LegalizeÄnderungshistorie
Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 607 Abs. 12 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes idF des Budgetbegleitgesetzes 2011 verfassungswidrig war
Dieses Gesetz hat keine registrierten Änderungen. Nur die Originalfassung existiert.