Abkommen vom 17. November 1971 über die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Costa Rica

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Costa Rica,

vom Wunsche geleitet, die zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Costa Rica bestehenden Freundschaftsbande enger zu knüpfen, und im Bestreben, die technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zu fördern,

vereinbaren folgendes:

Art. 1

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung von Costa Rica verpflichten sich, die Zusammenarbeit der beiden Staaten auf technischem und wissenschaftlichem Gebiet nach Möglichkeit zu fördern.

Art. 2

Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar

• a) auf die Vorhaben der technischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten;

• b) auf die Vorhaben der technischen Zusammenarbeit, die auf schweizerischer Seite von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder von privaten Organisationen ausgehen und über die zwischen den beiden Regierungen eine Vereinbarung getroffen worden ist.

Art. 3

Die Vertragsparteien können im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung und gemäss dem internationalen Recht und den üblichen Gepflogenheiten im gegenseitigen Einvernehmen Programme für bestimmte Vorhaben der technischen Zusammenarbeit aufstellen.

Art. 4

Die technische Zusammenarbeit kann namentlich in nachstehenden Formen erfolgen:

• a) Entsendung von Personal jeder Stufe, namentlich von Experten, Entwicklungshelfern und Juniorexperten.

• b) Gewährung von Stipendien für Studien oder berufliche Ausbildung. Die schweizerische Regierung gewährt nach Möglichkeit den von beiden Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählten Bewerbern Stipendien für Studien und berufliche oder technische Ausbildung in Costa Rica, in der Schweiz oder in Drittstaaten. Die Regierung von Costa Rica wird die Stipendiaten nach deren Rückkehr in ihr Land dort einsetzen, wo ihre erworbenen Kenntnisse voll ausgewertet werden.

• c) Beihilfe an halböffentliche oder private Institutionen für die Ausführung eines Entwicklungsvorhabens.

• d) Jede andere von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen allenfalls in Aussicht genommene Form der Zusammenarbeit.

Art. 5

Die Vorhaben der technischen Zusammenarbeit und ihre Ausführung sollen Gegenstand besonderer Vereinbarungen bilden.

Art. 6

Bei Unternehmen der technischen Zusammenarbeit hat jede Vertragspartei einen angemessenen Teil der Kosten zu übernehmen; die in costaricanischer Währung zahlbaren Ausgaben sind in der Regel von der Regierung Costa Ricas zu tragen.

Die Vertragsparteien verpflichten sich:

1. Auf schweizerischer Seite

• a) die Gehälter und Versicherungsprämien des von der Schweiz zur Verfügung gestellten Personals zu zahlen;

• b) die Kosten der Reise dieses Personals von der Schweiz nach Costa Rica und zurück zu übernehmen;

• c) die Kosten der Anschaffung und Beförderung des in Costa Rica nicht erhältlichen Materials zu übernehmen;

• d) die Kosten des Lebensunterhalts, der Ausbildung und der Rückreise von der Schweiz nach Costa Rica der costaricanischen Staatsangehörigen zu übernehmen, die in die Schweiz eingeladen wurden, um dort im Rahmen der technischen Zusammenarbeit eine Ausbildung zu erhalten.

2. Auf costaricanischer Seite:

• a) die Gehälter und Versicherungsprämien des costaricanischen Personals zu zahlen;

• b) das Material und die Ausrüstung, die im Lande erhältlich sind, zu liefern;

• c) für die Wohnung und die Lebensunterhaltskosten des Personals der schweizerischen technischen Zusammenarbeit aufzukommen; die Abreise dieses Personals aus der Schweiz wird in der Regel von der vorherigen Übergabe der Wohnung an einen am Ort befindlichen schweizerischen Vertreter abhängig gemacht;

• d) die Büros und andern erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen und ihre Mietkosten zu übernehmen;

• e) die Kosten für Reisen und Beförderungen im Lande, Postversand, telefonischen und telegrafischen Verkehr, soweit sie durch dienstliche Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Mission bedingt sind, zu übernehmen;

