Verordnung vom 26. März 1965 über die Inkraftsetzung der Ordnung betreffend den Zollverschluss der Rheinschiffe

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 66 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 28. September 1923¹ über das Schiffsregister,

beschliesst:

Art. 1

Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt am 21. November 1963² angenommene, revidierte Fassung der Ordnung betreffend den Zollverschluss der Rheinschiffe wird für die Rheinstrecke zwischen der schweizerischen Landesgrenze und der «Mittleren Rheinbrücke» in Basel mit Wirkung ab 1. April 1965 gemäss dem beiliegenden Text³ in Kraft gesetzt.

Art. 2

Das Eidgenössische Finanzdepartement⁴ ist ermächtigt, die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt beschlossenen Änderungen der Anlagen zur erwähnten Ordnung als für die Schweiz verbindlich zu erklären.

Art. 3

Diese Verordnung tritt am 1. April 1965 in Kraft. Gleichzeitig werden aufgehoben:

• a. Verordnung vom 8. August 1950⁵ über den Zollverschluss der Rheinschiffe,

• b. Verordnung vom 13. Dezember 1957⁶ betreffend die Inkraftsetzung einer Ergänzung der Ordnung für den Zollverschluss der Rheinschiffe,

• c. die Verfügungen des Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements vom 5. Mai 1955⁷, 10. Juli 1959⁸, 7. Februar 1961⁹, 23. November 1961¹⁰ und 28. Juli 1962¹¹ über die Änderung der Anlagen zur erwähnten Ordnung.

Fussnoten