Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

(Stand am 7. Februar 2020) Art. I 1. Dieses Übereinkommen ist auf die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen anzuwenden, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen natürlichen oder juristischen Personen in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates als desjenigen ergangen sind, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird. Es ist auch auf solche Schiedssprüche anzuwenden, die in dem Staat, in dem ihre Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, nicht als inländische anzusehen sind. 2. Unter «Schiedssprüchen» sind nicht nur Schiedssprüche von Schiedsrichtern, die für eine bestimmte Sache bestellt worden sind, sondern auch solche eines ständigen Schiedsgerichts, dem sich die Parteien unterworfen haben, zu verstehen. 3. Jeder Staat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ratifiziert, ihm beitritt oder dessen Ausdehnung gemäss Artikel X notifiziert, kann gleichzeitig auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erklären, dass er das Übereinkommen nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche anwenden werde, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Er kann auch erklären, dass er das Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, anwenden werde, die nach seinem innerstaatlichen Recht als Handelssachen angesehen werden. Art. II 1. Jeder Vertragsstaat erkennt eine schriftliche Vereinbarung an, durch die sich die Parteien verpflichten, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen aus einem bestimmten Rechtsverhältnis, sei es vertraglicher oder nichtvertraglicher Art, bereits entstanden sind oder etwa künftig entstehen, einem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, sofern der Gegenstand des Streites auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann. 2. Unter einer «schriftlichen Vereinbarung» ist eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder eine Schiedsabrede zu verstehen, sofern der Vertrag oder die Schiedsabrede von den Parteien unterzeichnet oder in Briefen oder Telegrammen enthalten ist, die sie gewechselt haben. 3. Wird ein Gericht eines Vertragsstaates wegen eines Streitgegenstandes angerufen, hinsichtlich dessen die Parteien eine Vereinbarung im Sinne dieses Artikels getroffen haben, so hat das Gericht auf Antrag einer der Parteien sie auf das schiedsrichterliche Verfahren zu verweisen, sofern es nicht feststellt, dass die Vereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist. Art. III Jeder Vertragsstaat erkennt Schiedssprüche als wirksam an und lässt sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebietes, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, zur Vollstreckung zu, sofern die in den folgenden Artikel festgelegten Voraussetzungen gegeben sind. Die Anerkennung oder Vollstreckung von Schiedssprüchen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist, darf weder wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften noch wesentlich höheren Kosten unterliegen als die Anerkennung oder Vollstreckung inländischer Schiedssprüche. Art. IV 1. Zur Anerkennung und Vollstreckung, die im vorangehenden Artikel erwähnt wird, ist erforderlich, dass die Partei, welche die Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, zugleich mit ihrem Antrag vorlegt:

• a. die gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schiedsspruchs oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist;

• b. die Urschrift der Vereinbarung im Sinne des Artikels II oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift ordnungsgemäss beglaubigt ist. 2. Ist der Schiedsspruch oder die Vereinbarung nicht in einer amtlichen Sprache des Landes abgefasst, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, so hat die Partei, die seine Anerkennung und Vollstreckung nachsucht, eine Übersetzung der erwähnten Urkunden in diese Sprache beizubringen. Die Übersetzung muss von einem amtlichen oder beeidigten Übersetzer oder von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter beglaubigt sein. Art. V 1. Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches darf auf Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, nur versagt werden, wenn diese Partei der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, den Beweis erbringt.

• a. dass die Parteien, die eine Vereinbarung im Sinne des Artikels II geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich massgebend ist, in irgendeiner Hinsicht hierzu nicht fähig waren, oder dass die Vereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben, oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch ergangen ist, ungültig ist, oder

• b. dass die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, von der Bestellung des Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder dass sie aus einem anderen Grund ihre Angriffsoder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können, oder

• c. dass der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder dass er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsabrede oder der Schiedsklausel überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruches, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen waren, von dem Teil, der Streitpunkte betrifft, die ihm nicht unterworfen waren, getrennt werden, so kann der erstgenannte Teil des Schiedsspruches anerkannt und vollstreckt werden, oder

• d. dass die Bildung des Schiedsgerichtes oder das schiedsrichterliche Verfahren der Vereinbarung der Parteien oder, mangels einer solchen Vereinbarung, dem Recht des Landes, in dem das schiedsrichterliche Verfahren stattfand, nicht entsprochen hat, oder

