Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises im Führerscheinregister
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß § 43 Abs. 29 Führerscheingesetz – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 121/2022, wird das Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises im Führerscheinregister kundgemacht.
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