Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)

¹ über den gestützt auf Artikel 81 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

² und auf Artikel 109 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 (AVIG)

³ sowie in Ausführung von Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen

⁴ Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, verordnet: Erster Titel: ⁵ Anwendbarkeit des ATSG auf kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. ¹ Abs. ³ AVIG)

Art. 1

Als kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 AVIG gelten:

• a. die kollektiven Bildungsmassnahmen (Art. 60 Abs. 1 AVIG);

• b. die kollektiven Beschäftigungsmassnahmen (Art. 64 a Abs. 1 AVIG);

• c. die besonderen kollektiven Massnahmen der Kantone oder der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, gestützt auf die Bundesgesetzgebung über die Arbeitslosenversicherung zu Gunsten von arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen. Titel 1 a : Beiträge ⁶

⁷ Art. 1 a Begrenzung des beitragspflichtigen Lohnes (Art. ³ AVIG) Bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als einem Jahr wird zur Berechnung der Höchstgrenze des beitragspflichtigen Lohnes der 360. Teil des Jahreshöchstbetrags mit der Anzahl Kalendertage des Beschäftigungszeitraums multipliziert.

Art. 2 Verwaltungskostenbeitrag

(Art. ⁶ und ⁹² Abs. ¹ AVIG) Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen auf ihren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen keinen Verwaltungskostenbeitrag an die AHV-Ausgleichskasse entrichten. Zweiter Titel: Leistungen Erstes Kapitel: Arbeitslosenentschädigung

1. Abschnitt: Anspruch

Art. 3 Heimarbeitnehmer

(Art. ⁸ Abs. ² AVIG)

¹ Heimarbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die aufgrund eines

⁸ Heimarbeitsvertrags nach Artikel 351 des Obligationenrechts Heimarbeit verrichten.

² Die besonderen Vorschriften über die Heimarbeitnehmer werden angewendet, wenn der Versicherte seinen letzten Verdienst vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug durch Heimarbeit erzielt hat.

⁹ Art. 3 a Rahmenfristen nach Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ohne Förderung durch die Arbeitslosenversicherung (Art. ⁹ a Abs. ¹ und ² AVIG)

¹ Die Rahmenfristen für die Beitragszeit und für den Leistungsbezug werden nicht verlängert, wenn die Erwerbstätigkeit beitragswirksam nach Artikel 13 AVIG war.

² Versicherte, die während der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen haben, können keine Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug beanspruchen.

³ Die verlängerte Rahmenfrist nach Artikel 9 a Absatz 1 AVIG wird durch eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug ersetzt, wenn nach Ausschöpfung des Taggeldhöchstanspruchs die Voraussetzungen für die Eröffnung der neuen Rahmenfrist erfüllt sind.

¹⁰ Art. 3 b Rahmenfristen im Falle von Erziehungszeiten (Art. ⁹ b AVIG)

¹ Die Rahmenfristen für den Leistungsbezug sowie für die Beitragszeit werden nach einer Erziehungszeit verlängert, wenn das Kind der versicherten Person bei Wiederanmeldung (Art. 9 b Abs. 1 Bst. a und b AVIG) oder Anmeldung (Art. 9 b Abs. 2 AVIG) bei der Arbeitslosenversicherung das 10. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat.

² Versicherte können die Verlängerung der Rahmenfristen für den Leistungsbezug und die Beitragszeit im Falle von Erziehungszeiten für dasselbe Kind nur einmal beanspruchen.

³ Die Beitragszeiten, auf deren Grundlage Versicherte bereits eine Leistungsrahmenfrist eröffnet haben, können nach Erziehungszeiten nicht ein zweites Mal berücksichtigt werden.

⁴ Die vierjährige Rahmenfrist für die Beitragszeit nach Artikel 9 b Absatz 2 AVIG wird für jede weitere Niederkunft um den Zeitraum bis zur nächsten Niederkunft verlängert, höchstens jedoch um jeweils zwei Jahre.

⁵ Die verlängerte Rahmenfrist nach Artikel 9 b Absatz 1 AVIG wird durch eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug ersetzt, wenn nach Ausschöpfung des Taggeldhöchstanspruchs die Voraussetzungen für die Eröffnung der neuen Rahmenfrist erfüllt sind.

⁶ Im Fall der Pflege von Kindern im Hinblick auf eine Adoption nach Artikel 264

¹¹ des Zivilgesetzbuches und der Erziehungszeiten zu Gunsten von Kindern des Ehegatten finden die Absätze 1–5 sinngemäss Anwendung.

Art. 4 Voller Arbeitstag

(Art. ¹¹ Abs. ¹ AVIG)

¹ Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der wöchentlichen Arbeitszeit, die der Versicherte normalerweise während seines letzten Arbeitsverhältnisses geleistet hat.

² Hatte die versicherte Person zuletzt eine Vollzeitbeschäftigung, so gilt als ausgefallener voller Arbeitstag jeder Tag, an dem die versicherte Person ganz arbeitslos

¹² ist.

Art. 5 Anrechenbarer Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen

(Art. ¹¹ Abs. ¹ AVIG) Der Arbeitsausfall von teilweise Arbeitslosen (Art. 10 Abs. 2 Bst. b AVIG) ist anrechenbar, wenn er innerhalb von zwei Wochen mindestens zwei volle Arbeitstage ausmacht.

¹³ Art. 6 Besondere Wartezeiten (Art. ¹⁴ Abs. ¹ und ¹⁸ Abs. ² und ³ AVIG) ¹⁴

¹ Versicherte, die aufgrund von Artikel 14 Absatz ¹ Buchstabe a AVIG alleine oder in Verbindung mit einem Grund nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b oder c AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, müssen eine Wartezeit von

¹⁵ 120 Tagen bestehen. 1bis Versicherte nach Absatz 1, die sich im Anschluss an die obligatorische Schulpflicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen, können während der Wartezeit nach Absatz 1 an einem Motivationssemester nach Artikel 64 a Absatz 1 Buchstabe c

¹⁶ AVIG teilnehmen. 1ter Versicherte nach Absatz 1 können während der Wartezeit an einem Berufspraktikum nach Artikel 64 a Absatz 1 Buchstabe b AVIG teilnehmen, wenn die durchschnittliche Arbeitslosenquote der vergangenen sechs Monate in der Schweiz

¹⁷ 3,3 Prozent übersteigt.

² Die übrigen Versicherten, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, müssen eine Wartezeit von fünf Tagen bestehen.

^{3 18} ...

⁴ Die Wartezeit nach einer Saisontätigkeit (Art. 7) oder nach einer Tätigkeit in einem Beruf, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind (Art. 8), beträgt einen Tag. Sie ist innerhalb einer Kontrollperiode nur einmal zu bestehen.

⁵ Die Wartezeit nach Absatz 4 fällt dahin:

• a. zwei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das sie begründet;

• b. wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat;

• c. wenn das Arbeitsverhältnis nach Absatz 4 aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig aufgelöst wird;

• d. wenn je Kontrollperiode insgesamt nicht mehr als fünf Arbeitstage nachgewiesen werden.

⁶ Die Wartezeit ist zusätzlich zur allgemeinen Wartezeit nach Artikel 18 Absatz 1 AVIG zu bestehen. Als Wartezeit gelten nur diejenigen Tage, für die der Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt.

¹⁹ Art. 6 a Allgemeine Wartezeit (Art. ¹⁸ Abs. ¹ und ¹ AVIG) bis

¹ Die allgemeine Wartezeit ist in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nur einmal zu bestehen. Als Wartezeit gelten dabei nur diejenigen Tage, für die die versicherte Person die Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt.

² Versicherte mit einem versicherten Verdienst bis 36 000 Franken pro Jahr haben keine allgemeine Wartezeit zu bestehen.

³ Versicherte mit Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren und einem versicherten Verdienst zwischen 36 001 Franken und 60 000 Franken pro Jahr haben keine allgemeine Wartezeit zu bestehen.

Art. 7 Saisontätigkeit

(Art. ¹⁸ Abs. ³ AVIG) 20 Eine Tätigkeit gilt als Saisontätigkeit, wenn:

• a. der Versicherte ausdrücklich ein auf die Saison begrenztes Arbeitsverhältnis eingegangen ist oder

• b. das Arbeitsverhältnis nach seiner Art und Dauer einer Saisonanstellung gleichkommt.

