Vereinbarung vom 28. Juni 1967 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Nohl/Altenburg-Nol

Art. 1

⁽¹⁾ Am Grenzübergang Nohl/Altenburg‑Nol werden auf deutschem Gebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.

⁽²⁾ Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.

Art. 2

Die Zonen umfassen:

für die schweizerischen Bediensteten:

• a. die den schweizerischen Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume sowie den Zugang zum gemeinschaftlich benützten Untersuchungsraum,

• b. das Grundstück Nr. 485/1 gemäss Lagebuch Altenburg, mit Ausnahme der durch den Buchstaben a nicht erfassten Teile des Zollgebäudes,

• c. die Strasse Neuhausen‑Altenburg von der Grenze beim Grenzstein Nr. 7 bis zu einer die Strasse in einer Entfernung von 25 Metern südlich des Zollgebäudes querenden Geraden, soweit sie auf deutschem Gebiet verläuft,

• d. den Abschnitt der Strasse Nohl‑Altenburg zwischen der Grenze beim Grenzstein Nr. 135 und der Einmündung in die erwähnte Strasse Neuhausen‑Altenburg;

• 1.

• 1. für die deutschen Bediensteten: den auf schweizerischem Gebiet gelegenen Teil des unter Ziffer 1 Buchstabe c genannten Strassenstücks.

Art. 3

⁽¹⁾ Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörde und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.

⁽²⁾ Die Leiter der beiden Grenzabfertigungsstellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.

Art. 4

⁽¹⁾ Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961[^1] durch den Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.

⁽²⁾ Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.

Fussnoten

[^1]: SR 0.631.252.913.690