Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v1 im Planstellenbereich Justizanstalten

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 67 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, in Verbindung mit den §§ 25 bis 31 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird verordnet:

Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung regelt die Grundausbildung für die Bediensteten der Entlohnungsgruppe v1 im Planstellenbereich Justizanstalten.

Ziele und Grundsätze der Grundausbildung

§ 2. (1) Vorrangige Ziele der Grundausbildung sind es, den Auszubildenden diejenigen Kenntnisse zu vermitteln, die den Besonderheiten der Bedingungen des Strafvollzugs und der Insassenpopulation Rechnung tragen, wodurch eine qualitativ hochwertige Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben gewährleistet werden soll.

(2) Die Ausbildung orientiert sich an einer der Menschenwürde verbundenen Grundhaltung und ist von folgenden Grundsätzen getragen:

(3) Die Grundausbildung zielt inhaltlich und methodisch sowohl auf die Vermittlung von Fach- und Sachwissen, als auch auf den Erwerb von Methoden- und Handlungswissen im Sinne einer praxisorientierten Ausbildung ab. Dabei werden unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden die persönliche Kompetenz sowie berufspraktische Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die zu einer qualitativ hochwertigen Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, um den Anforderungen professionell und verantwortungsvoll nachkommen zu können.

(4) Durch die Grundausbildung sollen die individuelle Entwicklung unterstützt und die persönliche Arbeitszufriedenheit gefördert werden.

Ziele und Grundsätze der Grundausbildung

§ 2. (1) Vorrangige Ziele der Grundausbildung sind es, den Auszubildenden diejenigen Kenntnisse zu vermitteln, die den Besonderheiten der Bedingungen des Strafvollzugs und der Insassenpopulation Rechnung tragen, wodurch eine qualitativ hochwertige Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben gewährleistet werden soll.

(2) Die Ausbildung orientiert sich an einer der Menschenwürde verbundenen Grundhaltung und ist von folgenden Grundsätzen getragen:

(3) Die Grundausbildung zielt inhaltlich und methodisch sowohl auf die Vermittlung von Fach- und Sachwissen, als auch auf den Erwerb von Methoden- und Handlungswissen im Sinne einer praxisorientierten Ausbildung ab. Dabei werden unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden die persönliche Kompetenz sowie berufspraktische Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die zu einer qualitativ hochwertigen Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, um den Anforderungen professionell und verantwortungsvoll nachkommen zu können.

(4) Durch die Grundausbildung sollen die individuelle Entwicklung unterstützt und die persönliche Arbeitszufriedenheit gefördert werden.

Allgemeine Gesichtspunkte

§ 3. (1) Bei der Umsetzung der vorliegenden Regelung ist insbesondere den Anforderungen der Vollzugspraxis, den pädagogischen Erfordernissen sowie den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen.

(2) Im Sinne des Abs. 1 ist insbesondere von geeigneten Ausbildungs- und Schulungsangeboten der anderen Planstellenbereiche der Justiz und des Bundes außerhalb der Justiz (wie etwa der Verwaltungsakademie) im größtmöglichen Umfang Gebrauch zu machen und bei der Auswahl von Zuteilungsdienststellen auf die damit verbundenen Reisegebührenansprüche besonders Bedacht zu nehmen.

(3) Erfolgreich abgeschlossene Ausbildungsmodule oder sonstige Qualifizierungsmaßnahmen, Berufserfahrungen und selbstständige Tätigkeiten können – auch über das in § 9 Abs. 2 genannte Ausmaß hinaus – von der Vollzugsdirektion mit Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz nach Maßgabe des § 30 BDG 1979 ganz oder teilweise angerechnet werden. Dabei ist festzustellen, ob, welche und in welchem Umfang Elemente der Grundausbildung dadurch ersetzt werden.

Allgemeine Gesichtspunkte

§ 3. (1) Bei der Umsetzung der vorliegenden Regelung ist insbesondere den Anforderungen der Vollzugspraxis, den psychologischen, pädagogischen und rechtlichen Erfordernissen sowie den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen.

(2) Im Sinne des Abs. 1 ist insbesondere von geeigneten Ausbildungs- und Schulungsangeboten der anderen Planstellenbereiche der Justiz und des Bundes außerhalb der Justiz (wie etwa der Verwaltungsakademie) im größtmöglichen Umfang Gebrauch zu machen und bei der Auswahl von Zuteilungsdienststellen auf die damit verbundenen Reisegebührenansprüche besonders Bedacht zu nehmen.

