Abkommen vom 2. Juli 1953 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr (mit Anhängen, Briefwechseln und Prot.)

Der Präsident der Italienischen Republik und der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft

von dem Wunsche geleitet, ein Abkommen zur besseren Regelung des Grenz‑ und Weideverkehrs zwischen den beiden Staaten abzuschliessen, haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Art. 1 Allgemeine Bestimmungen

Als «Grenzzone» im Sinne des gegenwärtigen Abkommens sind die zwei Gebietsstreifen beidseitig der gemeinsamen Grenze zu betrachten.

Die Ausdehnung jeder der genannten Zonen beträgt ungefähr zehn Kilometer vorbehältlich der durch örtliche Verhältnisse bedingten Abweichungen, in welchen Fällen die Zonenausdehnung von den beiden vertragschliessen den Staaten auch über zehn Kilometer hinaus festgesetzt werden kann.

Die Verzeichnisse der Gemeinden oder Gemeindefraktionen, die in den genannten Zonen eingeschlossen sind, befinden sich im Anhang I.

Als «Grenzbewohner» im Sinne dieses Abkommens gelten Personen, die in der Grenzzone des einen der beiden Staaten wohnen und sich in Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit zur Wahrung ihrer persönlichen Interessen oder aus familiären Gründen dauernder Natur öfters in die gegenüberliegende Grenzzone begeben.

Vorbehältlich der in diesem Abkommen vorgesehenen Ausnahmen gilt als «Grenzverkehr» der sich zwischen den obgenannten zwei gegenüberliegenden und anstossenden Zonen abwickelnde Ein- und Ausfuhrverkehr (definitiv oder vorübergehend), soweit es sich ausschliesslich um den Austausch zwischen den betreffenden Bewohnern zur Deckung des normalen eigenen Haushaltungsbedarfes oder zur Bewirtschaftung ihrer Grundstücke handelt.

Hinsichtlich der Polizeivorschriften wird der Grenzübertritt von Personen im vorgenannten Grenzverkehr durch die zwischen den beiden Ländern abgeschlossenen besonderen diesbezüglichen Vereinbarungen geregelt.

Im allgemeinen kann die Grenze nur von Personen überschritten werden, die im Besitze eines der in den vorgenannten Übereinkommen vorgesehenen, gültigen «amtlichen Identitätsausweises» sind (Pass, Grenzkarte und Passierschein) und unter der Bedingung, dass der Übertritt auf einer erlaubten Zollstrasse und während der Dienststunden erfolgt.

Der Besitz des von den Polizeibehörden auf Grund der besonderen Vereinbarungen betreffend den Grenzübertritt von Personen im Grenzverkehr ausgestellten «amtlichen Identitätsausweises» gibt indessen kein Anrecht auf die im vorliegenden Abkommen vorgesehenen besonderen Zollerleichterungen, indem diese ausdrücklich an die Bedingung geknüpft sind, dass der Inhaber des Ausweises «Grenzbewohner» im vorerwähnten Sinne ist.

Die Zollbehörden der beiden Staaten werden gemeinsam die Massnahmen festlegen, die notwendig sind, um die Einhaltung der obgenannten Bedingungen zu gewährleisten. Sie werden bestrebt sein, den Ort der Grenzübertrittsstellen, sowie die Befugnisse und Dienststunden der beidseitigen Zollämter soweit möglich in Übereinstimmung zu bringen. Zudem werden sie die Errichtung der Zollämter in der Nähe der Grenze begünstigen.

Art. 2 Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr

I. Grenzbewohner, die ihre land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in der Grenzzone des einen der beiden Staaten haben und die als Besitzer, Pächter oder Nutzniesser die Bebauung oder die forstwirtschaftliche Nutzung von in der anstossenden Grenzzone des andern Staates gelegenen Grundstücken persönlich besorgen, sowie ihre Familienangehörigen und ihre Angestellten, können zollfrei und frei von jeder andern Gebühr oder Steuer von ihren Wohnungen oder Betrieben auf die vorerwähnten Grundstücke und umgekehrt führen oder tragen:

• a. Arbeitstiere und Tiere, die zum täglichen Weidgang geführt werden.

• b. Geräte, Fahrzeuge und Maschinen, die gewöhnlich für land- und forstwirtschaftliche Arbeiten gebraucht werden, mit Einschluss ihrer Zubehörden, der Treibstoffe, Schmiermittel und des übrigen Bedarfes für den Betrieb der Maschinen und Fahrzeuge. Was den Treibstoff betrifft, so beschränkt sich die Abgabebefreiung indessen auf die Menge, die im normalen, mit dem Motor direkt verbundenen Fahrzeugtank enthalten ist.

