Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend die Festlegung des Zeitraums für Freistellungen vom 1. Jänner 2023 bis zum Ablauf des 30. April 2023 nach § 12k Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 und § 29p Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 12k Abs. 5 Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, und des § 29p Abs. 5 Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, jeweils in der geltenden Fassung, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verordnet:

§ 1. Freistellungen nach § 12k Abs. 1 GehG oder § 29p Abs. 1 VBG sind ab dem 1. Jänner 2023 bis zum Ablauf des 30. April 2023 möglich.

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

§ 2. § 1 tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2023 außer Kraft.