Internationales Übereinkommen vom 12. Mai 1954 zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954

Die Regierungen, die auf der Internationalen Konferenz für Fragen der Verschmutzung der See durch Öl in London vom 26. April 1954 bis zum 12. Mai 1954 vertreten waren,

haben in dem Wunsch, im gemeinsamen Einvernehmen zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, das von Schiffen abgelassen wird, Massnahmen zu treffen und in der Auffassung, dass dieser Zweck am besten durch den Abschluss eines Übereinkommens erreicht werden kann,

die unterzeichneten Bevollmächtigten ernannt, die nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen sind:

Art. I

⁽¹⁾ Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke (soweit der Zusammenhang nichts anderes erfordert) folgende Bedeutung:

• «Das Büro» hat die in Artikel XXI festgelegte Bedeutung;

• «Ablassen» in bezug auf Öl oder ölhaltige Gemische bedeutet jedes Ablassen oder Abfliessen ohne Rücksicht auf seine Ursache;

• «schweres Dieselöl» bedeutet Dieselöl mit Ausnahme solcher Destillate, bei denen bei der Untersuchung nach A.S.T.M.-Standard-Methode D.86/59 mehr als 50 Volumen-% unterhalb 340 °C destillieren;

• «augenblickliche Öl-Ablassrate» bedeutet die abgelassene Ölmenge je Wegeinheit, errechnet aus dem augenblicklichen Volumenstrom in Liter je Stunde geteilt durch die augenblickliche Schiffsgeschwindigkeit in Knoten;

• «Meile» bedeutet eine Seemeile von 1852 Meter oder 6080 Fuss;

• «nächstgelegenes Land». Der Ausdruck «vom nächstgelegenen Land aus» bedeutet «von der Grundlinie aus, von der aus das Küstenmeer des betreffenden Hoheitsgebiets nach Massgabe des Genfer Übereinkommens von 1958[^1] über das Küstenmeer und die Anschlusszone bestimmt wird»;

• «Öl» bedeutet Rohöl, Heizöl, schweres Dieselöl und Schmieröl; der Begriff «ölhaltig» ist entsprechend auszulegen;

• «ölhaltiges Gemisch» bedeutet ein Gemisch mit einem beliebigen Ölgehalt;

• «Organisation» bedeutet die Zwischenstaatliche Beratende Seeschifffahrts-Organisation;

• «Schiff» bedeutet ein auf einer Seereise befindliches Seeschiff jeder Art einschliesslich jedes Fahrzeug, das Eigenantrieb hat oder von einem anderen Schiff geschleppt wird, und «Tankschiff» bedeutet ein Schiff, in dem der grössere Teil des Laderaums für die Beförderung flüssiger Bulkladungen gebaut oder hergerichtet ist, wenn es keine andere Ladung als Öl in diesem Teil seines Laderaums befördert[^2].

⁽²⁾ Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als Hoheitsgebiete einer Vertragsregierung das Hoheitsgebiet des Staates, dessen Regierung sie ist, sowie jedes andere Hoheitsgebiet, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist, und auf welches das Übereinkommen nach Artikel XVIII erstreckt wird.

Art. II

⁽¹⁾ Dieses Übereinkommen findet auf Schiffe Anwendung, die im Hoheitsgebiet einer Vertragsregierung registriert sind, und auf nichtregistrierte Schiffe, welche die Staatszugehörigkeit einer Vertragspartei haben; ausgenommen sind:

• a) Tankschiffe von weniger als 150 Bruttoregistertonnen und andere Schiffe von weniger als 500 Bruttoregistertonnen, jedoch mit der Massgabe, dass jede Vertragsregierung, soweit zweckmässig und durchführbar, dafür Sorge trägt, dass das Übereinkommen auch auf diese Schiffe Anwendung findet, wobei ihre Grösse, ihr Verwendungszweck und der für ihren Antrieb benutzte Treibstoff zu berücksichtigen sind;

• b) Schiffe, die dem Walfang dienen, wenn sie tatsächlich hierfür eingesetzt sind;

• c) Schiffe, die auf den Grossen Seen Nordamerikas und deren Verbindungs- und Nebengewässern östlich bis zum unteren Ausgang der Sankt-Lambert-Schleuse bei Montreal in der Provinz Quebec, Kanada, verkehren und dort tatsächlich eingesetzt sind;

• d) Kriegsschiffe und Schiffe, die als Hilfsschiffe im Dienst der Seestreitkräfte eingesetzt sind.

