LegalizeBundesgesetz vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 85 Ziffer 2, 64, 64bis, 103 und 106–114bis der Bundesverfassung1, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 19. Oktober 19622,
beschliesst:
Art. 1
Hinsichtlich der gesetzlichen Fristen des eidgenössischen Rechts und der kraft eidgenössischen Rechts von Behörden angesetzten Fristen wird der Samstag einem anerkannten Feiertag gleichgestellt.
Art. 2
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
Datum des Inkrafttretens: 3. Oktober 19633
Fussnoten
BRB vom 27. Sept. 1963 (AS 1963 820)
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