Legalize / Österreich / Sonstige

Bundesgesetz betreffend die Förderung des Sports durch den Bund (Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 – BSFG 2013)

Typ Sonstige

Veröffentlichung 2014-01-01

Status Aufgehoben · 2017-12-31

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel 51

Änderungshistorie JSON API

Abkürzung

BSFG 2013

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Abkürzung

BSFG 2013

Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt

Allgemeines

Sportpolitischer Auftrag

§ 1. Bewegung und Sport für die gesamte österreichische Bevölkerung zu ermöglichen ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Ziel der entsprechenden Bemühungen ist es, 100 % der Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche zu Bewegung und Sport zu motivieren. Dieses Anliegen bedarf einer gemeinsamen Anstrengung auch anderer gesellschaftlicher Sektoren wie vor allem des Schulwesens und des Gesundheitssektors. Entsprechend der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports in Österreich soll die Sportförderung durch den Bund folgenden sportpolitischen Generalzielen dienen:

dem Beitrag zur Verwirklichung des öffentlichen Interesses am Leistungs- und Spitzensport sowie am Breitensport zur Förderung des Gemeinwohls;

der geplanten Entwicklung internationaler Sporterfolge unter Berücksichtigung des Kampfs gegen Doping;

der langfristigen Heranführung von Sportlerinnen und Sportlern zur Erbringung sportspezifischer internationaler Höchstleistungen;

dem Heranführen von mehr Menschen zu Bewegung und Sport und deren Bindung daran;

der Entwicklung des Leistungs- und Wettkampfsports als Basis für den Spitzensport und unterhalb des Spitzensports;

der sozialen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund;

der möglichst weitgehenden Inklusion von Menschen mit Behinderungen;

der Sicherung des Vereins- und Verbandsnetzwerks im Sport.

Abkürzung

BSFG 2013

Zielbestimmungen, Geltungsbereich und Autonomie des Sports

§ 2. (1) Zur Erfüllung des sportpolitischen Auftrags gemäß § 1 sind Ziele der Bundes-Sportförderung insbesondere

der Aufbau und die Weiterentwicklung professioneller Verbandsstrukturen im Sport,

die Etablierung einer komplexen Trainings- und Wettkampfsteuerung vom Nachwuchsbereich bis zum Spitzensport,

die Stärkung von Sportwissenschaft und -medizin, sowie des Kampfs gegen Doping,

der Einsatz und die Ausbildung hoch qualifizierter Trainerinnen und Trainer, in der Vorstufe Instruktorinnen und Instruktoren sowie Übungsleiterinnen und -leiter,

die Entwicklung und Unterstützung des Leistungs- und Spitzensports,

die Förderung und Unterstützung des Vereinssports,

die Stärkung der Sportstätteninfrastruktur,

die Stärkung der Dimension „Gesundheit durch sportliche Bewegung“ und

die Bereitstellung von sportspezifischen Angeboten für sport- oder vereinsferne Menschen.

(2) Die Ziele gemäß Abs. 1 umfassen gleichermaßen auch die Sportausübung durch Menschen mit Körper-, Geistes- und/oder Sinnesbehinderung.

(3) Die Zuständigkeiten der Länder werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

(4) Die Erfüllung des sportpolitischen Auftrags und die Ziele der Bundes-Sportförderung unterstützen die, auch von der Europäischen Union anerkannte, Besonderheit des Sports bei vollständiger Wahrung der Autonomie sportlicher Verbände und Organisationen. Darunter fällt insbesondere das Recht zur Selbstbestimmung der eigenen Organisation, die eigene Willensbildung und Geschäftsführung sowie das Recht auf Entstehen und Bestehen.

Abkürzung

BSFG 2013

Begriffsbestimmungen

§ 3. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:

Auswahlkriterien:

Breitensport:

Gesamtösterreichische Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport:

Sportorganisation, die die Anliegen des gesamtösterreichischen Sports vertritt (Österreichische Bundes-Sportorganisation – BSO);

Sportorganisation, die die Olympische Bewegung in Österreich vertritt (Österreichisches Olympisches Comité – ÖOC);

Sportorganisation, die die Paralympische Bewegung in Österreich vertritt (Österreichisches Paralympisches Committee – ÖPC);

Sportorganisation, die die Interessen von Menschen mit Behinderung im Sport vertritt (Österreichischer Behindertensportverband – ÖBSV);

Sportorganisation, die die Special Olympics-Bewegung in Österreich vertritt (Special Olympics Österreich – SOÖ);

Gesamtösterreichische Wettkampfveranstaltung (Meisterschaft):

Grundförderung:

Internationale Wettkampfveranstaltung (Internationale Meisterschaft):

Leistungssport/Spitzensport:

Maßnahmen- und Projektförderung:

Vorhaben gesamtösterreichischer Bedeutung:

10.

Mitgliedsvereine:

11.

Spitzensportlerin/Spitzensportler:

12.

Sportorganisationen gesamtösterreichischer Bedeutung im Breitensport:

Allgemeiner Sportverband (Dachverband):

der mindestens 3 000 Mitgliedsvereine in Österreich angehören,

die mindestens 75 % der Sportarten betreut, die von Bundes-Sportfachverbänden vertreten werden und

die in mindestens sieben Ländern durch einen Landesverband vertreten ist;

Gesamtösterreichischer Verband alpiner Vereine:

der mindestens 75 % der Vereine in Österreich angehören, in denen Bergsteigen ausgeübt wird, und

die insgesamt mindestens 400 000 aktive, Beitrag zahlende Mitglieder aufweisen;

13.

Sportorganisation gesamtösterreichischer Bedeutung im Leistungssport (Bundes-Sportfachverband):

Sportorganisation, die Mitglied und alleiniger Repräsentant Österreichs im einschlägigen internationalen Sportfachverband ist, der Mitglied der ASOIF (Association of Summer Olympic International Federations) beziehungsweise der AIOWF (Association of International Olympic Winter Sports Federations) ist und damit im Programm der Olympischen Spiele steht oder

Sportorganisation, die folgende Kriterien erfüllt:

aa) der mindestens 75 % der in einer Sportart in Österreich wettkampfmäßig aktiven Sportvereine und Sportlerinnen/Sportler angehören,

bb) die Mitglied und alleiniger Repräsentant Österreichs im einschlägigen internationalen Sportfachverband ist, der SportAccord oder einer vergleichbaren internationalen Organisation angehört,

cc) der mindestens 30 Vereine angehören, in denen mindestens 900 eindeutig erfasste Mitglieder die vertretenen Sportarten ausüben,

dd) die in mindestens sechs Bundesländern durch einen Landesverband vertreten ist,

ee) die österreichische Meisterschaften organisiert und durchführt,

ff) die regelmäßig Teilnehmer zu Welt- und/oder Europameisterschaften beziehungsweise deren Qualifikationsbewerben entsendet,

gg) die keine Sportart repräsentiert, die eine Kombination von Sportarten darstellt, welche bereits durch eine oder mehrere förderungswürdige Sportorganisationen abgedeckt wird sowie

hh) die eine eigene, Sportart bestimmende, motorische Aktivität eines jeden, der sie betreibt, zum Ziel hat. Diese eigenmotorische Aktivität liegt insbesondere nicht vor bei Denkspielen, Bastel- und Modellbautätigkeiten, Zucht von Tieren, Dressur von Tieren ohne Einbeziehung der Bewegung des Menschen und Bewältigung technischen Geräts ohne Einbeziehung der Bewegung des Menschen;

14.

Sportstätte:

15.

Trainerin/Trainer (Übungsleiterin/Übungsleiter, Instruktorin/Instruktor oder gleichartige Bezeichnungen):

Abkürzung

BSFG 2013

Abschnitt

Förderungsarten und Aufteilung der Bundes-Sportförderungsmittel

Förderungsarten und Koordination der Förderungsprogramme

§ 4. (1) Förderungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

Geld- und Sachzuwendungen privatrechtlicher Art,

Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüsse und

zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen

(2) Eine Förderung durch ein Gelddarlehen darf ganz oder teilweise in eine Geldzuwendung umgewandelt werden, wenn der angestrebte Erfolg der Maßnahme oder des Projekts wegen nachfolgend, ohne Verschulden des Förderungsnehmers, eintretender Ereignisse nur durch eine solche Umwandlung erreicht werden kann.

(3) Zur Vermeidung von Mehrfachförderungen sind Förderungsprogramme gemäß diesem Bundesgesetz durch den Bundes-Sportförderungsfonds zu koordinieren.

Abkürzung

BSFG 2013

Aufteilung der Bundes-Sportförderungsmittel und duale Förderungssystematik

§ 5. (1) Bundes-Sportförderungsmittel sind insbesondere

die gemäß § 20 des Glücksspielgesetzes (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, zur Verfügung gestellten Mittel und

sonstige Mittel für die Förderung von Vorhaben gesamtösterreichischer Bedeutung.