Art. 8 Berufe mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen

(Art. ¹⁸ Abs. ³ AVIG) 21

¹ Als Berufe, in denen häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, gelten insbesondere:

• a. Musiker;

• b. Schauspieler;

• c. Artist;

• d. künstlerischer Mitarbeiter bei Radio, Fernsehen oder Film;

• e. Filmtechniker;

• f. Journalist.

^{2 22} ...

²³ Art. 9 Ferienentschädigung in Sonderfällen (Art. ¹¹ Abs. ⁴ AVIG)

¹ Erhält der Versicherte eine Ferienentschädigung in der Höhe von mindestens

²⁰ Prozent des AHV-pflichtigen Lohnes, so ist die entsprechende Anzahl Ferientage vom anrechenbaren Arbeitsausfall abzuziehen, sofern

• a. die Ferienzeiten im betreffenden Berufszweig vorgegeben sind und

• b. der Arbeitsausfall in eine solche Ferienzeit fällt.

² Nur jene Anzahl Ferientage wird abgezogen, welche dem seit den letzten Ferien erworbenen aber noch nicht bezogenen Ferienanspruch entspricht.

Art. 10 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei bestrittener Auflösung

des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses (Art. ¹¹ Abs. ⁵ AVIG)

¹ Hat der Versicherte gegen die Einstellung der Lohnzahlung, die mit einem Verfahren zur Auflösung seines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses verbunden ist, Beschwerde erhoben, so ist der bis zum Abschluss des Hauptverfahrens erlittene Arbeitsausfall des Versicherten vorläufig anrechenbar. Die Kasse zahlt die Entschädigung aus, wenn der Versicherte alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und insbesondere vermittlungsfähig ist.

² Mit der Zahlung gehen die im Verfahren festgestellten oder vom Arbeitgeber anerkannten Lohnund Schadenersatzansprüche des Versicherten im Umfang der Entschädigung auf die Kasse über; diese muss die Ansprüche unverzüglich beim Arbeitgeber geltend machen.

³ Zeigt das Beschwerdeverfahren, dass der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat, so stellt ihn die Kasse in der Anspruchsberechtigung ein und fordert die zu viel bezahlten Taggelder von ihm zurück.

²⁴ Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei Auflösung Art. 10 a des Arbeitsverhältnisses (Art. ¹¹ a AVIG) Als freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei der Auflösung des privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses gelten Leistungen, die nicht Lohnoder Entschädigungsansprüche nach Artikel 11 Absatz 3 AVIG darstellen.

²⁵ Art. 10 b Freiwillige Leistungen an die berufliche Vorsorge (Art. ¹¹ a Abs. ³ AVIG) Die für die berufliche Vorsorge verwendeten Beträge werden von den zu berücksichtigenden freiwilligen Leistungen nach Artikel 11 a Absatz 2 AVIG bis höchstens zum oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni

²⁶ 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge abgezogen.

²⁷ Art. 10 c Beginn und Dauer der Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist (Art. ¹¹ a AVIG)

¹ Die Frist, während welcher der Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, beginnt mit dem ersten Tag nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses, für das die freiwilligen Leistungen ausgerichtet wurden, und zwar unabhängig davon, wann sich die versicherte Person bei der Arbeitslosenversicherung als arbeitslos meldet.

² Die Dauer der Frist berechnet sich, indem der Betrag der berücksichtigten freiwilligen Leistungen durch den Lohn geteilt wird, der im Rahmen der Tätigkeit erzielt wurde, welche die Leistungen ausgelöst hat, und zwar unabhängig davon, ob die versicherte Person während dieser Frist eine Erwerbstätigkeit ausübt.

²⁸ Art. 10 d Monatliche freiwillige Leistungen (Art. ¹¹ a und ¹³ AVIG)

¹ Wird eine für einen bestimmten Zeitraum in Monatsraten auszurichtende freiwillige Leistung vereinbart, so wird von der Summe dieser monatlichen Leistungen der Jahreshöchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 AVIG abgezogen und das Ergebnis durch die vereinbarte Anzahl Monate geteilt. Der sich daraus ergebende Betrag wird von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen.

² Wurde kein Zeitraum festgelegt, so erfolgt die Berechnung nach Absatz 1 auf Grund der Anzahl Monate bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters.

²⁹ Rahmenfrist für den Leistungsbezug Art. 10 e (Art. ¹¹ Abs. ¹ AVIG) Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug der versicherten Person, die freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bezogen hat, beginnt mit dem ersten Tag, für den der Arbeitsausfall anrechenbar ist und alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG).

³⁰ Art. 10 f Zeiten, die den Beitragszeiten gleichgestellt sind (Art. ¹¹ a Abs. ² und ¹³ AVIG) Die Zeiten, während denen der Arbeitsausfall wegen berücksichtigter freiwilliger Leistungen nicht anrechenbar ist, gelten als Beitragszeiten. Die nicht berücksichtigten freiwilligen Leistungen ergeben keine Beitragszeit.

³¹ Art. 10 g Versicherter Verdienst (Art. ¹¹ a Abs. ² und Art. ²³ Abs. ¹ AVIG) Die berücksichtigten freiwilligen Leistungen werden in die Berechnung des versicherten Verdienstes nach Artikel 37 mit einbezogen. Übt die versicherte Person während der Frist nach Artikel 10 c eine Erwerbstätigkeit aus, so wird der versicherte Verdienst, soweit dies zu ihren Gunsten ist, auf der Grundlage des mit dieser Tätigkeit erzielten Verdienstes berechnet.

³² Art. 10 h Anrechenbarer Arbeitsausfall bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen (Art. ¹¹ Abs. ³ und ¹¹ a AVIG)

¹ Wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig aufgelöst, so wird der versicherten Person während der Zeit, die der Kündigungsfrist oder der Frist des befristeten Arbeitsvertrags entspricht, so lange kein Arbeitsausfall angerechnet, wie die Leistungen des Arbeitgebers den Einkommensverlust während dieser Zeit decken.

² Übersteigen die Leistungen des Arbeitgebers den Betrag des der versicherten Person bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschuldeten Lohnes, so sind die Bestimmungen über die freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers nach Artikel 11 a AVIG anwendbar.

Art. 11 Ermittlung der Beitragszeit

(Art. ¹³ Abs. ¹ AVIG)

¹ Als Beitragsmonat zählt jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist.

² Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat.

³ Die den Beitragszeiten gleichgesetzten Zeiten (Art. 13 Abs. 2 AVIG) und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, zählen in gleicher Weise.

⁴ Die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung. Übt der Versicherte gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt.

^{5 33} ...

³⁴ Art. 11 a– 11 b

Art. 12 Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter

(Art. ¹³ Abs. ³ AVIG)

¹ Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben.

² Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte:

• a. aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und

³⁵ b. einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Ent-

³⁶ schädigung, die ihm nach Artikel 22 AVIG zustünde.

³ Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordent-

³⁷ liche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt.

³⁸ Beitragszeit in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Art. 12 a Anstellungen (Art. ¹³ Abs. ⁴ und ⁵ AVIG) Versicherten in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen (Art. 8) wird die nach Artikel 13 Absatz 1 AVIG ermittelte Beitragszeit für die ersten 60 Kalendertage eines befristeten Arbeitsverhältnisses verdoppelt.

Art. 13 Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit

(Art. ¹⁴ AVIG) 39

¹ Als Mutterschaft im Sinne von Artikel 14 Absatz ¹ Buchstabe b AVIG zählen die

⁴⁰ Dauer der Schwangerschaft und die 16 Wochen nach der Niederkunft. 1bis Ein ähnlicher Grund im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 liegt insbesondere vor, wenn Personen, die wegen Wegfalls der Betreuung von Pflegebedürftigen gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, falls:

• a. die pflegebedürftige Person dauernd auf Hilfe angewiesen war;

• b. die betreuende und die pflegebedürftige Person im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben; und

⁴¹ c. die Betreuung mehr als ein Jahr gedauert hat.

² Die beitragspflichtige Beschäftigung während mindestens sechs Monaten nach Artikel 14 Absatz 3 erster und zweiter Satz AVIG muss innerhalb der Rahmenfrist

⁴² für die Beitragszeit ausgeübt worden sein.

³ Niedergelassene Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind und die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäf-

⁴³ tigung ausgeübt haben. Absatz 2 gilt sinngemäss.