⁽²⁾ Jede Vertragsregierung verpflichtet sich, geeignete Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass, soweit zweckmässig und durchführbar, auf die in Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten Schiffe Vorschriften angewendet werden, die denjenigen dieses Übereinkommens gleichwertig sind.

Art. III[^3]

Vorbehaltlich der Artikel IV und V

ist es anderen Schiffen als Tankschiffen, auf welche dieses Übereinkommen Anwendung findet, verboten, Öl oder ölhaltige Gemische abzulassen, sofern nicht alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

• i) das Schiff macht Fahrt;

• ii) die augenblickliche Öl-Ablassrate ist nicht grösser als 60 Liter je Meile;

• iii) der Ölgehalt der abgelassenen Flüssigkeit ist geringer als 100 Teile auf 1000000 Teile Gemisch;

• iv) das Ablassen erfolgt in möglichst weiter Entfernung von der Küste;

• a)

ist es Tankschiffen, auf welche dieses Übereinkommen Anwendung findet, verboten, Öl oder ölhaltige Gemische abzulassen, sofern nicht alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

• i) das Tankschiff macht Fahrt;

• ii) die augenblickliche Öl-Ablassrate ist nicht grösser als 60 Liter je Meile;

• iii) die Gesamtmenge des auf einer Ballastreise abgelassenen Öls ist nicht grösser als ¹/_{15 000} der gesamten Ladefähigkeit;

• iv) das Tankschiff ist mehr als 50 Meilen vom nächstgelegenen Land entfernt;

• b)

• c) Buchstabe b) findet keine Anwendung auf

• i) das Ablassen von Ballast aus einem Ladetank, der seit der letzten Beförderung von Ladung so gereinigt worden ist, dass Ausflüsse daraus, wenn sie aus einem stilliegenden Tankschiff bei klarem Wetter in sauberes ruhiges Wasser abgelassen würden, keine sichtbaren Ölspuren auf der Wasseroberfläche hinterlassen würden;

• ii) das Ablassen von Öl oder ölhaltigen Gemischen aus Maschinenraumbilgen, für die Buchstabe a) gilt.

Art. IV

Artikel III findet keine Anwendung auf

• a) das Ablassen von Öl oder ölhaltigen Gemischen aus einem Schiff aus Gründen der Schiffssicherheit, zur Verhütung einer Beschädigung von Schiff oder Ladung oder zur Rettung von Menschenleben auf See;

• b) das Ausfliessen von Öl oder ölhaltigen Gemischen infolge einer Beschädigung des Schiffes oder unvermeidbarer Leckagen, sofern nach Eintritt des Schadensfalls oder Feststellung der Leckage alle angemessenen Vorsichtsmassnahmen getroffen worden sind, um das Ausfliessen zu verhüten oder einzuschränken;

• c) ...[^4]

Art. V[^5]

Artikel III findet keine Anwendung auf das Ablassen von ölhaltigen Gemischen aus den Bilgen eines Schiffes während eines Zeitabschnitts von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für das zuständige Hoheitsgebiet nach Artikel II Absatz 1).

Art. VI

⁽¹⁾ Verstösse gegen die Artikel III und IX stellen Zuwiderhandlungen dar, die nach dem Recht des Hoheitsgebiets, das für ein Schiff gemäss Artikel II Absatz 1 zuständig ist, strafbar sind.

⁽²⁾ Die Strafen, welche das Recht eines Hoheitsgebiets einer Vertragsregierung für das unerlaubte Ablassen von Öl oder ölhaltigen Gemischen ausserhalb des Küstenmeeres des betreffenden Gebiets vorsieht, müssen hinreichend schwer sein, um vom unerlaubten Ablassen abzuschrecken; sie dürfen nicht geringer sein als die Strafen, die nach dem Recht dieses Hoheitsgebiets für die gleichen Zuwiderhandlungen innerhalb des Küstenmeeres verhängt werden können.