• f) für die Dienstleistungen, die von einheimischem Personal erbracht werden können, besorgt zu sein und aufzukommen und die Kosten für Sekretariats‑, Übersetzungs‑ und ähnliche Dienste zu übernehmen;

• g) die ärztliche Betreuung des costaricanischen Personals der technischen Zusammenarbeit zu übernehmen;

• h) die Kosten der Hinreise von Costa Rica nach der Schweiz der im Rahmen der schweizerischen technischen Zusammenarbeit in die Schweiz eingeladenen Stipendiaten und Praktikanten zu zahlen und deren Gehälter sowie die Sozialleistungen an ihre Familien weiterhin zu entrichten.

Art. 7

Im Rahmen dieses Abkommens verpflichtet sich die Regierung von Costa Rica.

• a) Ausrüstungen und Materialien öffentlicher oder privater Herkunft, die ausschliesslich für die technische Zusammenarbeit erforderlich sind, von allen Zollgebühren, Steuern und andern die Einfuhr, die Anschaffung und den Verkauf im Lande oder die Wiederausfuhr belastenden Abgaben zu befreien;

• b) die von der Schweiz zur Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens oder besonderer Vereinbarungen nach Costa Rica entsandten Personen, deren Einreise von der Regierung Costa Ricas genehmigt worden ist, von staatlichen, regionalen und kommunalen Personal‑ und Realsteuern oder ‑abgaben in bezug auf die von der schweizerischen Regierung oder von in Artikel 2 bezeichneten schweizerischen Institutionen ausgerichteten Gehälter und Entschädigungen zu befreien;

• c) den Hausrat und die Gegenstände für den persönlichen oder beruflichen Gebrauch, einschliesslich eines Automobils je Experte, die von diesen Personen und von den mit ihnen im gleichen Haushalt lebenden Familienmitgliedern anlässlich ihrer ersten Einrichtung in Costa Rica eingeführt werden, von allen Zollgebühren, Steuern und andern damit verbundenen Abgaben zu befreien;

• d) die von den schweizerischen Behörden oder ihren Vertretern in Costa Rica für diese Personen und ihre Familien verlangten Ein‑ und Ausreisevisa unentgeltlich und unverzüglich zu erteilen;

• e) ihnen einen Ausweis über ihren Auftrag auszustellen, der ihnen die volle Unterstützung der staatlichen Stellen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zusichert;

• f) die Haftung für Schäden zu übernehmen, die sie bei Ausführung ihres Auftrags verursachen könnten, sofern diese Schäden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden;

• g) ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Art. 8

Die Bestimmungen dieses Abkommens sind auch auf diejenigen von der Schweiz entsandten Personen, die bereits ihre Tätigkeit in Costa Rica im Rahmen der technischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten gemäss Artikel 2 Buchstaben a und b ausüben, sowie auf ihre Familien anzuwenden.

Art. 9

Die Vertragsparteien werden regelmässig miteinander Fühlung nehmen, um die Ergebnisse zu prüfen, die bei der Verwirklichung der im Rahmen dieses Abkommens ausgeführten Vorhaben der Zusammenarbeit erreicht worden sind.

Art. 10

Falls für die Experten der Vereinten Nationen günstigere Bestimmungen als diejenigen dieses Abkommens gelten, so sind sie anstelle dieser letzteren anzuwenden.

Art. 11

Dieses Abkommen ist vom Tage seiner Unterzeichnung an provisorisch anwendbar. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorschriften über den Abschluss und die Inkraftsetzung internationaler Vereinbarungen notifiziert haben. Es bleibt bis am 17. November 1976 in Kraft. Von da an wird es stillschweigend von Jahr zu Jahr erneuert, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich auf Jahresende gekündigt wird.

Geschehen in San José, Costa Rica, am 17. November 1971 in vier Ausfertigungen, wovon je zwei in französischer und in spanischer Sprache.

| Für den Schweizerischen Bundesrat: / Hannes Vogt | Für die Regierung von Costa Rica: / G. Facio | | --- | --- |