(2) Von den Mitteln gemäß Abs. 1 Z 1 sind bestimmt:

50 % für Förderungen im Bereich des Leistungs- und Spitzensports;

45 % für Förderungen im Bereich des Breitensports;

5 % für die Förderung der gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport.

(3) Abweichend von Abs. 2 ist bei Erhöhung der Mittel gemäß Abs. 1 Z 1 ab dem Zeitpunkt der Kundmachung dieses Bundesgesetzes durch die Bundes-Sportkonferenz ein Verteilungsschlüssel für diese zusätzlichen Mittel auf die Bereiche gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3 festzulegen.

(4) Sämtliche Förderungen gemäß Abs. 2 werden für die Förderungsnehmer gemäß § 3 Abs. 1 Z 3, 12 und 13 in jeweils getrennten Förderungssegmenten einerseits als Grundförderung und andererseits als Maßnahmen- und Projektförderung gewährt.

(5) Für die Abwicklung der Förderungen gemäß Abs. 1 Z 1 wird der Bundes-Sportförderungsfonds eingerichtet.

Abkürzung

BSFG 2013

Hauptstück

Leistungs- und Spitzensportförderung

Abschnitt

Grundlagen der Förderung

Leistungsorientierte Förderungsvergabe

§ 6. (1) Zur spezifischen Förderung des Leistungs- und Spitzensports ist durch den Bundes-Sportförderungsfonds auf Basis der Bewertung der Leistungsfähigkeit eine Reihung der Bundes-Sportfachverbände zu erstellen.

(2) Die Bewertung der Leistungsfähigkeit der Bundes-Sportfachverbände erfolgt nach einem Punktesystem und hat insbesondere nach folgenden Hauptkriterien zu erfolgen:

Verbandsstruktur und Verbandsarbeit;

Qualität der Nachwuchsarbeit;

Internationale und nationale Bedeutung der Sportart;

Internationaler Erfolgsnachweis.

(3) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat auf Vorschlag der Bundes-Sportkonferenz für die Bewertung gemäß Abs. 2 und Reihung gemäß Abs. 1 einen Kriterienkatalog zu erstellen, wobei insbesondere Folgendes festzulegen ist:

die näheren Details zu den Bewertungskriterien gemäß Abs. 2;

die bei den einzelnen Kriterien zu erreichenden Maximalpunkte;

die Gewichtung der Kriterien zueinander;

die Erhebung der Kriterien durch einen standardisierten Beurteilungsbogen.

(4) Für die Bewertung der Kriterien gemäß Abs. 2 Z 1 und 2 hat der jeweilige Bundes-Sportfachverband ein „Struktur- und Strategiekonzept“ vorzulegen.

(5) Die Reihung dient der Beurteilung der Förderungsanträge durch den Bundes-Sportförderungsfonds und dabei insbesondere als ergänzendes Beurteilungskriterium der Maßnahmen- und Projektförderung.

Abkürzung

BSFG 2013

Abschnitt

Grundförderung

Inhalte und Bereiche der Grundförderung

§ 7. (1) Für die Grundförderung des Leistungs- und Spitzensports der Bundes-Sportfachverbände sind insgesamt zumindest 50% der Mittel gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 vorzusehen.

(2) Die Grundförderung wird unter Berücksichtigung der individuellen Erfordernisse des jeweiligen Bundes-Sportfachverbands durch den Bundes-Sportförderungsfonds festgelegt und unterliegt den Grundsätzen der Wirkungsorientierung. Die Festlegung erfolgt fördernehmeradäquat für eine mehrjährige Periode, ist zu evaluieren und kann bedarfsorientiert abgeändert werden.

(3) Die Grundförderung ist insbesondere für folgende Förderungsbereiche bestimmt:

Personal Sport;

Infrastruktur Sport;

Personal Verbandsmanagement;

Infrastruktur Verbandsmanagement.

(4) Der Antrag auf Grundförderung ist beim Bundes-Sportförderungsfonds zu stellen und hat jedenfalls zu enthalten:

Darstellung des Bedarfs hinsichtlich der Förderungsbereiche gemäß Abs. 3;

Darstellung der einzelnen Förderungspositionen im jeweiligen Förderungsbereich;

Darstellung der Finanzierung der Förderungspositionen (Finanzierungsplan);

die aus den Darstellungen gemäß Z 1 bis 3 resultierende Höhe der beantragten Förderung.

(5) Für die jährliche Grundförderung der Leistungs- und Spitzensportaktivitäten des den Fußball vertretenden Bundes-Sportfachverbands sind zumindest 12,5 % der Mittel gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 vorzusehen.

Abkürzung

BSFG 2013

Abschnitt

Maßnahmen- und Projektförderung

Inhalte und Bereiche der Maßnahmen- und Projektförderung

§ 8. (1) Im Bereich des Leistungs- und Spitzensports können aus den nach Abzug der Grundförderung gemäß § 7 verbliebenen Mitteln gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 Maßnahmen und Projekte der Bundes-Sportfachverbände, die den Zielen gemäß § 2 dienen, gefördert werden. Die Festlegung der Maßnahmen- und Projektförderung erfolgt fördernehmeradäquat und jährlich durch den Bundes-Sportförderungsfonds bis zu einer von diesem festgelegten Höhe. Die Umsetzung der Maßnahmen- und Projektförderung unterliegt einer periodischen Evaluierung und einer, den Ergebnissen der Evaluierung entsprechenden, potenziellen Adaptierung.

(2) Die Maßnahmen- und Projektförderung ist insbesondere für folgende Förderungsbereiche bestimmt:

Beschickung zu Wettkampf und Training;

Trainingsmaßnahmen;

Aus- und Fortbildungsmaßnahmen;

Nachwuchsförderung und Schulkooperationen;

Investitionen im Verbandsmanagement und in Leistungszentren;

Material und Forschung;

Veranstaltungsmanagement;

Sportwissenschaft und Sportmedizin;

Behindertensport einschließlich Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen;

10.

verbandsorientierte Gender- und Frauenprojekte;

11.

den Spitzensport ergänzende Aktivitäten;

12.

Anti-Doping Arbeit/Dopingprävention;

13.

Sondermaßnahmen zur Vorbereitung auf ausgewählte Sportgroßveranstaltungen.

(3) Der Bundes-Sportförderungsfonds hat jährlich für das nachfolgende Kalenderjahr ein Förderungsprogramm zu erstellen und in geeigneter Weise bekannt zu geben. Das Förderungsprogramm enthält jedenfalls folgende Parameter:

Festlegung des Kreises der Antragsberechtigten auf Förderung;

Festlegung der Förderungsbereiche (Schwerpunktsetzung) gemäß Abs. 2;

Förderungslaufzeit (Beginn und Ende);

allfällige Förderungsbetragsgrenzen der einzelnen Förderungsbereiche;

förderbare und jedenfalls nicht förderbare Aufwendungen sowie allfällige Betragsgrenzen einzelner Maßnahmen und Projekte (Förderungspositionen);

Frist zur Einreichung der zu fördernden Maßnahmen und Projekte (Förderungspositionen);

spezifische Antragsbestandteile der einzelnen Förderungsbereiche;

Information über die jeweils aktuellen Richtlinien für die Gewährung und Abrechnung von Förderungen.

(4) Der Bundes-Sportförderungsfonds hat darüber hinaus Regelungsziele unter Angabe von Zielerreichungsindikatoren bekannt zu geben.

(5) Der Antrag auf Maßnahmen- und Projektförderung ist beim Bundes-Sportförderungsfonds zu stellen. Er hat jedenfalls zu enthalten:

inhaltliche und organisatorische Darstellung der einzelnen Maßnahmen und Projekte (Förderungspositionen) sowie deren Ziele innerhalb der Förderungsbereiche;

Darstellung der Gesamtkosten der Maßnahmen und Projekte (Förderungspositionen) sowie deren allfällige Aufgliederung in Detailkosten;

Darstellung der Finanzierung (Finanzierungsplan) der Maßnahmen und Projekte (Förderungspositionen);

die aus den Darstellungen gemäß Z 1 bis 3 resultierende Höhe der beantragten Förderung.

(6) Für Förderungen aus dem Bereich des Behindertensports sind für die Organisationen gemäß § 3 Z 3 lit. c bis e 2,5 % der Mittel gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 vorzusehen. Aus diesen Mitteln ist für die Organisation gemäß § 3 Z 3 lit. d 1% der Mittel gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 als erweiterte Grundförderung vorzusehen.

Abkürzung

BSFG 2013

Prüfung und Auswahl

§ 9. (1) Der Bundes-Sportförderungsfonds prüft vor Auswahl die Anträge anhand des Förderungsprogramms gemäß § 8 Abs. 3.

