LegalizeVerordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Bestimmung des Erneuerbaren-Förderbeitrags für das Kalenderjahr 2023 (Erneuerbaren-Förderbeitragsverordnung 2023)
Präambel/Promulgationsklausel
Aufgrund des § 75 Abs. 2 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 172/2022, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft verordnet:
§ 1. Der von allen an das öffentliche Elektrizitätsnetz angeschlossenen Endverbrauchern gemäß § 75 Abs. 1 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 172/2022, zu entrichtende Erneuerbaren-Förderbeitrag wird für das Kalenderjahr 2023 mit 0% des österreichweit durchschnittlichen, je Netzebene zu entrichtenden Netznutzungs- und Netzverlustentgelts gemäß der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 (SNEV 2018), BGBl. II Nr. 398/2017, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 466/2022, festgelegt.
§ 2. (1) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Leistung) gelten für das Kalenderjahr 2023 folgende Beträge:
auf den Netzebenen 1 und 2 0,00 Euro/kW;
auf der Netzebene 3 0,00 Euro/kW;
auf der Netzebene 4 0,00 Euro/kW;
auf der Netzebene 5 0,00 Euro/kW;
auf der Netzebene 6 0,00 Euro/kW;
auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung) 0,00 Euro/kW;
auf der Netzebene 7 (unterbrechbar) 0,00 Euro/kW;
auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung) 0,00 Euro/Zählpunkt.
(2) Für die Netzentgeltkomponente Netznutzungsentgelt (Arbeit) gelten für das Kalenderjahr 2023 folgende Beträge:
auf den Netzebenen 1 und 2 0,00 Cent/kWh;
auf der Netzebene 3 0,00 Cent/kWh;
auf der Netzebene 4 0,00 Cent/kWh;
auf der Netzebene 5 0,00 Cent/kWh;
auf der Netzebene 6 0,00 Cent/kWh;
auf der Netzebene 7 (gemessene Leistung) 0,00 Cent/kWh;
auf der Netzebene 7 (unterbrechbar) 0,00 Cent/kWh;
auf der Netzebene 7 (nicht gemessene Leistung) 0,00 Cent/kWh.
(3) Für die Netzentgeltkomponente Netzverlustentgelt gelten für das Kalenderjahr 2023 folgende Beträge:
auf den Netzebenen 1 und 2 0,00 Cent/kWh;
auf der Netzebene 3 0,00 Cent/kWh;
auf der Netzebene 4 0,00 Cent/kWh;
auf der Netzebene 5 0,00 Cent/kWh;
auf der Netzebene 6 0,00 Cent/kWh;
auf der Netzebene 7 0,00 Cent/kWh.
§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft; zugleich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 die Erneuerbaren-Förderbeitragsverordnung 2022, BGBl. II Nr. 600/2021, außer Kraft; sie ist auf für das Kalenderjahr 2022 zu entrichtende Erneuerbaren-Förderbeiträge weiterhin anzuwenden.
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