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Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 17. Februar 1948, betreffend die Verlängerung von Prioritätsfristen zu Gunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Belgien

Typ Kundmachung

Veröffentlichung 1948-04-15

Status In Kraft

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

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Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz-Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 123, und des § 10, Abs. (4), des Markenschutz-Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 125, wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des § 13, Abs. (1), des Patent-ÜG., und des § 10, Abs. (1), des Marken-ÜG., zu Gunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Belgien verlängert sind.

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