• e. dass der Schiedsspruch für die Parteien noch nicht verbindlich geworden ist oder dass er von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, aufgehoben oder in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt worden ist. 2. Die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches darf auch versagt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, feststellt,

• a. dass der Gegenstand des Streites nach dem Recht dieses Landes nicht auf schiedsrichterlichem Wege geregelt werden kann, oder

• b. dass die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruches der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde. Art. VI Ist bei der Behörde, die im Sinne des Artikels V Absatz 1 Buchstabe e zuständig ist, ein Antrag gestellt worden, den Schiedsspruch aufzuheben oder ihn in seinen Wirkungen einstweilen zu hemmen, so kann die Behörde, vor welcher der Schiedsspruch geltend gemacht wird, sofern sie es für angebracht hält, die Entscheidung über den Antrag, die Vollstreckung zuzulassen, aussetzen; sie kann aber auch auf Antrag der Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruches begehrt, der andern Partei auferlegen, angemessene Sicherheit zu leisten. Art. VII 1. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens lassen die Gültigkeit mehrseitiger oder zweiseitiger Verträge, welche die Vertragsstaaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen geschlossen haben, unberührt und nehmen keiner beteiligten Partei das Recht, sich auf einen Schiedsspruch nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts oder der Verträge des Landes, in dem er geltend gemacht wird, zu berufen.

² 2. Das Genfer Protokoll über die Schiedsklauseln von 1923 und das Genfer Ab-

³ kommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1927 treten zwischen den Vertragsstaaten in dem Zeitpunkt und in dem Ausmass ausser Kraft, in dem dieses Übereinkommen für sie verbindlich wird. Art. VIII 1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1958 zur Unterzeichnung durch jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen sowie durch jeden anderen Staat auf, der Mitglied einer Spezialorganisation der Vereinten Nationen oder Vertrags-

⁴ partei des Statutes des Internationalen Gerichtshofes ist oder später wird oder an den eine Einladung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ergangen ist. 2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunde ist bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Art. IX 1. Alle in Artikel VIII bezeichneten Staaten können diesem Übereinkommen beitreten. 2. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Art. X 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf einzelne der Gebiete ausgedehnt werde, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt. 2. Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation ausgedehnt werden; die Ausdehnung wird am neunzigsten Tage, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugegangen ist oder, sofern dieses Übereinkommen für den in Betracht kommenden Staat später in Kraft tritt, erst in diesem Zeitpunkt wirksam. 3. Hinsichtlich der Gebiete, auf welche dieses Übereinkommen bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt nicht ausgedehnt worden ist, wird jeder in Betracht kommende Staat die Möglichkeit erwägen, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um das Übereinkommen auf sie auszudehnen, und zwar mit Zustimmung der Regierungen dieser Gebiete, falls eine solche aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig sein sollte. Art. XI Für einen Bundesstaat oder einen Staat, der kein Einheitsstaat ist, gelten die folgenden Bestimmungen:

• a. hinsichtlich der Artikel dieses Übereinkommens, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes beziehen, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie diejenigen der Vertragsstaaten, die keine Bundesstaaten sind;

• b. hinsichtlich solcher Artikel dieses Übereinkommens, die sich auf Gegenstände der Gesetzgebungsbefugnis der Gliedstaaten oder Provinzen beziehen, die nach der verfassungsrechtlichen Ordnung des Bundes nicht gehalten sind, Massnahmen im Wege der Gesetzgebung zu treffen, ist die Bundesregierung verpflichtet, die in Betracht kommenden Artikel den zuständigen Behörden der Gliedstaaten oder Provinzen so bald wie möglich befürwortend zur Kenntnis zu bringen;