(3) Erfolgreich abgeschlossene Ausbildungsmodule oder sonstige Qualifizierungsmaßnahmen, Berufserfahrungen und selbstständige Tätigkeiten können – auch über das in § 9 Abs. 2 genannte Ausmaß hinaus – von der Vollzugsdirektion mit Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz nach Maßgabe des § 30 BDG 1979 ganz oder teilweise angerechnet werden. Dabei ist festzustellen, ob, welche und in welchem Umfang Elemente der Grundausbildung dadurch ersetzt werden.

Allgemeine Gesichtspunkte

§ 3. (1) Bei der Umsetzung der vorliegenden Regelung ist insbesondere den Anforderungen der Vollzugspraxis, den psychologischen, pädagogischen und rechtlichen Erfordernissen sowie den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen.

(2) Im Sinne des Abs. 1 ist insbesondere von geeigneten Ausbildungs- und Schulungsangeboten der anderen Planstellenbereiche der Justiz und des Bundes außerhalb der Justiz (wie etwa der Verwaltungsakademie) im größtmöglichen Umfang Gebrauch zu machen und bei der Auswahl von Zuteilungsdienststellen auf die damit verbundenen Reisegebührenansprüche besonders Bedacht zu nehmen.

(3) Erfolgreich abgeschlossene Ausbildungsmodule oder sonstige Qualifizierungsmaßnahmen, Berufserfahrungen und selbstständige Tätigkeiten können – auch über das in § 9 Abs. 2 genannte Ausmaß hinaus – vom Bundesministerium für Justiz nach Maßgabe des § 30 BDG 1979 ganz oder teilweise angerechnet werden. Dabei ist festzustellen, ob, welche und in welchem Umfang Elemente der Grundausbildung dadurch ersetzt werden.

Organisation und Leitung der Grundausbildung

§ 4. (1) Die Vollzugsdirektion hat als Personalstelle nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben, der planstellen- und eignungsmäßigen Voraussetzungen sowie entsprechend dem Ausbildungsbedarf im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz Grundausbildungslehrgänge – erforderlichenfalls auch in modularer Form – durchzuführen.

(2) Die Vollzugsdirektion kann sich hinsichtlich der unmittelbaren organisatorischen Vorbereitung und Durchführung sowie hinsichtlich der allenfalls erforderlichen Wahrnehmung der unmittelbaren Dienst- und Fachaufsicht der Bildungseinrichtung für den Straf- und Maßnahmenvollzug (§ 12 Abs. 2 letzter Satz des Strafvollzugsgesetzes - StVG, BGBl. Nr. 144/1969) bedienen. Mit der Leitung jedes Grundausbildungslehrgangs ist eine fachlich und pädagogisch geeignete Person zu betrauen.

Organisation und Leitung der Grundausbildung

§ 4. (1) Das Bundesministerium für Justiz hat als Personalstelle nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben, der planstellen- und eignungsmäßigen Voraussetzungen sowie entsprechend dem Ausbildungsbedarf Grundausbildungslehrgänge – erforderlichenfalls auch in modularer Form – durchzuführen.

(2) Das Bundesministerium für Justiz kann sich hinsichtlich der unmittelbaren organisatorischen Vorbereitung und Durchführung sowie hinsichtlich der allenfalls erforderlichen Wahrnehmung der unmittelbaren Dienst- und Fachaufsicht der Bildungseinrichtung für den Straf- und Maßnahmenvollzug (§ 13 zweiter Satz des Strafvollzugsgesetzes – StVG, BGBl. Nr. 144/1969, in der Fassung des Strafvollzugsreorganisationsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 13/2015) bedienen. Mit der Leitung jedes Grundausbildungslehrgangs ist eine fachlich und pädagogisch geeignete Person zu betrauen.

Zulassung zur Grundausbildung

§ 5. (1) Die Vollzugsdirektion hat die Bediensteten, soweit gemäß § 67 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, eine gesetzliche Verpflichtung zur Absolvierung der Grundausbildung besteht, von Amts wegen zur Grundausbildung zuzulassen.

(2) Die Grundausbildung ist innerhalb der nach den Bestimmungen der §§ 66 und 67 VBG vorgesehenen Zeiträume abzulegen.

