Briefwechsel vom 12./15. Februar 1979 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Luxemburg betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben (mit Verzeichnis)

vom 12./15. Februar 1979 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Luxemburg betreffend die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben (Stand am 13. November 2001)

¹ Übersetzung Schweizerische Botschaft Luxemburg, den 15. Februar 1979 Seiner Exzellenz Herrn Gaston Thorn Minister für Auswärtige Angelegenheiten und für Aussenhandel des Grossherzogtums Luxemburg Luxemburg Herr Minister, Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens folgenden Wortlautes vom 12. Februar 1979 anzuzeigen: «Ich habe die Ehre, auf die internationale Übereinkunft betreffend Zivilpro-

² in Den Haag, Bezug zu nehmen zessrecht, abgeschlossen am 1. März 1954 und gestützt auf deren Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 4 vorzuschlagen, dass die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivilund Handelssachen in den Beziehungen zwischen dem Grossherzogtum Luxemburg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unmittelbar – unter Auslassung des diplomatischen oder konsularischen Weges – zwischen den zu diesem Zweck durch die Vertragsstaaten bezeichneten Behörden vorgenommen werde. In Luxemburg sind für die Übermittlung von gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden sowie von Ersuchungsschreiben in Zivilund Handelssachen im direkten Verkehr mit den zuständigen schweizerischen Behörden die nachstehenden gerichtlichen Behörden bezeichnet worden: – le Parquet de Luxembourg, Palais de Justice, Luxembourg – le Parquet de Diekirch, Palais de Justice, Diekirch. Wenn sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit diesem Vorschlag einverstanden erklären kann, beehre ich mich, Ihrer Exzellenz vorzuschlagen, dass dieser Brief und Ihre Antwort eine zwischen dem Grossherzogtum Luxemburg und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossene Vereinbarung bilden, welche am 1. März 1979 in Kraft tritt und jederzeit unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden kann. Ich benütze diesen Anlass, Herr Botschafter, Ihre Exzellenz meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.» Ich habe die Ehre, Ihrer Exzellenz das Einverständnis des Bundesrates zu den vorstehenden Ausführungen mitzuteilen und bringe Ihnen zur Kenntnis, dass die für den direkten Rechtshilfeverkehr in Zivilund Handelssachen mit den luxemburgischen Behörden zuständigen schweizerischen Behörden, gemäss der Haager Über-