Kundmachung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Namen, die Abkürzungen und die Embleme der „Global Water Partnership Organization“

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit.c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kundgemacht, dass die Namen, die Abkürzungen und die Embleme der „Global Water Partnership Organization“, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind.