Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Unterzeichnungsdatum

Sprachen

Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch, Ungarisch

Vertragsparteien

Belgien III 6/2016 Deutschland III 6/2016 Estland III 6/2016 Finnland III 6/2016 Frankreich III 6/2016 Griechenland III 34/2016 Irland III 6/2016 Italien III 6/2016 Lettland III 6/2016 Litauen III 6/2016 Luxemburg III 34/2016 Malta III 6/2016 Niederlande III 6/2016 Portugal III 6/2016 Rumänien III 54/2017 Slowakei III 6/2016 Slowenien III 6/2016 Spanien III 6/2016 Ungarn III 34/2016 Zypern III 6/2016

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. November 2015 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieses Übereinkommen gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 für Österreich mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union haben folgende weitere Staaten das gegenständliche Übereinkommen ratifiziert, genehmigt oder angenommen:

Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Portugal, Slowenien, Slowakei, Spanien, Zypern.

Anlässlich der Unterzeichnung des Übereinkommens haben nachstehende Staaten eine Erklärung¹ abgegeben, welche hier auszugsweise wiedergegeben wird:

„Es ist das Verständnis der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Malta, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland, dass das Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge in seiner Gesamtheit, insbesondere die Erwägungsgründe 6 und 13 sowie die Bestimmungen in Art. 5 und 7 ebenso wie die Erwägungsgründe und Bestimmungen der SRM-Verordnung dahingehend auszulegen sind, dass sie zu keiner gemeinsamen Haftung der Vertragsparteien, zu keiner Änderung des ESM-Vertrags und insbesondere nicht zu öffentlicher finanzieller Unterstützung oder zu Maßnahmen verpflichten, die sich auf die Haushaltssouveränität oder finanzielle Verpflichtungen der Vertragsparteien auswirken.“

Diese Erklärung wurde anlässlich der Notifikation der Ratifikation des Übereinkommens durch Finnland bestätigt.

1 Der vollständige Wortlaut der Erklärung (in englischer Sprache) ist in der Datenbank des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union unter http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/agreements-conventions/agreement/?aid=2014031 abrufbar.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE VERTRAGSPARTEIEN, das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und die Republik Finnland –

IN DER VERPFLICHTUNG, die Schaffung eines integrierten Finanzrahmens in der Europäischen Union zu erreichen, zu dessen grundlegenden Elementen die Bankenunion gehört,

UNTER HINWEIS AUF den Beschluss der im Rahmen der Tagung des Rates der Europäischen Union vom 18. Dezember 2013 vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets betreffend die Verhandlungen und den Abschluss eines zwischenstaatlichen Übereinkommens über den gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds¹ (im Folgenden „SRM-Verordnung") errichteten einheitlichen Abwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds") sowie die diesem Beschluss beigefügte Eckpunktevereinbarung,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

(1) Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Rechtsakten erlassen, die für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Bereich der Finanzdienstleistungen und für die Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet und in der Union insgesamt, sowie für die Entwicklung in Richtung auf eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion von grundlegender Bedeutung sind.

(2) Im Juni 2009 hat der Europäische Rat gefordert, dass „ein gemeinsames europäisches Regelwerk erstellt wird, das für alle im Binnenmarkt tätigen Finanzinstitute gilt". Die Union hat daraufhin mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 und der Richtlinie 2013 / 36/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates 3 ein Bündel harmonisierter Aufsichtsregeln geschaffen, die die Kreditinstitute unionsweit einzuhalten haben.

(3) Darüber hinaus hat die Union die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) geschaffen, die eine Reihe von Aufgaben im Bereich der Aufsicht auf Mikroebene übernehmen. Dies sind die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 errichtete Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 errichtete Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 errichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). In diesem Zusammenhang wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 7 auch der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) errichtet, dem einige Aufsichtsfunktionen auf Makroebene zugewiesen wurden.

(4) Die Union hat mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates 8 einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus geschaffen, mit dem der Europäischen Zentralbank (EZB) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen werden und mit dem der EZB, die gemeinsam mit den zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden tätig wird, Aufsichtsbefugnisse über die Kreditinstitute übertragen werden, die in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, die für Aufsichtszwecke eine enge Zusammenarbeit mit der EZB eingegangen sind, niedergelassen sind (im Folgenden „teilnehmende Mitgliedstaaten").

(5) Mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen 9 (im Folgenden „BRRD-Richtlinie") harmonisiert die Union die nationalen Rechtsvorschriften zur Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen, einschließlich der Schaffung nationaler Abwicklungsfinanzierungsmechanismen.

