Legalize / Österreich / VfGH-Ausspruch, dass § 2 Abs. 1 Z 2 der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig war / Verlauf

Änderungshistorie

Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2021, dass § 2 Abs. 1 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, BGBl. II Nr. 197/2020, gesetzwidrig war

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