Verordnung vom 28. August 1978 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA)

¹ gestützt auf Artikel 66 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 ter über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHVV), verordnet:

Art. 1 Anwendungsbereich

des Die Verordnung umschreibt den Anspruch auf Hilfsmittel nach Artikel 43 ter

² . Bundesgesetzes über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHVG)

³ Art. 2 Anspruch auf Hilfsmittel In der Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten der AHV, die für die Tätigkeit 1 in ihrem Aufgabenbereich, für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, haben Anspruch auf die in der Liste im Anhang aufgeführten Leistungen. Die Liste umschreibt Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfsmittel abschliessend. Soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt wird, leistet die Versicherung 2

⁴ einen Kostenbeitrag von 75 Prozent des Nettopreises.

Art. 3 Beginn und Ende des Anspruchs

Der Anspruch entsteht frühestens am ersten Tag des Monats nach der Vollendung des 65. Altersjahres für Männer und des 62. Altersjahres für Frauen. Er erlischt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

⁵ Art. 4 Anspruch bei vorangehender Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV Für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Arti-

⁶ des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) keln 21 oder 21 bis erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, solange die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Im übrigen gelten die entsprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngemäss.

Art. 5 Verträge mit Abgabestellen

Das Bundesamt für Sozialversicherung kann mit Institutionen der Altershilfe oder mit Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge über die Abgabe oder die mietweise Überlassung von Hilfsmitteln abschliessen.

⁷ Verfahren Art. 6 Für das Verfahren gelten die Artikel 65-79 der Verordnung vom 17. Januar 1 bis

⁸ über die Invalidenversicherung (IVV) sinngemäss. Die Anmeldung ist bei der 1961 Ausgleichskasse einzureichen, die für die Ausrichtung der Altersrente zuständig ist. Der Anspruch auf Übernahme der Mietkosten eines Fahrstuhls ist bei der zustän- 2 digen IV-Stelle (Art. 40 IVV) anzumelden. Für die Abgabe von Fahrstühlen an Personen in Heimen kann das Bundesamt für Sozialversicherung besondere Verfah-

⁹ rensrichtlinien erlassen. Die IV-Stelle entscheidet über den Anspruch. Heisst sie den Anspruch gut, so stellt 3 sie den Versicherten die entsprechende Mitteilung oder einen Bezugsschein zu. Lehnt sie den Anspruch ganz oder teilweise ab, so erlässt die Ausgleichskasse des

¹⁰ Kantons, in welchem die IV-Stelle ihren Sitz hat, eine Verfügung.

¹¹ ... 4

¹² Art. 7

Art. 8 Änderung einer anderen Verordnung

¹³ über die Abgabe von Hilfsmitteln durch Die Verordnung vom 29. November 1976 die Invalidenversicherung (HV) wird wie folgt geändert: Abkürzung des Titels ... Anhang Ziff. 14.04 (Betrifft nur den französischen Text)

Art. 9 Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. 1

¹⁴ ... 2–4 Schlussbestimmung der Änderung vom 25. Mai 1992 ¹⁵ Diese Änderung gilt, soweit sie die einzelnen IV-Stellen und die Ausgleichskassen betrifft, ab Inkrafttreten des kantonalen Einführungsgesetzes (SchlB der Änderung

¹⁶ vom 22. März 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1992). des IVG

Fussnoten

[^1]: SR 831.101

[^2]: SR 831.10

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 9. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2402).

[^4]: Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 9. Okt. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1993 (AS 1992 2402). Alters- und Hinterlassenenversicherung

[^5]: Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 21. Sept. 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1930).

[^6]: SR 831.20

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 13. Nov. 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 2007).

[^8]: SR 831.201

[^9]: Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 25. Mai 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1249).

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 25. Mai 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1249).

[^11]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 25. Mai 1992 (AS 1992 1249). Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung

[^12]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 13. Nov. 1985 (AS 1985 2007).

[^13]: SR 831.232.51 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.

[^14]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 25. Mai 1992 (AS 1992 1249).

[^15]: AS 1992 1249

[^16]: SR 831.20