• c. Düngmittel jeder Art, Pflanzenschutzmittel, Sämereien, Setzlinge und Pflanzen für Aufforstungen, Rebstecken, Konstruktionsmaterialien zum Unterhalt der auf diesen Grundstücken stehenden Gebäude.

• d. Lebensmittel und Getränke (alkoholhaltige ausgeschlossen, mit Ausnahme von Wein, Most und Bier), die für die Verpflegung der Arbeiter während der Arbeitsperiode notwendig sind.

• e. Die für die Tiere während der gleichen Arbeitsperiode erforderlichen Futtermittel.

Nach Beendigung des Weidganges oder der Arbeiten müssen die Tiere, Geräte Maschinen und Fahrzeuge, wie auch die Futtermittel, die im normalen, oben beschriebenen Fahrzeugtank enthaltenen Treibstoffe, die Schmiermittel, Düngmittel, Sämereien und alle andern übriggebliebenen Materialien wieder über die Grenze zurückgeführt oder zurückgetragen werden. Eine Sicherheitsleistung wird nicht verlangt, ausgenommen wenn begründeter Verdacht des Missbrauchs bestehen sollte. Für die zum täglichen Weidgang geführten Tiere werden die Zollämter nur die zur Vermeidung eventueller Missbräuche notwendigen Kontrollmassnahmen anwenden. Für den Weidgang von langer Dauer sind die in Artikel 6 aufgestellten Richtlinien zu befolgen.

II. Von jeder Ein- oder Ausfuhrabgabe sowie von jeder andern Gebühr oder Steuer sind ebenfalls befreit :

• a. die rohen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse (ausgenommen die rohen Erzeugnisse der Rebberge sowie diejenigen des Tabakbaues), die von den in Ziffer 1 hiervor genannten Grundstücken stammen und von den Besitzern, Pächtern, Nutzniessern oder von ihren Familienangehörigen oder Angestellten in die andere Zone verbracht werden. Rohe Erzeugnisse sind solche, die keine weitere Bearbeitung erfahren haben als diejenige, die zu ihrer Gewinnung und zu ihrem Abtransport nötig ist;

• b. die von den Tieren während ihres Aufenthaltes auf diesen Grundstücken erhaltenen Produkte, mit Einschluss der dort geworfenen Jungen;

• c. Fleisch, Häute und Knochen von Tieren, die während des Weidganges oder bei der Arbeit in einer der beiden Zonen umgekommen sind oder notgeschlachtet werden mussten, soweit sie ihrem Besitzer zugestellt werden.

III. Bei den von der Zollgrenze durchschnittenen Liegenschaften wird die Befreiung von jeder Zollabgabe und von jeder anderen Gebühr oder Steuer gewährt für die «land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse», einschliesslich jener der Viehzucht und des Rebbaues (der Wein nicht ausgenommen), die bei der Verarbeitung der auf den vorgenannten Liegenschaften gewonnenen rohen Erzeugnisse entstehen und von einem in der einen Zone gelegenen Wohn- oder Ökonomiegebäude nach einem in der anderen Zone gelegenen Gebäude verbracht werden, das aber zum nämlichen Gebäudekomplex des betreffenden landwirtschaftlichen Betriebes gehört. Die beiden Zollbehörden werden die zur praktischen Anwendung dieses Zugeständnisses erforderlichen Anordnungen treffen.

IV. Bei anerkannter Notwendigkeit kann sich der in diesem Artikel vorgesehene Verkehr ausnahmsweise auch auf anderen als Zollstrassen abwickeln, vorausgesetzt, dass rechtzeitig bei den zuständigen Zollstellen darum nachgesucht wird und dass diese eine besondere Bewilligung erteilt haben. In diesen Fällen muss die Rückkehr der Tiere, Geräte, Fahrzeuge und Maschinen innert der von den Zollämtern festgesetzten Frist erfolgen.

V. Die in diesem Artikel vorgesehenen Erleichterungen werden nur während der Jahreszeiten und Tagesstunden zugestanden, während welcher nach Ortsgebrauch die land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten ausgeführt und die Ernten besorgt und eingebracht werden.