(2) Anträge, die nicht alle Förderungsparameter gemäß § 8 Abs. 3 erfüllen, sind vom Auswahlverfahren auszuschließen, wobei der Bundes-Sportförderungsfonds vor Ausschluss die Antragsteller auf Mängel hinzuweisen und die Möglichkeit zu deren Behebung in angemessener Frist einzuräumen hat.

(3) Können aus dem festgelegten finanziellen Gesamtrahmen nicht alle Maßnahmen und Projekte (Förderungspositionen) gefördert werden, sind jene zu fördern, die zur Zielerreichung gemäß § 8 Abs. 4 am besten geeignet sind. Bei dieser Beurteilung sind folgende Grundlagen heranzuziehen:

die Bewertung der Leistungsfähigkeit der Bundes-Sportfachverbände gemäß § 6;

die Ergebnisse der individuellen Förderungs- und Strategiegespräche („Verbandsgespräche“);

die Ziel-Mittelrelation der beantragten Maßnahmen und Projekte (Förderungspositionen).

(4) Zur Beratung bei der Auswahl der eingereichten Maßnahmen und Projekte (Förderungspositionen) hat der Bundes-Sportförderungsfonds den zuständigen Förderungsbeirat heranzuziehen.

Abkürzung

BSFG 2013

Abschnitt

Nachweis der Verwendung und Auszahlung der Förderung

Nachweis der Verwendung der Förderung

§ 10. (1) Der Förderungsnehmer hat für jedes Kalenderjahr die widmungsgemäße Verwendung der Förderung durch einen Verwendungsnachweis dem Bundes-Sportförderungsfonds nachzuweisen.

(2) Der Verwendungsnachweis ist zu einem, vom Bundes-Sportförderungsfonds festzulegenden Termin über das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen und hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:

gesamte Einnahmen und Ausgaben des Förderungsnehmers in dem Umfang, als diese förderungsrelevant sind;

vom Förderungsnehmer für die Bereiche gemäß § 8 Abs. 2 eingesetzte eigene und von einer anderen Gebietskörperschaft hiefür erhaltene finanzielle Mittel;

deskriptive Darstellung der Verwendung der Förderungsmittel (Sachbericht), gegliedert nach den Förderungsbereichen gemäß § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 sowie die mit der Umsetzung in Verbindung stehenden Erfolge;

zahlenmäßiger Nachweis durch Auflistung der mit den Förderungsmitteln getätigten Ausgaben unter Angabe des Zwecks, des Zahlungsempfängers, der Art und des Datums der Zahlung (Belegsaufstellung), gegliedert nach den Bereichen gemäß § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 und innerhalb dieser Bereiche gegliedert nach den Förderungspositionen;

Struktur des Förderungsnehmers.

(3) Über die Angaben gemäß Abs. 2 hinaus hat der Verwendungsnachweis hinsichtlich der Maßnahmen- und Projektförderung jedenfalls eine Darstellung der mit den Förderungsmitteln erzielten Wirkung unter Angabe geeigneter Indikatoren gemäß § 8 Abs. 4 zu enthalten.

(4) Die widmungsgemäße Verwendung der Mittel aus der Förderung ist gegenüber dem Bundes-Sportförderungsfonds nachzuweisen und durch diesen zu bestätigen (Basiskontrolle).

(5) Auf Verlangen der Bundesministerin/des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport hat der Förderungsnehmer zu der Auflistung gemäß Abs. 2 Z 4 die Originalbelege, die zehn Jahre lang aufzubewahren sowie zu entwerten sind, vorzulegen, wobei diese auch in elektronischer Form übermittelt werden können, wenn die vollständige, geordnete, inhaltsgleiche, urschriftgetreue und überprüfbare Wiedergabe und die Einsichtnahme in die Originalbelege oder deren nachträgliche Vorlage sichergestellt ist (Schwerpunktkontrolle).

(6) Zur Schwerpunktkontrolle kann von der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport die Vorlage der Bilanzen oder des Rechnungsabschlusses beziehungsweise vergleichbarer unternehmerischer Behelfe vorgesehen werden. Wurde bereits im Zusammenhang mit anderen Erfordernissen eine Bilanz- oder Rechnungsprüfung durchgeführt, so ist eine, diesen Ergebnissen entsprechend verkürzte, Prüfung durchzuführen.

Abkürzung

BSFG 2013

Auszahlung und Einstellung der Förderung

§ 11. (1) Der jährliche Förderungsbetrag ist monatlich in gleich hohen Raten auszuzahlen. Auf Verlangen des Förderungsnehmers kann die Grundförderung quartalsmäßig ausbezahlt werden.

(2) Verweigert ein Förderungsnehmer die Vorlage der Nachweise gemäß § 10, so ist die Auszahlung der Förderungen bis zur Erbringung der entsprechenden Nachweise einzustellen.

Abkürzung

BSFG 2013

Hauptstück

Breitensportförderung

Abschnitt

Grundförderung

Grundförderung der Dachverbände

§ 12. (1) Für die jährliche Grundförderung der Dachverbände sind insgesamt zumindest 50 % der Mittel gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 vorzusehen. Die Grundförderung ist für folgende Zwecke bestimmt:

Erhaltung und Entwicklung des flächendeckenden Vereinsnetzwerks des österreichischen Breitensports durch eine professionelle Verbandsorganisation;

Maßnahmen zur Stärkung des Breitensports, insbesondere für die

Entwicklung von breitensportlichen Angeboten für neue Zielgruppen,

Schaffung gesundheitsfördernder Sportangebote und

Stärkung der Zusammenarbeit des Sports mit den Schulen;

Dienstleistungen gemäß Abs. 4;

Aufwendungen gemäß Abs. 5.

(2) Die Mittel gemäß Abs. 1 sind durch den Bundes-Sportförderungsfonds für eine Vierjahresperiode festzulegen. Sie gebühren den Dachverbänden jeweils zu gleichen Teilen.

(3) Die Dachverbände haben ein Konzept für die Erfüllung der aus Abs. 4 bis 10 resultierenden Vorgaben vorzulegen.

(4) Die Dachverbände haben aus der Grundförderung für die Mitgliedsvereine und deren Mitglieder zumindest folgende Dienstleistungen gemäß Abs. 1 Z 3 zu erbringen:

Aus- und Fortbildung;

Unterstützung des nationalen Wettkampfbetriebs durch Sachleistungen und/oder Bereitstellung der dafür notwendigen Infrastruktur;

Beratungsleistungen in vereinsspezifischen Rechtsfragen, in Finanzierungsfragen von Sportanlagenbau und -erhaltung, in gewerbe-, haftungs- und versicherungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und dem Sportbetrieb;

sonstige Unterstützung, wie bei Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und bei der für den Vereinsbetrieb notwendigen Infrastruktur.

(5) Die Dachverbände haben zumindest 40 % der Grundförderung für folgende Aufwendungen gemäß Abs. 1 Z 4 an die Mitgliedsvereine weiterzugeben (Bundes-Vereinszuschuss):

Einsatz ausgebildeter Trainerinnen/Trainer (Übungsleiterinnen/Übungsleiter, Instruktorinnen/Instruktoren);

Durchführung von Trainingsmaßnahmen;

Teilnahme an und Durchführung von Wettkämpfen;

Errichtung, Erhaltung, Miete und Instandhaltung von Sportstätten unter besonderer Beachtung von Barrierefreiheit;

Anschaffung und Instandhaltung von Sportgeräten.

(6) Die Dachverbände haben interne Richtlinien für die Weitergabe des Bundes-Vereinszuschusses an ihre Mitgliedsvereine zu erstellen. Diese Richtlinien sind dem Bundes-Sportförderungsfonds zur Kenntnis zu bringen.

(7) Darüber hinaus haben die Dachverbände jährlich ein Bundes-Vereinszuschussprogramm über die Verwendung dieser Mittel zu erstellen.

(8) Anträge auf Bundes-Vereinszuschüsse aus den gemäß Abs. 5 zur Verfügung stehenden Mitteln sind von den jeweiligen Mitgliedsvereinen beim zuständigen Dachverband zu stellen.

(9) Die Dachverbände haben sicherzustellen, dass ihnen Nachweise über die widmungsgemäße Verwendung der Bundes-Vereinszuschüsse innerhalb einer vereinbarten Frist vorgelegt werden. Darüber hinaus haben sie Modalitäten für eine Rückzahlung des Bundes-Vereinszuschusses bei Verletzung der Förderungsvoraussetzungen, insbesondere solcher, die die Erreichung des Förderungszweckes wahren sollen, zu vereinbaren. Darüber hinaus sind organisationsstrukturelle Unvereinbarkeitsbestimmungen festzulegen.

(10) Die angebotenen Dienstleistungen gemäß Abs. 4 und die Bundes-Vereinszuschüsse gemäß Abs. 5 mit den Richtlinien für die Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten gemäß Abs. 6 sowie die Regelungen der Nachweise und Rückzahlungen gemäß Abs. 9 sind allgemein zugänglich im Internet vom jeweiligen Dachverband zu veröffentlichen.

