Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Verwendung von Bleischrotmunition bei der Jagd auf Wasservögel

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 17 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie und dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz verordnet:

Ziel

§ 1. Ziel dieser Verordnung ist die Reduktion des Eintrages von Blei in die Umwelt durch ein Verbot von Bleischrotmunition bei der Jagd auf Wasservögel.

Verbot

§ 2. (1) Die Verwendung von Bleischrotmunition bei der Jagd auf Wasservögel ist verboten.

(2) Wasservögel gemäß Abs. 1 sind die in der Anlage angeführten Vögel.

Inkrafttreten

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.

Informationsverfahren

§ 4. Diese Verordnung ist unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG, mit der das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften nach der Richtlinie 83/189/EWG, ABl. EG Nr. L 109 vom 26. April 1983, in der Fassung der Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EWG kodifiziert wird, der Europäischen Kommission notifiziert worden (Notifikationsnummer 2010/800/A).

Anlage gemäß § 2 Abs. 2

Wildenten

Wildgänse

Schwäne

Kormorane

Reiher

Möwen

Schnepfen

Rallen