Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021

Typ Sonstige
Veröffentlichung 2018-01-01
Status Aufgehoben · 2022-12-06
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
Artikel 26
Änderungshistorie JSON API

Ratifikationstext

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 15 Abs. 1 erster Satz zwischen dem Bund und allen Ländern mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt.

Der Bund – vertreten durch die Bundesregierung – und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien – jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau – im Folgenden Vertragsparteien genannt – sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Ratifikationstext

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 15 Abs. 1 erster Satz zwischen dem Bund und allen Ländern mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird genehmigt

Der Bund – vertreten durch die Bundesregierung – und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien – jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau – im Folgenden Vertragsparteien genannt – sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Artikel 1

Zielsetzung

Um Personen ohne ausreichende Mindestqualifikation (Art. 4 Abs. 2 Z 1 und Art. 4 Abs. 3 Z 1) bessere Zugangschancen zum Arbeitsmarkt zu eröffnen sowie deren soziale Integration zu fördern, wurde durch die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, BGBl. I Nr. 39/2012, ein österreichweit einheitliches, zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmtes Förderprogramm eingerichtet und mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, BGBl. I Nr. 30/2015, für die Jahre 2015 bis 2017 weitergeführt. Dieses Förderprogramm wird in den Jahren 2018 bis 2021 fortgeführt.

Artikel 1

Zielsetzung

Um Personen ohne ausreichende Mindestqualifikation (Art. 4 Abs. 2 Z 1 und Art. 4 Abs. 3 Z 1) bessere Zugangschancen zum Arbeitsmarkt zu eröffnen sowie deren soziale Integration zu fördern, wurde durch die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, BGBl. I Nr. 39/2012, ein österreichweit einheitliches, zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmtes Förderprogramm eingerichtet und mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, BGBl. I Nr. 30/2015, für die Jahre 2015 bis 2017 weitergeführt. Dieses Förderprogramm wird in den Jahren ab 2018 fortgeführt.

Artikel 2

Grundsätze

(1) Dieses Förderprogramm gliedert sich entsprechend den unterschiedlichen Qualifikationsstufen „Basisbildung“ und „Nachholen des Pflichtschulabschlusses“ in zwei Programmbereiche, für die jeweils spezifische Kriterien hinsichtlich der Qualität und Kostenkalkulation gelten. Die beiden Programmbereiche sollen für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenfrei umgesetzt werden.

(2) Das Förderprogramm intendiert die optimale Allokation von Ressourcen des Bundes und der Länder, um optimale Rahmenbedingungen für die Lernenden zu schaffen und insbesondere junge Erwachsene mit entsprechendem Qualifikationsbedarf zu erreichen. Qualitätssicherung, Monitoring und Evaluierung sowie die Definition der Zugangskriterien erfolgen nach den bundesweit einheitlichen und einvernehmlich festgelegten Standards (Abs. 5). Die konkrete Förderentscheidung erfolgt – vorbehaltlich des Art. 13 Z 1 – durch das jeweilige Land.

(3) Fördernehmer ist der jeweilige Bildungsträger, der die Bildungsmaßnahme durchführt (Maßnahmenförderung).

(4) Um den Aufbau nachhaltiger Strukturen zu fördern und eine konsequente Zielgruppenerschließung zu gewährleisten, sollen die Vereinbarungen zwischen den Fördergebern und den Bildungsträgern mehrjährig abgeschlossen werden, soweit dies zur Zielerreichung erforderlich ist.

(5) Die zur operativen Umsetzung und qualitativen Absicherung der Programmbereiche erforderlichen Detailregelungen sind von der Steuerungsgruppe festzulegen und in einem Programmplanungsdokument öffentlich zugänglich zu machen (Art. 5 Abs. 3 Z 2). Das Programmplanungsdokument hat die Funktion eines gemeinsamen Referenzdokuments für die Bildungsträger und die abwickelnden Stellen (Bund und Länder).

Artikel 3

Finanzierung

(1) Im Programmbereich „Basisbildung“ verdoppelt der Bund jeden von den Ländern entsprechend den Bestimmungen dieser Vereinbarung als Fördermittel ausbezahlten Euro gemäß folgenden Planungsdaten pro Land und Haushaltsjahr. Durch Inanspruchnahme von Mitteln des Europäischen Sozialfonds seitens des Bundes können die Mittel von Bund und Land nach Maßgabe des Art. 13 Z 2 erhöht werden (ausgenommen Burgenland).Bei Bedarf zusätzlich eingebrachte Mittel des Landes können durch Mittel des Europäischen Sozialfonds erhöht werden (ausgenommen Burgenland).

