LegalizeVerordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über weitere Fälle eines erhöhten Geldwäscherei- oder Terrorismusfinanzierungsrisikos (Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung – GTV)
Abkürzung
GTV
Mit Inkrafttreten des VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, tritt das VAG, BGBl. 569/1978, und alle auf Grundlage dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mit 31. Dezember 2015, außer Kraft (vgl. § 345 Abs. 1 VAG 2016).
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 40b Abs. 1 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2011, und des § 98d Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2011, wird mit Zustimmung der Bundesministerin für Finanzen verordnet:
Abkürzung
GTV
Anwendungsbereich
§ 1. Durch diese Verordnung werden weitere Fälle eines erhöhten Risikos der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung im Sinne von § 40b Abs. 1 BWG und § 98d Abs. 1 VAG festgelegt, in denen verstärkte Sorgfalts- und Überwachungspflichten anzuwenden sind.
Erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung
§ 2. (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung liegt vor, wenn
a) der Kunde oder
die für ihn im Sinne des § 40 Abs. 1 BWG oder des § 98b Abs. 1 VAG vertretungsbefugte Person oder
eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält,
der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder
die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist.
(2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind
Islamische Republik Iran,
Demokratische Volksrepublik Korea,
Plurinationaler Staat Bolivien,
Republik Kuba,
Demokratische Bundesrepublik Äthiopien,
Republik Kenia,
Republik der Union von Myanmar,
Bundesrepublik Nigeria,
Demokratische Republik São Tomé und Príncipe,
Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka,
Arabische Republik Syrien und
Republik Türkei.
Erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung
§ 2. (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung liegt vor, wenn
a) der Kunde oder
die für ihn im Sinne des § 40 Abs. 1 BWG oder des § 98b Abs. 1 VAG vertretungsbefugte Person oder
eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält,
der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder
die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist.
(2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind
Islamische Republik Iran,
Demokratische Volksrepublik Korea,
Plurinationaler Staat Bolivien,
Republik Kuba,
Demokratische Bundesrepublik Äthiopien,
Republik Ghana,
Republik Indonesien,
Republik Kenia,
Republik der Union von Myanmar,
Bundesrepublik Nigeria,
Islamische Republik Pakistan,
Demokratische Republik São Tomé und Príncipe,
Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka,
Arabische Republik Syrien,
Vereinigte Republik Tansania,
Königreich Thailand und
Republik Türkei.
Erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung
§ 2. (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung liegt vor, wenn
a) der Kunde oder
die für ihn im Sinne des § 40 Abs. 1 BWG oder des § 98b Abs. 1 VAG vertretungsbefugte Person oder
eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält,
der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder
die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist.
(2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind
Islamische Republik Iran,
Demokratische Volksrepublik Korea,
Plurinationaler Staat Bolivien,
Republik Kuba,
Republik Ecuador,
Demokratische Bundesrepublik Äthiopien,
Republik Ghana,
Republik Indonesien,
Republik Kenia,
Republik der Union von Myanmar,
Bundesrepublik Nigeria,
Islamische Republik Pakistan,
Demokratische Republik São Tomé und Príncipe,
Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka,
Arabische Republik Syrien,
Vereinigte Republik Tansania,
Königreich Thailand,
Republik Türkei,
Sozialistische Republik Vietnam,
Republik Jemen und
Republik Somalia.
Erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung
§ 2. (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung liegt vor, wenn
a) der Kunde oder
die für ihn im Sinne des § 40 Abs. 1 BWG oder des § 98b Abs. 1 VAG vertretungsbefugte Person oder
eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält,
der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder
die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist.
(2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind
Islamische Republik Iran,
Demokratische Volksrepublik Korea,
Plurinationaler Staat Bolivien,
Republik Kuba,
Republik Ecuador,
Demokratische Bundesrepublik Äthiopien,
Republik Indonesien,
Republik Kenia,
Republik der Union von Myanmar,
Bundesrepublik Nigeria,
Islamische Republik Pakistan,
Demokratische Republik São Tomé und Príncipe,
Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka,
Arabische Republik Syrien,
Vereinigte Republik Tansania,
Königreich Thailand,
Republik Türkei,
Sozialistische Republik Vietnam,
Republik Jemen und
Republik Somalia.
Erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung
§ 2. (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung liegt vor, wenn
a) der Kunde oder
die für ihn im Sinne des § 40 Abs. 1 BWG oder des § 98b Abs. 1 VAG vertretungsbefugte Person oder
eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält,
der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder
die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist.
(2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind
Islamische Republik Iran,
Demokratische Volksrepublik Korea,
Republik Ecuador,
Demokratische Bundesrepublik Äthiopien,
Republik Indonesien,
Republik Kenia,
Republik der Union von Myanmar,
Bundesrepublik Nigeria,
Islamische Republik Pakistan,
Demokratische Republik São Tomé und Príncipe,
Arabische Republik Syrien,
Vereinigte Republik Tansania,
Republik Türkei,
Sozialistische Republik Vietnam,
Republik Jemen und
Republik Somalia.
Erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung
§ 2. (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung liegt vor, wenn
a) der Kunde oder
die für ihn im Sinne des § 40 Abs. 1 BWG oder des § 98b Abs. 1 VAG vertretungsbefugte Person oder
eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält,
der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder
die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist.
(2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind
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