⁽³⁾ Jede Vertragsregierung hat der Organisation über die für jede Zuwiderhandlung jeweils verhängte Strafe Bericht zu erstatten.

Art. VII[^6]

⁽¹⁾ Zwölf Monate, nachdem dieses Übereinkommen in bezug auf das für ein Schiff gemäss Artikel II Absatz 1) zuständige Hoheitsgebiet in Kraft getreten ist, muss dieses Schiff so ausgerüstet sein, dass soweit zweckmässig und durchführbar, das Eindringen von Öl in die Bilgen verhindert wird, sofern nicht durch wirksame Vorkehrungen sichergestellt ist, dass das in den Bilgen befindliche Öl nicht entgegen diesem Übereinkommen abgelassen wird.

⁽²⁾ Es ist nach Möglichkeit zu vermeiden, dass Wasserballast in Heizöltanks mitgeführt wird.

Art. VIII

⁽¹⁾ Jede Vertragsregierung hat durch geeignete Massnahmen die Errichtung folgender Anlagen zu fördern:

• a) entsprechend dem Bedarf der sie anlaufenden Schiffe sind die Häfen mit geeigneten Anlagen zu versehen, die es ohne unangemessene Verzögerung für die Schiffe ermöglichen, Rückstände und ölhaltige Gemische aufzunehmen, die an Bord von Schiffen mit Ausnahme von Tankschiffen zurückbleiben, nachdem der überwiegende Teil des Wassers dem Gemisch entzogen worden ist;

• b) Ölladeplätze sind mit geeigneten Anlagen zu versehen, um Rückstände und ölhaltige Gemische aufzunehmen, wie sie entsprechend auf Tankschiffen anfallen;

• c) Häfen, in denen Schiffsreparaturen ausgeführt werden, sind mit geeigneten Anlagen zu versehen, um Rückstände und ölhaltige Gemische aufzunehmen, wie sie entsprechend auf zur Reparatur anlaufenden Schiffen anfallen.

⁽²⁾ Jede Vertragsregierung bestimmt diejenigen Häfen und Ölladeplätze in ihren Hoheitsgebieten, die für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c geeignet sind.

⁽³⁾ Bezüglich des Absatzes 1 hat jede Vertragsregierung der Organisation zwecks Weiterleitung an die betroffene Vertragsregierung über alle Fälle zu berichten, in denen diese Anlagen für unzureichend erachtet werden.

Art. IX

(1)[^7] Von den Schiffen, auf welche dieses Übereinkommen Anwendung findet, haben alle Schiffe, die Öl zum Antrieb verwenden, und alle Tankschiffe ein Öltagebuch nach dem Muster des Anhangs zu führen; es wird entweder als Teil des amtlich vorgeschriebenen Schiffstagebuchs oder gesondert geführt.

(2)[^8] Eintragungen im Öltagebuch sind immer dann für jeden einzelnen Tank vorzunehmen, wenn eine der nachstehenden Massnahmen an Bord des Schiffes durchgeführt wird:

bei Tankschiffen:

• i) Verladung von Öl;

• ii) Umladung von Öl während der Reise;

• iii) Ablassen der Ölladung;

• iv) Füllen der Ladetanks mit Ballastwasser;

• v) Reinigung der Ladetanks;

• vi) Lenzen schmutzigen Ballastwassers;

• vii) Lenzen von Wasser aus Setztanks;

• viii) Abgabe von Rückständen;

• ix) Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser, das sich während des Aufenthalts im Hafen in den Maschinenräumen angesammelt hat, und routinemässiges Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser auf See, sofern keine Eintragung in dem entsprechenden Tagebuch gemacht worden ist;

• a)

• b) bei anderen Schiffen als Tankschiffen

• i) Füllen der Bunkeröltanks mit Ballastwasser oder deren Reinigung;

• ii) Lenzen schmutzigen Ballast- oder Reinigungswassers aus den unter Ziffer i) bezeichneten Tanks;

• iii) Abgabe von Rückständen;

• iv) Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser, das sich während des Aufenthalts im Hafen in den Maschinenräumen angesammelt hat, und routinemässiges Lenzen von ölhaltigem Bilgenwasser auf See, sofern keine Eintragung in dem entsprechenden Tagebuch gemacht worden ist.