Grenzbewohner, welche davon Gebrauch machen wollen, müssen der Zollbehörde des eigenen Staates jedes Jahr eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde der andern Zone vorlegen, woraus die Lage der Grundstücke, ihre Ausmasse und die Art der Kulturen hervorgehen. Die Bescheinigungen müssen unentgeltlich ausgestellt werden.

Die Grenzbewohner müssen auch den mutmasslichen Ertrag angeben.

Tritt in den in der Bescheinigung vorgemerkten Verhältnissen oder im mutmasslichen Ertrag eine Änderung ein, so müssen die Angaben berichtigt werden.

Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde und die Erklärung betreffend den mutmasslichen Ertrag müssen im Doppel für die beiden interessierten Zollbehörden auf dem amtlichen Dokument (Vorder- und Rückseite) gemäss Anhang II erstellt werden.

Nach Richtigbefund der Angaben anerkennen die beiden Zollstellen das Dokument als Ausweis über das Anrecht auf die in diesem Artikel vorgesehenen Erleichterungen und behalten je ein Exemplar für sich zurück.

Gegebenenfalls können Kommissionen zur Schätzung der Ernte eingesetzt werden, deren Zusammensetzung und Arbeitsweise durch die in Artikel 12 hiernach erwähnte gemischte Kommission für den Grenzverkehr bestimmt werden.

VI. Unter den gleichen Bedingungen sind die Bestimmungen dieses Artikels auch anwendbar auf juristische Personen, die nicht in der Hauptsache eine kommerzielle oder industrielle Tätigkeit ausüben, auf Gemeinden, Provinzen und Kantone der beiden Grenzzonen.

Art. 3 Besondere Erleichterungen

Sofern im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse die Notwendigkeit anerkannt wird, kann die Zollfreiheit für folgende, aus einer der beiden Grenzzonen stammende Waren zugestanden werden, wenn sie in die andere Zone eingeführt werden und ausschliesslich zum Eigenbedarf der sie einführenden Person bestimmt sind:

• a. Heu, Stroh (auch gehäckselt), Grünfutter, Reisig und Streue;

• b. lebende Pflanzen, Moos, Binsen, Hanf- und Flachsstengel;

• c. Brennholz, Holzkohle, Torf und Torfkohle;

• d. ausgelaugte Asche, Dünger aller Art, Rückstände der Alkohol- und Bierfabrikation, gebrannte Weintrester, Müll und andere ähnliche Rückstände und Abfälle;

• e. nicht behauene Steine, Kies, Sand, Tonerde, Kalkstein und ungelöschter Kalk.

Die in Artikel 12 vorgesehene, ständige gemischte Kommission bestimmt, für welche der obgenannten Waren und für welche Mengen die Zollfreiheit gewährt werden soll und über welche Grenzübergangsstellen der Transport zu erfolgen hat.

Die Zollbehörden sind jederzeit befugt, die zur Vermeidung von Missbräuchen nötigen Massnahmen zu treffen.

Art. 4 Definitive Ein- und Ausfuhren

Im Verkehr zwischen den beiden Grenzzonen werden gegenseitig zollfrei zur Einund Ausfuhr zugelassen:

• a. Lebensmittel und gewöhnliche Getränke im Rahmen der autonomen Bestimmungen der beiden Länder, die von Bewohnern der einen Grenzzone persönlich und nicht mehr als einmal täglich, für die Bedürfnisse des eigenen Haushaltes und nicht für Handelszwecke, aus der andern Zone eingeführt werden;

• b. die den Tagesbedarf nicht übersteigenden Nahrungsmittel, welche Bewohner der Grenzzone, die in der andern Zone arbeiten, zu ihrer persönlichen Verpflegung mitbringen oder die ihnen von Angehörigen ihrer Familiengemeinschaft gebracht werden. Diese Vergünstigung ist nicht anwendbar auf alkoholhaltige Getränke. Eine Ausnahme besteht jedoch für Wein, Most und Bier;

• c. die Medikamente, Verbandstoffe und Desinfektionsmittel, welche Ärzte, Tierärzte und Hebammen, die in einer der Grenzzonen wohnen, in normalen Mengen zum unmittelbaren Gebrauch oder Verbrauch in die andere Zone mit sich bringen. Die übrig gebliebenen Medikamente, Verbandstoffe und Desinfektionsmittel müssen wieder ausgeführt werden;

