Multilaterale Sondervereinbarung RID 5/2011 nach Abschnitt 1.5.1 RID über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl

Vertragsparteien

Belgien III 128/2011 Deutschland III 128/2011 Italien III 144/2011 Lettland III 2/2012 Luxemburg III 128/2011 Polen III 128/2011 Schweiz III 172/2011 Vereinigtes Königreich III 128/2011

Ratifikationstext

Die Vereinbarung wurde von Österreich am 6. August 2011 unterzeichnet.

Weiters haben nachstehende RID-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

(1) Abweichend von den Vorschriften in Spalte (12) der Tabelle A in Kapitel 3.2 RID dürfen

– UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M6, Verpackungsgruppe III, oder

– UN 3077 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FEST, N.A.G., Klasse 9, Klassifizierungscode M7, Verpackungsgruppe III,

einzustufen ist, und

in Tanks befördert werden, ohne die Kapitel 4.3, 6.8 und 7.4 RID anzuwenden.

(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier zu vermerken:

„Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 RID (RID 5/2011)“.

(3) Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2012 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vor diesem Zeitpunkt von einem der Unterzeichner widerrufen, so gilt sie bis um vorgenannten Zeitpunkt nur für Beförderungen in den Hoheitsgebieten derjenigen RID-Vertragsstaaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.