(3) Werden zu einem Grundausbildungslehrgang zugelassene Bundesbedienstete durch

(5) Nach Maßgabe der wirtschaftlichen, räumlichen und kapazitätsmäßigen Voraussetzungen kann die Vollzugsdirektion mit Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz auch Bedienstete anderer Gebietskörperschaften zu Grundausbildungslehrgängen gemäß § 1 zulassen.

Zulassung zur Grundausbildung

§ 5. (1) Das Bundesministerium für Justiz hat die Bediensteten, soweit gemäß § 67 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, eine gesetzliche Verpflichtung zur Absolvierung der Grundausbildung besteht, von Amts wegen zur Grundausbildung zuzulassen.

(2) Die Grundausbildung ist innerhalb der nach den Bestimmungen der §§ 66 und 67 VBG vorgesehenen Zeiträume abzulegen.

(3) Werden zu einem Grundausbildungslehrgang zugelassene Bundesbedienstete durch

(5) Nach Maßgabe der wirtschaftlichen, räumlichen und kapazitätsmäßigen Voraussetzungen kann das Bundesministerium für Justiz auch Bedienstete anderer Gebietskörperschaften zu Grundausbildungslehrgängen gemäß § 1 zulassen.

Gestaltung der Grundausbildung

Allgemeine Gliederung und Gestaltung der Grundausbildung

§ 6. (1) Die Grundausbildung dauert rund zwölf Monate, wobei diese Dauer durch Anrechnungen (§ 3 Abs. 3, § 9 Abs. 6) verkürzt wird. Sie soll spätestens mit dem Ende des vierten Verwendungsjahrs abgeschlossen sein und besteht aus folgenden Elementen:

(2) Soweit dies zweckmäßig ist, können die einzelnen Teile des Lehrgangs auch unter Nutzung interaktiver Lehr- und Lernmethoden (wie jener des e-Learnings) gestaltet werden.

Strukturierte Praxiseinführung

§ 7. (1) Der eigentlichen Ausbildung vorangestellt ist eine dreimonatige strukturierte Einführungsphase.

(2) Ziele dieser Einführungsphase sind:

(3) Für beide in Abs. 2 angeführten Ausbildungsziele ist ein Tutor zu benennen, wobei derselbe Tutor auch beide Bereiche abdecken kann. Die Einführung besteht aus einzelnen Elementen, die in einem Einführungshandbuch zu definieren sind. Im Zuge der Einführung sollen Berufsanfänger unter Anleitung und im Wege der Reflexion zunehmend eigenständig tätig werden. Die Absolvierung der einzelnen Elemente der Einführung ist zu dokumentieren. Am Ende der Einführungsphase hat die Anstalt nach Anhörung der mit der Einführungsphase befassten Personen eine differenzierte Einschätzung über die Berufseignung der Ausbildungsteilnehmer abzugeben.

Einstiegscurriculum

§ 8. (1) Das Einstiegscurriculum besteht aus vier jeweils drei- bis viertägigen Seminaren, in denen die wesentlichen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes und der Vollzugsordnung sowie anderer relevanter Normen vermittelt werden. Die Teilnehmer bekommen einen Eindruck über die theoretischen Grundlagen des Strafvollzugs als soziales System und lernen Möglichkeiten kennen, die vollzuglichen Aufgaben zu bewältigen.

(2) Das Einstiegscurriculum ist in die Ausbildung nach § 9 nicht einzurechnen.

Theoretische Ausbildung

§ 9. (1) Die theoretische Ausbildung erfolgt durch die Absolvierung von Seminarmodulen mit einer Gesamtdauer von insgesamt 60 Ausbildungstagen mit jeweils acht Unterrichtsstunden. Um aktuellen Entwicklungen und Anforderungen im Bereich der Grundausbildung Rechnung zu tragen, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz die Gesamtanzahl der Ausbildungstage auf bis zu 65 erhöht und der Ausbildungsinhalt entsprechend erweitert werden.

(2) Im Fall von Anrechnungen nach Abs. 6 kann sich die Anzahl der Ausbildungstage bis auf 48 vermindern. Sollen im Einzelfall ausnahmsweise weitergehende Anrechnungen erfolgen (§ 3 Abs. 3), obliegen die näheren Festlegungen hierzu jeweils der Vollzugsdirektion in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Justiz.

(3) Die Ausbildung hat Seminarmodule zu umfassen, in denen allgemeines Wissen und Kenntnisse über den Bundesdienst, Führung und Teamarbeit sowie das Arbeitsfeld Strafvollzug vermittelt werden. Im Einzelnen sind für diese Module folgende Seminarinhalte vorgesehen: