Vereinbarung vom 19. März 1970 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rheinsfelden/Herdern

Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 1961[^1] zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt wird folgende Vereinbarung abgeschlossen:

Art. 1

⁽¹⁾ Am Grenzübergang Rheinsfelden/Herdern werden auf deutschem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.

⁽²⁾ Die schweizerische und die deutsche Abfertigung des Bootsverkehrs auf dem Rhein finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.

Art. 2

Die Zone umfasst den deutschen Teil der Kraftwerksbrücke, die Schleusenanlage einschliesslich der Mole und der Wasserfläche sowie die Bootslandestelle im Oberstrom.

Art. 3

⁽¹⁾ Die Zollkreisdirektion Schaffhausen und die Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest, nötigenfalls unter Mitwirkung der zuständigen schweizerischen Polizeibehörde und des zuständigen deutschen Grenzschutzamtes.

⁽²⁾ Die diensttuenden ranghöchsten Bediensteten beider Staaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.

Art. 4

⁽¹⁾ Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch diplomatischer Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.

⁽²⁾ die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden.

Geschehen in Bonn, am 19. März 1970, in doppelter Urschrift in deutscher Sprache.

| Für die zuständigen obersten schweizerischen Behörden: / Lenz | Für die Bundesminister der Finanzen und des Innern der Bundesrepublik Deutschland: / Hutter | | --- | --- |

Fussnoten

[^1]: SR 0.631.252.913.690