• d. die Medikamente, Verbandstoffe und Desinfektionsmittel, welche Bewohner der einen Grenzzone auf Grund eines ärztlichen oder tierärztlichen Rezeptes in kleinen Mengen für den Bedarf in einzelnen Krankheitsfällen bei Apotheken der andern Zone holen, auf die sie nach den örtlichen Verhältnissen angewiesen sind. Innerhalb der vorerwähnten Grenzen erübrigt sich ein ärztliches Rezept, wenn es sich um einfache, gut bekannte chemische und pharmazeutische Produkte oder Präparate handelt, die auf der Umhüllung die klare und genaue Bezeichnung tragen und die im Staate, in dem sie verbraucht werden sollen, zur Einfuhr und zum Detailverkauf ohne ärztliches Rezept zugelassen sind. Unter örtlicher Notwendigkeit ist die praktische Unmöglichkeit zu verstehen, sich diese Produkte in der eigenen Zone zu beschaffen, unter Ausschluss aller Beweggründe persönlicher Bevorzugung oder Erwägungen finanzieller Natur;

• e. Särge mit den Leichen und Urnen mit der Asche verstorbener Personen, Trauerkränze und ähnliche Gegenstände zum Schmuck der genannten Särge und Urnen; Materialien und Gegenstände zur Pflege und zum Schmuck der Gräber der Verwandten von Grenzbewohnern;

• f. Blumen, Blätter, Schnittgrün, natürlich oder künstlich, auch in Gehängen, Girlanden, Sträussen usw., die von Bewohnern der einen Zone anlässlich von Familienfesten oder religösen Feiern persönlich in die andere Zone verbracht werden und nicht zum Verkauf bestimmt sind.

Art. 5 Vorübergehende Ein- und Ausfuhren

Im Verkehr zwischen den beiden Grenzzonen werden die nachgenannten Tiere, Fahrzeuge und Waren gegenseitig zur vorübergehenden Ein- und Ausfuhr zugelassen, wenn sie Bewohnern der einen Grenzzone gehören und in ihrem ausschliesslichen Interesse zu einem der nachstehend erwähnten Zwecke in die andere Zone geführt oder getragen werden:

• a. Arbeitstiere, Maschinen, Instrumente und Geräte, die zur vorübergehenden Verwendung im Rahmen der örtlichen Bedürfnisse für land- und forstwirtschaftliche Arbeiten bestimmt sind;

• b. Tiere aller Art zum täglichen Weidgang, zum Decken, zur tierärztlichen Behandlung, zum Kastrieren, Beschlagen oder Abwiegen;

• c. Getreide, Hülsenfrüchte, Kastanien, Ölsamen und Ölfrüchte, Hanf, Flachs, Häute, Rinden und andere ähnliche Produkte der Grenzzonen, die gemahlen, ausgepresst, enthülst, gedroschen, gegerbt, gepresst oder einer andern Behandlung unterzogen werden sollen; rohes Holz zum Behauen, Spalten oder Sägen zu Brettern oder Balken, sofern dies alles zur Deckung der Bedürfnisse der Bewohner der Grenzzone dient und dieselben auf die Mühlen, Presswerke, Sägereien oder andern Verarbeitungsbetriebe in der andern Zone angewiesen sind. Die so erhaltenen Erzeugnisse müssen in der der üblichen Ausbeute entsprechenden Menge wieder aus- oder eingeführt werden, und zwar von den nämlichen Personen, welche die vorübergehende Ein- oder Ausfuhr der rohen Materialien vorgenommen haben. Sofern die Nebenprodukte sowie die Abfälle der Zollpflicht unterliegen, müssen sie wieder ausgeführt oder verzollt werden. Die zollfrei zuzulassenden Mengen können nötigenfalls im gemeinsamen Einvernehmen der Zollverwaltungen der beiden Staaten festgesetzt werden;

• d. Maschinen, Instrumente und Geräte für land- und forstwirtschaftliche Arbeiten, Apparate und andere Gegenstände für den Haushalt oder den persönlichen Gebrauch zum Abändern oder Reparieren, Gewebe aller Art zum Konfektionieren zu Kleidern, vorausgesetzt, dass dieser Verkehr durch die örtlichen Verhältnisse bedingt ist, wie bereits in Artikel 4 Buchstabe d näher umschrieben;

• e. die von Ärzten, Tierärzten und Hebammen mitgeführten Instrumente zur Ausübung ihres Berufes; die von Priestern und ihren Gehilfen mitgebrachten Kultusgegenstände zur Abhaltung religiöser Zeremonien; Instrumente zu wissenschaftlichen Forschungen oder zu künstlerischen Arbeiten; Geräte und Werkzeuge, die von Arbeitern zur Ausübung ihres Berufes mitgebracht werden;

