Verordnung vom 12. Dezember 1983 über die Schwangerschaftsberatungsstellen

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1981[^1] über die Schwangerschaftsberatungsstellen,

verordnet:

Art. 1 Organisation

¹ Die Kantone organisieren die gesetzlich vorgeschriebenen Schwangerschaftsberatungsstellen.

² Sie regeln die Anerkennung bestehender und neuer Schwangerschaftsberatungsstellen, deren Finanzierung und Beaufsichtigung. Sie bezeichnen die zuständigen Behörden.

³ Sie können vorsehen, dass Schwangerschaftsberatungsstellen auch Aufgaben von Stellen der Sexual-, Ehe- und Familienberatung erfüllen oder umgekehrt.

Art. 2 Veröffentlichung

¹ Die Kantone veröffentlichen unverzüglich jede Anerkennung und jeweils auf das Jahresende ein Verzeichnis der anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen mit deren Adresse, Telefonnummer und Sprechstunden.

² Sie bringen die Anerkennung und das Verzeichnis dem Bundesamt für Gesundheit[^2] (Bundesamt) zur Kenntnis.

³ Das Bundesamt veröffentlicht alljährlich ein Gesamtverzeichnis der anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen. Es gibt dieses kostenlos den Schwangerschaftsberatungsstellen, zuständigen kantonalen Behörden und, auf Verlangen, anderen Interessenten ab.

Art. 3 Information der Bundesbehörden

Die Kantone bringen dem Bundesamt darüber hinaus zur Kenntnis:

• a. ihre Bestimmungen über die Schwangerschaftsberatungsstellen;

• b. jede Verweigerung einer Anerkennung;

• c. auf Ende eines jeden Jahres die interne Organisation, insbesondere die personelle Zusammensetzung, jeder anerkannten Schwangerschaftsberatungsstelle, und einen Tätigkeitsbericht.

Art. 4 Schlussbestimmungen

¹ Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Veröffentlichungen und Mitteilungen erfolgen erstmals Ende 1984.

² Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 857.5

[^2]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4a der Publikationsverordnung vom 15. Juni 1998 (AS 2004 4937) angepasst.