(6) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13./14. Dezember 2012 heißt es: „In einem Umfeld, in dem die Bankenaufsicht effektiv einem einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragen wird, ist auch ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus erforderlich, der mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet ist, um sicherzustellen, dass jede Bank in den teilnehmenden Mitgliedstaaten mit geeigneten Instrumenten abgewickelt werden kann.“ In diesen Schlussfolgerungen heißt es ferner: „Er sollte auf Beiträgen des Finanzsektors selbst basieren und eine geeignete und wirksame Letztsicherungsvorkehrung ("Backstop") einschließen. Diese Letztsicherung sollte dadurch, dass sichergestellt wird, dass die öffentliche Unterstützung über nachträglich bei der Finanzwirtschaft erhobene Abgaben wieder ausgeglichen wird, mittelfristig haushaltsneutral sein.“ Die Union hat in diesem Zusammenhang die SRM-Verordnung erlassen, mit der eine zentralisierte Struktur des Entscheidungsprozesses für die Abwicklung geschaffen wird, die durch die Errichtung des Fonds mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet ist. Die SRM-Verordnung gilt für die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen.

(7) Mit der SRM-Verordnung werden insbesondere ein Fonds sowie die Modalitäten für dessen Inanspruchnahmen festgelegt. Mit der BRRD-Richtlinie und der SRM-Verordnung werden die allgemeinen Kriterien zur Bestimmung der Höhe und der Berechnung der erforderlichen Ex-ante- und Ex-post-Beiträge der Institute zur Finanzierung des Fonds heranzuziehen sind, ebenso festgelegt wie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese auf nationaler Ebene zu erheben. Dessen ungeachtet bleiben die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die gemäß der BRRD-Richtlinie und der SRM-Verordnung die Beiträge der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Institute erheben, zuständig, diese Beiträge auf den Fonds zu übertragen. Die Verpflichtung zur Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge auf den Fonds leitet sich nicht aus Unionsrecht ab. Diese Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Übereinkommen begründet, in der die Bedingungen festgelegt sind, welche die Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen gemeinsam für die Übertragung der von ihnen auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge auf den Fonds vereinbaren.

(8) Die Zuständigkeit jedes teilnehmenden Mitgliedstaats für die Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge sollte so ausgeübt werden, dass sie den in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsatz einer loyalen Zusammenarbeit achten, dem zufolge die Mitgliedstaaten die Union unter anderem bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützen und alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten. Aus diesem Grund sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Finanzmittel einheitlich dem Fonds zugeleitet werden und somit die ordnungsgemäße Funktionsweise des Fonds gewährleistet ist.

(9) Daher haben die Vertragsparteien dieses Übereinkommens geschlossen, mit der sie unter anderem ihre Verpflichtung zur Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge auf den Fonds nach einheitlichen Kriterien, Modalitäten und Bedingungen begründen, insbesondere die Zuteilung der von ihnen auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge auf die verschiedenen, jeder Vertragspartei entsprechenden Kammern während eines Übergangszeitraums, sowie die schrittweise erfolgende gemeinsame Nutzung der Kammern in der Weise, dass die Kammern zum Zeitpunkt des Ablaufs dieses Übergangszeitraums aufhören zu bestehen.

(10) Die Vertragsparteien erinnern daran, dass es ihr Ziel ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren und die Gesamtkosten einer Abwicklung für die Steuerzahler zu minimieren, und werden bei der Ausgestaltung der Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds und ihrer steuerlichen Behandlung die Gesamtbelastung für die jeweiligen Bankensektoren berücksichtigen.

(11) Der Inhalt dieses Übereinkommens beschränkt sich auf jene spezifischen Elemente des Fonds, die weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben. Durch dieses Übereinkommens werden weder die gemäß dem Unionsrecht festgelegten gemeinsamen Vorschriften berührt noch ändert sich dadurch deren Anwendungsbereich. Es soll vielmehr die Rechtsvorschriften der Union zur Bankenabwicklung komplementieren und die Verwirklichung der Politik der Union, insbesondere die Errichtung des Binnenmarkts im Bereich der Finanzdienstleistungen, unterstützen und untrennbar mit ihr verbunden sein.

(12) Die nationalen Rechtsvorschriften zur Durchführung der BRRD-Richtlinie, einschließlich derjenigen, die mit der Schaffung nationaler Finanzierungmechanismen in Zusammenhang stehen, werden ab dem 1. Januar 2015 angewandt. Die Bestimmungen zur Schaffung des Fonds gemäß der SRM-Verordnung werden grundsätzlich ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein. Folglich werden die Vertragsparteien die Beiträge erheben, die für den nationalen Abwicklungsfinanzierungsmechanismus vorgesehen sind, den sie bis zum Geltungsbeginn der SRM-Verordnung zu schaffen haben, also dem Zeitpunkt, zu dem sie beginnen werden, die für den Fonds vorgesehenen Beiträge zu erheben. Zur Stärkung der Finanzkraft des Fonds ab dem Zeitpunkt seiner Schaffung verpflichten sich die Vertragsparteien, die von ihnen gemäß der BRRD-Richtlinie erhobenen Beiträge bis zum Geltungsbeginn der SRM-Verordnung auf den Fonds zu übertragen.

