Änderungshistorie

Kundmachung des Bundesministers für Inneres über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Juni 2020, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 24. Mai 2018 betreffend die Versammlung „Pro Milch – Warum Milch ein wichtiges Nahrungsmittel ist“, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 29. Mai 2018 bis 12. Juni 2018, gesetzwidrig war