Abkommen vom 14. Dezember 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über Soziale Sicherheit (mit Schlussprotokoll)

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik,

vom Wunsche geleitet, die bestehenden Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien auf dem Gebiete der Sozialversicherung an die Weiterentwicklung der Gesetzgebungen in den beiden Ländern anzupassen, sind übereingekommen, ein Abkommen zu schliessen, welches dasjenige vom 17. Oktober 1951[^1] ersetzen soll, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach gegenseitigem Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

^1. Dieses Abkommen findet Anwendung:

In der Schweiz:

• i) auf die Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung;

• ii) auf die Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung;

• iii) auf die Bundesgesetzgebung über die Versicherung gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten;

• iv) auf die Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern;

• a.

In Italien:

• i) auf die Gesetzgebung über die Invaliden-, Alters- und Hinterlassenenversicherung, mit Einschluss der Sonderordnungen, die für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern an Stelle der allgemeinen Ordnung treten;

• ii) auf die Gesetzgebung über die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten;

• iii) auf die Gesetzgebung über die Familienzulagen.

• b.

^2. Dieses Abkommen findet auch Anwendung auf alle Gesetze und Verordnungen, welche die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Gesetzgebungen kodifizieren, ändern oder ergänzen.

Es wird ebenfalls Anwendung finden:

• a. auf Gesetze und Verordnungen, die einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit einführen, sofern dies zwischen den Vertragsstaaten so vereinbart wird;

• b. auf Gesetze und Verordnungen, die die bestehenden Versicherungszweige auf neue Kategorien von Personen ausdehnen, sofern der betreffende Staat nicht innert drei Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung dieser Gesetze und Verordnungen bei der Regierung des andern Staates dagegen Einspruch erhebt.

Art. 2

Die schweizerischen und italienischen Staatsangehörigen sind in den Rechten und Pflichten aus den in Artikel 1 genannten Gesetzgebungen einander gleichgestellt, soweit in diesem Abkommen und seinem Schlussprotokoll nichts Abweichendes bestimmt ist.

Art. 3

Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Abkommens und seines Schlussprotokolls erhalten schweizerische und italienische Staatsangehörige, die auf Grund der in Artikel 1 genannten Gesetzgebungen Leistungen beanspruchen können, diese Leistungen in vollem Umfange und ohne jede Einschränkung, solange sie im Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten wohnen. Unter dem selben Vorbehalt werden die genannten Leistungen vom einen Vertragsstaat den Angehörigen des andern Ver-tragsstaates, die in einem Drittstaat wohnen, unter den gleichen Voraussetzungen und in gleichem Umfange gewährt wie den eigenen Staatsangehörigen, die in diesem Drittstaat wohnen.

Zweiter Abschnitt Anwendbare Gesetzgebung

Art. 4

^1. Anwendbar ist grundsätzlich die Gesetzgebung desjenigen Vertragsstaates, auf dessen Gebiet die für die Versicherung massgebende Beschäftigung ausgeübt wird.

^2. Sind auf Grund einer im Gebiet beider Vertragsstaaten ausgeübten Beschäftigung gemäss dem in Absatz 1 genannten Grundsatz die Gesetzgebungen beider Vertragsstaaten anwendbar, so sind den Versicherungen jedes der beiden Vertragsstaaten Beiträge nur von dem im betreffenden Vertragsstaat erzielten Erwerbseinkommen geschuldet.

Art. 5

Von dem in Artikel 4, Absatz 1, genannten Grundsatz gelten folgende Ausnahmen:

• a. Arbeitnehmer eines Unternehmens mit Sitz in einem der Vertragsstaaten, die für eine beschränkte Zeit in das Gebiet des andern Vertragsstaates entsandt werden, bleiben während der ersten zwölf Monate ihrer Beschäftigung im andern Staat der Gesetzgebung des Vertragsstaates unterstellt, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat. Überschreitet die Beschäftigung im andern Staat diese Frist, so bleibt ausnahmsweise die Gesetzgebung des ersten Staates während zwölf weiterer Monate weiterhin anwendbar, sofern die zuständigen Behörden beider Staaten dies so vereinbaren.

• b. Arbeitnehmer von Transportunternehmen des einen Vertragsstaates, die vorübergehend im Gebiet des andern Staates beschäftigt werden, unterstehen der Gesetzgebung des Staates, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat. Dasselbe gilt auch für die dauernd auf Anschlussstrecken oder in Grenzbahnhöfen beschäftigten Arbeitnehmer.

• c. Die zum Dienst auf einem Seeschiff für Rechnung des Reeders angeheuerten Personen unterstehen während der Dauer ihrer Heuer der Gesetzgebung des Vertragsstaates, unter dessen Flagge das Schiff fährt.

• d. Erstrecken sich Unternehmen oder Betriebe aus dem Gebiet des einen in das Gebiet des andern Vertragsstaates, so unterstehen die Arbeitnehmer dieser Unternehmen oder Betriebe der Gesetzgebung des Vertragsstaates, in dessen Gebiet das Unternehmen oder der Betrieb seinen Sitz hat.

• e. Bedienstete öffentlicher Verwaltungen (Zoll, Post, Passkontrolle usw.), die vom einen Vertragsstaat in das Gebiet des andern Staates entsandt werden, unterstehen der Gesetzgebung des entsendenden Staates.

• f. Die Leiter und Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des einen Vertragsstaates, mit Einschluss der Kanzleibeamten, die in das Gebiet des andern Staates entsandt werden, unterstehen der Gesetzgebung des entsendenden Staates, sofern sie dessen Staatsangehörigkeit besitzen. Dasselbe gilt für die Angestellten des Kanzleidienstes sowie für die in den persönlichen Diensten der genannten Leiter, Mitglieder und Beamten stehenden Personen, soweit sie die Staatsangehörigkeit des entsendenden Staates besitzen und nicht ausdrücklich verlangen, der Gesetzgebung des Staates unterstellt zu werden, in dessen Gebiet sie beschäftigt werden.

Art. 6

Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten können im gegenseitigen Einvernehmen neben den in Artikel 5 aufgeführten weitere Ausnahmen vom Grundsatz der anwendbaren Gesetzgebung vorsehen.

Dritter Abschnitt Besondere Bestimmungen

1. Kapitel Invaliden-, Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 7

Für italienische Staatsangehörige und ihre Hinterlassenen gelten die folgenden besonderen Bestimmungen über den Anspruch auf Renten der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung:

• a.[^2] Hat ein italienischer Staatsangehöriger, der sich nicht in der Schweiz aufhält, Anspruch auf eine ordentliche Teil-Altersrente, die 15 Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente nicht übersteigt, so wird ihm an Stelle der Teilrente eine Abfindung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente gewährt. Verlässt ein italienischer Staatsangehöriger, der eine solche Teilrente bezogen hat, die Schweiz endgültig, so wird ihm ebenfalls eine entsprechende Abfindung gewährt.

• Die gleiche Regelung gilt für die Hinterlassenen eines italienischen Staatsangehörigen, die sich nicht in der Schweiz aufhalten oder die diese endgültig verlassen haben und die Anspruch auf eine ordentliche Teil-Hinterlassenenrente haben, die 10 Prozent der entsprechenden Vollrente nicht übersteigt.

• Haben die betreffenden Personen Anspruch auf eine Teilrente, welche die obenerwähnten Grenzbeträge übersteigt, aber höchstens 20 Prozent der entsprechenden Vollrente beträgt, so können diese Personen zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen. Diese Wahl ist im Verlaufe des Rentenfestsetzungsverfahrens zu treffen, falls sich die Personen bei Eintritt des Versicherungsfalles ausserhalb der Schweiz aufhalten, oder bei Verlassen des Landes, falls sie in der Schweiz bereits eine Rente bezogen haben.

• Nach Auszahlung der Abfindung durch die schweizerische Versicherung können weder der Berechtigte noch seine Hinterlassenen gegenüber dieser Versicherung irgendwelche Ansprüche aus den bis dahin entrichteten Beiträgen mehr geltend machen.

• Die Abfindung wird den Berechtigten, die sich ausserhalb der Schweiz aufhalten, direkt ausbezahlt. Italienische Staatsangehörige können innerhalb eines Jahres nach Auszahlung der Abfindung verlangen, dass diese in der italienischen obligatorischen Sozialversicherung verwendet wird. Dabei findet Artikel 1 Absatz 3 der Ersten Zusatzvereinbarung[^3] sinngemäss Anwen-dung.

• b. Italienischen Staatsangehörigen steht ein Anspruch auf ausserordentliche Renten nur zu, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben und wenn sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, im Falle einer Altersrente ununterbrochen während mindestens zehn voller Jahre und im Falle einer Hinterlassenenrente oder einer sie ablösenden Altersrente ununterbrochen während mindestens fünf voller Jahre in der Schweiz aufgehalten haben.

Art. 8[^4]

Für italienische Staatsangehörige gelten die folgenden besonderen Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung:

• a. Italienische Staatsangehörige ohne Wohnsitz in der Schweiz, die ihre Erwerbstätigkeit in diesem Land infolge Unfall oder Krankheit aufgeben müssen und die bis zum Eintritt des Versicherungsfalles da bleiben, gelten für die Gewährung von Leistungen der Invalidenversicherung als nach der schweizerischen Gesetzgebung versichert. Sie haben Beiträge an die Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu entrichten, als hätten sie Wohnsitz in der Schweiz.

• b. Italienische Staatsangehörige, die der italienischen Versicherung angehören oder die vor Verlassen der Schweiz eine ordentliche Invalidenrente bezogen haben, sind den Versicherten gemäss schweizerischer Gesetzgebung gleichgestellt.

• c. Italienischen Staatsangehörigen steht ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen zu, solange sie sich in der Schweiz aufhalten und wenn sie unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Versicherung entrichtet haben.

• Nichterwerbstätigen Ehefrauen und Witwen sowie minderjährigen Kindern italienischer Staatsangehörigkeit steht ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen zu, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben und wenn sie sich unmittelbar vor dem Eintritt der Invalidität ununterbrochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz aufgehalten haben; minderjährigen Kindern mit Wohnsitz in der Schweiz steht der Anspruch ausserdem zu, wenn sie in der Schweiz invalid geworden sind oder sich hier seit ihrer Geburt ununterbrochen aufgehalten haben.

• d. Artikel 7 Buchstabe b findet sinngemäss auf die ausserordentlichen Invalidenrenten Anwendung, wobei eine ununterbrochene Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens fünf vollen Jahren für diese Renten sowie für die sie ablösenden Altersrenten erforderlich ist.

• e. Ordentliche Invalidenrenten für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, sowie Hilflosenentschädigungen werden italienischen Staatsangehörigen nur gewährt, solange sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.

Art. 9

^1. Hat ein Versicherter auf Grund allein der nach italienischer Gesetzgebung zurückgelegten Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten gemäss den Vorschriften dieser Gesetzgebung im Falle von Invalidität, Alter oder Tod keinen Anspruch auf Leistungen, so werden für den Erwerb des Anspruchs auf solche Leistungen die in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung zurückgelegten Versicherungszeiten (Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten) mit den in der italienischen Versicherung zurückgelegten Zeiten zusammengerechnet, soweit sie sich nicht überschneiden.

Hat ein Versicherter auch unter Berücksichtigung des ersten Unterabsatzes keinen Anspruch auf Leistungen, so werden ebenfalls die Versicherungszeiten angerechnet, die in Drittstaaten, mit denen sowohl die Schweiz als auch Italien ein Abkommen über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung abgeschlossen haben, zurückgelegt worden sind.[^5]

^2. Hängt die Gewährung der in Absatz 1 genannten Leistungen davon ab, dass die Versicherungszeiten in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem gilt, so werden für den Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen nur die in der Schweiz im gleichen Beruf zurückgelegten Versicherungszeiten zusammengerechnet. Erfüllt der Versicherte trotz dieser Zusammenrechnung die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen nach dem genannten Sondersystem nicht, so werden die betreffenden Zeiten für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen nach dem allgemeinen System ebenfalls zusammengerechnet.

^3. Wird in Anwendung der Absätze 1 und 2 unter Berücksichtigung schweizerischer Versicherungszeiten eine Leistung der italienischen Sozialversicherung gewährt, so berechnet sich diese wie folgt:

• a. Der für die Berechnung zuständige italienische Versicherungsträger bestimmt zunächst den Betrag der Leistung, auf welchen der Versicherte Anspruch hätte, wenn sämtliche nach den Absätzen 1 und 2 zu berücksichtigenden Versicherungszeiten allein in der italienischen Versicherung zurückgelegt worden wären. Für die nach schweizerischer Gesetzgebung zurückgelegten Versicherungszeiten werden jedoch die Beiträge, die sich auf diese Zeiten beziehen, nur auf der Grundlage des Durchschnittes der Beiträge berücksichtigt, die für die nach italienischer Gesetzgebung zurückgelegten Versicherungszeiten festgestellt worden sind.

• b. Auf der Grundlage dieses Betrages, der gegebenenfalls auf die nach italienischer Gesetzgebung zugesicherte Minimalrente erhöht wird, bestimmt der italienische Versicherungsträger die geschuldete Leistung im Verhältnis der Dauer der in der italienischen Versicherung zurückgelegten Zeiten zur Gesamtdauer der in den Versicherungen beider Vertragsstaaten zurückgelegten Zeiten, wobei jedoch die schweizerischen Versicherungszeiten nur soweit berücksichtigt werden, als sie sich nicht mit italienischen Versicherungszeiten überschneiden.

Art. 10

^1. Schweizerische Staatsangehörige, welchen trotz Anwendung von Artikel 9 kein Anspruch auf eine Leistung der italienischen Sozialversicherung zusteht, haben Anspruch auf Rückerstattung der von ihnen und ihren Arbeitgebern an diese Versicherung obligatorisch bezahlten Beiträge.