Abkürzung

BSFG 2013

Grundförderung der Breitensportaktivitäten des den Fußball vertretenden Bundes-Sportfachverbands

§ 13. (1) Für die jährliche Grundförderung der Breitensportaktivitäten des den Fußball vertretenden Bundes-Sportfachverbands sind zumindest 20 % der Mittel gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 vorzusehen. Die Grundförderung ist für folgende Zwecke bestimmt:

Aufrechterhaltung des Betriebs;

Entwicklung von breitensportlichen Angeboten für neue Zielgruppen;

Stärkung der Zusammenarbeit des Fußballsports mit den Schulen;

Aus- und Fortbildung;

Unterstützung und Durchführung des nationalen Wettkampfbetriebs;

sonstige Unterstützung, wie bei Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und bei der für den Vereinsbetrieb notwendigen Infrastruktur.

(2) Der den Fußball vertretende Bundes-Sportfachverband hat zumindest 40 % der Grundförderung für folgende Aufwendungen an die Mitgliedsvereine weiterzugeben (Bundes-Vereinszuschuss):

Einsatz ausgebildeter Trainerinnen/Trainer (Übungsleiterinnen/Übungsleiter, Instruktorinnen/Instruktoren);

Durchführung von Trainingsmaßnahmen;

Teilnahme an und Durchführung von Wettkämpfen;

Errichtung, Erhaltung, Miete und Instandhaltung von Sportstätten;

Anschaffung und Instandhaltung von Sportgeräten.

(3) § 12 Abs. 6 bis 10 über die Richtlinienerstellung, das Bundes-Vereinszuschussprogramm, die Antragstellung, die Nachweise, die Rückzahlungsmodalitäten, die Unvereinbarkeitsbestimmungen und die Veröffentlichung im Internet sind anzuwenden.

Abkürzung

BSFG 2013

Grundförderung des gesamtösterreichischen Verbands alpiner Vereine

§ 14. (1) Für die jährliche Grundförderung des gesamtösterreichischen Verbands alpiner Vereine sind zumindest 5 % der Mittel gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 vorzusehen. Die Grundförderung ist für folgende Zwecke bestimmt:

die Aufrechterhaltung des Betriebs und

Maßnahmen zur Sicherung der bergsportlichen Infrastruktur in Österreich.

(2) Der gesamtösterreichische Verband alpiner Vereine hat zumindest 40 % der Grundförderung für folgende Aufwendungen an die Mitgliedsvereine weiterzugeben (Bundes-Vereinszuschuss):

Einsatz ausgebildeter Trainerinnen/Trainer (Übungsleiterinnen/Übungsleiter, Instruktorinnen/Instruktoren);

Durchführung von Trainingsmaßnahmen;

Teilnahme an und Durchführung von Wettkämpfen;

Errichtung, Erhaltung, Miete und Instandhaltung von Sportstätten;

Anschaffung und Instandhaltung von Sportgeräten.

Abkürzung

BSFG 2013

Abschnitt

Maßnahmen- und Projektförderung

Inhalte und Abwicklung der Maßnahmen- und Projektförderung

§ 15. (1) Im Bereich des Breitensports können aus Mitteln gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 Maßnahmen, die den Zielen gemäß § 2 dienen und deren Kosten nicht durch die Grundförderung gedeckt sind, gefördert werden. Für diese Förderungen sind mindestens 20 % der Mittel gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 vorzusehen. Die Festlegung der Maßnahmen- und Projektförderung erfolgt jährlich durch den Bundes-Sportförderungsfonds und unterliegt einer Evaluierung.

(2) Die Maßnahmen- und Projektförderung ist insbesondere für folgende Förderungsbereiche bestimmt:

Programme zur Nachwuchsförderung;

allgemeine Bewegungsprogramme mit breitensportlicher Ausrichtung;

allgemeine Bewegungsprogramme zur gesundheitsorientierten Bewegungsförderung;

Maßnahmen zur Stärkung der Verankerung des organisierten Sports in der Schule;

Maßnahmen für mehr Bewegung im Kindergarten- und Volksschulalter;

Strukturverbesserungsprogramme und Innovationsmaßnahmen;

Co-Finanzierungsprojekte mit Förderungsgebern aus dem Gesundheitssektor;

Maßnahmen im Rahmen der Koordination des bundesweiten Netzwerks zur Bewegungsförderung (§ 26 Z 1 lit. d).

(3) Bei der Festlegung der Förderungsprogramme ist besonders Bedacht zu nehmen auf

die Zielsetzungen des Nationalen Aktionsplans Bewegung,

die Integration und Inklusion sozial benachteiligter Gruppen (Menschen mit Körper-, Geistes- und/oder Sinnesbehinderung, Migrantinnen/Migranten),

die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau und

die Förderung der sportlichen Haltung der Sportlerinnen/Sportler („Fair Play im Sport“).

(4) § 8 Abs. 3 bis 5 über das Förderungsprogramm, die Antragsstellung sowie § 9 für die Prüfung und Auswahl von Maßnahmen und Projekten sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass § 9 Abs. 3 Z 1 keine Anwendung findet.

(5) Der Bundes-Sportförderungsfonds hat die Programme zur Bewegungsförderung gemäß § 26 Z 1 lit. d zu koordinieren.

Abkürzung

BSFG 2013

Abschnitt

Nachweis der Verwendung und Auszahlung der Förderung

Nachweis der Verwendung, Auszahlung sowie Einstellung der Förderung

§ 16. (1) Der Förderungsnehmer hat für jedes Kalenderjahr die widmungsgemäße Verwendung der Bundes-Sportförderung durch einen Verwendungsnachweis dem Bundes-Sportförderungsfonds nachzuweisen.

(2) Der Verwendungsnachweis ist zu einem vom Bundes-Sportförderungsfonds festzulegenden Termin über das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen und hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:

gesamte Einnahmen und Ausgaben des Förderungsnehmers in dem Umfang, als diese förderungsrelevant sind;

Sachbericht unter Berücksichtigung der mit der Gewährung der Grundförderung verbundenen Verpflichtungen und des damit verbundenen Einsatzes der Bundes-Sportförderungsmittel;

zahlenmäßiger Nachweis durch Auflistung der aus der Grundförderung getätigten Ausgaben mit Angabe des Zwecks, des Zahlungsempfängers, der Art und des Datums der Zahlung;

Struktur des Förderungsnehmers;

Anzahl der Mitgliedsvereine;

Bundes-Vereinszuschuss gemäß §§ 12 Abs. 5, 13 Abs. 2 und 14 Abs. 2 unter Angabe

für welche Mitgliedsvereine,

in welcher Höhe und

für welchen Zweck

einen Bericht über die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Bundes-Vereinszuschusses gemäß Abs. 4.

(3) Für den Verwendungsnachweis der Maßnahmen- und Projektförderung ist § 10 Abs. 3 anzuwenden.

(4) Die widmungsgemäße Verwendung des Bundes-Vereinszuschusses gemäß § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 ist durch die Dachverbände, den den Fußball vertretenden Bundes-Sportfachverband und den gesamtösterreichischen Verband alpiner Vereine zu überprüfen. Zu diesem Zweck haben die betreffenden Mitgliedsvereine ihren Verbänden die Originalbelege und darüber hinaus ab einem, sachadäquat in den Regeln gemäß § 12 Abs. 6 festzulegenden, Betrag einen Bericht über die geförderte Maßnahme vorzulegen.

(5) § 10 Abs. 4 bis 6 über die Basis- und Schwerpunktkontrolle sind anzuwenden.

(6) § 11 über die Auszahlung und Einstellung der Auszahlung der Förderung ist anzuwenden.

Abkürzung

BSFG 2013

Hauptstück

Förderung der gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport

Grundförderung

§ 17. Für die gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport sind zumindest folgende Mittel gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 für die jährliche Grundförderung vorzusehen:

25 % für die den gesamtösterreichischen Sport vertretende Organisation (BSO);

40 % für das Österreichische Olympische Comité (ÖOC);

2,5 % für das Österreichische Paralympische Committee (ÖPC);

10 % für die Sportorganisation, die gesamtösterreichisch die Anliegen von Menschen mit Behinderung vertritt (ÖBSV);

2,5 % für die Sportorganisation, die Special Olympics International in Österreich vertritt (SOÖ).

Abkürzung

BSFG 2013

Inhalte und Abwicklung der Maßnahmen- und Projektförderung

§ 18. (1) Im Bereich der gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport können aus Mitteln gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 Maßnahmen, die den Zielen gemäß § 2 dienen und nicht durch die Grundförderung gedeckt sind, gefördert werden. Die Festlegung der Maßnahmen- und Projektförderung erfolgt fördernehmeradäquat und jährlich durch den Bundes-Sportförderungsfonds. Die Maßnahmen- und Projektdurchführung unterliegt einer periodischen Evaluierung und einer, den Ergebnissen der Evaluierung entsprechenden, potenziellen Adaptierung.