Art. 14 Vermittlungsfähigkeit von Heimarbeitnehmern

⁴⁴ und Temporärarbeitnehmern (Art. ¹⁵ Abs. ¹ AVIG)

^{1 45} ...

² Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer beschäftigt waren, gelten nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit sind, auch ausserhäusliche Arbeit anzunehmen, es sei denn, sie weisen nach, dass sie dazu aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind.

³ Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit temporär beschäftigt waren, gelten nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine Dauerstelle anzunehmen.

⁴⁶ Art. 15 Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten (Art. ³² Abs. ² ATSG, Art. ¹⁵ Abs. ² und ⁹⁶ b AVIG) 47

¹ Bei der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten wirken die kantonalen Amtsstellen und die Kassen mit den zuständigen Organen der Invalidenversicherung zusammen. Einzelheiten regelt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,

⁴⁸ Bildung und Forschung (WBF) im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen De-

⁴⁹ partement des Innern.

² Absatz 1 gilt ebenfalls, wenn Stellen der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung, der Militärversicherung oder der beruflichen Vorsorge bei der Abklärung der Anspruchsberechtigung oder bei der Vermittlung von Behinderten beteiligt sind.

³ Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung nach Absatz 2 angemeldet, so gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Die Beurteilung seiner Arbeitsoder Erwerbsfähigkeit durch die anderen Versicherungen wird dadurch nicht berührt.

⁵⁰ Art. 16

⁵¹ Ausnahme der finanziellen Zumutbarkeit Art. 17 (Art. ¹⁶ Abs. ² Bst. i AVIG) Ausnahmefälle nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe i AVIG liegen insbesondere vor, wenn der versicherte Verdienst aus einer Tätigkeit stammt:

• a. für deren Ausübung der Versicherte weder über den erforderlichen Ausbildungsstand noch über die erforderliche Erfahrung verfügt;

• b. deren Entlöhnung erheblich über dem üblichen Ansatz liegt;

• c. die hochbezahlt war, und wenn anzunehmen ist, dass der Versicherte keine vergleichbare Tätigkeit mit entsprechendem Einkommen mehr ausüben kann.

2. Abschnitt: Beratung und Kontrolle ⁵²

^{53 54} Art. 18 Örtliche Zuständigkeit (Art. ¹⁷ Abs. ² AVIG)

¹ Als Wohnort des Versicherten gilt sein Wohnsitz nach den Artikeln 23 und 25 des

⁵⁵ Zivilgesetzbuches .

² Die Beratungsund Kontrollgespräche werden von der zuständigen Amtsstelle durchgeführt.

³ Bevormundete Versicherte, die sich gewöhnlich nicht am Ort aufhalten, wo die Vormundschaftsbehörde ihren Sitz hat, können mit schriftlicher Einwilligung des Vormundes die Beratungsund Kontrollgespräche mit der zuständigen Amtsstelle ihres Aufenthaltsortes führen.

⁴ Wochenaufenthalter führen die Beratungsund Kontrollgespräche mit der zuständigen Amtsstelle ihres Wohnortes oder des Ortes ihres Wochenaufenthaltes.

⁵ Bevormundete und Wochenaufenthalter müssen ihre Beratungsund Kontrollgespräche stets mit der gleichen zuständigen Amtsstelle führen, ausser wenn sie den Wohnoder Aufenthaltsort wechseln.

⁵⁶ Persönliche Meldung bei der Gemeinde oder bei der zuständigen Art. 19 Amtsstelle (Art. ¹⁷ Abs. ² AVIG)

¹ Die versicherte Person muss sich bei der Gemeinde ihres Wohnsitzes (Art. 18) oder bei der nach kantonalen Vorschriften zuständigen Amtsstelle persönlich melden.

² Sie wählt die Kasse bei der Gemeinde oder bei der zuständigen Amtsstelle. Diese verweisen sie zur Aufklärung und Beratung im Sinne von Artikel 27 ATSG an die dafür zuständigen Durchführungsstellen.

³ Die Gemeinde oder die zuständige Amtsstelle bestätigt der versicherten Person das Datum der Meldung und die gewählte Kasse. Der Kanton ist für die Erfassung der Kontrolldaten verantwortlich. Diese hat innert sieben Tagen nach der Meldung bei der Gemeinde oder der zuständigen Amtsstelle zu erfolgen. Die kantonale Amtsstelle kann diese Frist insbesondere im Fall von Massenentlassungen auf höchstens

¹⁵ Tage verlängern.

⁵⁷ Art. 19 a Aufklärung über Rechte und Pflichten (Art. ²⁷ ATSG)

¹ Die in Artikel 76 Absatz ¹ Buchstaben a–d AVIG genannten Durchführungsstellen klären die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verkürzen.

² Die Kassen klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus dem Aufgabenbereich der Kassen ergeben (Art. 81 AVIG).

³ Die kantonalen Amtsstellen und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus den jeweiligen Aufgabenbereichen ergeben (Art. 85 und 85 b AVIG).

⁵⁸ Art. 20 Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle (Art. ²⁹ ATSG, ¹⁷ Abs. ² AVIG) 59

¹ Die versicherte Person muss bei der Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle

⁶⁰ vorlegen:

⁶¹ a. das Formular «Meldung bei der Wohngemeinde», sofern sie sich bei der Gemeinde gemeldet hat;

⁶² die Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde oder, wenn er Ausländer ist, den b. Ausländerausweis;

⁶³ c. den Versicherungsausweis der AHV/IV;

⁶⁴ das Kündigungsschreiben, Zeugnisse der letzten Arbeitgeber, Bescheinigund. gen über die persönliche Ausund Weiterbildung sowie den Nachweis seiner Bemühungen um Arbeit.

² Die zuständige Amtsstelle prüft die Richtigkeit der Angaben auf dem Versicherungsausweis der AHV/IV; auf ihr Ersuchen stellt die kantonale Ausgleichskasse einen gültigen Versicherungsausweis aus.

³ Sie erfasst die Anmeldedaten im Informationssystem über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM) und überlässt dem Versicherten die Kopie für die Kasse.

^{4 65} ...

⁶⁶ Personen, die sich zur Stellensuche vorübergehend Art. 20 a in der Schweiz aufhalten Personen, die sich zur Stellensuche vorübergehend in der Schweiz aufhalten (Art. 64

⁶⁷ ), müssen sich persönlich bei der vom Kanton bestimmten der V [EG] Nr. 883/2004 zuständigen Amtsstelle ihres Aufenthaltsorts melden. Während der Dauer der Stellensuche in der Schweiz ist ein Wechsel der zuständigen Amtsstelle ausgeschlossen.

⁶⁸ Beratung und Kontrolle Art. 21 (Art. ¹⁷ Abs. ² AVIG)

¹ Nach der Anmeldung muss sich der Versicherte entsprechend den Anordnungen des Kantons zu Beratungsund Kontrollgesprächen persönlich bei der zuständigen Amtsstelle melden. Der Versicherte muss sicherstellen, dass er in der Regel innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann.

² Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungsund Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest.

³ Sie erfasst für jeden Versicherten die Tage, an denen ein Beratungsund Kontrollgespräch geführt worden ist, und hält das Ergebnis des Gesprächs jeweils in einem Protokoll fest.

⁴ Zwischen dem 24. Dezember und dem 2. Januar finden keine Beratungsund Kontrollgespräche statt.

⁶⁹ Art. 22 Beratungsund Kontrollgespräche (Art. ¹⁷ Abs. ² AVIG)

¹ Das erste Beratungsund Kontrollgespräch muss innerhalb von 15 Tagen nach der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung bei der Gemeinde oder der zuständigen Amts-

⁷⁰ stelle geführt werden.

² Die zuständige Amtsstelle führt mit jeder versicherten Person in angemessenen Zeitabständen, jedoch mindestens alle zwei Monate, Beratungsund Kontrollgespräche durch. Dabei werden die Vermittlungsfähigkeit und die Vermittlungsbereitschaft

⁷¹ überprüft.

³ Übt der Versicherte einen vollzeitlichen Zwischenverdienst oder eine freiwillige Tätigkeit nach Artikel 15 Absatz 4 AVIG aus, so bietet ihn die zuständige Amtsstelle mindestens alle zwei Monate zu einem Beratungsund Kontrollgespräch auf.

⁴ Die zuständige Amtsstelle legt mit dem Versicherten fest, wie er in der Regel innert Tagesfrist erreicht werden kann.

