Verordnung vom 4. November 1970 über das Tragen ausländischer Uniformen in der Schweiz und schweizerischer Militäruniformen im Ausland

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995[^1],[^2]

beschliesst:

I. Tragen ausländischer Uniformen in der Schweiz

Art. 1

¹ Das Tragen ausländischer Uniformen in der Schweiz ohne Bewilligung ist verboten.

² Unter ausländischen Uniformen sind diejenigen der ausländischen Streitkräfte (Landheer, See- und Luftstreitkräfte), der Polizei und verwandter Organe sowie der Grenzwacht zu verstehen.[^3]

Art. 2

Von der Bewilligungspflicht gemäss Artikel 1 sind ausgenommen:

• a. die Mitglieder des in der Schweiz beglaubigten diplomatischen Korps;

• b. die Besatzungen ausländischer Militärflugzeuge, denen das Bundesamt für Zivilluftfahrt[^4] das Überfliegen und das Landen in der Schweiz bewilligt hat mit der Ermächtigung, sich während der Zwischenlandung für Unterkunft und Verpflegung in eine nahe gelegene Ortschaft zu begeben;

• c.[^5] Angehörige ausländischer Streitkräfte, Angehörige von Polizei- und Grenzwachtdiensten sowie von Zollbehörden und verwandten Organen bei ihrer Tätigkeit im Rahmen der von der Schweiz abgeschlossenen internationalen Vereinbarungen.

Art. 3[^6]

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport erteilt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten Bewilligungen gemäss Artikel 1.

II. Tragen schweizerischer Militäruniformen im Ausland

Art. 4

Das Tragen schweizerischer Militäruniformen im Ausland ohne Bewilligung ist verboten.

Art. 5

Von der Bewilligungspflicht gemäss Artikel 4 sind ausgenommen:

• a.[^7] die im Ausland akkreditierten schweizerischen Verteidigungsattachés und ihre Gehilfen;

• b. einzeln reisende schweizerische Wehrmänner bei der Durchreise über bestimmte Strecken im Ausland gemäss besondern internationalen Vereinbarungen[^8];

• c.[^9] schweizerische Armeeangehörige bei ihrer Tätigkeit im Ausland im Rahmen der von der Schweiz abgeschlossenen internationalen Vereinbarungen.

Art. 6

¹ Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport erteilt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten Bewilligungen gemäss Artikel 4.[^10]

² Vorbehalten bleibt die Bewilligung zum Tragen der schweizerischen Militäruniform im Ausland durch den ausländischen Staat.

III. Schlussbestimmungen

Art. 7

¹ Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1971 in Kraft.

² Mit seinem Inkrafttreten sind alle ihm widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere der Bundesratsbeschluss vom 30. Juli 1954[^11] über das Verbot des Tragens fremder Uniformen in der Schweiz.

Art. 8[^12]

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und die Oberzolldirektion sind mit dem Vollzug unter Mitwirkung der kantonalen Polizeibehörden beauftragt.

Fussnoten

[^1]: SR 510.10

[^2]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 (AS 2001 2323).

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 (AS 2001 2323).

[^4]: Bezeichnung gemäss Art. 1 des nicht veröffentlichten BRB vom 23. April 1980 über die Anpassung von bundesrechtlichen Erlassen an die neuen Bezeichnungen der Departemente und Ämter.

[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 (AS 2001 2323).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 (AS 2001 2323).

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 (AS 2001 2323).

[^8]: SR 0.631.256.913.65

[^9]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 (AS 2001 2323).

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 (AS 2001 2323).

[^11]: [AS 1954 735]

[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Aug. 2001, in Kraft seit 1. Okt. 2001 (AS 2001 2323).