Im Falle eines solchen Ablassens oder Auslaufens von Öl oder ölhaltigen Gemischen nach Artikel IV hat eine entsprechende Eintragung mit Angabe der Gründe und Umstände des Ablassens oder Auslaufens im Öltagebuch zu erfolgen.

⁽³⁾ Jede der in Absatz 2 bezeichneten Massnahmen ist sogleich vollständig in das Öltagebuch einzutragen, so dass alle diesbezüglichen Eintragungen auf dem laufenden Stand sind. Jede Seite des Buches ist von dem für die betreffenden Massnahmen verantwortlichen Offizier oder Offizieren und, wenn das Schiff bemannt ist, von dem Kapitän des Schiffes zu unterzeichnen. Die schriftlichen Eintragungen in dem Öltagebuch werden in einer Amtssprache des für das Schiff gemäss Artikel II Absatz 1 zuständigen Hoheitsgebiets oder in englischer oder französischer Sprache vorgenommen.

⁽⁴⁾ Die Öltagebücher sind so aufzubewahren, dass sie bei einer Überprüfung zu jeder angemessenen Zeit leicht zugänglich sind; ausser bei unbemannten geschleppten Schiffen sind sie an Bord aufzubewahren. Nach der letzten Eintragung müssen sie zwei Jahre lang aufbewahrt werden.

⁽⁵⁾ Die für die einzelnen Hoheitsgebiete einer Vertragsregierung zuständigen Behörden können auf jedem Schiff, auf welches dieses Übereinkommen Anwendung findet, während des Aufenthalts in einem Hafen des betreffenden Hoheitsgebiets das nach diesem Artikel zu führende Öltagebuch überprüfen, daraus genaue Abschriften jeder Eintragung fertigen und die Richtigkeit dieser Abschriften vom Kapitän bescheinigen lassen. Jede so gefertigte und vom Kapitän als richtig bescheinigte Abschrift ist in Gerichtsverfahren als Beweismittel für die in der Eintragung angegebenen Tatsachen zuzulassen. Alle in diesem Artikel vorgesehenen Massnahmen sind von den zuständigen Behörden so schnell wie möglich und ohne Verzögerung für das Schiff durchzuführen.

Art. X

⁽¹⁾ Jede Vertragsregierung kann die Tatsachen, aus denen hervorgeht, dass ein Schiff gegen eine Bestimmung dieses Übereinkommens verstossen hat, auf schriftlichem Wege der Regierung des für das Schiff gemäss Artikel II Absatz 1 zuständigen Hoheitsgebiets ohne Rücksicht darauf mitteilen, wo die angebliche Zuwiderhandlung begangen wurde. Sofern es möglich ist, haben die zuständigen Behörden der erstgenannten Regierung dem Kapitän des Schiffes die angebliche Zuwiderhandlung zu notifizieren.

(2)[^9] Die Regierung, der diese Tatsachen mitgeteilt worden sind, hat den Sachverhalt alsbald zu prüfen und kann die mitteilende Regierung um weitere und genauere Einzelheiten über die angebliche Zuwiderhandlung ersuchen. Gelangt die derart unterrichtete Regierung zu der Auffassung, dass genügend Beweise vorliegen, um auf Grund ihrer Rechtsvorschriften eine Strafverfolgung des verantwortlichen Reeders oder Kapitäns einzuleiten, so hat sie dafür zu sorgen, dass die Verfolgung baldmöglichst stattfindet. Die betreffende Regierung unterrichtet die Regierung, deren Bediensteter die angebliche Zuwiderhandlung gemeldet hat, sowie die Organisation umgehend über die infolge der Mitteilung getroffenen Massnahmen.