• c. ein Bundesstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, übermittelt auf das ihm von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zugeleitete Ersuchen eines anderen Vertragsstaates eine Darstellung des geltenden Rechts und der Übung innerhalb des Bundes und seiner Gliedstaaten oder Provinzen hinsichtlich einzelner Bestimmungen dieses Übereinkommens, aus der insbesondere hervorgeht, inwieweit diese Bestimmungen durch Massnahmen im Wege der Gesetzgebung oder andere Massnahmen wirksam geworden sind. Art. XII 1. Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung der dritten Ratifikationsoder Beitrittsurkunde in Kraft. 2. Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der dritten Ratifikationsoder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am neunzigsten Tage nach der Hinterlegung seiner Ratifikationsoder Beitrittsurkunde in Kraft. Art. XIII 1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, wirksam. 2. Jeder Staat, der gemäss Artikel X eine Erklärung abgegeben oder eine Notifikation vorgenommen hat, kann später jederzeit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren, dass die Ausdehnung des Übereinkommens auf das in Betracht kommende Gebiet ein Jahr, nachdem die Notifikation dem Generalsekretär zugegangen ist, ihre Wirkung verlieren soll. 3. Dieses Übereinkommen bleibt auf Schiedssprüche anwendbar, hinsichtlich derer ein Verfahren zum Zwecke der Anerkennung oder Vollstreckung eingeleitet worden ist, bevor die Kündigung wirksam wird. Art. XIV Ein Vertragsstaat darf sich gegenüber einem anderen Vertragsstaat nur insoweit auf dieses Übereinkommen berufen, als er selbst verpflichtet ist, es anzuwenden. Art. XV Der Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert allen in Artikel VIII bezeichneten Staaten:

• a. die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Artikel VIII;

• b. die Beitrittserklärungen gemäss Artikel IX;

• c. die Erklärungen und Notifikationen gemäss den Artikeln I, X und XI;

• d. den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel XII in Kraft tritt;

