Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre

Vorbehaltlich des Absatzes 2 und der Artikel 5 und 6 sind die Gebäude und Räumlichkeiten der Organisation unverletzlich. 2. Die Organisation wird nicht erlauben, dass ihre Gebäude oder Räumlichkeiten einer Person als Zufluchtsstätte dienen, die wegen eines frisch begangenen Verbrechens oder Vergehens verfolgt wird oder gegen die eine gerichtliche Anordnung, ein Strafurteil oder ein Ausweisungsbefehl der örtlich zuständigen Behörden vorliegt.

Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit geniesst die Organisation Immunität von der Gerichtsbarkeit und von der Vollstreckung, ausser: a) soweit der Generaldirektor der Organisation oder die nach Artikel VI des Übereinkommens zu seiner Vertretung berufene Person im Einzelfall darauf verzichtet; b) im Falle einer von einem Dritten erhobenen Zivilklage auf Schadenersatz für einen Unfall, der von einem der Organisation gehörenden oder für ihre Rechnung betriebenen Kraftfahrzeug verursacht wurde, oder im Falle eines Verstosses gegen die Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist; c) im Falle der Vollstreckung eines nach Artikel 23 oder 24 ergangenen Schiedsspruches; d) im Falle einer Lohnpfändung für eine von einem Mitglied des Personals der Organisation gemachte Schuld, vorausgesetzt, dass diese Pfändung sich auf eine nach den in dem Vollstreckungsgebiet geltenden Bestimmungen rechtskräftige und vollstreckbare Gerichtsentscheidung stützt; e) im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer von der Organisation angestrengten Hauptklage steht. 2. Das Eigentum und die sonstigen Vermögenswerte der Organisation geniessen ohne Rücksicht darauf, wo sie sich befinden, Immunität von jeder Form der Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und Zwangsverwaltung. Sie geniessen ebenfalls Immunität von jedem Verwaltungszwang oder jeder einem Urteil vorausgehenden Massnahme, soweit diese nicht vorübergehend zur Verhütung und gegebenenfalls zur Untersuchung von Unfällen nötig sind, an denen der Organisation gehörende oder für ihre Rechnung betriebene Kraftfahrzeuge beteiligt sind.

Die Organisation arbeitet jederzeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten dieses Protokolls zusammen, um eine ordnungsgemässe Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der polizeilichen, gesundheitsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften oder anderer Rechtsvorschriften ähnlicher Art zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern. 2. Die Einzelheiten der in Absatz 1 erwähnten Zusammenarbeit können in den in Artikel 27 genannten Ergänzungsabkommen festgelegt werden.

Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls behält das Recht, alle im Interesse seiner Sicherheit und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zweckdienlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen. 2. Falls die Regierung des betreffenden Vertragsstaats dieses Protokolls die Ausübung dieses Rechts für nötig erachtet, wird sie sich, so schnell es die Umstände erlauben, mit der Organisation in Verbindung setzen, um im gegenseitigen Einvernehmen die Massnahmen festzulegen, die zum Schutz der Interessen der Organisation erforderlich sind. 3. Die Organisation arbeitet mit den Behörden der Vertragsstaaten dieses Protokolls zusammen, um jede aus ihrer Tätigkeit entstehende Beeinträchtigung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung dieser Staaten zu vermeiden.

Im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit sind die Organisation, ihr Vermögen und ihre Einkünfte von der direkten Besteuerung befreit. 2. Tätigt die Organisation grössere für ihre amtliche Tätigkeit unbedingt erforderliche Käufe von Waren oder Dienstleistungen - einschliesslich der Herausgabe von Veröffentlichungen -, in deren Preis Steuern oder sonstige Abgaben enthalten sind, so trifft der Vertragsstaat dieses Protokolls, der die Steuern und sonstigen Abgaben erhoben hat, geeignete Massnahmen, um den Betrag derartiger Steuern und sonstigen Abgaben, wenn sie feststellbar sind, zu erlassen oder zu erstatten. 3. Von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die lediglich die Vergütung für Dienstleistungen darstellen, wird keine Befreiung gewährt.

Die der Organisation gehörenden Waren, die nach Artikel 7 erworben oder nach Artikel 8 eingeführt worden sind, dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, der die genannten Befreiungen gewährt hat, nur zu den von ihm festgesetzten Bedingungen verkauft, veräussert, verliehen oder vermietet werden. 2. Der Warenoder Dienstleistungsverkehr zwischen den Niederlassungen der Organisation ist von Abgaben und Beschränkungen jeder Art befreit; gegebenenfalls treffen die Regierungen der Vertragsstaaten dieses Protokolls alle geeigneten Massnahmen, um diese Abgaben zu erlassen oder zu erstatten oder diese Beschränkungen aufzuheben.

Der Verkehr von Veröffentlichungen und sonstigem Informationsmaterial, die von der Organisation verschickt oder an sie gerichtet werden und ihren Zielen entsprechen, unterliegt keiner Beschränkung. 2. In ihrem amtlichen Nachrichtenverkehr und bei der Übermittlung aller ihrer Schriftstücke geniesst die Organisation eine ebenso günstige Behandlung, wie sie von der Regierung eines jeden Vertragsstaats dieses Protokolls anderen ähnlichen internationalen Organisationen gewährt wird.

Die Organisation darf Gelder, Devisen und Barmittel jeder Art entgegennehmen, besitzen und überweisen; sie kann für ihre amtliche Tätigkeit frei darüber verfügen und in dem zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderlichen Umfang Konten in jeder beliebigen Währung unterhalten. 2. Bei der Ausübung der ihr in diesem Artikel zugestandenen Rechte trägt die Organisation jeder Vorstellung Rechnung, die von der Regierung eines Vertragsstaats dieses Protokolls erhoben wird und die ihren eigenen Interessen nicht abträglich ist.

Die an den Tagungen der Organisation teilnehmenden Vertreter der Vertragsstaaten dieses Protokolls geniessen bei der Ausübung ihres Amtes sowie während ihrer Reise zum und vom Tagungsort Immunität von persönlicher Festnahme oder Haft sowie von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, ausser wenn sie auf frischer Tat betroffen werden. In einem solchen Fall setzen die zuständigen Behörden den Generaldirektor der Organisation oder seinen Vertreter sofort von der Festnahme oder Beschlagnahme in Kenntnis. 2. Die in diesem Artikel genannten Personen geniessen ferner Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen. Diese Immunität gilt nicht bei Verstössen der Betreffenden gegen die Strassenverkehrsvorschriften oder bei Schäden, die ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Kraftfahrzeug verursacht hat.

Die im Dienst der Organisation stehenden Personen geniessen, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt, Immunität von jeder gerichtlichen Belangung wegen der von ihnen in Ausübung ihres Amtes und im Rahmen ihrer Befugnisse vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen. 2. Diese Immunität gilt nicht bei Verstössen der in Absatz 1 genannten Personen gegen die Strassenverkehrsvorschriften oder bei Schäden, die ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Kraftfahrzeug verursacht hat.

Nach Massgabe der Bedingungen und Verfahrensregeln, die der Rat spätestens bei Ablauf einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des Protokolls festlegt, können der Generaldirektor und die in Artikel 17 genannten Mitglieder des Personals der Organisation in bezug auf die von ihr gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge einer Besteuerung zugunsten der Organisation unterworfen werden. Vom Zeitpunkt dieser Besteuerung an sind diese Gehälter und Bezüge von der einzelstaatlichen Einkommensteuer befreit; jedoch behalten sich die Vertragsstaaten dieses Protokolls die Möglichkeit vor, diese Gehälter und Bezüge bei der Festsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags zu berücksichtigen. 2. Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Renten und Ruhegehälter, die von der Organisation an ihre ehemaligen Generaldirektoren und an die ehemaligen Mitglieder ihres Personals für deren Tätigkeit in der Organisation gezahlt werden.

Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten sind nicht dazu bestimmt, den Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sollen lediglich dazu dienen, unter allen Umständen die ungehinderte Tätigkeit der Organisation und die vollständige Unabhängigkeit des Personals, dem sie gewährt werden, zu gewährleisten. 2. Der Generaldirektor oder die zu seiner Vertretung berufene Person oder, wenn es sich um den Vertreter eines Vertragsstaats dieses Protokolls handelt, die Regierung des betreffenden Staates oder, wenn es sich um den Generaldirektor selbst handelt, der Rat haben das Recht und die Pflicht, diese Immunität aufzuheben, wenn sie der Ansicht sind, dass sie die ordnungsgemässe Rechtspflege behindert und dass darauf verzichtet werden kann, ohne die Zwecke zu beeinträchtigen, für die sie gewährt wurde.

Die Organisation ist verpflichtet, in alle schriftlichen Verträge, bei denen sie Vertragspartei ist, sofern sie nicht gemäss dem Personalstatut geschlossen werden, eine Schiedsklausel aufzunehmen, nach der jede Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung des Vertrags auf Antrag einer der beiden Parteien einem privaten Schiedsverfahren unterworfen werden kann. In dieser Schiedsklausel ist anzugeben, auf welche Weise die Schiedsrichter bestimmt werden, welches Recht anwendbar ist und in welchem Staat die Schiedsrichter zusammentreten. Das Schiedsverfahren dieses Staates findet Anwendung. 2. Die Vollstreckung des im Anschluss an dieses Schiedsverfahren gefällten Spruchs richtet sich nach den Vorschriften des Staates, in dessen Hoheitsgebiet er vollstreckt wird.

Jeder Vertragsstaat dieses Protokolls kann einem internationalen Schiedsgericht jede Streitigkeit unterbreiten: a) die sich auf einen von der Organisation verursachten Schaden bezieht; b) die eine nichtvertragliche Verpflichtung der Organisation betrifft; c) an der eine Person beteiligt ist, die nach den Artikeln 15 und 16 Immunität von der Gerichtsbarkeit beanspruchen könnte, falls diese Immunität nicht nach Artikel 21 aufgehoben ist. In Streitigkeiten, in denen Immunität von der Gerichtsbarkeit nach den Artikeln 15 und 16 in Anspruch genommen wird, geht die Haftung der in diesen Artikeln genannten Personen auf die Organisation über. 2. Hat ein Vertragsstaat dieses Protokolls die Absicht, eine Streitigkeit einem Schiedsgericht zu unterbreiten, so notifiziert er dies dem Generaldirektor, der sofort alle Vertragsstaaten dieses Protokolls von dieser Notifikation in Kenntnis setzt. 3. Das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren findet keine Anwendung auf Streitigkeiten zwischen der Organisation und dem Generaldirektor, den Mitgliedern des Personals oder den Sachverständigen über ihre Dienstbedingungen. 4. Gegen den Spruch des Schiedsgerichts, der endgültig und für die Parteien bindend ist, kann ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden. Im Falle einer Streitigkeit über Sinn und Tragweite des Schiedsspruchs obliegt es dem Schiedsgericht, ihn auf Antrag einer der Parteien auszulegen.