Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der der Förderbeitrag für Ökostrom für das Kalenderjahr 2013 bestimmt wird (Ökostromförderbeitragsverordnung 2013)

Geltender Text a fecha 2012-12-31

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 48 Abs. 2 des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 11/2012, wird verordnet:

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

§ 1. Der von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 48 Abs. 1 ÖSG 2012 zu entrichtende Ökostromförderbeitrag wird für das Kalenderjahr 2013 mit 24,07 % des österreichweit durchschnittlichen, je Netzebene zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelts gemäß der Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Entgelte für die Systemnutzung bestimmt werden, festgelegt.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

§ 2. (1) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Leistung) gelten für das Kalenderjahr 2013 folgende Beträge:

auf den Netzebenen 1 und 2 4 Euro/kW;

auf der Netzebene 3 6,913 Euro/kW;

auf der Netzebene 4 8,858 Euro/kW;

auf der Netzebene 5 8,182 Euro/kW;

auf der Netzebene 6 8,542 Euro/kW;

auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung) 9,360 Euro/kW;

auf der Netzebene 7 (unterbrechbar) 0 Euro/kW;

auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung) 3,412 Euro/Zählpunkt.

(2) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Arbeit) gelten für das Kalenderjahr 2013 folgende Beträge:

auf den Netzebenen 1 und 2 0,070 Cent/kWh;

auf der Netzebene 3 0,153 Cent/kWh;

auf der Netzebene 4 0,189 Cent/kWh;

auf der Netzebene 5 0,218 Cent/kWh;

auf der Netzebene 6 0,349 Cent/kWh;

auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung) 0,537 Cent/kWh;

auf der Netzebene 7 (unterbrechbar) 0,602 Cent/kWh;

auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung) 1,022 Cent/kWh.

(3) Für die Netzentgeltkomponente Netzverlustentgelt gelten für das Kalenderjahr 2013 folgende Beträge:

auf den Netzebenen 1 und 2 0,061 Cent/kWh;

auf der Netzebene 3 0,071 Cent/kWh;

auf der Netzebene 4 0,049 Cent/kWh;

auf der Netzebene 5 0,046 Cent/kWh;

auf der Netzebene 6 0,035 Cent/kWh;

auf der Netzebene 7 0,095 Cent/kWh.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.