(2) Die Maßnahmen- und Projektförderung umfasst Bereiche, die der Bundes-Sportförderungsfonds festlegt.

(3) § 8 Abs. 3 bis 5 über das Förderungsprogramm, die Antragsstellung sowie § 9 für die Prüfung und Auswahl von Maßnahmen und Projekten sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass § 9 Abs. 3 Z 1 keine Anwendung findet.

(4) Im Bereich der gesamtösterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Behindertensport gemäß § 3 Z 3 lit. c bis e werden die Maßnahmen und Projekte aus Mitteln gemäß § 8 Abs. 6 gefördert.

Abkürzung

BSFG 2013

Nachweis der Verwendung, Auszahlung sowie Einstellung der Förderung

§ 19. (1) Der Förderungsnehmer hat für jedes Kalenderjahr die widmungsgemäße Verwendung der Förderung durch einen Verwendungsnachweis dem Bundes-Sportförderungsfonds nachzuweisen.

(2) Der Verwendungsnachweis ist zu einem vom Bundes-Sportförderungsfonds festzulegenden Termin über das vorangegangene Kalenderjahr vorzulegen und hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:

gesamte Einnahmen und Ausgaben des Förderungsnehmers in dem Umfang, als diese förderungsrelevant sind;

Sachbericht unter Berücksichtigung der mit der Gewährung der Grundförderung verbundenen Verpflichtungen und des damit verbundenen Einsatzes der Bundes-Sportförderungsmittel;

zahlenmäßiger Nachweis durch Auflistung der aus der Grundförderung getätigten Ausgaben mit Angabe des Zwecks, des Zahlungsempfängers, der Art und des Datums der Zahlung;

Struktur des Förderungsnehmers.

(3) Für den Verwendungsnachweis der Maßnahmen- und Projektförderung ist § 10 Abs. 3 anzuwenden.

(4) § 10 Abs. 4 bis 6 über die Basis- und Schwerpunktkontrolle sind anzuwenden.

(5) § 11 über die Auszahlung und Einstellung der Auszahlung der Förderung ist anzuwenden.

Abkürzung

BSFG 2013

Hauptstück

Sonstige Förderungen

Sonderförderungsmittel der Bundes-Sportförderung

§ 20. (1) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ist ermächtigt, nach Maßgabe vorhandener Sportförderungsmittel gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ohne Ausschreibung Vorhaben gesamtösterreichischer Bedeutung unter Berücksichtigung des Förderungsbedarfs zu fördern.

(2) Vorhaben gemäß Abs. 1 sind insbesondere

Durchführung von Sportveranstaltungen von internationaler Bedeutung in Österreich, wie Olympische Spiele, Weltmeisterschaften, Europameisterschaften, oder von gesamtösterreichischer Bedeutung sowie gesamtösterreichischer Sporttagungen,

Errichtung, Erneuerung, Erweiterung, Modernisierung und Sanierung von bundesrelevanter Sport-Infrastruktur und von Sportstätten von gesamtösterreichischer Bedeutung,

gesamtösterreichische, verbandsübergreifende Maßnahmen zur Gewinnung von Nachwuchs im Leistungssport,

Dopingbekämpfung sowie Anti-Doping Arbeit im Leistungs-, Spitzen- und Breitensport im Sinne des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 (ADBG 2007), BGBl. I Nr. 30, durch die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung gemäß § 4 ADBG 2007 (NADA Austria),

Aufrechterhaltung und Verbesserung von internationalen Verbindungen im Sport,

Förderung des Frauen- und Mädchensports, insbesondere unter Berücksichtigung des gesellschaftspolitischen Genderaspekts,

Förderung der Integration von sozial benachteiligten Gruppen sowie Menschen mit Migrationshintergrund im Sport,

allgemeine Projektförderung von gesamtösterreichischer oder internationaler Bedeutung oder innovative Maßnahmen,

Förderung sportwissenschaftlicher Projekte und wissenschaftlicher Arbeiten im Sport sowie von Sportpublikationen von internationaler oder gesamtösterreichischer Bedeutung,

10.

Förderung von Institutionen von gesamtösterreichischer Bedeutung im Sport sowie

11.

Spitzensportförderung – Team Rot-Weiß-Rot.

(3) Soweit Sportstätten gemäß Abs. 2 Z 2 nicht für internationale oder gesamtösterreichische sportliche Angelegenheiten in Anspruch genommen werden, sind sie für Schulen und andere sportliche Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

(4) § 10 über den Verwendungsnachweis der Maßnahmen- und Projektförderung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel gegenüber der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachzuweisen und durch diese/diesen zu bestätigen ist. Hinsichtlich Abs. 2 Z 11 kann die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport den Bundes-Sportförderungsfonds mit der Basiskontrolle beauftragen.

Abkürzung

BSFG 2013

Förderung von Sportstätten von gesamtösterreichischer Bedeutung

§ 21. (1) Die Förderung der Errichtung, Erneuerung, Erweiterung, Modernisierung, Sanierung und Erhaltung von Sportstätten von gesamtösterreichischer Bedeutung ist nur zulässig, wenn diese den Richtlinien der international anerkannten Sportfachverbände entsprechen, es sei denn, es handelt sich um Trainingsstätten, bei denen auch ohne Einhaltung dieser Richtlinien den sportlichen Anforderungen ausreichend Rechnung getragen wird.

(2) Vom Förderungswerber kann im Zusammenhang mit Förderungen gemäß Abs. 1 die Vorlage eines Gutachtens eines von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport vorgeschlagenen Sachverständigen über die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie die Barrierefreiheit der vorgesehenen Sportstätteninvestition und Sicherung der laufenden Betriebsführung der Sportstätte verlangt werden, wenn die voraussichtlichen Kosten des Gutachtens in einem angemessenen Verhältnis zu den im Förderungsantrag enthaltenen Gesamtkosten der Sportstätteninvestition und der beabsichtigten Förderung aus Bundesmitteln stehen. Die Kosten des Gutachtens hat der Förderungswerber zu tragen.

(3) Die Förderung kann von der Einsetzung eines Beirats zum Zweck des begleitenden Controllings abhängig gemacht werden. Die näheren Regelungen sind in der Förderungsvereinbarung zu treffen. Dem Beirat haben zumindest anzugehören

eine Vertreterin/ein Vertreter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport,

eine Vertreterin/ein Vertreter jeder anderen Bundesdienststelle, die an der Förderung unmittelbar beteiligt ist,

eine Vertreterin/ein Vertreter des Projektträgers und

die Erstellerin/der Ersteller des Gutachtens gemäß Abs. 2 auf Kosten des Förderungswerbers.

Abkürzung

BSFG 2013

Überlassung von Einrichtungen der Bundesschulen

§ 22. Sofern Einrichtungen der Bundesschulen gegen jederzeitigen Widerruf für sportliche Zwecke überlassen werden, darf diese Überlassung unentgeltlich erfolgen.

Abkürzung

BSFG 2013

Sportleistungsabzeichen

§ 23. (1) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ist ermächtigt, gesamtösterreichische Leistungsabzeichen zu schaffen, sofern es zur Hebung der sportlichen Betätigung zweckmäßig ist und durch Auslobung festzulegen, für welche Leistungen ein bestimmtes Sportleistungsabzeichen zu verleihen ist.

(2) In der Auslobung sind sportliche Leistungen in einer oder mehreren Sportdisziplinen zu verlangen, die nach entsprechendem Training üblicherweise vom angesprochenen Personenkreis erwartet werden können. Entsprechend den verlangten Leistungen können verschiedene Abzeichen für Jugendliche und Erwachsene und verschiedene Stufen von Abzeichen vorgesehen werden.

(3) Den Sportleistungsabzeichen sind Bezeichnungen zu geben, die auf den gesamtösterreichischen Charakter und die Sportart, in der die Leistung gefordert wird, hinweisen.

(4) Die Auslobung ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und über Internet zu veröffentlichen.

Abkürzung

BSFG 2013

Hauptstück

Allgemeine Förderungsvoraussetzungen sowie allgemeine und besondere Förderungsbedingungen

Abschnitt

Allgemeine Förderungsvoraussetzungen und -bedingungen

Allgemeine Förderungsvoraussetzungen

§ 24. (1) Förderungen dürfen nur auf schriftlichen Antrag gewährt werden.

(2) An der ordnungsgemäßen Geschäftsführung sowie an den erforderlichen fachlichen Fähigkeiten des Förderungswerbers dürfen keine Zweifel bestehen. Ist der Förderungswerber eine juristische Person, müssen diese Erfordernisse deren Organe erfüllen.

