Vertrag vom 10. Juli 1973 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend eine Bereinigung der Grenze zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Hochsavoyen

Typ Andere
Veröffentlichung 1973-07-10
Status In Kraft
Ministerium Bundeskanzlei
Quelle Fedlex
Änderungshistorie JSON API

Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Französischen Republik,

vom Wunsche geleitet, die Grenze der beiden Staaten zu bereinigen,

haben beschlossen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche, nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht und in guter und gehöriger Form befunden haben, wie folgt übereingekommen sind:

Art. 1

1 – Der Verlauf der schweizerisch-französischen Grenze zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Hochsavoyen im Abschnitt zwischen den Grenzsteinen 100 und 102 wird nach dem Austausch von Parzellen gleichen Umfanges entsprechend dem diesem Vertrag beigefügten und einen Bestandteil desselben bildenden Plan[^1] im Massstab 1:1000 bereinigt.

2 – Vorbehalten bleiben Änderungen von geringer Bedeutung, die sich aus der Vermarkung der bereinigten Grenze ergeben können.

Art. 2

1 – Nach Inkrafttreten dieses Vertrags sind die ständigen Delegierten für den Unterhalt der schweizerisch-französischen Grenze bezüglich des in Artikel 1 genannten Abschnitts beauftragt, vorzunehmen:

2 – Nach Abschluss der genannten Arbeiten wird dem Vertrag ein Protokoll mit Verzeichnissen, Plänen und Grenzbeschreibung, das den Vollzug dieses Vertrages bestätigt, als Bestandteil beigefügt.[^2]

Art. 3

Dieser Vertrag wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden werden in Paris ausgetauscht. Er tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und ihr Siegel angebracht.

Geschehen in Paris, am 10. Juli 1973, in zwei Ausfertigungen in französischer Sprache.

| Für den Schweizerischen Bundesrat: / Pierre Dupont | Für den Präsidenten der Französischen Republik: / E. de Margerie | | --- | --- |

Fussnoten

[^1]: Dieser in der AS (AS 1975 897) veröffentlichte Plan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.

[^2]: Diese Dokumente wurden in der AS nicht veröffentlicht.

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