• e. die Kündigungen und Notifikationen gemäss Artikel XIII. Art. XVI 1. Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend ist, wird in dem Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt. 2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt den in Artikel VIII bezeichneten Staaten eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens. (Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 7. Februar 2020 ⁵ Inkrafttreten Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Afghanistan 30. November 2004 B 28. Februar 2005 Ägypten 9. März 1959 B 7. Juni 1959 Albanien 27. Juni 2001 B 25. September 2001 Algerien 7. Februar 1989 B 8. Mai 1989 Andorra 19. Juni 2015 B 17. September 2015 Angola 6. März 2017 B 4. Juni 2017 Antigua und Barbuda 2. Februar 1989 B 3. Mai 1989 Argentinien 14. März 1989 12. Juni 1989 Armenien 29. Dezember 1997 B 29. März 1998 Aserbaidschan 29. Februar 2000 B 29. Mai 2000 Australien 26. März 1975 B 24. Juni 1975 Bahamas 20. Dezember 2006 B 20. März 2007 Bahrain 6. April 1988 B 5. Juli 1988 Bangladesch 6. Mai 1992 B 4. August 1992 Barbados 16. März 1993 B 14. Juni 1993 Belarus 15. November 1960 13. Februar 1961 Belgien 18. August 1975 16. November 1975 Benin 16. Mai 1974 B 14. August 1974 Bhutan 25. September 2014 B 24. Dezember 2014 Bolivien 28. April 1995 B 27. Juli 1995 Bosnien und Herzegowina 1. September 1993 N 6. März 1992 Botsuana 20. Dezember 1971 B 19. März 1972 Brasilien 7. Juni 2002 B 5. September 2002 Brunei 25. Juli 1996 B 23. Oktober 1996 Bulgarien 10. Oktober 1961 8. Januar 1962 Burkina Faso 23. März 1987 B 21. Juni 1987 Burundi 23. Juni 2014 B 21. September 2014 Chile 4. September 1975 B 3. Dezember 1975 China 22. Januar 1987 22. April 1987 Hongkong 6. Juni 1997 1. Juli 1997 Macau 19. Juli 2005 19. Juli 2005 Cook-Inseln 12. Januar 2009 B 12. April 2009 Costa Rica 26. Oktober 1987 24. Januar 1988 Côte d’Ivoire 1. Februar 1991 B 2. Mai 1991 Inkrafttreten Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Dänemark 22. Dezember 1972 B 22. März 1973 Färöer 12. November 1975 B 10. Februar 1976 Grönland 12. November 1975 B 10. Februar 1976 Deutschland ** 30. Juni 1961 28. September 1961 Dominica 28. Oktober 1988 B 26. Januar 1989 Dominikanische Republik 11. April 2002 B 10. Juli 2002 Dschibuti 14. Juni 1983 N 27. Juni 1977 Ecuador 3. Januar 1962 3. April 1962 El Salvador 26. Februar 1998 27. Mai 1998 Estland 30. August 1993 B 28. November 1993 Fidschi 27. September 2010 B 26. Dezember 2010 Finnland 19. Januar 1962 19. April 1962 Frankreich 26. Juni 1959 24. September 1959 Alle Hoheitsgebiete der Französischen Republik 26. Juni 1959 24. September 1959 Gabun 15. Dezember 2006 B 15. März 2007 Georgien 2. Juni 1994 B 31. August 1994 Ghana 9. April 1968 B 8. Juli 1968 Griechenland 16. Juli 1962 B 14. Oktober 1962 Guatemala 21. März 1984 B 19. Juni 1984 Guinea 23. Januar 1991 B 23. April 1991 Guyana 25. September 2014 B 24. Dezember 2014 Haiti 5. Dezember 1983 B 4. März 1984 Heiliger Stuhl 14. Mai 1975 B 12. August 1975 Honduras 3. Oktober 2000 B 1. Januar 2001 Indien 13. Juli 1960 11. Oktober 1960 Indonesien 7. Oktober 1981 B 5. Januar 1982 Iran 15. Oktober 2001 B 13. Januar 2002 Irland 12. Mai 1981 B 10. August 1981 Island 24. Januar 2002 B 24. April 2002 Israel 5. Januar 1959 7. Juni 1959 Italien 31. Januar 1969 B 1. Mai 1969 Jamaika 10. Juli 2002 B 8. Oktober 2002 Japan 20. Juni 1961 B 18. September 1961 Jordanien 15. November 1979 13. Februar 1980 Kambodscha 5. Januar 1960 B 4. April 1960 Kamerun 19. Februar 1988 B 19. Mai 1988 Kanada 12. Mai 1986 B 10. August 1986 Kap Verde 22. März 2018 B 20. Juni 2018 Kasachstan 20. November 1995 B 18. Februar 1996 Katar 30. Dezember 2002 B 30. März 2003 Kenia 10. Februar 1989 B 11. Mai 1989 Kirgisistan 18. Dezember 1996 B 18. März 1997 Kolumbien 25. September 1979 B 24. Dezember 1979 Inkrafttreten Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Komoren 28. April 2015 B 27. Juli 2015 Kongo (Kinshasa) 5. November 2014 B 3. Februar 2015 Korea (Süd-) 8. Februar 1973 B 9. Mai 1973 Kroatien 26. Juli 1993 N 8. Oktober 1991 Kuba 30. Dezember 1974 B 30. März 1975 Kuwait 28. April 1978 B 27. Juli 1978 Laos 17. Juni 1998 B 15. September 1998 Lesotho 13. Juni 1989 B 11. September 1989 Lettland 14. April 1992 B 13. Juli 1992 Libanon 11. August 1998 B 9. November 1998 Liberia 16. September 2005 B 15. Dezember 2005 Liechtenstein 7. Juli 2011 B 5. Oktober 2011 Litauen 14. März 1995 B 12. Juni 1995 Luxemburg 9. September 1983 8. Dezember 1983 Madagaskar 16. Juli 1962 B 14. Oktober 1962 Malaysia 5. November 1985 B 3. Februar 1986 Malediven 17. September 2019 B 16. Dezember 2019 Mali 8. September 1994 B 7. Dezember 1994 Malta 22. Juni 2000 B 20. September 2000 Marokko 12. Februar 1959 B 7. Juni 1959 Marshallinseln 21. Dezember 2006 B 21. März 2007 Mauretanien 30. Januar 1997 B 30. April 1997 Mauritius 19. Juni 1996 B 17. September 1996 Mexiko 14. April 1971 B 13. Juli 1971 Moldau 18. September 1998 B 17. Dezember 1998 Monaco 2. Juni 1982 31. August 1982 Mongolei 24. Oktober 1994 B 22. Januar 1995 Montenegro 23. Oktober 2006 N 3. Juni 2006 Mosambik 11. Juni 1998 B 9. September 1998 Myanmar 16. April 2013 B 15. Juli 2013 Nepal 4. März 1998 B 2. Juni 1998 Neuseeland 6. Januar 1983 B 6. April 1983 Nicaragua 24. September 2003 B 23. Dezember 2003 Niederlande 24. April 1964 23. Juli 1964 Curaçao 24. April 1964 23. Juli 1964 Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 24. April 1964 23. Juli 1964 Sint Maarten 24. April 1964 23. Juli 1964 Niger 14. Oktober 1964 B 12. Januar 1965 Nigeria 17. März 1970 B 15. Juni 1970 Nordmazedonien 10. März 1994 N 17. November 1991 Norwegen 14. März 1961 B 12. Juni 1961 Oman 25. Februar 1999 B 26. Mai 1999 Inkrafttreten Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Österreich 2. Mai 1961 B 31. Juli 1961 Pakistan 14. Juli 2005 12. Oktober 2005 Palästina 2. Januar 2015 B 2. April 2015 Panama 10. Oktober 1984 B 8. Januar 1985 Papua-Neuguinea 17. Juli 2019 B 15. Oktober 2019 Paraguay 8. Oktober 1997 B 6. Januar 1998 Peru 7. Juli 1988 B 5. Oktober 1988 Philippinen 6. Juli 1967 4. Oktober 1967 Polen 3. Oktober 1961 1. Januar 1962 Portugal 18. Oktober 1994 B 16. Januar 1995 Ruanda 31. Oktober 2008 B 29. Januar 2009 Rumänien 13. September 1961 B 12. Dezember 1961 Russland 24. August 1960 22. November 1960 Sambia 14. März 2002 B 12. Juni 2002 San Marino 17. Mai 1979 B 15. August 1979 São Tomé und Príncipe 20. November 2012 B 18. Februar 2013 Saudi-Arabien 19. April 1994 B 18. Juli 1994 Schweden 28. Januar 1972 27. April 1972 Schweiz 1. Juni 1965 30. August 1965 Senegal 17. Oktober 1994 B 15. Januar 1995 Serbien 12. März 2001 N 27. April 1992 Seychellen 3. Februar 2020 B 3. Mai 2020 Simbabwe 29. September 1994 B 28. Dezember 1994 Singapur 21. August 1986 B 19. November 1986 Slowakei 28. Mai 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 6. Juli 1992 N 25. Juni 1991 Spanien 12. Mai 1977 B 10. August 1977 Sri Lanka 9. April 1962 8. Juli 1962 St. Vincent und die Grenadinen 12. September 2000 B 11. Dezember 2000 Südafrika 3. Mai 1976 B 1. August 1976 Sudan 26. März 2018 B 24. Juni 2018 Syrien 9. März 1959 B 7. Juni 1959 Tadschikistan 14. August 2012 B 12. November 2012 Tansania 13. Oktober 1964 B 11. Januar 1965 Thailand 21. Dezember 1959 B 20. März 1960 Trinidad und Tobago 14. Februar 1966 B 15. Mai 1966 Tschechische Republik 30. September 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 17. Juli 1967 B 15. Oktober 1967 Türkei 2. Juli 1992 B 30. September 1992 Uganda 12. Februar 1992 B 12. Mai 1992 Ukraine 10. Oktober 1960 8. Januar 1961 Ungarn 5. März 1962 B 3. Juni 1962 Uruguay 30. März 1983 B 28. Juni 1983 Usbekistan 7. Februar 1996 B 7. Mai 1996 Inkrafttreten Vertragsstaaten Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Venezuela 8. Februar 1995 B 9. Mai 1995 Vereinigte Arabische Emirate 21. August 2006 B 19. November 2006 Vereinigte Staaten 30. September 1970 B 29. Dezember 1970 Alle Gebiete, deren internationale Beziehungen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen werden 3. November 1970 B 1. Februar 1971 Vereinigtes Königreich 24. September 1975 B 23. Dezember 1975 Bermudas 14. November 1979 B 12. Februar 1980 Britische Jungferninseln 24. Februar 2014 25. Mai 2014 Gibraltar 24. September 1975 B 23. Dezember 1975 Guernsey 19. April 1985 B 18. Juli 1985 Insel Man 22. Februar 1979 B 23. Mai 1979 Jersey 28. Mai 2002 28. Mai 2002 Kaimaninseln 26. November 1980 B 24. Februar 1981 Vietnam 12. September 1995 B 11. Dezember 1995 Zentralafrikanische Republik 15. Oktober 1962 B 13. Januar 1963 Zypern* 29. Dezember 1980 B 29. März 1981

Fussnoten