Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und dem Ministerrat der Republik Albanien vertreten durch das Ministerium für Finanzen über die finanzielle Kooperation

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 des Abkommens wurden am 1. Februar bzw. 1. April 2011 abgegeben; das Abkommen ist gemäß derselben Bestimmung mit 1. Mai 2011 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

• in dem Wunsch, die bestehenden engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiter zu fördern,

• in dem Wunsch, die erfolgreiche Zusammenarbeit im Finanzbereich zu entwickeln, zu erweitern und zu vertiefen,

wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Die Vertragsparteien sind bestrebt, im Rahmen ihrer jeweiligen bestehenden Gesetze, Vorschriften und Politiken sowie ihrer internationalen Verpflichtungen, ihre finanzielle Kooperation zu fördern und zu erweitern.

Artikel 2

Zum Zwecke der Förderung und Erweiterung der finanziellen Kooperation ist der österreichische Bundesminister für Finanzen bereit, die Gewährung gebundener Hilfskredite zu konzessionellenKonditionen, welche von der Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft, Wien (OeKB) unter ihrem Exportfinanzierungsverfahren refinanziert werden, zu unterstützen.

Ein indikativer Finanzrahmen von bis zu EUR 40.000.000 (Euro vierzig Millionen) wird auf außerordentlicher Basis für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens in Aussicht genommen.

Der ungenutzte Anteil des vormaligen Abkommens, unterzeichnet am 3. Juni 2008¹ , und in Kraft für zwei Jahre ab 1. November, 2008, kann zusätzlich verwendet werden um geeignete Projekte unter diesem Abkommen zu finanzieren.

¹ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 158/2008.

Artikel 3

Die Kreditkonditionen werden in Übereinstimmung mit den sich aus dem "Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite" unter Schirmherrschaft der OECD ergebenden internationalen Verpflichtungen festgelegt. Der Vergünstigungsgrad wird dementsprechend mindestens 35% betragen.

Die Eignung der zu finanzierenden Projekte wird unter Berücksichtigung der aus der Anwendung der "Helsinki"-Regeln über gebundene Hilfskredite gewonnenen ex-ante Leitlinien und der anzuwendenden nationalen Zuteilungskriterien bewertet.

Artikel 4

Von der OeKB refinanzierte Kreditverträge werden direkt zwischen Kommerzbanken als Kreditgeber und dem Ministerrat der Republik Albanien, vertreten durch das Ministerium für Finanzen, verhandelt.

Artikel 5

Beide Parteien stimmen überein, der im Annex beschriebenen Vorgehensweise für unter diesem Abkommen zur Umsetzung vorgesehene Projekte zu folgen.

Die Einbeziehung von Projekten in dieses Abkommen soll durch Briefaustausch zwischen dem Ministerium für Finanzen der Republik Albanien und dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich vereinbart werden. Dies soll in fortlaufender Weise während eines Zeitraumes von 24 Monaten, beginnend mit dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens, erfolgen. Projekte, welche sich vor Inkrafttreten dieses Abkommens in Verhandlung befinden, können einbezogen werden, Projektnotifikationen können jedoch gemäß den OECD-Regeln nur bis 7. Juli 2012 durchgeführt werden.

Artikel 6

Die gewährten Kredite sind für den Ankauf von österreichischen Gütern und Dienstleistungen heranzuziehen, wobei darin Güter und Dienstleistungen nicht-österreichischer Herkunft bis zu 50% beinhaltet sein können.

Artikel 7

Der Ministerrat der Republik Albanien, vertreten durch das Ministerium für Finanzen, garantiert hiermit unwiderruflich und unbedingt die Erfüllung aller sich aus den österreichischen Hilfskrediten im Rahmen des gegenständlichen Abkommens ergebenden Zahlungsverpflichtungen. Der Ministerrat der Republik Albanien, vertreten durch das Ministerium für Finanzen, verzichtet hiermit unwiderruflich auf jegliche Geltendmachung eines etwaigen Immunitätsrechtes in Bezug auf Klageerhebung oder Vollstreckung betreffend Zahlungen, welche unter diesem Abkommen garantiert werden.

Artikel 8

Alle Zahlungen im Zusammenhang mit Hilfskrediten sind von sämtlichen Steuern und Abgaben, welche von der Republik Albanien auferlegt werden, befreit.

Artikel 9

Die Vertragsparteien werden, auf jährlicher Basis oder wann immer von den Vertragsparteien für notwendig erachtet, den Fortschritt bei der Implementierung dieses Abkommens überprüfen.

Artikel 10

Zum Zwecke der Evaluierung der Verwendung der unter diesem Abkommen gewährten Hilfskredite und der Nachhaltigkeit der entsprechenden Projekte wird das Ministerium für Finanzen der Republik Albanien die Bereitstellung aller für die Evaluierung, Überprüfung und Überwachung notwendigen Unterlagen ermöglichen.

Artikel 11

Alle Streitfälle zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die Auslegung und/oder Implementierung dieses Abkommens sollen gütlich auf diplomatischem Wege beigelegt werden.

Artikel 12

Die Bestimmungen des gegenständlichen Abkommens treten am ersten Tage des Monats, welcher auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander über die Erfüllung aller in ihrem jeweiligen Land erforderlichen Verfahren unterrichtet haben, in Kraft. Das gegenständliche Abkommen wird für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeschlossen und kann, auch lediglich für prozedurale Fragen, im beiderseitigen Einvernehmen durch Notenwechsel verlängert werden.

Unterfertigt in zwei Originalen, beide in englischer Sprache.

ANNEX

SCHRITT 1:

Projektideen, welche zur Finanzierung durch das Österreichische Soft Loan Verfahren in Betracht kommen, können von beiden Seiten zur Begutachtung übermittelt werden.

SCHRITT 2:

Eine Rückmeldung wird der entsprechenden Partei übermittelt.

SCHRITT 3:

Auf Basis dieser Information können Vergabeverfahren eingeleitet werden. Die Albanische Seite kann lediglich Angebote österreichischer Exporteure einbeziehen, für welche sie bis zum Ende des Vergabeverfahrens Bestätigungsschreiben erhalten haben (siehe Schritt 4).

SCHRITT 4:

Sobald sämtliche notwendige Begutachtungen abgeschlossen und Genehmigungen erteilt sind, wird die Österreichische Seite dem österreichischen Unternehmen ein entsprechendes Bestätigungsschreiben durch die Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) zur Verfügung stellen.

SCHRITT 5:

Auf Basis von Vergabezuschlägen können Liefer- und Kreditverträge finalisiert werden.

SCHRITT 6:

Projekte, für die Liefer- und Kreditverträge unterschrieben wurden, können durch Notenwechsel gemäß Artikel 5 des Abkommens in das Abkommen einbezogen werden.

SCHRITT 7:

In Übereinstimmung mit Artikel 10 des Abkommens wird Albanien die Bereitstellung jeglicher notwendiger Unterlagen zur Evaluierung, Überprüfung und Überwachung realisierter Projekte ermöglichen.