Vertragspartei 2018 je Bund und Land (in Euro) 2019 je Bund und Land (in Euro) 2020 je Bund und Land (in Euro) 2021 je Bund und Land (in Euro) Summe Land (in Euro) Summe Bund (in Euro) ESF-Mittel (in Euro) Gesamtsumme (in Euro)
Burgenland 88 000 88 000 88 000 88 000 352 000 352 000
Kärnten 117 188 117 188 117 188 117 188 468 752 468 752 937 504
Niederösterreich 421 875 421 875 421 875 421 875 1 687 500 1 687 500 3 375 000 6 750 000
Oberösterreich 453 125 453 125 453 125 453 125 1 812 500 1 812 500 3 625 000 7 250 000
Salzburg 200 000 200 000 200 000 200 000 800 000 800 000 1 600 000 3 200 000
Steiermark 150 000 150 000 150 000 150 000 600 000 600 000 1 200 000 2 400 000
Tirol 154 690 154 690 154 690 154 690 618 760 618 760 1 237 520 2 475 040
Vorarlberg 75 000 75 000 75 000 75 000 300 000 300 000 600 000 1 200 000
Wien 2 266 666 2 266 666 2 266 666 2 266 666 9 066 664 9 066 664 18 133 328 36 266 656
Summe Länder 3 926 544 3 926 544 3 926 544 3 926 544 15 706 176
Summe Bund 3 926 544 3 926 544 3 926 544 3 926 544 15 706 176
Summe ESF 7 677 088 7 677 088 7 677 088 7 677 088 30 708 352
Gesamtsumme 62 120 704

(2) Im Programmbereich „Nachholen des Pflichtschulabschlusses“ verdoppelt der Bund jeden von den Ländern entsprechend den Bestimmungen dieser Vereinbarung als Fördermittel ausbezahlten Euro gemäß folgenden Planungsdaten pro Land und Haushaltsjahr. Durch Inanspruchnahme von Mitteln des Europäischen Sozialfonds seitens des Bundes können die Mittel von Bund und Land nach Maßgabe des Art. 13 Z 2 erhöht werden (ausgenommen Burgenland).Bei Bedarf zusätzlich eingebrachte Mittel des Landes können durch Mittel des Europäischen Sozialfonds erhöht werden (ausgenommen Burgenland).

Vertragspartei 2018 je Bund und Land (in Euro) 2019 je Bund und Land (in Euro) 2020 je Bund und Land (in Euro) 2021 je Bund und Land (in Euro) Summe Land (in Euro) Summe Bund (in Euro) ESF-Mittel (in Euro) Gesamtsumme (in Euro)
Burgenland 121 770 121 770 121 770 121 770 487 080 487 080 974 160
Kärnten 243 450 243 450 243 450 243 450 973 800 973 800 389 520 2 337 120
Niederösterreich 283 960 283 960 283 960 283 960 1 135 840 1 135 840 454 336 2 726 016
Oberösterreich 624 277 624 277 624 277 624 277 2 497 108 2 497 108 998 843 5 993 059
Salzburg 484 000 484 000 484 000 484 000 1 936 000 1 936 000 774 400 4 646 400
Steiermark 400 000 400 000 400 000 400 000 1 600 000 1 600 000 640 000 3 840 000
Tirol 243 393 243 393 243 393 243 393 973 572 973 572 389 428 2 336 572
Vorarlberg 163 900 163 900 163 900 163 900 655 600 655 600 262 240 1 573 440
Wien 2 603 175 2 603 175 2 603 175 2 603 175 10 412 700 10 412 700 4 165 080 24 990 480
Summe Länder 5 167 925 5 167 925 5 167 925 5 167 925 20 671 700
Summe Bund 5 167 925 5 167 925 5 167 925 5 167 925 20 671 700
Summe ESF 2 018 461,75 2 018 461,75 2 018 461,75 2 018 461,75 8 073 847
Gesamtsumme 49 417 247

(3) Die Kosten für den Verwaltungsaufwand im jeweiligen Zuständigkeitsbereich trägt jede Vertragspartei selbst, sofern in dieser Vereinbarung nicht anderes bestimmt ist.

Artikel 3

Finanzierung

(1) Im Programmbereich „Basisbildung“ verdoppelt der Bund jeden von den Ländern entsprechend den Bestimmungen dieser Vereinbarung als Fördermittel ausbezahlten Euro gemäß folgenden Planungsdaten pro Land und Haushaltsjahr. Durch Inanspruchnahme von Mitteln des Europäischen Sozialfonds seitens des Bundes können die Mittel von Bund und Land nach Maßgabe des Art. 13 Z 2 erhöht werden (ausgenommen Burgenland).Bei Bedarf zusätzlich eingebrachte Mittel des Landes können durch Mittel des Europäischen Sozialfonds erhöht werden (ausgenommen Burgenland).