• f. Jagdwaffen, mit der auf Grund der autonomen Bestimmungen jedes Staates zulässigen Anzahl Patronen, Jagd- und Fischereigeräte, sofern die Besitzer Inhaber einer ordnungsgemässen Bewilligung sind, sowie Sportgeräte aller Art;

• g. Fahrzeuge (Motorfahrzeuge unter Vorbehalt der in den besondern Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern über den Strassentransport und den Motorfahrzeugverkehr festgelegten Bestimmungen), Zug-, Reit- und Lasttiere, die die Grenze passieren, um Personen und Waren von einer Grenzzone zur andern zu befördern oder abzuholen. Die Erleichterung erstreckt sich auf Zuggeschirre und Sattelzeuge und auf die Ausrüstungsgegenstände der Fahrzeuge sowie auf das zur Ernährung der Tiere notwendige Futter. Die nicht verbrauchten Futtermengen müssen wiedereingeführt werden;

• h. Möbel, Hausrat und Hausgeräte, Instrumente und Werkzeuge – alles gebraucht –, welche Bewohner der einen Zone in die andere Zone einführen zum persönlichen Gebrauch während ihres vorübergehenden Aufenthaltes;

• i. Waren, ausgenommen Lebensmittel und Getränke, die zum ungewissen Verkauf ein- oder ausgeführt werden, mit Einschluss der Erzeugnisse, welche die in einer der Grenzzonen wohnenden Handwerker sowie Lohnheimarbeiter zum Zwecke des Verkaufes auf Märkten oder Messen in der andern Zone persönlich auf sich tragen oder mit sich führen.

Die auf Märkte oder Messen gebrachten und unverkauft gebliebenen Erzeugnisse müssen in die Herkunftszone zurückgebracht werden und die auf den verkauften Gegenständen lastenden Ein- und Ausfuhrabgaben sofort nach Schluss des zuletzt besuchten Marktes oder der zuletzt besuchten Messe erlegt werden.

Die Zollbehörden sind befugt, die Erhebung von Mustern, das Anbringen von Erkennungszeichen, die Vorlage von Zeichnungen und Photographien vorzuschreiben und zu verlangen, dass die Wiederausfuhr oder Wiedereinfuhr der vorgenannten Gegenstände durch Hinterlage des Zollbetrages oder durch Bürgschaft einer vertrauenswürdigen Person garantiert wird.

Die Frist für die zollfreie Wiederausfuhr in die Herkunftszone ist auf die zur Ausführung der Arbeiten unbedingt notwendige Zeitdauer zu beschränken und darf in der Regel sechs Monate nicht überschreiten.

Für Fahrzeuge, Tiere, landwirtschaftliche Maschinen und Arbeitsgeräte, die wiederholt über die Grenze gebracht werden, können Zolldokumente mit Gültigkeit bis zu einem Jahr ausgestellt werden.

Für die unter dem Buchstaben e vorgesehenen Fälle wird in der Regel auf die Leistung einer Bürgschaft und andere Zollformalitäten verzichtet.

Art. 6 Weidgang von langer Dauer

Tiere aller Art, die zum Weidgang von langer Dauer (Sömmerung und Winterung) vom Gebiet eines der vertragschliessenden Staaten auf das Gebiet des andern Staates geführt werden, werden gegenseitig unter folgenden Bedingungen – frei von jeder Gebühr oder Steuer – zur vorübergehenden Ein- und Ausfuhr zugelassen, sofern sie innerhalb der vorgängig festgesetzten Frist zurückkehren.

Die nachgenannten während der Sömmerung und Winterung von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse werden frei von jeder Ein- oder Ausfuhrabgabe zugelassen:

• a. die Jungen, die während der Sömmerung oder Winterung geworfen werden;

• b. Milch, Käse und Butter im Rahmen der normalerweise anfallenden Mengen, unter Berücksichtigung der Anzahl und Art der Tiere und der Dauer des Aufenthaltes jenseits der Grenze.

Diese Abgabenbefreiung wird sowohl während des Aufenthaltes der Tiere jenseits der Grenze, als auch nach der Rückkehr zugestanden, sofern im letzten Falle die Einfuhr innert vier Wochen nach Rückkehr der Tiere erfolgt.