Erste Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über Leistungsangebote nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 (Erste Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2013)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 39 Abs. 4 des Bundesgesetzes über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:

§ 1. Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter http://www.transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.

§ 2. Die bestehenden Leistungsangebote und die gemäß § 39 Abs. 4 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 dazu erforderlichen Angaben sind in der Anlage aufgelistet. Darüber hinaus sind im Transparenzportal zu jedem Leistungsangebot nähere Angaben zulässig, die der einheitlichen und übersichtlichen Information über die aufgelisteten Leistungsangebote dienen.

Anlage zur Ersten Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2013

(Anm.: Die Anlage ist als PDF dokumentiert)