(13) Anerkanntermaßen können Fälle eintreten, in denen die verfügbaren Mittel aus dem Fonds nicht ausreichen, um eine bestimmte Abwicklungsmaßnahme durchzuführen, und in denen die zu erhebenden Ex-post-Beiträge zur Deckung notwendiger zusätzlicher Beträge nicht sofort verfügbar sind. Gemäß der Erklärung der Euro-Gruppe und des Rates vom 18. Dezember 2013 sollten zur Gewährleistung einer durchgängig ausreichenden Ausstattung mit Finanzmitteln während des Übergangszeitraums die von einer besonderen Abwicklungsmaßnahme betroffenen Vertragsparteien Brückenfinanzierung aus nationalen Quellen oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Einklang mit vereinbarten Verfahren bereitstellen, einschließlich der Schaffung von Möglichkeiten für vorübergehende Übertragungen zwischen nationalen Kammern. Die Vertragsparteien sollten über Verfahren verfügen, die es ihnen gestatten, rechtzeitig auf jeden Antrag auf eine Brückenfinanzierung einzugehen. Während des Übergangszeitraums wird eine gemeinsame Letztsicherung entwickelt. Solch eine Letztsicherung wird die Aufnahme von Darlehen durch den Fonds erleichtern. Der Bankensektor wird im Wege von Beiträgen aus allen teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich von Ex-post-Beiträgen, letztendlich für die Rückzahlung haften. Diese Vorkehrungen werden die Gleichbehandlung aller Vertragsparteien, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus und am einheitlichen Abwicklungsmechanismus teilnehmen, einschließlich der Vertragsparteien, die in einem späteren Stadium hinzukommen, in Bezug auf Rechte und Pflichten sowohl während des Übergangszeitraums als auch unter dauerhaften Geltungsbedingungen gewährleisten. Diese Vorkehrungen werden gleiche Wettbewerbsbedingungen bei den Mitgliedstaaten achten, die nicht am einheitlichen Aufsichtsmechanismus und am einheitlichen Abwicklungsmechanismus teilnehmen.

(14) Dieses Übereinkommen sollte von allen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und von Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus und am einheitlichen Abwicklungsmechanismus teilnehmen, ratifiziert werden.

(15) Die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist und die keine Vertragsparteien sind, sollten diesem Übereinkommen mit sämtlichen Rechten und Pflichten, wie sie für die Vertragsparteien gelten, ab dem Zeitpunkt beitreten, an dem sie den Euro tatsächlich als Währung einführen oder ansonsten ab dem Zeitpunkt, an dem der Beschluss der EZB über eine enge Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in Kraft tritt.

(16) Am 21. Mai 2014 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten die Vertragsparteien ermächtigt, die Europäische Kommission und den Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im Folgenden „Ausschuss") um die Ausführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben zu ersuchen.

(17) Artikel 15 der SRM-Verordnung in der Fassung am Tag ihrer ersten Annahme legt allgemeine Abwicklungsgrundsätze fest, nach denen Verluste zuerst von den Anteilseignern des in Abwicklung befindlichen Instituts getragen werden und die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts nach den Anteilseignern die Verluste in der Rangfolge ihrer Forderungen tragen. Entsprechend legt Artikel 27 der SRM-Verordnung ein Bail-in-Instrument fest, welches erfordert, dass ein Beitrag zum Verlustausgleich und zur Rekapitalisierung in Höhe von mindestens 8 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts – berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in Artikel 20 der SRM-Verordnung vorgesehenen Bewertung – von den Inhabern von Anteilen und anderen Eigentumstiteln oder den Inhabern relevanter Kapitalinstrumente und anderer berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch Abschreibung, Umwandlung oder auf andere Weise geleistet worden ist; und ebenfalls erfordert dass der Beitrag aus dem Fonds 5 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts – berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in Artikel 20 der SRM-Verordnung vorgesehenen Bewertung – nicht übersteigt, es sei denn, dass alle nicht besicherten und nicht bevorrechtigten Verbindlichkeiten, die keine erstattungsfähigen Einlagen sind, vollständig abgeschrieben oder umgewandelt worden sind. Darüber hinaus sind in den Artikeln 18, 52 und 55 der SRM-Verordnung in der Fassung am Tag ihrer ersten Annahme eine Reihe von Verfahrensvorschriften für die Beschlussfassung des Ausschusses und die Organe der Union festgelegt. Die vorstehend genannten Bestimmungen der SRM-Verordnung bilden eine wesentliche Grundlage für die Zustimmung der Vertragsparteien, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein.