Vereinbarung vom 25. April 1968 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Merishausen/Wiechs-Schlauch

Art. 1

⁽¹⁾ Am Grenzübergang Merishausen/Wiechs‑Schlauch werden auf deutschem Gebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.

⁽²⁾ Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.

Art. 2

Die Zone umfasst

• a. die den schweizerischen Bediensteten zur Durchführung ihrer Aufgaben zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume,

• b. den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz,

• c. die Strasse (alte Landstrasse) von Merishausen nach Bargen von der gemeinsamen Grenze bei Grenzstein 653 bis zur gemeinsamen Grenze bei Grenzstein 645,

• d. einen Abschnitt der Strasse nach Wiechs von ihrer Einmündung in die unter Buchstabe c genannte Strasse bis zu einer Entfernung von 10 Metern östlich des Dienstgebäudes.

Art. 3

⁽¹⁾ Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörde und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.

⁽²⁾ Die Leiter der beiden Grenzabfertigungsstellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.

Art. 4

⁽¹⁾ Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961[^1] durch den Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.

⁽²⁾ Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.

Fussnoten

[^1]: SR 0.631.252.913.690