(3) Die Durchführung des zu fördernden Vorhabens beziehungsweise die Aufrechterhaltung des Betriebs des Förderungswerbers muss unter Berücksichtigung der Förderung aus Bundesmitteln oder aus Mitteln des Bundes-Sportförderungsfonds finanziell gesichert sein.

(4) Werden durch ein förderbares Vorhaben Interessen anderer Gebietskörperschaften berührt, ist eine angemessene Beteiligung dieser an der Förderung unter Koordinierung des jeweiligen Mitteleinsatzes anzustreben. Nach Möglichkeit ist eine Kostenbeteiligung privater Förderer anzustreben und der Förderungswerber diesbezüglich zu beraten und zu unterstützen.

(5) Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

(6) Vor Auszahlung einer Förderung ist mit dem Förderungswerber ein Vertrag abzuschließen, der alle Bedingungen enthält, die den wirtschaftlichen Einsatz der Förderung sicherstellen.

(7) Unter Beachtung der Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, sind die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport sowie der Bundes-Sportförderungsfonds ermächtigt, mehrjährige Förderungsvereinbarungen zu schließen.

Abkürzung

BSFG 2013

Allgemeine Förderungsbedingungen und Rückerstattungspflichten

§ 25. (1) Dem Förderungsnehmer sind folgende Verpflichtungen zu überbinden:

bei der Förderung von Vorhaben nach dem vereinbarten Zeitplan, ansonsten unverzüglich nach Gewährung der Förderung mit diesen zu beginnen, diese zügig durchzuführen und innerhalb der vereinbarten, ansonsten angemessenen, Frist abzuschließen;

bei der Förderung von Vorhaben alle Ereignisse, welche deren Durchführung verzögern oder unmöglich machen, unverzüglich und aus eigener Initiative dem Förderungsgeber anzuzeigen;

bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen, unbeschadet der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17, zu Vergleichszwecken nachweislich mehrere Angebote einzuholen, soweit dies im Hinblick auf die Höhe des geschätzten Auftragswerts zweckmäßig ist;

über die widmungsgemäße Verwendung der gewährten Förderung einen Verwendungsnachweis gemäß §§ 10, 16 und 19 innerhalb der vereinbarten Frist vorzulegen;

mit der Prüfung der Förderungsabwicklung betrauten Organen des Bundes und Organen der Europäischen Union Einsicht in die zum Nachweis der Verwendung der Förderung notwendigen Belege sowie in sonstige, der Überprüfung der Durchführung der geförderten Leistung dienende, Unterlagen in dem Umfang, als diese förderungsrelevant sind – alle jeweils grundsätzlich im Original – bei sich selbst oder bei Dritten zu gestatten einschließlich der Besichtigung an Ort und Stelle;

mit der Prüfung der Förderungsabwicklung betrauten Organen des Bundes und Organen der Europäischen Union die erforderlichen Auskünfte zu erteilen;

die Bedingungen des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 einzuhalten;

alle Bücher und Belege samt Nachweis der Entwertung und des Entwertungsdatums sowie sonstige in Betracht kommende Unterlagen in dem Umfang, als diese förderungsrelevant sind, zehn Jahre ab dem Ende des Jahres der Auszahlung der gesamten Förderung sicher und geordnet aufzubewahren;

über die gewährte Förderung weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf andere Weise zu verfügen;

10.

der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport alle Ereignisse, welche eine Änderung der vereinbarten Bedingungen erfordern würden, unverzüglich aus eigener Initiative anzuzeigen und seinen Mitteilungspflichten nachzukommen;

11.

auf das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG), BGBl. I Nr. 66/2004, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG), BGBl. I Nr. 82/2005, sowie auf das Diskriminierungsverbot gemäß § 7b des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, im verstärkten Maße Bedacht zu nehmen;

12.

der Aufnahme der gewährten Förderung inklusive Förderungsbetrag und -zweck in der öffentlich über Internet zugänglichen Förderungsdatenbank zuzustimmen.

(2) Überdies ist der Förderungsnehmer zu verpflichten, über Aufforderung der Bundesministerin/des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, des Bundes-Sportförderungsfonds oder der Europäischen Union die Förderung ganz oder teilweise sofort zurückzuerstatten, wobei ein noch nicht zurückgezahltes Förderungsdarlehen sofort fällig gestellt wird und der Anspruch auf zugesicherte und noch nicht ausbezahlte Förderungsmittel erlischt, wenn der Förderungsnehmer

den Mitteilungs- und Anzeigepflichten (Abs. 1 Z 2 und 10) trotz Aufforderung nicht nachkommt oder

vereinbarte Verwendungsnachweise oder sonstige Mitteilungspflichten nicht innerhalb der vereinbarten Fristen vorlegt, sofern eine schriftliche, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolge der Nichtbefolgung versehene, Mahnung erfolglos geblieben ist oder

Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert oder die widmungsgemäße Verwendung der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraums durch vorsätzliches Handeln oder Unterlassen nicht mehr überprüfbar ist oder

die Förderungsmittel ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet hat oder

dem Verpfändungsverbot oder dem Verbot unzulässiger Abtretungen, Anweisungen oder sonstiger Verfügungen zuwider gehandelt hat oder

sonstige Förderungsvoraussetzungen, insbesondere solche, die die Erreichung des Förderungszwecks sichern sollen, nicht eingehalten hat, oder

mit Agenden des Sportförderungswesens betraute Organe des Bundes oder der Europäischen Union über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig unterrichtet hat oder

Bedingungen des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 nicht eingehalten werden.

(3) Sofern ein Vorhaben ohne Verschulden des Förderungsnehmers nur teilweise durchgeführt werden kann oder worden ist, kann die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport beziehungsweise der Bundes-Sportförderungsfonds vom Erlöschen des Anspruchs und von der Rückerstattung (Fälligstellung des Darlehens) der auf den durchgeführten Teil des Vorhabens entfallenden Förderungsmittel Abstand nehmen, wenn dieser für sich allein förderungswürdig ist.

(4) Wird die Förderung durch den Bundes-Sportförderungsfonds gewährt, sind die Rechte gemäß Abs. 1 und 2 auch diesem einzuräumen.

(5) Richtlinien für die Gewährung und Abrechnung von Förderungen gemäß §§ 7 bis 19 sind auf Vorschlag der Bundes-Sportkonferenz nach Prüfung durch das Kuratorium durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu erlassen. In diesen ist vorzusehen, dass eine Aussetzung und/oder Rückforderung der Förderung zu erfolgen hat, wenn Organe der Europäischen Union dies verlangen. Die Richtlinien haben darüber hinaus insbesondere folgende Regelungen zu treffen:

die Vorgehensweise zur Festlegung von Regelungszielen;

die Vorgehensweise zur Auswahl von Zielerreichungsindikatoren;

die Vorgehensweise bei nicht abgerechneten Förderungsmitteln;

die Vorgehensweise bei Rücklagenbildungen;

die Vorgehensweise bei Rückforderungen;

die Vorgaben für Umwidmungen und Umschichtungen;

Angaben über die Art der Entwertung der Originalbelege sowie den Zeitpunkt der Entwertung.

(6) Richtlinien für die Gewährung und Abrechnung von Förderungen gemäß § 20 sind durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu erlassen.

(7) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport kann erforderlichenfalls in den Richtlinien für die Gewährung und Abrechnung von Förderungen von den Bestimmungen der Allgemeinen Rahmenrichtlinien des Bundes für die Gewährung von Förderungen abweichende Bestimmungen vorsehen.

(8) Die Richtlinien gemäß Abs. 5 und 6 sind allgemein zugänglich im Internet zu veröffentlichen.

Abkürzung

BSFG 2013

Abschnitt

Besondere Förderungsbedingungen

§ 26. Zu den Bedingungen gemäß § 25 sind zusätzlich jedenfalls folgende Bedingungen mit dem Förderungsnehmer zu vereinbaren:

mit den Dachverbänden die Verpflichtung

sich bei ihren sportartenspezifischen Programmen und Maßnahmen, insbesondere bei der Abwicklung von Trainingslagern und Meisterschaften, sowie bei sportartenspezifischen Maßnahmen im Kinder- und Nachwuchsbereich untereinander und mit dem jeweils zuständigen Bundes-Sportfachverband zu koordinieren,

mindestens einmal jährlich zwischen den zuständigen Referenten der Dach- und Bundes-Sportfachverbänden auf Bundesebene ein Koordinationstreffen abzuhalten,

mindestens 40 % ihrer gesamten Förderungsmittel gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 zugunsten ihrer Mitgliedsvereine zu verwenden und

an einem bundesweiten Netzwerk zur Bewegungsförderung und Aufrechterhaltung einer entsprechenden Struktur teilzunehmen;

mit den Organisationen, die gemäß § 8 Abs. 6 Mittel erhalten, die Verpflichtung, sich bei diesen Maßnahmen und Projekten mit dem jeweiligen Bundes-Sportfachverband abzustimmen;

mit den Bundes-Sportfachverbänden die Verpflichtung, an der Zusammenarbeit gemäß Z 1 lit. a und b und Z 2 mitzuwirken.