⁷² Art. 23 Kontrolldaten für die Geltendmachung des Anspruchs (Art. ¹⁷ Abs. ² AVIG)

¹ Die Kontrolldaten werden mit dem Formular «Angaben der versicherten Person»

⁷³ erfasst.

² Der Datenträger gibt Auskunft über:

• a. die Werktage, für die der Versicherte glaubhaft macht, dass er arbeitslos und vermittlungsfähig war;

• b. alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst, Grad der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten.

³ Die zuständige Amtsstelle erstellt spätestens beim ersten Beratungsund Kontrollgespräch mit der versicherten Person das Formular «Angaben der versicherten Person». Darauf vermerkt sie den Namen der von der versicherten Person gewählten

⁷⁴ Kasse (Art. 19 Abs. 3).

⁴ Die zuständige Amtsstelle stellt sicher, dass die versicherte Person am Monatsende

⁷⁵ über das Formular «Angaben der versicherten Person» verfügt.

^{5 76} ...

⁷⁷ Art. 24 Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit (Art. ¹⁵ Abs. ¹ und ¹⁷ Abs. ² AVIG)

¹ Hält die zuständige Amtsstelle den Versicherten nicht oder nur teilweise für vermittlungsfähig, so gibt sie dies der Kasse bekannt.

² Die zuständige Amtsstelle erlässt eine Verfügung über den Grad der Vermittlungs-

⁷⁸ fähigkeit.

³ Sie stellt der Kasse und der mitbeteiligten Amtsstelle ein Doppel ihres Entscheides zu.

⁷⁹ Art. 25 Erleichterung der Beratung und Kontrolle sowie vorübergehende Befreiung von der Vermittlungsfähigkeit (Art. ¹⁵ Abs. ¹ und ¹⁷ Abs. ² AVIG) Die zuständige Amtsstelle verfügt auf Gesuch hin, dass:

• a. Versicherten wegen Teilnahme an einer Wahl oder Abstimmung von landesweiter Bedeutung im Ausland für höchstens eine Woche von der Vermittlungsfähigkeit befreit sind und das Beratungsund Kontrollgespräch verschoben wird, sofern es auf die drei Tage vor oder nach einer solchen Wahl oder Abstimmung fällt;

• b. schwer behinderte Versicherte von den persönlichen Beratungsund Kontrollgesprächen bei der zuständigen Amtsstelle befreit sind, wenn die Umstände dies erfordern und die Beratung und Kontrolle auf andere Weise sichergestellt ist;

• c. Versicherte während höchstens drei Wochen von Beratungsund Kontrollgesprächen befreit sind, wenn sie sich für ein Vorstellungsgespräch ins Ausland begeben müssen, eine Schnupperlehre absolvieren oder sich einer Eignungsabklärung am Arbeitsplatz unterziehen;

• d. Versicherten eine Verschiebung des Beratungsund Kontrollgesprächs gestattet wird, sofern sie nachweisen, dass sie am vereinbarten Termin infolge eines zwingenden Ereignisses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert sind;

• e. Versicherte während höchstens drei Tagen von der Vermittlungsfähigkeit befreit sind, wenn ein besonderes Familienereignis eintritt, namentlich eine Heirat, eine Geburt, ein Todesfall oder die Notwendigkeit der Pflege eines erkrankten Kindes oder eines andern nahen Familienangehörigen. Fällt ein solches Ereignis mit einem Termin für das Beratungsund Kontrollgespräch

⁸⁰ zusammen, so wird für dieses ein neuer Termin vereinbart.

⁸¹ Art. 25 a

⁸² Persönliche Arbeitsbemühungen der versicherten Person Art. 26 (Art. ⁴⁰ und ⁴³ ATSG, ¹⁷ Abs. ¹ und ³⁰ Abs. ¹ Bst. c AVIG)

¹ Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung.

² Sie muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht.

³ Die zuständige Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich.

⁸³ Kontrollfreie Tage Art. 27 (Art. ¹⁷ Abs. ² AVIG)

¹ Nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist hat der Versicherte Anspruch auf fünf aufeinander folgende kontrollfreie Tage, die er frei wählen kann. Während der kontrollfreien Tage muss er nicht vermittlungsfähig sein, jedoch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllen.

² Als Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit zählen Tage, an denen der Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.

³ Der Versicherte hat den Bezug seiner kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage im Voraus der zuständigen Amtsstelle zu melden. Ohne entschuldbaren Grund gelten die kontrollfreien Tage auch bei Nichtantritt als bezogen. Die kontrollfreien Tage können nur wochenweise bezogen werden.

⁴ Der Versicherte, der während eines Zwischenverdienstes ihm nach Arbeitsvertrag zustehende Ferien bezieht, hat auch für diese Zeit Anspruch auf Zahlungen nach Artikel 41 a . Die während des Zwischenverdienstes bezogenen Ferientage werden von den bis zum Ferienbeginn erworbenen kontrollfreien Tagen abgezogen.

⁵ Nimmt der Versicherte an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teil, so kann er während dieser Zeit höchstens so viele kontrollfreie Tage beziehen, wie sich auf Grund der Gesamtdauer dieser Massnahme ergeben. Kontrollfreie Tage können nur in Absprache mit dem Programmverantwortlichen bezogen werden.

⁶ Die versicherte Person darf die kontrollfreien Tage weder unmittelbar vor noch während noch unmittelbar nach der Stellensuche im Ausland (Art. 64 der V [EG]

⁸⁴ Nr. 883/2004 ) beziehen. Sie muss sich nach dem Auslandaufenthalt persönlich bei der zuständigen Amtsstelle melden und dort ihren Anspruch auf kontrollfreie Tage

⁸⁵ geltend machen.

⁸⁶ Kontrollperiode Art. 27 a (Art. ¹⁸ a AVIG) 87 Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat.

⁸⁸ Art. 27 b

3. Abschnitt: Entschädigung

⁸⁹ Art. 28 Kassenwahl und Kassenwechsel (Art. ²⁰ Abs. ¹ AVIG) 90

¹ Anlässlich der persönlichen Meldung bei der Gemeinde oder der zuständigen

⁹¹ Amtsstelle wählt die versicherte Person die Kasse.

² Der Versicherte darf während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug die Kasse nur wechseln, wenn er aus ihrem Tätigkeitsbereich wegzieht. Der Wechsel muss, ausser beim Ende der Rahmenfrist, auf Beginn einer Kontrollperiode vorgenommen werden. 2bis ⁹² ...

³ Bei einem Kassenwechsel übermittelt die bisherige der neuen Kasse die Daten elektronisch und stellt ihr eine Kopie des Bezügerdossiers zu. Die bisherige erteilt der neuen Kasse auf Aufforderung hin jede weitere sachdienliche Auskunft.

Art. 29 Geltendmachung des Anspruchs

(Art. ⁴⁰ ATSG , ²⁰ Abs. ¹ und ² AVIG) 93

¹ Für die erste Kontrollperiode während der Rahmenfrist sowie bei jeder erneuten Arbeitslosigkeit, die nach einem Unterbruch von wenigstens sechs Monaten eintritt, macht die versicherte Person ihren Anspruch geltend, indem sie der Kasse ein-

⁹⁴ reicht:

• a. den vollständig ausgefüllten Entschädigungsantrag;

• b. das Doppel des amtlichen Anmeldeformulars;

• c. die Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre;

⁹⁵ das Formular «Angaben der versicherten Person»; d.

⁹⁶ e. die weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs

⁹⁷ verlangt.

² Zur Geltendmachung ihres Anspruchs für die weiteren Kontrollperioden legt die

⁹⁸ versicherte Person der Kasse vor:

⁹⁹ a. das Formular «Angaben der versicherten Person»;

• b. die Arbeitsbescheinigungen für Zwischenverdienste; 100 die weiteren Unterlagen, welche die Kasse zur Beurteilung des Anspruchs c. verlangt; 101 ¹⁰² ... d.

³ Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn auf die Folgen der Unterlassung auf- 103 merksam.

⁴ Kann der Versicherte Tatsachen, die für die Beurteilung seines Anspruchs erheblich sind, nicht durch Bescheinigung nachweisen, so kann die Kasse ausnahmsweise eine von ihm unterschriebene Erklärung berücksichtigen, wenn diese glaubhaft erscheint. 104 Art. 30 Auszahlung der Entschädigung, Steuerausweis (Art. ¹⁹ ATSG, 20, ⁹⁶ b und ⁹⁷ a AVIG) 105

¹ Die Kasse zahlt die Entschädigung für die abgelaufene Kontrollperiode in der Regel im Lauf des folgenden Monats aus.

² Der Versicherte erhält eine schriftliche Abrechnung.

^{3 106} ...

⁴ Die Kasse stellt dem Versicherten zuhanden der Steuerbehörden einen Ausweis 107 über die erhaltenen Leistungen aus. 108 Vorschuss Art. 31 (Art. ¹⁹ ATSG, ²⁰ AVIG) 109 Der Versicherte hat Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss für kontrollierte Tage, wenn er seine Anspruchsberechtigung glaubhaft macht. 110 Entschädigung vorzeitig pensionierter Versicherter Art. 32 (Art. ¹⁸ c Abs. ¹ und ²² AVIG) 111 Als Altersleistungen gelten Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde. 112 Art. 33 Taggeldansatz (Art. ²² Abs. ² und ³ AVIG) 113

¹ Eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren nach Artikel 22 Absatz 2 AVIG besteht, wenn die versicherte Person nach Artikel 277 des Zivil- 114 ¹¹⁵ gesetzbuches unterhaltspflichtig ist.

² Das WBF nimmt die Anpassung des Grenzbetrages nach Artikel 22 Absatz 3 AVIG auf der Grundlage der Anpassungen an die Lohnund Preisentwicklung bei ter ¹¹⁶ der AHV/IV (Art. 33 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung) vor. Das Ergebnis der Berechnung wird auf 117 ganze Frankenbeträge gerundet.

³ Im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c AVIG berücksichtigt werden Invalidenrenten:

• a. der Invalidenversicherung;

• b. der obligatorischen Unfallversicherung;

• c. der Militärversicherung;

• d. der beruflichen Vorsorge;

• e. nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union;

• f. nach den Rechtsvorschriften eines der EFTA-Mitgliedstaaten Norwegen, Is- 118 land oder Liechtenstein.

Art. 34 Zuschlag für Kinderund Ausbildungszulagen

(Art. ²² Abs. ¹ AVIG)

¹ Der Zuschlag für die Kinderund Ausbildungszulagen richtet sich nach dem Fami- 119 lienzulagengesetz des Kantons, in dem die versicherte Person wohnt.

^{2 120} Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gibt den Durchführungsorganen im 121 Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen jährlich die Ansätze und die wichtigsten Anspruchsvoraussetzungen bekannt.

Art. 35 AHV-Abrechnung für Arbeitslosenentschädigungen

(Art. ³² ATSG , ²² a Abs. ² AVIG) 122

¹ Die Kasse zieht den Arbeitnehmeranteil des AHV/IV/EO-Beitrages von den Tagbis ¹²³ geldern nach den Artikeln 18 ff. und 59 c Absatz 1 AVIG ab.

² Das Bundesamt für Sozialversicherungen regelt im Einvernehmen mit dem SECO die Beitragsabrechnung mit der AHV/IV/EO, die Meldung der auf den individuellen Konten der AHV einzutragenden Einkommen sowie die Deckung der daraus entstehenden Kosten.

³ Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung überprüft bei ihren periodischen Kontrollen (Art. 109 und 110) die AHV-Beitrags-Abzüge der Kasse und die Meldungen an das Arbeitsloseninformationssystem. Sie veranlasst die nötigen Berichtigungen und gibt dem Bundesamt für Sozialversicherungen ihre Revisionsbemerkungen bekannt.

⁴ Die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüft die von der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung zuhanden der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV erstellte AHV-Abrechnung sowie die Beitragsüberweisungen. Sie kontrolliert ausserdem die Meldungen, welche die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV zur Führung der individuellen Konten liefert. 124 Obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle Art. 36 (Art. ²² a Abs. ⁴ AVIG) 125

¹ Für die Einzelheiten und das Verfahren gilt die Gesetzgebung über die Unfallversi- 126 ¹²⁷ cherung .

² Der Beitrag des Arbeitslosenversicherungsfonds beträgt einen Drittel der Prämie 128 für die obligatorische Versicherung von Nichtberufsunfällen.

Art. 37 Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst

129 (Art. ²³ Abs. ¹ AVIG)

¹ Der versicherte Verdienst bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate (Art. 11) vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbe- 130 zug.

² Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn 131 höher ist als derjenige nach Absatz 1.

³ Der Bemessungszeitraum beginnt, unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb 132 der Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen. 3bis Bei Lohnschwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzuführen sind, bemisst sich der versicherte Verdienst nach den Absätzen 1–3, jedoch höchstens aufgrund der vertraglich vereinbarten jahresdurchschnittlichen 133 Arbeitszeit. 3ter ¹³⁴ ...

⁴ Der versicherte Verdienst wird auf die nächste Kontrollperiode neu festgesetzt, wenn innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug:

• a. der Versicherte während mindestens sechs Monaten ununterbrochen eine beitragspflichtige Beschäftigung zu einem Lohn ausgeübt hat, der über dem versicherten Verdienst liegt, und er erneut arbeitslos wird; 135 b. die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten sich verändert.

^{5 136} ... 137 Art. 38 Von der öffentlichen Hand finanzierte Massnahmen (Art. ²³ Abs. ³ AVIG) bis

¹ bis Als arbeitsmarktliche Massnahmen nach Artikel 23 Absatz 3 erster Satz AVIG gelten alle voll oder teilweise durch die öffentliche Hand finanzierten Integrationsmassnahmen.

² Die Kantone stellen sicher, dass für Massnahmen nach Absatz 1 kein versicherter Verdienst zuhanden der Arbeitslosenkassen bescheinigt wird.

Art. 39 Massgebender Lohn bei Anrechnung von Zeiten,

die Beitragszeiten gleichgesetzt sind. (Art. ²³ Abs. ¹ AVIG) Für Zeiten, die nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b–d AVIG als Beitragszeiten angerechnet werden, ist derjenige Lohn massgebend, den der Versicherte normalerweise erzielt hätte. 138 Art. 40 Mindestgrenze des versicherten Verdienstes (Art. ²³ Abs. ¹ AVIG) Der Verdienst ist nicht versichert, wenn er während des Bemessungszeitraumes monatlich 500 Franken nicht erreicht. Der Verdienst aus mehreren Arbeitsverhältnissen wird zusammengezählt. 139 Art. 40 a Umrechnung des Monatsverdienstes in Tagesverdienst (Art. ²³ Abs. ¹ AVIG) Der Tagesverdienst wird ermittelt, indem der Monatsverdienst durch 21.7 geteilt wird. 140 Versicherter Verdienst von Behinderten Art. 40 b (Art. ²³ Abs. ¹ AVIG) Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. 141 Art. 40 c Gleichzeitige Erfüllung der Beitragszeit und Befreiung von deren Erfüllung (Art. ¹⁴ Abs. ¹ und ²³ Abs. ² AVIG) bis Weist sich eine versicherte Person über eine genügende Beitragszeit aus und erfüllt sie gleichzeitig die Voraussetzung für eine Beitragsbefreiung nach Artikel 14 Absatz 1 AVIG, so berechnet sich der versicherte Verdienst aus dem erzielten Lohn und dem auf den Verhinderungsgrad umgerechneten massgebenden Pauschalansatz; Voraussetzung ist, dass der bisherige Beschäftigungsgrad und der Verhinderungsgrad zusammen einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen. 142 Art. 41 Pauschalansätze für den versicherten Verdienst (Art. ²³ Abs. ² AVIG) 143

¹ Für den versicherten Verdienst von Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind oder die im Anschluss an eine berufliche Grundbildung Arbeits- 144 losenentschädigung beziehen, gelten folgende Pauschalansätze: 145 a. 153 Franken im Tag für Personen mit einem Abschluss der Tertiärstufe (Hochschulabschluss, höhere Berufsoder gleichwertige Ausbildung); 146 b. 127 Franken im Tag für Personen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II (abgeschlossene berufliche Grundbildung);

• c.¹⁰² Franken im Tag für alle übrigen Personen, die 20 Jahre oder älter sind, und 40 Franken im Tag für jene, die weniger als 20 Jahre alt sind.

² Die Pauschalansätze werden um 50 Prozent reduziert bei Versicherten, die: 147 nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a AVIG alleine oder in Verbindung mit a. einem Grund nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b oder c AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind oder im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen;

• b. weniger als 25 Jahre alt sind; und

• c. keine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern im Sinne von Artikel 33 zu erfüllen haben.

³ Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar auf Personen, deren Lehrlingslohn den entsprechenden Pauschalansatz übersteigt.

⁴ Ändern sich die Umstände für die Bestimmung der Pauschalansätze im Laufe des Taggeldbezuges, so gilt der neue Pauschalansatz ab Beginn der entsprechenden Kontrollperiode.

⁵ Das WBF kann nach Rücksprache mit der Aufsichtskommission die Pauschalansätze mit Wirkung auf Beginn des Kalenderjahres der Lohnentwicklung anpassen. 148 Art. 41 a Kompensationszahlungen (Art. ¹⁶ Abs. ² Bst. i und ²⁴ AVIG) 149

¹ Ist das Einkommen geringer als die dem Versicherten zustehende Arbeitslosenentschädigung, so besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein An- 150 spruch auf Kompensationszahlungen.

² Besteht kein Anspruch mehr auf Kompensationszahlungen nach Artikel 24 Absatz 4 AVIG, so gilt ein Einkommen ab 70 Prozent des versicherten Verdienstes als 151 zumutbar.

³ Wird das Arbeitsverhältnis innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen oder nach einer Änderungskündigung fortgesetzt, so ist der Zwischenverdienst nicht anrechenbar und es besteht kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn:

• a. die Arbeitszeit reduziert wurde und die damit verbundene Lohnkürzung überproportional ist; 152 b. die Arbeitszeit beibehalten, der Lohn aber gekürzt wurde.

⁴ Hat der Versicherte keinen Anspruch mehr auf Kompensationszahlungen nach Artikel 24 Absatz 4 AVIG, so wird das innerhalb einer Kontrollperiode erzielte Einkommen aus einer unzumutbaren Tätigkeit von der ihm zustehenden Arbeitslosenentschädigung abgezogen.

⁵ Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird in derjenigen Kontrollperiode angerechnet, in der die Arbeitsleistung erbracht worden ist. Das anrechenbare Einkommen wird ermittelt, indem vom Bruttoeinkommen die nachgewiesenen Materialund Warenkosten abgezogen werden und der verbleibende Betrag um 153 20 Prozent als Pauschale für die übrigen berufsbedingten Auslagen gekürzt wird. 154 Rahmenfrist und Anzahl Taggelder für kurz vor dem Rentenalter Art. 41 b stehende Versicherte (Art. ²⁷ Abs. ³ AVIG)

¹ Versicherte, denen innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters aufgrund von Artikel 13 AVIG eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wird, haben Anspruch auf zusätzliche 120 Taggelder.

² Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug wird bis zum Ende des der Ausrichtung der AHV-Rente vorangehenden Monats verlängert.

³ Ist der Taggeldhöchstanspruch ausgeschöpft, so wird eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. 155 Art. 41 c 156 Taggeldanspruch bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit Art. 42 (Art. ²⁸ AVIG)

¹ Versicherte, die vorübergehend ganz oder teilweise arbeitsunfähig sind und ihren Taggeldanspruch geltend machen wollen, müssen ihre Arbeitsunfähigkeit innert einer Woche nach deren Beginn dem RAV melden.

² Meldet die versicherte Person ihre Arbeitsunfähigkeit ohne entschuldbaren Grund nach Ablauf dieser Frist und hat sie die Arbeitsunfähigkeit auch nicht auf dem Formular «Angaben der versicherten Person» angegeben, so hat sie keinen Taggeldanspruch für die Tage der Arbeitsunfähigkeit vor der Meldung. 157 Art. 43

4. Abschnitt: Einstellung in der Anspruchsberechtigung

158 ¹⁵⁹ Art. 44 Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit (Art. ³⁰ Abs. ¹ Bst. a AVIG) 160

¹ Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte:

• a. durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat;

• b. das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;

• c. ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;

• d. eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird.

^{2 161} ... 162 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung Art. 45 (Art. ³⁰ Abs. ³ und ³ AVIG) bis

¹ Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:

• a. der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;

• b. der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.

² Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.

³ Die Einstellung dauert:

• a.¹ –15 Tage bei leichtem Verschulden;

• b.¹⁶ –30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;

• c.³¹ –60 Tage bei schwerem Verschulden.

⁴ Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:

• a. eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder

• b. eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.

⁵ Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt. Zweites Kapitel: Kurzarbeitsentschädigung 163 Art. 46 Normale und verkürzte Arbeitszeit (Art. ³¹ Abs. ¹ und ³⁵ Abs. ¹ AVIG)

¹ Als normale Arbeitszeit gilt die vertragliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers, jedoch höchstens die ortsübliche Arbeitszeit im betreffenden Wirtschaftszweig. Für Arbeitnehmer mit flexiblem Arbeitszeitsystem gilt die vertraglich vereinbarte jahresdurchschnittliche Arbeitszeit als normale Arbeitszeit.

² Als verkürzt gilt die Arbeitszeit nur, wenn sie zusammen mit geleisteten Mehrstunden die normale Arbeitszeit nicht erreicht. Als Mehrstunden gelten alle ausbezahlten oder nicht ausbezahlten Stunden, welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Nicht als Mehrstunden gelten Zeitsaldi bis zu 20 Arbeitsstunden aus betrieblichen Gleitzeitregelungen sowie betrieblich festgelegte Voroder Nachholstunden zum Überbrücken von Feiertagen.

³ Mit dem ersten Tag der ersten Abrechnungsperiode, für die Kurzarbeitsoder Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet wird, beginnt eine zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug.

^{4 5 164} und ... 165 Art. 46 a 166 Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles Art. 46 b (Art. ³¹ Abs. ³ Bst. a AVIG)

¹ Die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles setzt eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus.

² Der Arbeitgeber hat die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren.

Art. 47 Weiterbildung im Betrieb

(Art. ³¹ AVIG)

¹ Der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bleibt bestehen, wenn der Arbeitgeber mit Einwilligung der kantonalen Amtsstelle die ausfallende Arbeitszeit ganz oder teilweise zur Weiterbildung der betroffenen Arbeitnehmer verwendet.

² Die kantonale Amtsstelle darf ihre Einwilligung nur geben, wenn die Weiterbildung:

• a. Fertigkeiten oder Kenntnisse vermittelt, die dem Arbeitnehmer auch bei einem Stellenwechsel nützlich sein können oder die zur Erhaltung seines gegenwärtigen Arbeitsplatzes unerlässlich sind;

• b. durch sachkundige Personen nach einem zum voraus festgelegten Programm durchgeführt wird;

• c. von der üblichen Tätigkeit im Betrieb klar getrennt ist und

• d. nicht im alleinigen oder überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegt.

Art. 48 Anrechenbarer Arbeitsausfall von Heimarbeitnehmern

(Art. ³² Abs. ¹ AVIG)

¹ Der Arbeitsausfall von Heimarbeitnehmern wird bei der Ermittlung des Arbeitsausfalls des Betriebs nicht mitgerechnet.

² Der Arbeitsausfall eines Heimarbeitnehmers ist nur anrechenbar, soweit der Heimarbeitslohn einer Abrechnungsperiode 20 Prozent oder mehr unter dem Durchschnittslohn liegt, den der Heimarbeitnehmer vor der ersten Abrechnungsperiode, höchstens aber in den letzten zwölf Monaten zuvor erzielt hat. 167 Mindestausfall von 10 Prozent der Arbeitsstunden Art. 48 a (Art. ³² Abs. ¹ Bst. b AVIG)

¹ Fällt die Einführung von Kurzarbeit nicht auf den Beginn einer Abrechnungsperiode und wurde in der vorausgegangenen Abrechnungsperiode keine Kurzarbeit geleistet, so berechnet sich der Mindestausfall von 10 Prozent auf den normalen Arbeitsstunden seit Beginn der Kurzarbeit.

² Wird die Arbeit vor Ende einer Abrechnungsperiode wieder voll aufgenommen und wird in der nachfolgenden Abrechnungsperiode keine Kurzarbeit geleistet, so berechnet sich der Mindestausfall von 10 Prozent auf den normalen Arbeitsstunden bis Ende der Kurzarbeit.