Vertragspartei 2018 je Bund und Land (in Euro) 2019 je Bund und Land (in Euro) 2020 je Bund und Land (in Euro) 2021 je Bund und Land (in Euro) Summe Land (in Euro) Summe Bund (in Euro) ESF-Mittel (in Euro) Gesamtsumme (in Euro)
Burgenland 88 000 88 000 88 000 88 000 352 000 352 000
Kärnten 117 188 117 188 117 188 117 188 468 752 468 752 937 504
Niederösterreich 421 875 421 875 421 875 421 875 1 687 500 1 687 500 3 375 000 6 750 000
Oberösterreich 453 125 453 125 453 125 453 125 1 812 500 1 812 500 3 625 000 7 250 000
Salzburg 200 000 200 000 200 000 200 000 800 000 800 000 1 600 000 3 200 000
Steiermark 150 000 150 000 150 000 150 000 600 000 600 000 1 200 000 2 400 000
Tirol 154 690 154 690 154 690 154 690 618 760 618 760 1 237 520 2 475 040
Vorarlberg 75 000 75 000 75 000 75 000 300 000 300 000 600 000 1 200 000
Wien 2 266 666 2 266 666 2 266 666 2 266 666 9 066 664 9 066 664 18 133 328 36 266 656
Summe Länder 3 926 544 3 926 544 3 926 544 3 926 544 15 706 176
Summe Bund 3 926 544 3 926 544 3 926 544 3 926 544 15 706 176
Summe ESF 7 677 088 7 677 088 7 677 088 7 677 088 30 708 352
Gesamtsumme 62 120 704

(2) Im Programmbereich „Nachholen des Pflichtschulabschlusses“ verdoppelt der Bund jeden von den Ländern entsprechend den Bestimmungen dieser Vereinbarung als Fördermittel ausbezahlten Euro gemäß folgenden Planungsdaten pro Land und Haushaltsjahr. Durch Inanspruchnahme von Mitteln des Europäischen Sozialfonds seitens des Bundes können die Mittel von Bund und Land nach Maßgabe des Art. 13 Z 2 erhöht werden (ausgenommen Burgenland).Bei Bedarf zusätzlich eingebrachte Mittel des Landes können durch Mittel des Europäischen Sozialfonds erhöht werden (ausgenommen Burgenland).

Vertragspartei 2018 je Bund und Land (in Euro) 2019 je Bund und Land (in Euro) 2020 je Bund und Land (in Euro) 2021 je Bund und Land (in Euro) Summe Land (in Euro) Summe Bund (in Euro) ESF-Mittel (in Euro) Gesamtsumme (in Euro)
Burgenland 121 770 121 770 121 770 121 770 487 080 487 080 974 160
Kärnten 243 450 243 450 243 450 243 450 973 800 973 800 389 520 2 337 120
Niederösterreich 283 960 283 960 283 960 283 960 1 135 840 1 135 840 454 336 2 726 016
Oberösterreich 624 277 624 277 624 277 624 277 2 497 108 2 497 108 998 843 5 993 059
Salzburg 484 000 484 000 484 000 484 000 1 936 000 1 936 000 774 400 4 646 400
Steiermark 400 000 400 000 400 000 400 000 1 600 000 1 600 000 640 000 3 840 000
Tirol 243 393 243 393 243 393 243 393 973 572 973 572 389 428 2 336 572
Vorarlberg 163 900 163 900 163 900 163 900 655 600 655 600 262 240 1 573 440
Wien 2 603 175 2 603 175 2 603 175 2 603 175 10 412 700 10 412 700 4 165 080 24 990 480
Summe Länder 5 167 925 5 167 925 5 167 925 5 167 925 20 671 700
Summe Bund 5 167 925 5 167 925 5 167 925 5 167 925 20 671 700
Summe ESF 2 018 461,75 2 018 461,75 2 018 461,75 2 018 461,75 8 073 847
Gesamtsumme 49 417 247

(2a) Die für das Jahr 2021 gemäß den Abs. 1 und 2 für den Bund und die Länder vorgesehenen Beträge werden auch für die Jahre ab dem Jahr 2022 bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016 (Ende der Finanzausgleichsperiode), vereinbart.

(3) Die Kosten für den Verwaltungsaufwand im jeweiligen Zuständigkeitsbereich trägt jede Vertragspartei selbst, sofern in dieser Vereinbarung nicht anderes bestimmt ist.

Artikel 4

Zielgruppen, Fördersätze und Berechnungsmodalitäten

(1) Die erfolgreiche Akkreditierung eines Angebots entsprechend den in diesem Artikel festgelegten Kriterien ist Voraussetzung für die Förderfähigkeit von Bildungsmaßnahmen im Rahmen dieser Vereinbarung. Aus einer erfolgreichen Akkreditierung entsteht kein Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung für einen Bildungsträger.

(2) Für den Programmbereich „Basisbildung“ legen die Vertragsparteien folgende Kriterien zur Durchführung der Angebotsförderung fest:

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