Notenaustausch vom 17. September/3. November 1965 zwischen der Schweiz und Jugoslawien betreffend die Einfuhr von jugoslawischen Süssweinen

Die Schweizerische Botschaft bezieht sich auf die mit dem Bundessekretariat für Aussenhandel geführten Unterredungen und beehrt sich, dem Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten folgendes zur Kenntnis zu bringen:

Es muss sich um Spezialitäten handeln, für deren Herstellung in Jugoslawien eine gesetzliche Regelung besteht, wobei die Bestimmungen derselben den schweizerischen Behörden bekanntgegeben wurden.

Die Sendungen dieser Spezialitäten müssen von einem speziellen Ursprungszeugnis und einem Analysenzeugnis gemäss den beigefügten Formularen (Beilagen 1 und 2) begleitet sein. Diese Zeugnisse müssen durch die in Ziffer 5, II beziehungsweise in Ziffer 5, III hiernach aufgeführten Stellen ausgestellt werden.

Die Süssweine müssen den Erfordernissen der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung entsprechen.

Der Gehalt an zugesetztem Alkohol darf den Gehalt an Gärungsalkohol nicht überschreiten. Im Falle der Beigabe von Saccherose darf der zugesetzte Alkohol die Hälfte des Gärungsalkohols nicht überschreiten.

Die herabgesetzte Monopolgebühr wird für die nachstehend bezeichneten Spezialitäten gewährt, deren Produktionsgegend umgrenzt ist und für die sowohl das spezielle Ursprungszeugnis als auch das Analysenzeugnis durch die in Ziffer 5, II und 5, III aufgeführten Stellen ausgestellt werden muss:

I

a. Serbien:

Muskateller von Vršac

Bela Crkva

Coka

Subotica

Horgoš

Biserno Ostrvo

Fruška Gora

Smederevo

Arandjelovac

Topola

Svetozarevo

Negotin

Leskovac

b. Kroatien:

Muskateller der Inseln des Kvarner von Istrien

Malvasier: von Istrien und den Inseln des Kvarner

c. Slowenien:

Muskateller von

Kozjak

Svecine

Zavrce

Ormoz

Pekre

Podletnik

Gornja Radgona

Kopar

Vipava

Dobrava

(Goriška brda)

II

Serbien: Republikanische Wirtschaftskammer von Serbien, Belgrad

Kroatien: Republikanische Wirtschaftskammer von Kroatien, Zagreb

Slowenien: Republikanische Wirtschaftskammer von Slowenien, Ljubljana

III

Verzeichnis der zur Ausstellung von Analysenzeugnissen zuständigen Stellen:

Serbien:

Zavod za poljoprivrednu kontrolu, Beograd (Topcider)

Ogledna stanica za vinogra darstvo i vinarstvo, Niš

Instituta za vinogradarstvo i vinarstvo, Sremski Karlovci

Poljoprivredna stanica, Zajecar

Enološka stanica, Vršac

Zavod za vinogradarstvo i vinarstvo, Prizren

Kroatien:

Institut za vocarstvo, vinogradarstvo, vinarstvo i vrtlarstvo Poljoprivrednog fakulteta sveucilišta, Zagreb

Institut za jadranske kulture, Split

Fitosanitetska stanica i vinarski laboratorije, Rijeka

Slowenien:

Kmetijski institut Slovenije sa laboratorijom, Ljubljana

Kmetijski zavod, Maribor

Die in Ziffer 2 bis 5 enthaltenen Anordnungen können abgeändert werden. Die jugoslawischen Süssweinspezialitäten werden jedoch nicht strengeren Bedingungen unterworfen als denjenigen, die für die Süssweine anderer Länder gelten.

Die Botschaft wäre dem Staatssekretariat für die Bestätigung seines Einverständnisses mit dem Inhalt dieser Note und der dazugehörenden Beilagen dankbar. Diese werden zusammen mit der Antwort des Staatssekretariates eine Vereinbarung über die Erhebung der Monopolgebühr auf gewissen Süssweinen jugoslawischen Ursprungs durch die Schweiz bilden.

Die Schweizerische Botschaft benützt diese Gelegenheit, um das Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten erneut der ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Belgrad, den 3. November 1965.