³ Abrechnungsperioden, in denen im Sinne der Absätze 1 und 2 nur teilweise verkürzt gearbeitet wird, werden zur Bestimmung des Höchstanspruches (Art. 35 AVIG) voll angerechnet. 168 Art. 48 b Betriebsanalyse (Art. ³¹ Abs. ¹ und ⁸³ Abs. ¹ Bst. s AVIG) bis

¹ Hat die kantonale Amtsstelle begründete Zweifel daran, dass die Kurzarbeit vorübergehend ist und der Erhaltung der Arbeitsplätze dient (Art. 31 Abs. 1 Bst. d AVIG), so kann sie die Ausgleichsstelle ersuchen, Dritte mit der Betriebsanalyse zu beauftragen.

² Sie informiert den Arbeitgeber und weist ihn darauf hin, dass, falls die Ausgleichsstelle dem Ersuchen entspricht, die Verfügung betreffend die Voranmeldung von Kurzarbeit nach durchgeführter Analyse erlassen wird.

Art. 49 Voller Arbeitstag

(Art. ³² Abs. ² AVIG) Als voller Arbeitstag gilt der fünfte Teil der normalen wöchentlichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers (Art. 46). 169 Karenzzeit Art. 50 (Art. ³² Abs. ² AVIG)

¹ Die Karenzzeit wird bestimmt, indem die Abrechnungsperioden zusammengezählt werden, für die eine Kurzarbeitsoder Schlechtwetterentschädigung bezogen wurde.

² Vom anrechenbaren Arbeitsausfall wird für jede Abrechnungsperiode eine Karenz- 170 zeit von einem Tag abgezogen.

^{3 171} ...

Art. 51 Arbeitsausfälle wegen behördlicher Massnahmen und anderer

nicht vom Arbeitgeber zu vertretender Umstände (Art. ³² Abs. ³ AVIG)

¹ Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, sind anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann.

² Der Arbeitsausfall ist insbesondere anrechenbar, wenn er verursacht wird durch:

• a. Einoder Ausfuhrverbote für Rohstoffe oder Waren;

• b. Kontingentierung von Rohoder Betriebsstoffen einschliesslich Brennstoffen;

• c. Transportbeschränkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen;

• d. längerdauernde Unterbrüche oder erhebliche Einschränkungen der Energieversorgung;

• e. Elementarschadenereignisse.

³ Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn die behördliche Massnahme durch Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten hat.

⁴ Der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses ist nicht anrechenbar, solange er durch eine private Versicherung gedeckt ist. Hat sich der Arbeitgeber gegen einen solchen Arbeitsausfall nicht versichert, obwohl dies möglich gewesen wäre, so ist der Arbeitsausfall frühestens nach Ablauf der für das einzelne Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist anrechenbar. 172 Art. 51 a Arbeitsausfälle infolge wetterbedingter Kundenausfälle (Art. ³² Abs. ³ AVIG)

¹ Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er auf einen ungewöhnlichen Wetterverlauf zurückzuführen ist, der den Betrieb stilllegt oder erheblich einschränkt.

² Als für einen Betrieb ungewöhnlicher Wetterverlauf gilt namentlich der Schneemangel in Wintersportgebieten, sofern er in einen Zeitraum fällt, in dem der Betrieb nachweislich in drei von fünf Vorjahren geöffnet war.

³ Der Betrieb gilt als erheblich eingeschränkt, wenn der Umsatz in der betreffenden Abrechnungsperiode 25 Prozent der im Durchschnitt der fünf Vorjahre im gleichen Zeitraum erzielten Umsätze nicht übersteigt.

⁴ Für jede Abrechnungsperiode wird eine Karenzfrist von drei vollen Arbeitstagen vom anrechenbaren Arbeitsausfall abgezogen. In Betrieben, welche nur saisonal tätig sind, gilt für den erstmaligen Arbeitsausfall innerhalb der Saison eine Karenzfrist von zwei Wochen.

⁵ Als bestandene Karenztage gelten nur Ausfalltage, für die der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis stand und vom Arbeitgeber eine mindestens der Kurzarbeitsentschädigung entsprechende Vergütung erhalten hat.

⁶ Die Bestimmungen dieses Artikels sind auch auf Arbeitnehmer im befristeten Arbeitsverhältnis anwendbar.

Art. 52 Betriebsabteilung

(Art. ³² Abs. ⁴ AVIG)

¹ Eine Betriebsabteilung ist einem Betrieb gleichgestellt, wenn sie eine mit eigenen personellen und technischen Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit bildet, die:

• a. einer eigenen innerbetrieblich selbständigen Leitung untersteht oder

• b. Leistungen erbringt, die auch von selbständigen Betrieben erbracht und auf dem Markt angeboten werden könnten.

² Mit der Voranmeldung von Kurzarbeit in einer Betriebsabteilung muss der Arbeitgeber ein Organigramm seines Gesamtbetriebes vorlegen.

Art. 53 Abrechnungsperiode

(Art. ³² Abs. ⁵ AVIG)

¹ Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von vier Wochen, wenn die Löhne in Zeitabständen von einer, zwei oder vier Wochen ausbezahlt werden. In allen übrigen Fällen beträgt die Abrechnungsperiode einen Monat.

² Gibt es in einem Betrieb unterschiedliche Lohnperioden, so werden für die Kurzarbeitsentschädigung die entsprechenden Abrechnungsperioden von einem Monat oder vier Wochen angewendet.

Art. 54 Anrechenbarer Arbeitsausfall bei Kurzarbeit vor oder nach

Feiertagen oder Betriebsferien (Art. ³³ Abs. ¹ Bst. c AVIG)

¹ Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar

• a. an den zwei Arbeitstagen unmittelbar vor und nach Feiertagen, die nicht auf einen Samstag oder Sonntag fallen;

• b. an den fünf Arbeitstagen unmittelbar vor und nach Betriebsferien.

² Das SECO kann in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b auf Gesuch des Arbeitgebers Ausnahmen gewähren, wenn nach den besonderen Umständen ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Der Arbeitgeber muss das Gesuch an die kantonale Amtsstelle richten; diese leitet es zusammen mit ihrer Stellungnahme an das SECO wei- 173 ter. 174 Saisonale Beschäftigungsschwankungen Art. 54 a (Art. ³³ Abs. ¹ Bst. b und ³ AVIG) Beschäftigungsschwankungen gelten als saisonal, wenn der Arbeitsausfall nicht höher ist als der durchschnittliche Arbeitsausfall derselben Periode aus den beiden Vorjahren.

Art. 55 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Heimarbeitnehmer

(Art. ³⁴ Abs. ² AVIG) Die Kurzarbeitsentschädigung für Heimarbeitnehmer bemisst sich nach dem Durchschnittslohn im Bemessungszeitraum (Art. 48 Abs. 2).

Art. 56 Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung für Bezüger

von Einarbeitungszuschüssen (Art. ³⁴ Abs. ² AVIG)

¹ Die Kurzarbeitsentschädigung für Versicherte, die Einarbeitungszuschüsse (Art. 65 AVIG) beziehen, bemisst sich nach dem für die Einarbeitungszeit vertraglich vereinbarten Lohn; die Einarbeitungszuschüsse bleiben unberücksichtigt.

² Bei hundertprozentiger Kurzarbeit bemisst sich die Kurzarbeitsentschädigung nach dem für die Zeit nach der Einarbeitung vertraglich vereinbarten Lohn. 175 Art. 57 Bemessungsgrundlagen bei erheblich schwankendem Lohn (Art. ³⁴ Abs. ³ AVIG) Weicht der Lohn im letzten Beitragsmonat um mindestens 10 Prozent vom Durchschnittslohn der letzten zwölf Monate ab, so bemisst sich die Kurzarbeitsentschädigung aufgrund dieses Durchschnittslohnes. 176 Art. 57 a Begrenzung des anrechenbaren Arbeitsausfalles (Art. ³⁵ Abs. ¹ AVIG) bis

¹ Überschreitet der Arbeitsausfall innerhalb der Rahmenfrist während mehr als vier zusammenhängenden oder einzelnen Abrechnungsperioden 85 Prozent der normalen betrieblichen Arbeitszeit, besteht nur für die vier ersten Abrechnungsperioden ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

² Die normale betriebliche Arbeitszeit bestimmt sich nach Artikel 46. 177 Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung Art. 57 b (Art. ³⁵ Abs. ² AVIG) Die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung wird um sechs Abrechnungsperioden verlängert. 178 Art. 58 Voranmeldefrist (Art. ³⁶ Abs. ¹ AVIG)

¹ Die Voranmeldefrist für Kurzarbeit beträgt ausnahmsweise drei Tage, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Kurzarbeit wegen plötzlich eingetretener Umstände, die nicht voraussehbar waren, eingeführt werden muss.

