Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

¹ Übersetzung aus dem französischen und englischen Originaltext Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Stand am 9. Mai 2006) Die Vertragsparteien dieses Protokolls

³ in Genf unterzeichnete Abkommen über in der Erwägung, dass das am 28. Juli 1951 die Rechtsstellung der Flüchtlinge (in der Folge Abkommen genannt) nur auf Personen anwendbar ist, die auf Grund von Ereignissen Flüchtlinge geworden sind, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, in der Erwägung, dass seit der Annahme des Abkommens neue Kategorien von Flüchtlingen entstanden sind, die deshalb vom Genuss der Vorteile des Abkommens ausgeschlossen werden könnten, in der Erwägung, dass es wünschbar ist, allen Flüchtlingen, die der im Abkommen enthaltenen Umschreibung entsprechen, ohne Rücksicht auf den Stichtag des 1. Januar 1951 die gleiche Rechtsstellung zu gewähren, haben folgendes vereinbart: Art. I Allgemeine Bestimmung 1. Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, die Artikel 2 bis 34 des Abkommens auf alle Flüchtlinge anzuwenden, wie sie nachfolgend umschrieben werden. 2. Für dieses Protokoll umfasst der Begriff «Flüchtling» unter Vorbehalt von Ziffer 3 dieses Artikels jede Person, die der in Artikel 1 des Abkommens enthaltenen Umschreibung entspricht, wie wenn die Worte «die sich auf Grund von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind und ...» und die Worte «infolge solcher Ereignisse» in Ziffer 2, Abschnitt A des Artikels 1 nicht enthalten wären. 3. Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien ohne jegliche geographische Begrenzung angewendet werden; jedoch sind die von Staaten, die dem Abkommen bereits angehören, auf Grund von Artikel 1, Abschnitt B, Ziffer 1, Buchstabe a des Abkommens früher abgegebenen Erklärungen auch auf dieses Protokoll anwendbar, es sei denn, die Verpflichtungen dieser Staaten wären gemäss Artikel 1, Abschnitt B, Ziffer 2 des Abkommens erweitert worden. Art. II Zusammenarbeit der staatlichen Behörden mit den Vereinten Nationen 1. Die Vertragsparteien dieses Protokolls verpflichten sich, mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge oder mit jeder anderen Institution, die ihm nachfolgen könnte, bei der Ausübung ihrer Befugnisse zusammenzuarbeiten und im Besonderen ihre Aufgabe zu erleichtern, die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls zu überwachen. 2. Um dem Hochkommissariat oder jeder andern, ihm allenfalls nachfolgenden Institution der Vereinten Nationen die Berichterstattung an die zuständigen Organe der Vereinten Nationen zu ermöglichen, verpflichten sich die Vertragsparteien dieses Protokolls, ihnen in geeigneter Form die gewünschten Informationen und statistischen Angaben zu machen über:

• a. die Rechtsstellung der Flüchtlinge;

• b. die Durchführung dieses Protokolls;

• c. die Gesetze, Verordnungen und Dekrete, die in Kraft sind oder erlassen werden und die die Flüchtlinge betreffen. Art. III Auskünfte über die innerstaatliche Gesetzgebung Die Vertragsparteien dieses Protokolls werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Text der Gesetze und Verordnungen mitteilen, die sie zur Anwendung dieses Protokolls erlassen. Art. IV Beilegung von Streitigkeiten Streitigkeiten zwischen den Parteien dieses Protokolls über seine Auslegung oder Anwendung sind auf Begehren einer der beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, sofern sie nicht auf andere Weise beigelegt werden können. Art. V Beitritt Der Beitritt zu diesem Protokoll steht allen Staaten offen, die dem Abkommen angehören, und jedem andern Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen ist, sowie jedem Staat, der von der Generalversammlung dazu eingeladen wird. Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Art. VI Bundesstaatsklausel Bei Bundesstaaten oder solchen Staaten, die nicht Einheitsstaaten sind, finden nachstehende Bestimmungen Anwendung:

• a. Mit Bezug auf die Artikel des Abkommens, die gemäss Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anzuwenden sind und deren Durchführung in die Zuständigkeit der gesetzgebenden Organe des Bundes fällt, sind die Verpflichtungen der Bundesregierung die gleichen wie die von Staaten, die nicht Bundesstaaten sind;

• b. Die Artikel des Abkommens, die gemäss Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anzuwenden sind und deren Durchführung in die Zuständigkeit der Gesetzgebung jedes der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone fällt, die nach der Bundesverfassung nicht verpflichtet sind, gesetzliche Massnahmen zu ergreifen, wird die Bundesregierung so bald als möglich und in empfehlendem Sinne den zuständigen Behörden der Gliedstaaten, Provinzen oder Kantone zur Kenntnis bringen;

• c. Ein Bundesstaat, der diesem Protokoll angehört, wird auf das ihm vom Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelte Begehren jeder andern Vertragspartei dieses Protokolls eine Darstellung über die im Bunde und seinen Gliedstaaten geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Praxis in Bezug auf irgendeine nach Artikel I, Ziffer 1 dieses Protokolls anwendbare Bestimmung des Abkommens geben; darin soll dargelegt werden, inwieweit diese Bestimmung durch einen gesetzgeberischen Akt oder eine andere Massnahme Wirksamkeit erhalten hat. Art. VII Vorbehalte und Erklärungen 1. Im Zeitpunkt des Beitritts kann jeder Staat zu Artikel IV dieses Protokolls und auf Grund von Artikel I dieses Protokolls auch zur Anwendung aller Bestimmungen des Abkommens, mit Ausnahme der Artikel 1, 3, 4, 16 Ziffer 1 und 33, Vorbehalte machen, unter der Bedingung, dass diese bei Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind, nicht auch Flüchtlinge erfassen, auf die das Abkommen Anwendung findet. 2. Die von einer Vertragspartei des Abkommens gemäss Artikel 42 des Abkommens gemachten Vorbehalte werden sich auch auf ihre aus diesem Protokoll sich ergebenden Verpflichtungen erstrecken, es sei denn, sie würden zurückgezogen. 3. Jeder Staat, der gestützt auf Ziffer 1 dieses Artikels einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen. 4. Die von einer Vertragspartei dieses Protokolls, die dem Abkommen angehört, auf Grund von Artikel 40, Ziffer 1 und 2 des Abkommens gemachten Erklärungen sind auch auf dieses Protokoll anwendbar, es sei denn, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen werde im Zeitpunkt des Beitrittes eine gegenteilige schriftliche Erklärung abgegeben. Die Bestimmungen von Artikel 40, Ziffer 2 und 3 und Artikel 44, Ziffer 3 des Abkommens sind, mutatis mutandis, auch auf dieses Protokoll anwendbar. Art. VIII Inkrafttreten 1. Dieses Protokoll tritt am Tage der Hinterlegung der sechsten Beitrittsurkunde in Kraft. 2. Für jeden Staat, der diesem Protokoll nach Hinterlegung der sechsten Beitrittsurkunde beitritt, tritt das Protokoll am Tage in Kraft, an dem dieser Staat seine Beitrittsurkunde hinterlegt. Art. IX Kündigung 1. Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann dieses zu jeder Zeit durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen. 2. Die Kündigung wird für den betreffenden Staat ein Jahr nach dem Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam. Art. X Mitteilungen durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen den in Artikel V erwähnten Staaten das Datum des Inkrafttretens, Beitritte, Hinterlegungen und Rückzüge von Vorbehalten, Kündigungen sowie Erklärungen und Mitteilungen bekannt geben, die sich auf dieses Protokoll beziehen. Art. XI Hinterlegung des Protokolls in den Archiven des Sekretariates der Vereinten Nationen Ein vom Präsidenten der Generalversammlung und vom Generalsekretär der Vereinten Nationen unterzeichnetes Exemplar dieses Protokolls, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Text gleicherweise verbindlich ist, wird in den Archiven des Sekretariates der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär wird allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie den übrigen in Artikel V genannten Staaten eine beglaubigte Abschrift übermitteln. Geltungsbereich am 23. Februar 2006 ⁴ Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Afghanistan 30. August 2005 B 30. August 2005 Ägypten 22. Mai 1981 B 22. Mai 1981 Albanien 18. August 1992 B 18. August 1992 Algerien 8. November 1967 8. November 1967 * Angola 23. Juni 1981 B 23. Juni 1981 Antigua und Barbuda 7. September 1995 B 7. September 1995 Äquatorialguinea 7. Februar 1986 B 7. Februar 1986 Argentinien 6. Dezember 1967 6. Dezember 1967 Armenien 6. Juli 1993 B 6. Juli 1993 Aserbaidschan 12. Februar 1993 B 12. Februar 1993 * Äthiopien 10. November 1969 10. November 1969 * Australien 13. Dezember 1973 13. Dezember 1973 Bahamas 15. September 1993 B 15. September 1993 Belarus 23. August 2001 B 23. August 2001 ** Belgien 8. April 1969 8. April 1969 Belize 27. Juni 1990 B 27. Juni 1990 Benin 6. Juli 1970 6. Juli 1970 Bolivien 9. Februar 1982 B 9. Februar 1982 Bosnien und Herzegowina 1. September 1993 N 6. März 1992 * Botsuana 6. Januar 1969 6. Januar 1969 Brasilien 7. April 1972 7. April 1972 Bulgarien 12. Mai 1993 B 12. Mai 1993 Burkina Faso 18. Juni 1980 B 18. Juni 1980 * Burundi 15. März 1971 15. März 1971 Chile 27. April 1972 27. April 1972 * China 24. September 1982 B 24. September 1982 * a Macau 3. Dezember 1999 20. Dezember 1999 Costa Rica 28. März 1978 28. März 1978 Côte d'Ivoire 16. Februar 1970 16. Februar 1970 Dänemark 29. Januar 1968 29. Januar 1968 * ** Deutschland 5. November 1969 5. November 1969 Dominica 17. Februar 1994 B 17. Februar 1994 Dominikanische Republik 4. Januar 1978 4. Januar 1978 Dschibuti 9. August 1977 N 27. Juni 1977 Ecuador 6. März 1969 6. März 1969 * El Salvador 28. April 1983 28. April 1983 Estland 10. April 1997 B 10. April 1997 Fidschi 12. Juni 1972 N 10. Oktober 1970 * Finnland 10. Oktober 1968 10. Oktober 1968 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) ** Frankreich 3. Februar 1971 3. Februar 1971 Gabun 28. August 1973 28. August 1973 Gambia 29. September 1967 4. Oktober 1967 Georgien 9. August 1999 B 9. August 1999 * Ghana 30. Oktober 1968 30. Oktober 1968 Griechenland 7. August 1968 7. August 1968 * Guatemala 22. September 1983 B 22. September 1983 Guinea 16. Mai 1968 16. Mai 1968 Guinea-Bissau 11. Februar 1976 11. Februar 1976 Haiti 25. September 1984 B 25. September 1984 Heiliger Stuhl 8. Juni 1967 4. Oktober 1967 * Honduras 23. März 1992 B 23. März 1992 Iran 28. Juli 1976 28. Juli 1976 Irland 6. November 1968 6. November 1968 Island 26. April 1968 26. April 1968 * Israel 14. Juni 1968 14. Juni 1968 ** 26. Januar 1972 26. Januar 1972 Italien * Jamaika 30. Oktober 1980 30. Oktober 1980 Japan 1. Januar 1982 B 1. Januar 1982 Jemen 18. Januar 1980 18. Januar 1980 Kambodscha 15. Oktober 1992 B 15. Oktober 1992 Kamerun 19. September 1967 4. Oktober 1967 Kanada 4. Juni 1969 4. Juni 1969 * Kap Verde 9. Juli 1987 B 9. Juli 1987 Kasachstan 15. Januar 1999 B 15. Januar 1999 Kenia 13. November 1981 B 13. November 1981 Kirgisistan 8. Oktober 1996 B 8. Oktober 1996 Kolumbien 4. März 1980 B 4. März 1980 * Kongo (Brazzaville) 10. Juli 1970 10. Juli 1970 Kongo (Kinshasa) 13. Januar 1975 13. Januar 1975 * Korea (Süd-) 3. Dezember 1992 B 3. Dezember 1992 Kroatien 12. Oktober 1992 N 8. Oktober 1991 Lesotho 14. Mai 1981 B 14. Mai 1981 * Lettland 31. Juli 1997 B 31. Juli 1997 Liberia 27. Februar 1980 27. Februar 1980 Liechtenstein 20. Mai 1968 20. Mai 1968 Litauen 28. April 1997 B 28. April 1997 ** Luxemburg 22. April 1971 22. April 1971 * Malawi 10. Dezember 1987 B 10. Dezember 1987 Mali 2. Februar 1973 2. Februar 1973 Malta 15. September 1971 15. September 1971 Marokko 20. April 1971 20. April 1971 Mauretanien 5. Mai 1987 B 5. Mai 1987 Mazedonien 18. Januar 1994 N 17. September 1991 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Mexiko 7. Juni 2000 B 7. Juni 2000 Moldau 31. Januar 2002 B 31. Januar 2002 Mosambik 1. Mai 1989 B 1. Mai 1989 Namibia 17. Februar 1995 B 17. Februar 1995 Neuseeland 6. August 1973 6. August 1973 Nicaragua 28. März 1980 28. März 1980 * ** Niederlande 29. November 1968 29. November 1968 b 1. Januar 1986 1. Januar 1986 Aruba Niger 2. Februar 1970 2. Februar 1970 Nigeria 2. Mai 1968 2. Mai 1968 Norwegen 28. November 1967 28. November 1967 Österreich 5. September 1973 5. September 1973 Panama 2. August 1978 2. August 1978 Papua-Neuguinea 17. Juli 1986 B 17. Juli 1986 Paraguay 1. April 1970 1. April 1970 Peru 15. September 1983 B 15. September 1983 Philippinen 22. Juli 1981 B 22. Juli 1981 Polen 27. September 1991 B 27. September 1991 * Portugal 13. Juli 1976 13. Juli 1976 * 3. Januar 1980 3. Januar 1980 Ruanda Rumänien 7. August 1991 B 7. August 1991 Russland 2. Februar 1993 B 2. Februar 1993 * St. Vincent und die Grenadinen 3. November 2003 B 3. November 2003 Salomoninseln 12. April 1995 B 12. April 1995 Sambia 24. September 1969 24. September 1969 Samoa 29. November 1994 B 29. November 1994 São Tomé und Príncipe 1. Februar 1978 1. Februar 1978 Schweden 4. Oktober 1967 4. Oktober 1967 Schweiz 20. Mai 1968 20. Mai 1968 Senegal 3. Oktober 1967 4. Oktober 1967 Serbien und Montenegro 12. März 2001 N 27. April 1992 Seychellen 23. April 1980 23. April 1980 Sierra Leone 22. Mai 1981 B 22. Mai 1981 Simbabwe 25. August 1981 25. August 1981 Slowakei 4. Februar 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 6. Juli 1992 N 25. Juni 1991 Somalia 10. Oktober 1978 10. Oktober 1978 Spanien 14. August 1978 14. August 1978 Südafrika 12. Januar 1996 B 12. Januar 1996 Sudan 23. Mai 1974 23. Mai 1974 Suriname 29. November 1978 N 25. November 1975 * Swasiland 28. Januar 1969 28. Januar 1969 Tadschikistan 7. Dezember 1993 B 7. Dezember 1993 * Tansania 4. September 1968 4. September 1968 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) * Timor-Leste 7. Mai 2003 B 7. Mai 2003 Togo 1. Dezember 1969 1. Dezember 1969 Trinidad und Tobago 10. November 2000 B 10. November 2000 Tschad 19. August 1981 B 19. August 1981 Tschechische Republik 11. Mai 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 16. Oktober 1968 16. Oktober 1968 * Türkei 31. Juli 1968 31. Juli 1968 Turkmenistan 2. März 1998 B 2. März 1998 Tuvalu 7. März 1986 N 1. Oktober 1978 Uganda 27. September 1976 27. September 1976 Ukraine 4. April 2002 B 4. April 2002 Ungarn 14. März 1989 B 14. März 1989 Uruguay 22. September 1970 22. September 1970 * Venezuela 19. September 1986 B 19. September 1986 * Vereinigte Staaten 1. November 1968 1. November 1968 * Vereinigtes Königreich 4. September 1968 4. September 1968 Jersey 20. Februar 1996 20. Mai 1996 Zentralafrikanische Republik 30. August 1967 4. Oktober 1967 Zypern 9. Juli 1968 9. Juli 1968 *

Fussnoten

[^2]: Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 1968 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Mai 1968 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. Mai 1968 AS 1968 1189; BBl 1967 II 873

[^1]: Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

[^2]: AS 1968 1188

[^3]: SR 0.142.30

[^4]: Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/foreign/intagr/dabase.html). * Vorbehalte und Erklärungen. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen sowie die Vorbehalte und Erklärungen, die anlässlich der Erweiterung der territorialen Geltung des Protokolls gemacht wurden, auf werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können der Internet-Seite der Vereinten Nationen: http://untreaty.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Auf Grund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 13. April 1987 ist das Prot. seit dem 20. Dez. 1999 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Macau anwendbar. b Am 1. Jan. 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war, die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande. Diese Änd. betrifft nur die internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs der Niederlande.