Art. XI

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens dürfen nicht so ausgelegt werden, als beeinträchtigten sie die Befugnisse einer Vertragschliessenden Regierung, innerhalb ihrer Hoheitsgewalt Massnahmen bezüglich der in diesem Übereinkommen behandelten Sachgebiete zu treffen, oder als erweiterten sie die Hoheitsgewalt einer Vertragschliessenden Regierung.

Art. XII

Jede Vertragschliessende Regierung hat dem Büro und dem zuständigen Organ der Vereinten Nationen zu übersenden:

• a) den Wortlaut der in ihren Gebieten geltenden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Übereinkommens;

• b) alle amtlichen Berichte oder Zusammenfassungen amtlicher Berichte über die bei der Anwendung dieses Übereinkommens gesammelten Erfahrungen, sofern nicht diese Berichte oder Zusammenfassungen nach Auffassung der betreffenden Regierung vertraulicher Natur sind.

Art. XIII

Jede Streitigkeit zwischen Vertragschliessenden Regierungen über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht im Verhandlungswege beigelegt werden kann, ist auf Antrag einer der Parteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, es sei denn, dass die streitenden Parteien übereinkommen, den Fall einer Schiedsinstanz vorzulegen.

Art. XIV

⁽¹⁾ Dieses Übereinkommen liegt für die Dauer von drei Monaten, vom heutigen Tage an gerechnet, zur Unterzeichnung und sodann zur Annahme auf.

⁽²⁾ Vorbehaltlich des Artikels XV können die Regierungen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen sowie die Vertragsparteien der Satzung des Internationalen Gerichtshofs[^10] Vertragsparteien dieses Übereinkommen werden,

• a) indem sie es ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnen;

• b) indem sie es vorbehaltlich der Annahme unterzeichnen und später annehmen; oder

• c) indem sie es annehmen.

⁽³⁾ Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer Annahmeurkunde bei dem Büro; dieses setzt alle Regierungen, die das Übereinkommen bereits unterzeichnet oder angenommen haben, von jeder Unterzeichnung und Hinterlegung einer Annahmeurkunde sowie von dem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Hinterlegung in Kenntnis.

Art. XV

⁽¹⁾ Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem mindestens zehn Regierungen Parteien des Übereinkommens geworden sind, von denen fünf Regierungen von Staaten sein müssen, die je mindestens 500000 BRT Tankertonnage besitzen.

• (2) a) Das in Absatz 1 vorgesehene Datum des Inkrafttretens gilt für alle Regierungen, die das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Annahme unterzeichnet oder es vor diesem Tage angenommen haben. Für die Regierungen, die das Übereinkommen an diesem Tage oder später annehmen, tritt das Übereinkommen drei Monate nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Annahmeerklärung der betreffenden Regierung in Kraft.

• b) Das Büro hat alle Regierungen, die das Übereinkommen unterzeichnet oder angenommen haben, möglichst bald von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kenntnis zu setzen.

Art. XVI

• (1) a) Dieses Übereinkommen kann mit Zustimmung aller Vertragsregierungen geändert werden.

• b) Auf Antrag einer Vertragsregierung teilt die Organisation einen Änderungsvorschlag allen Vertragsregierungen zur Prüfung und Annahme nach Massgabe dieses Absatzes mit.

• (2) a) Eine Änderung dieses Übereinkommens kann der Organisation jederzeit von einer Vertragsregierung vorgeschlagen werden; nimmt die Versammlung der Organisation einen solchen Vorschlag auf Grund einer mit Zweidrittelmehrheit angenommenen Empfehlung des Schiffssicherheitsausschusses der Organisation mit Zweidrittelmehrheit an, so leitet ihn die Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme zu.

• b) Jede derartige Empfehlung des Schiffssicherheitsausschusses ist von der Organisation allen Vertragsregierungen mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zur Prüfung zu übermitteln, zu dem sie von der Versammlung geprüft wird.

• (3) a) Auf Antrag eines Drittels der Vertragsregierungen beruft die Organisation jederzeit eine Konferenz der Regierungen zur Prüfung der von einer Vertragsregierung vorgeschlagenen Änderungen dieses Übereinkommens ein.

• b) Jede Änderung, welche die Vertragsregierungen auf einer solchen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit annehmen, wird von der Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme übermittelt.