^2. Schweizerische Staatsangehörige, welchen die Beiträge zurückerstattet wurden, können auf Grund dieser Beiträge gegenüber der italienischen Sozialversicherung keine Rechte mehr geltend machen.

2. Kapitel Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten

Art. 11

Schweizerische und italienische Staatsangehörige, die gemäss der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates versichert sind und im Gebiet des andern Staates einen Unfall erleiden oder sich eine Berufskrankheit zuziehen, können vom Träger der Unfallversicherung oder Krankenversicherung des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie sich aufhalten, die erforderliche Krankenbehandlung verlangen. In diesen Fällen hat der Versicherungsträger, dem der betreffende Versicherte angehörte, die Kosten der Krankenbehandlung dem Versicherungsträger, der sie gewährt hat, zu erstatten.

Art. 12

Ist ein Versicherungsträger eines der beiden Vertragsstaaten zu Leistungen an einen Versicherten verpflichtet, so berücksichtigt der Versicherungsträger des andern Staates bei der Festsetzung von Leistungen auf Grund eines neuen Unfalles oder einer neuen Berufskrankheit desselben Versicherten die vom ersten Versicherungs-träger gewährten Leistungen, wie wenn sie zu seinen Lasten gingen.

Art. 13

^1. Kann eine Berufskrankheit nach der Gesetzgebung beider Vertragsstaaten entschädigt werden, so sind Leistungen nur nach der Gesetzgebung des Staates zu gewähren, in dessen Gebiet die Beschäftigung zuletzt ausgeübt wurde, die geeignet ist, eine solche Berufskrankheit zu verursachen, und sofern der Betroffene die Voraussetzung dieser Gesetzgebung erfüllt.

^2. Die zuständigen Behörden können jedoch im Interesse der Arbeitnehmer eine Regelung vereinbaren, welche die Zusammenrechnung der in Betracht fallenden, im Gebiet der beiden Vertragsstaaten zurückgelegten Beschäftigungszeiten sowie die Aufteilung der zu erbringenden Leistungen im Verhältnis zu diesen Zeiten vorsieht.

Art. 14

^1. Erhebt bei Verschlimmerung einer Berufskrankheit ein Arbeitnehmer, der nach der Gesetzgebung eines der beiden Vertragsstaaten eine Entschädigung für eine Berufskrankheit erhalten hat oder erhält, wegen einer Berufskrankheit gleicher Art Anspruch auf Leistungen nach der Gesetzgebung des andern Staates, so gelten folgende Regeln:

• a. Hat der Arbeitnehmer im Gebiet des letztgenannten Staates keine Beschäftigung ausgeübt, die geeignet war, die Berufskrankheit zu verursachen oder zu verschlimmern, so bleibt der Versicherungsträger des ersten Staates verpflichtet, die Leistungen nach seiner eigenen Gesetzgebung unter Berücksichtigung der Verschlimmerung zu seinen Lasten zu gewähren.

• b. Hat der Arbeitnehmer im Gebiet des zweiten Vertragsstaates eine solche Beschäftigung ausgeübt, so bleibt der Versicherungsträger des ersten Staates verpflichtet, die Leistungen nach seiner eigenen Gesetzgebung ohne Berücksichtigung der Verschlimmerung zu gewähren; der Versicherungsträger des andern Vertragsstaates gewährt dem Arbeitnehmer eine Zulage, deren Höhe sich nach der Gesetzgebung dieses Staates bestimmt und dem Differenzbetrag zwischen der nach der Verschlimmerung geschuldeten Leistung und dem Betrag entspricht, der geschuldet sein würde, wenn die Krankheit vor der Verschlimmerung in seinem Gebiet eingetreten wäre.

^2. In den Fällen von Absatz 1 muss der Arbeitnehmer dem Versicherungsträger des Vertragsstaates, nach dessen Gesetzgebung er Leistungsansprüche geltend macht, die erforderlichen Auskünfte über die Leistungen erteilen, die früher als Entschädigung für die betreffende Berufskrankheit festgesetzt worden sind. Hält dieser Träger es für notwendig, so kann er den Träger, welcher dem Betroffenen Leistungen gewährt hat, um Unterlagen über diese Leistungen ersuchen.

Art. 14^bis [^6]

Haben italienische und schweizerische Staatsangehörige nach der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit Anspruch auf Sachleistungen, so werden ihnen diese auch gewährt, wenn sie während der Heilbehandlung ihren Aufenthaltsort in das Gebiet des anderen Vertragsstaates verlegen, vorausgesetzt, dass sie zuvor vom zuständigen Träger die Zustimmung hiefür erhalten haben. Diese Zustimmung ist zu erteilen, wenn keine ärztlichen Einwände dagegen erhoben werden.

3. Kapitel Familienzulagen

Art. 15