Abkürzung

BSFG 2013

Abschnitt

Kontrolle der Verwendung und Verzinsung bei Rückerstattung der Förderungsmittel

Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung

§ 27. (1) Die widmungsgemäße Verwendung der Förderungen des Bundes-Sportförderungsfonds ist anhand der Nachweise gemäß §§ 10, 16 und 19 zu überprüfen. Weiters ist zu evaluieren, ob und inwieweit die mit der Förderungsgewährung angestrebte Wirkung erreicht wurde. Der Bundes-Sportförderungsfonds hat zur Darstellung gemäß § 10 Abs. 3 einen Katalog von Indikatoren festzulegen.

(2) Die von den Förderungsnehmern in den Verwendungsnachweisen dargelegte widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel kann im erforderlichen Ausmaß stichprobenweise durch Einsicht in Belege und sonstige Unterlagen des Förderungsnehmers sowie Belege der Mitgliedsvereine, die Bundes-Vereinszuschüsse gemäß § 12 Abs. 5 erhalten haben, nachgeprüft werden.

(3) Die Überprüfung und Evaluierung gemäß Abs. 1 und 2 obliegt dem Bundes-Sportförderungsfonds. Die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat darüber hinaus kontinuierliche, stichprobenartige Prüfungen der Originalbelege bei den Förderungsnehmern vorzunehmen. Der Bundes-Sportförderungsfonds hat den Organen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport alle dafür notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen beziehungsweise Einsicht in die Belege zu gewähren. Die Ergebnisse der Prüfungen sind dem Bundes-Sportförderungsfonds mitzuteilen.

(4) Bei der Evaluierung des Förderungserfolgs durch den Bundes-Sportförderungsfonds ist der Förderungsbeirat für den Bereich des Breitensports oder der Förderungsbeirat für den Bereich des Leistungs- und Spitzensports, je nach Sachbereich, zur Beratung heranzuziehen.

Abkürzung

BSFG 2013

Verzinsung bei Rückerstattung

§ 28. (1) In den folgenden Fällen erfolgt eine Verzinsung des Rückerstattungsbetrags ab Feststellung des Zeitpunkts der Erfüllung eines Tatbestands gemäß Z 1 bis 7 mit 4 vH über dem jeweils geltenden und von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz pro Jahr unter Anwendung der Zinseszinsmethode, wenn der Förderungsnehmer:

Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert oder die widmungsgemäße Verwendung der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraums nicht mehr überprüfbar ist;

die Förderungsmittel ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet hat;

dem Verpfändungsverbot oder dem Verbot unzulässiger Abtretungen, Anweisungen oder sonstiger Verfügungen zuwider gehandelt hat;

Förderungsvoraussetzungen, die die Erreichung des Förderungszwecks sichern sollen, nicht eingehalten hat;

mit Agenden des Sportförderungswesens betraute Organe des Bundes oder der Europäischen Union über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig unterrichtet hat;

Bedingungen des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 nicht eingehalten hat.

(2) Für den Fall eines Verzugs bei der Rückerstattung der Förderung sind Verzugszinsen im Ausmaß von 4 vH über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr ab Eintritt des Verzugs zu vereinbaren.

Abkürzung

BSFG 2013

Hauptstück

Abwicklung der Bundes-Sportförderung

Abschnitt

Sicherstellung der Objektivität und Unbefangenheit

Unvereinbarkeitsbestimmungen

§ 29. (1) Bedienstete des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, die mit der Gewährung, Abrechnung und Kontrolle der Verwendung von Bundes-Sportförderungsmitteln befasst sind, hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes-Sportförderungsfonds und Mitglieder des Förderungsbeirats für den Bereich des Breitensports sowie des Förderungsbeirats für den Bereich des Leistungs- und Spitzensports dürfen nicht

Mitglieder eines Leitungsorganes (zB Bundesvorstand, Landesvorstand, Geschäftsführung) oder

hauptamtliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter

(2) Mitglieder des Förderungsbeirats für den Bereich des Breitensports sowie des Förderungsbeirats für den Bereich des Leistungs- und Spitzensports können nicht gleichzeitig Mitglied eines anderen Organs des Bundes-Sportförderungsfonds sein.

(3) Hauptamtliche Mitarbeiter des Bundes-Sportförderungsfonds können nicht gleichzeitig Mitglied eines anderen Organs des Bundes-Sportförderungsfonds sein.

(4) Im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport und im Bundes-Sportförderungsfonds ist vorzusorgen, dass die Gewährung und die Kontrolle der Verwendung der Bundes-Sportförderungsmittel in getrennten Organisationseinheiten erfolgt.

Abkürzung

BSFG 2013

Abschnitt

Bundes-Sportförderungsfonds

Einrichtung und Aufgaben

§ 30. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wird der Bundes-Sportförderungsfonds eingerichtet. Der Bundes-Sportförderungsfonds als unabhängige Einrichtung des österreichischen Sports

ist eine juristische Person öffentlichen Rechts,

steht unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport,

hat seinen Sitz in Wien und

dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken.

(2) Aufgaben des Bundes-Sportförderungsfonds sind

die Vergabe, Abwicklung sowie die Basiskontrolle von Förderungen gemäß §§ 7 bis 19 einschließlich der Abhaltung individueller Förderungs- und Strategiegespräche („Verbandsgespräche“),

die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport beauftragt werden sowie

die Koordination des bundesweiten Netzwerks zur Bewegungsförderung in Österreich (§ 26 Z 1 lit. d).

(3) Der Bundes-Sportförderungsfonds kann ermächtigt werden, gegen kostendeckendes Entgelt die Abwicklung von Förderungen im Bereich des Sports, insbesondere für Gebietskörperschaften vorzunehmen.

(4) Der Fonds hat ausgeglichen zu gebaren. Seine Mittel sind so anzulegen, dass sie zur Deckung des Aufwands jedenfalls herangezogen werden können.

Abkürzung

BSFG 2013

Aufbringung der Mittel

§ 31. (1) Die Mittel des Bundes-Sportförderungsfonds werden aufgebracht durch:

Beiträge des Bundes in der Höhe der gemäß § 20 GSpG für die Bundes-Sportförderung aus den Abgabenmitteln der Glückspielkonzessionäre zur Verfügung gestellten Mittel;

sonstige Beiträge des Bundes entsprechend der im Bundesfinanzgesetz für den Bundes-Sportförderungsfonds vorgesehenen Mittel, insbesondere zur Finanzierung der Tätigkeit und Administration des Fonds;

Rückzahlungen von Förderungen;

sonstige Rückflüsse und Zinserträgnisse aus Fondsmitteln;

sonstige Einnahmen;

freiwillige Zuwendungen.

(2) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat die jährlichen Beiträge gemäß Abs. 1 Z 1 in zwölf gleichen Teilbeträgen dem Bundes-Sportförderungsfonds monatlich im Voraus anzuweisen.

Abkürzung

BSFG 2013

Abgabenbefreiung

§ 32. Der Bundes-Sportförderungsfonds, Anbringen an ihn und Förderungsverträge mit ihm sind von allen Abgaben mit Ausnahme der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie der Umsatzsteuer befreit.

Abkürzung

BSFG 2013

Aufsicht

§ 33. (1) Der Bundes-Sportförderungsfonds unterliegt der Aufsicht der Bundesministerin/des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, insbesondere ihrer/seiner für die Revision zuständigen Dienststellen.

(2) Die Aufsicht erstreckt sich auf

die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen,

die Erfüllung der dem Bundes-Sportförderungsfonds obliegenden Aufgaben und

die Gebarung des Bundes-Sportförderungsfonds.

(3) Im Rahmen der Aufsicht obliegt der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport insbesondere

die Genehmigung der Geschäftsordnung des Kuratoriums und

die Entlastung des Kuratoriums.

(4) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ist berechtigt, sich über alle Angelegenheiten des Bundes-Sportförderungsfonds zu informieren. Die Organe des Bundes-Sportförderungsfonds sind verpflichtet, jederzeit und unverzüglich

der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport derartige Auskünfte zu erteilen,

Geschäftsstücke und Unterlagen über die von ihr/ihm bezeichneten Gegenstände vorzulegen,

von ihr/ihm angeordnete Erhebungen anzustellen,

von ihr/ihm angeordnete Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen und

in Bücher und Schriften Einsicht zu gewähren.

(5) Die Gebarung des Bundes-Sportförderungsfonds unterliegt der Prüfung des Rechnungshofes.

Abkürzung

BSFG 2013

Organe

§ 34. Organe des Bundes-Sportförderungsfonds sind

die Bundes-Sportkonferenz,

das Kuratorium,

der Förderungsbeirat für den Bereich des Breitensports,

der Förderungsbeirat für den Bereich des Leistungs- und Spitzensports und

die Geschäftsführung.

