Notenwechsel vom 13. Juni 1961 zwischen der Schweiz und Polen betreffend die Besteuerung von Unternehmungen der Schiff- und Luftfahrt

In Ausübung der ihm durch den Bundesbeschluss vom 1. Oktober 1952[^2] über die Ermächtigung zum Austausch von Gegenrechtserklärungen betreffend die Besteuerung von Unternehmungen der Schiff‑ und Luftfahrt übertragenen Befugnisse erklärt der Schweizerische Bundesrat, unter Vorbehalt des Gegenrechts, dass die polnischen Unternehmungen der Schiff‑ oder Luftfahrt in der Schweiz von allen (eidgenössischen, kantonalen und kommunalen) Steuern von Gewinnen und Einkünften aus dem Betrieb der Schiff‑ und Luftfahrt befreit sind; diese Befreiung gilt auch für die (eidgenössischen, kantonalen und kommunalen) Steuern vom beweglichen Vermögen, mit Einschluss der von diesen Unternehmungen betriebenen Schiffe oder Luftfahrzeuge.

Die in Ziffer 1 vorgesehene Befreiung ist auch auf polnische Unternehmungen der Luftfahrt anwendbar, die sich an einem «Pool», an einer gemeinsamen Betriebsorganisation oder an einer internationalen Betriebskörperschaft beteiligen.

Unter «Betrieb der See‑ und Luftfahrt» ist die gewerbsmässige Beförderung von Personen und Sachen durch den Eigentümer, Mieter oder Charterer von Schiffen oder Luftfahrzeugen zu verstehen.

Unter «polnischer Unternehmung» ist jede Unternehmung der Schiff‑ und Luftfahrt zu verstehen, deren wirkliche Leitung sich in Polen befindet und die von natürlichen, in Polen und nicht in der Schweiz wohnhaften Personen polnischer Staatsangehörigkeit, von nach polnischem Recht errichteten Personen‑ oder Kapitalgesellschaften – einschliesslich solcher, an denen der polnische Staat beteiligt ist – oder vom polnischen Staat betrieben wird.

Die in den Ziffern 1 und 2 vorgesehene Befreiung erstreckt sich auf die in der Schweiz für die nach dem 31. Dezember 1957 beginnenden Kalenderjahre erhobenen Steuern.

Der Schweizerische Bundesrat behält sich vor, diese Erklärung auf Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche, mindestens sechs Monate im voraus erfolgende Notifizierung zurückzuziehen; in diesem Fall findet die Befreiung letztmals auf die für dieses Kalenderjahr erhobenen schweizerischen Steuern Anwendung.