² Hängt die Arbeitsmöglichkeit in einem Betrieb vom täglichen Auftragseingang ab und ist es nicht möglich, auf Lager zu arbeiten, so kann Kurzarbeit bis vor ihrem Beginn, allenfalls auch telefonisch, vorangemeldet werden. Der Arbeitgeber muss die telefonische Voranmeldung unverzüglich schriftlich bestätigen.

³ Absatz 2 gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Voranmeldung nicht fristgemäss erstatten konnte.

⁴ Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne entschuldbaren Grund nicht fristgemäss vorangemeldet, so wird der Arbeitsausfall erst anrechenbar, wenn die für die Voranmeldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist.

⁵ Bei Arbeitsausfällen infolge von wetterbedingten Kundenausfällen gilt Artikel 69 Absätze 1 und 2.

Art. 59 Einzureichende Unterlagen

(Art. ³⁶ Abs. ² und ³ AVIG)

¹ Zur Voranmeldung der Kurzarbeit muss der Arbeitgeber nebst den Angaben nach Artikel 36 Absatz 2 AVIG einreichen:

• a. eine Darlegung der Umstände, welche die Einführung von Kurzarbeit notwendig machen, und eine Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten des Betriebes für die nähere Zukunft;

• b. die Zahl der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder für welche die Kündigung vorgesehen ist;

• c. alle weiteren von der kantonalen Amtsstelle verlangten Unterlagen.

² Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit auf dem Formular des SECO melden.

³ Das SECO kann ein vereinfachtes Verfahren für den Fall vorsehen, dass ein Betrieb während der Zweijahresfrist (Art. 35 Abs. 1 AVIG) unter gleich bleibenden Umständen mehrmals Kurzarbeit anmeldet.

Art. 60 Kassenwahl und Kassenwechsel

(Art. ³⁶ Abs. ² Bst. c und ³⁸ Abs. ¹ AVIG)

¹ Der Arbeitgeber kann für jede Betriebsabteilung (Art. 52) eine Kasse wählen.

² Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit angemeldet und eine Kasse bezeichnet, so darf er während der Zweijahresfrist (Art. 35 Abs. 1 AVIG) die Kasse nur wechseln, wenn:

• a. die Kasse sein Entschädigungsgesuch wegen Unzuständigkeit zurückweist;

• b. der Betrieb nicht mehr im örtlichen oder sachlichen Tätigkeitsbereich (Art. 78 Abs. 2 AVIG) der bisherigen Kasse liegt.

³ Hat der Arbeitgeber innert der letzten zwei Jahre Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht, so kann er die Kurzarbeitsentschädigung nur dann bei einer andern Kasse geltend machen, wenn eine Voraussetzung nach Absatz 2 erfüllt ist.

⁴ Das SECO kann einen Kassenwechsel bewilligen, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die bisherige Kasse nicht in der Lage ist, den Entschädigungsfall ordnungsgemäss abzuwickeln, oder dass sie bei der Erledigung eines früheren Entschädigungsfalles schwerwiegende Fehler begangen hat.

⁵ Die bisherige liefert der neuen Kasse auf Aufforderung alle notwendigen Angaben, insbesondere über die Anzahl der Abrechnungsperioden, für die sie Leistungen ausgerichtet hat.

Art. 61 Geltendmachung des Anspruchs

(Art. ³⁸ Abs. ¹ AVIG) Die Frist für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode. 179 Vergütung der Arbeitgeberbeiträge Art. 61 a (Art. ³⁹ Abs. ² AVIG) Die auf die Ausfallzeiten entfallenden Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV/ EO/ ALV werden dem Arbeitgeber zusammen mit der Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet. 180 Art. 62 181 Art. 63 Anrechnung von Einkommen aus Zwischenbeschäftigung (Art. ⁴¹ Abs. ⁴ AVIG) Das Einkommen aus Zwischenbeschäftigung wird bei der Berechnung des Verdienstausfalls nicht angerechnet.

Art. 64 Abzüge wegen Verschuldens des Versicherten

(Art. ⁴¹ Abs. ⁵ AVIG)

¹ Die Abzüge von der Kurzarbeitsentschädigung betragen:

• a.¹⁰⁰ – 250 Franken bei leichtem Verschulden;

• b.²⁵¹ – 550 Franken bei mittelschwerem Verschulden;

• c.[^551] –1000 Franken bei schwerem Verschulden.

² Die kantonale Amtsstelle übermittelt dem Arbeitgeber, der Kasse und dem SECO unverzüglich je ein Doppel der Verfügung.

³ Der Arbeitgeber verrechnet im Auftrag der Kasse die rechtskräftig verfügten Abzüge soweit möglich mit auszuzahlenden Kurzarbeitsentschädigungen. Nicht verrechenbare Abzüge muss die Kasse vom Versicherten zurückfordern. Drittes Kapitel: Schlechtwetterentschädigung

Art. 65 Erwerbszweige mit Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung

(Art. ⁴² Abs. ¹ und ² AVIG)

¹ Schlechtwetterentschädigung kann in den folgenden Erwerbszweigen ausgerichtet werden:

• a. Hochund Tiefbau, Zimmerei-, Steinhauerund Steinbruchgewerbe;

• b. Sandund Kiesgewinnung;

• c. Geleiseund Freileitungsbau;

• d. Landschaftsgartenbau; 182 e. Waldwirtschaft, Baumschulen und Torfabbau, soweit sie nicht Nebenzweig eines landwirtschaftlichen Betriebes sind;

• f. Ausbeutung von Lehmgruben sowie Ziegelei;

• g. Berufsfischerei; 183 Transportgewerbe, soweit Fahrzeuge ausschliesslich für den Transport von h. Aushub oder Baumaterial von und zu Baustellen oder für den Abtransport von Sand oder Kies von der Abbaustelle verwendet werden; 184 i. Sägerei.

^{2 185} ...

³ Ausserdem können die Arbeitnehmer reiner Reb-, Pflanzen-, Obstund Gemüsebaubetriebe entschädigt werden, wenn die normalerweise anfallenden Arbeiten wegen aussergewöhnlicher Trockenheit oder Nässe nicht verrichtet werden kön- 186 nen.

Art. 66 Anrechenbarer Arbeitsausfall

(Art. ⁴³ Abs. ² AVIG)

¹ Der Arbeitsausfall zählt als halber Tag, wenn er einen Voroder Nachmittag oder mindestens 50 Prozent, aber weniger als 100 Prozent eines vollen Arbeitstages aus- 187 macht.

^{2 188} ... 189 Art. 66 a Normale und verkürzte Arbeitszeit (Art. ⁴² Abs. ¹ und ⁴⁴ a Abs. ¹ AVIG)

¹ Als normale Arbeitszeit gilt die vertragliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers, jedoch höchstens die ortsübliche Arbeitszeit im betreffenden Wirtschaftszweig. Für Arbeitnehmer mit flexiblem Arbeitszeitsystem gilt die vertraglich vereinbarte jahresdurchschnittliche Arbeitszeit als normale Arbeitszeit.

² Als verkürzt gilt die Arbeitszeit nur, wenn sie zusammen mit geleisteten Mehrstunden die normale Arbeitszeit nicht erreicht. Als Mehrstunden gelten alle ausbezahlten oder nicht ausbezahlten Stunden, welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Nicht als Mehrstunden gelten Zeitsaldi bis zu 20 Arbeitsstunden aus betrieblichen Gleitzeitregelungen sowie betrieblich festgelegte Voroder Nachholstunden zum Überbrücken von Feiertagen.

³ Mit dem ersten Tag der ersten Abrechnungsperiode, für die Kurzarbeitsoder Schlechtwetterentschädigung ausgerichtet wird, beginnt eine zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug.

⁴ Läuft im Zeitpunkt eines anrechenbaren wetterbedingten Arbeitsausfalles für den Betrieb oder die Betriebsabteilung noch keine Rahmenfrist für den Leistungsbezug, so sind die von den einzelnen Arbeitnehmern in den sechs vorangegangenen Monaten geleisteten Mehrstunden von ihren Arbeitsausfällen abzuziehen.