Abkürzung

BSFG 2013

Bundes-Sportkonferenz

§ 35. (1) Die Bundes-Sportkonferenz besteht aus elf Mitgliedern. Die Mitglieder werden wie folgt bestellt

drei Mitglieder durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport sowie

acht Mitglieder durch die den gesamtösterreichischen Sport vertretende Sportorganisation.

(2) Die Mitglieder der Bundes-Sportkonferenz wählen die Vorsitzende/den Vorsitzenden und die Stellvertreterin/den Stellvertreter der/des Vorsitzenden aus ihrem Kreis.

(3) Die Mitglieder werden auf die Funktionsdauer von fünf Kalenderjahren bestellt. Die Funktionsperiode beginnt mit dem ersten Zusammentreten der Mitglieder der neu bestellten Bundes-Sportkonferenz, wobei das Kalenderjahr des Beginns der Funktionsperiode bei der Berechnung der Funktionsdauer hinzuzuzählen ist. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist die Bundes-Sportkonferenz durch Neubestellung zu ergänzen. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat die Bundes-Sportkonferenz die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis die neu bestellte Bundes-Sportkonferenz zusammentritt.

(4) Die Mitgliedschaft in der Bundes-Sportkonferenz endet vor Ablauf der Funktionsperiode, wenn das Mitglied

dies beantragt oder

es durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde wenn

die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt oder

die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt

wegen schwerer körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist.

(5) Die Bundes-Sportkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Die Mitgliedschaft in der Bundes-Sportkonferenz ist ein unbesoldetes Ehrenamt.

Abkürzung

BSFG 2013

Aufgaben der Bundes-Sportkonferenz

§ 36. (1) Der Bundes-Sportkonferenz obliegt die Leitung des Bundes-Sportförderungsfonds. Dabei hat sie die Sorgfaltspflichten einer ordentlichen Unternehmerin anzuwenden und die unternehmerischen Grundsätze zu beachten. Sie vertritt den Bundes-Sportförderungsfonds nach außen.

(2) Insbesondere sind die Aufgaben der Bundes-Sportkonferenz

die Genehmigung der Förderungsprogramme des Bundes-Sportförderungsfonds gemäß §§ 8, 15 Abs. 4 und 18 Abs. 3,

die Genehmigung der Förderungen des Bundes-Sportförderungsfonds,

die Bestellung von Mitgliedern der Förderungsbeiräte gemäß §§ 41 und 42,

die Beratung der Bundesministerin/des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport in grundsätzlichen Angelegenheiten der Bundes-Sportförderung,

die Bestellung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers des Bundes-Sportförderungsfonds nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,

die Abberufung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,

die Erlassung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführerin/den Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem Kuratorium, die insbesondere auch seine Stellvertretung regelt,

die Beschlussfassung über das Jahresbudget des Bundes-Sportförderungsfonds und die Vorlage zur Genehmigung an das Kuratorium,

die Beschlussfassung über den Stellenplan für den Bundes-Sportförderungsfonds und die Vorlage zur Genehmigung an das Kuratorium,

10.

die Genehmigung des Abschlusses von Dienstverträgen des Bundes-Sportförderungsfonds und im Einvernehmen mit dem Kuratorium von Rechtsgeschäften, die eine dauernde oder mehrjährige finanzielle Belastung des Bundes-Sportförderungsfonds zum Gegenstand haben,

11.

die Festlegung eines Verteilungsschlüssels gemäß § 5 Abs. 3 sowie

12.

im Einvernehmen mit dem Kuratorium die Festlegung einer Finanzordnung.

(3) Überdies hat die Bundes-Sportkonferenz dem Kuratorium regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den Gang der Geschäfte und die Lage des Bundes-Sportförderungsfonds im Vergleich zur Vorschaurechnung unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zu berichten (Quartalsbericht). Bei wichtigem Anlass ist der/dem Vorsitzenden des Kuratoriums unverzüglich zu berichten. Des Weiteren ist über Umstände, die für die Liquidität des Bundes-Sportförderungsfonds von erheblicher Bedeutung sind, dem Kuratorium unverzüglich zu berichten (Sonderbericht).

Abkürzung

BSFG 2013

Sitzungen und Beschlüsse der Bundes-Sportkonferenz

§ 37. (1) Die Bundes-Sportkonferenz hat mindestens viermal im Kalenderjahr eine Sitzung abzuhalten.

(2) Die Bundes-Sportkonferenz wird durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden oder bei deren/dessen Verhinderung die Stellvertreterin/den Stellvertreter schriftlich oder telefonisch oder mittels Telefax oder auf geeignetem elektronischem Weg unter Angabe der Zeit, des Orts und der Tagesordnung einberufen. Die Geschäftsführung ist von der Einberufung einer Sitzung zu verständigen. Die Bundes-Sportkonferenz ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder, unter ihnen die/der Vorsitzende oder bei deren/dessen Verhinderung die Stellvertreterin/der Stellvertreter, anwesend ist.

(3) Jedes Mitglied der Bundes-Sportkonferenz, die Geschäftsführung und die Bundesministerin/der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport können unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass die/der Vorsitzende oder bei deren/dessen Verhinderung die Stellvertreterin/der Stellvertreter der Bundes-Sportkonferenz unverzüglich eine Sitzung einberuft.

(4) An den Sitzungen der Bundes-Sportkonferenz ist die Geschäftsführung zur Teilnahme berechtigt. Sie ist zur Teilnahme verpflichtet, wenn die Bundes-Sportkonferenz dies verlangt. Sachverständige und Auskunftspersonen können zur Beratung über einzelne Gegenstände zugezogen werden.

(5) Ein Mitglied der Bundes-Sportkonferenz kann ein anderes Mitglied schriftlich mit seiner Vertretung bei einer einzelnen Sitzung betrauen. Das vertretene Mitglied ist bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht mitzuzählen.

(6) Die/der Vorsitzende oder bei deren/dessen Verhinderung die Stellvertreterin/der Stellvertreter leitet die Sitzung. Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Bundes-Sportkonferenz ist eine Niederschrift anzufertigen, die die/der Vorsitzende oder bei deren/dessen Verhinderung die Stellvertreterin/der Stellvertreter zu unterzeichnen hat.

(7) Beschlüsse werden mit zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die Bundes-Sportkonferenz hat jedenfalls über die von der Geschäftsführung rechtzeitig vorgelegten Förderungsprogramme und Förderungen einen Beschluss zu fassen.

Abkürzung

BSFG 2013

Kuratorium

§ 38. (1) Das Kuratorium besteht aus vier Mitgliedern. Die Mitglieder werden wie folgt bestellt

drei Mitglieder durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport und

ein Mitglied durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Finanzen.

(2) § 35 Abs. 2 bis 4 über die/den Vorsitzenden, die Stellvertreterin/den Stellvertreter der/des Vorsitzenden, die Funktionsdauer und die Abberufungsmöglichkeit ist anzuwenden.

(3) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Bundesministerin/des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport bedarf.

Abkürzung

BSFG 2013

Aufgaben des Kuratoriums und Wirtschaftsprüfung

§ 39. (1) Das Kuratorium hat die Bundes-Sportkonferenz und die Geschäftsführung in deren wirtschaftlicher Gestion zu überwachen.

(2) Das Kuratorium hat die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu informieren, wenn es das Wohl des Bundes-Sportförderungsfonds erfordert.

(3) Das Kuratorium kann von der Bundes-Sportkonferenz oder der Geschäftsführung jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten des Bundes-Sportförderungsfonds verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an das Organ Kuratorium, verlangen. Lehnt die Bundes-Sportkonferenz oder die Geschäftsführung die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur dann verlangt werden, wenn insgesamt drei Kuratoriumsmitglieder das Verlangen unterstützen. Die/der Vorsitzende des Kuratoriums kann einen Bericht auch ohne Unterstützung eines anderen Mitglieds verlangen.

(4) Das Kuratorium kann die Bücher und Schriften des Bundes-Sportförderungsfonds sowie die Vermögensgegenstände, das sind die Fondskasse und die Bestände an Wertpapieren, einsehen und prüfen. Das Kuratorium kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.

(5) Dem Kuratorium obliegen darüber hinaus insbesondere folgende Aufgaben

die Entlastung der Bundes-Sportkonferenz,

die Genehmigung des Jahresbudgets des Bundes-Sportförderungsfonds auf Vorschlag der Bundes-Sportkonferenz und Berichterstattung an die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,

die Genehmigung des Prüfberichts über die durchgeführten Basiskontrollen und die Übermittlung an die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,

die Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Bundes-Sportförderungsfonds,

die Entgegennahme von Berichten über die wirtschaftliche Gestion und die innerbetriebliche Budgetkontrolle des Bundes-Sportförderungsfonds,

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.

Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz. RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.