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Kundmachung der Bundesministerin für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und Geschäftsverteilung, gültig für das Jahr 2007 ab 1. März 2007“ der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres gesetzwidrig war
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· 2011-02-11
2011-02-10
VfGH-Ausspruch, dass die Verordnung „Zusammensetzung der Senate und
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