LegalizeKundmachung der Bundesministerin für Inneres über Anpassungen der in § 12 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 in § 15 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes und in § 23 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzten Pauschalentschädigungen an die Gemeinden
Artikel 1
Gemäß § 12 Abs. 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl. Nr. 601/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2012, wird kundgemacht:
Die in § 12 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 1973 festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,50 Euro pro erfasster Person angehoben.
Artikel 2
Gemäß § 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2012, wird kundgemacht:
Die in § 15 Abs. 1 EuWEG festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,50 Euro pro erfasstem Unionsbürger, der nicht die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt, angehoben.
Artikel 3
Gemäß § 23 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBl. Nr. 344/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 12/2012, wird kundgemacht:
Die in § 23 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzte Pauschalentschädigung wird auf 0,38 Euro pro bei einem oder mehreren gleichzeitig durchgeführten Volksbegehren Stimmberechtigten angehoben.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.