Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Gebührenverordnung BLV)

Geltender Text a fecha 2016-01-01

¹ (Gebührenverordnung BLV) vom 30. Oktober 1985 (Stand am 1. Januar 2016) Der Schweizerische Bundesrat,

² , gestützt auf Artikel 7 Absatz ² des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005

³ Artikel 45 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 ,

⁴ Artikel 56 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 , Artikel 46 a des Regierungsund Verwaltungsorganisationsgesetzes vom

⁵ 21. März 1997 ,

⁶ Artikel 65 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 ,

⁷ Artikel 20 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten

⁸ sowie in Ausführung von Anhang 11 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

⁹ und des Abkommens vom 17. November 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im

¹⁰ Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

¹¹ Art. 1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesamtes für Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

¹² (BLV) in den Bereichen Tiergesundheit, Lebensmittel, Tierschutz sowie im Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten.

¹³ Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun-

¹⁴ gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV).

¹⁵ Gebührenbemessung Art. 3

¹ Die Gebühr wird nach den Ansätzen im 2. Kapitel bemessen. Soweit ein Gebührenrahmen besteht, wird die Gebühr nach Zeitaufwand und unter Berücksichtigung des finanziellen Interesses der gebührenpflichtigen Person bemessen.

² Für Dienstleistungen, die im 2. Kapitel nicht ausdrücklich genannt sind, wird die Gebühr nach Zeitaufwand bemessen.

³ Für die Berechnung nach Zeitaufwand gilt ein Stundenansatz von 140 Franken.

¹⁶ Art. 4 Gebührenzuschlag Das BLV kann für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit einen Zuschlag bis zu 50 Prozent der Gebühr erheben.

¹⁷ Art. 5 Auslagen

¹⁸ Über die Auslagen nach Artikel 6 AllgGebV hinaus werden folgende Auslagen in Rechnung gestellt:

¹⁹ a. Honorare nach der Verordnung vom 12. Dezember 1996 über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen;

b. Auslagen, die durch Beweiserhebungen, wissenschaftliche Untersuchungen, besondere Prüfungen oder für die Beschaffung von Material oder Unterlagen verursacht werden;

c. Kosten für Untersuchungen in eigenen oder fremden Laboratorien.

²⁰ Art. 6 Gebühren für grenztierärztliche Untersuchungen

¹ Das Zollamt setzt die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung (Art. 15–18) nach den für den Zoll geltenden Vorschriften fest. Die Artikel 12 und 14 Allg-

²¹ GebV sind nicht anwendbar.

² Für die Abfertigung ausserhalb der ordentlichen Abfertigungszeiten werden zusätzlich zur Pauschalgebühr nach den Ansätzen im 2. Kapitel die Gebühr nach Zeitaufwand und die Reisekosten erhoben.

³ Die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung wird für jede zur Untersuchung angenommene Sendung erhoben, unabhängig davon, ob diese zur Einfuhr zugelassen, zurückgewiesen oder sonst wie beanstandet wird.

²² Art. 7 Gebührenbezug

¹ Die Gebühr wird von dem Amt bezogen, das sie festsetzt.

² Die Gebühr für die Ein-, Durchoder Ausfuhrbewilligung sowie der allfällige Gebührenzuschlag (Art. 4) wird vom Zollamt zusammen mit der Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung nach den für den Zoll geltenden Vorschriften bezogen.

³ Gebühren bis zu 200 Franken können per Nachnahme bezogen werden.

²³ Art. 8 Rechtsmittel

¹ Gegen die Gebührenverfügung kann nach den Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege Beschwerde erhoben werden.

² Wird eine vom Zollamt erhobene Gebühr (Art. 6) zusammen mit der Zollveranlagung angefochten oder bezieht sich die Beschwerde lediglich auf einen Rechnungsfehler, so richten sich Zuständigkeit und Verfahren nach Artikel 109 des Zollgeset-

²⁴ zes vom 1. Oktober 1925 .

²⁵ Art. 9 – 14

2. Kapitel: Gebührenansätze

1. Abschnitt: Kontrolle bei der Einund Durchfuhr ²⁶

²⁷ Art. 15 Einfuhrsendungen

¹ Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch den grenztierärztlichen

²⁸ Dienst bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten betragen: Fr.

a. für Sendungen mit einem Gewicht bis zu 6 Tonnen 88.—

b. für jede weitere Tonne 14.70

c. für Sendungen mit einem Gewicht von über 46 Tonnen 676.— 1bis Die Gebühren für die Kontrollen bei der Einfuhr von Tierprodukten aus Neuseeland betragen: Fr.

a. für Sendungen mit einem Gewicht bis zu 6 Tonnen 68.20

b. für jede weitere Tonne 11.40

²⁹ c. für Sendungen mit einem Gewicht von über 46 Tonnen 523.90. 1ter Die Gebühren für die Kontrollen bei der Einfuhr von tierischen Samen, Eizellen

³⁰ und Embryonen aus Neuseeland richten sich nach Absatz 1.

² Als Gewicht gilt das Bruttogewicht (Rohmasse) gemäss Zolltarifgesetz vom

³¹ 9. Oktober 1986 . Die Gebühr wird proportional mit Bemessungseinheit «je 100 kg brutto» berechnet.

³ Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch die Kontrollorgane nach

³² Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung vom 4. September 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (VCITES) bei der Einfuhr von Tierexempla-

³³ ren richten sich nach den Absätzen 1 und 2.

⁴ Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch die Kontrollorgane nach Artikel 41 Absatz 1 VCITES bei der Einfuhr von Pflanzenexemplaren betragen:

a. für lebende Pflanzen: 30 Franken pro Sendung für die Dokumentenkontrolle und 30 Franken pro Sendung für die Identitätsund die physische Kontrolle;

b. für Teile von Pflanzen und Erzeugnisse pflanzlicher Herkunft: 60 Franken

³⁴ pro Sendung.

⁵ Wird bei der Einfuhr lebender Pflanzen eine Gebühr für die Kontrolle nach Arti-

³⁵ kel 17 der Pflanzenschutzverordnung vom 27. Oktober 2010 erhoben, so wird auf

³⁶ die Erhebung der Gebühr nach Absatz 4 Buchstabe a verzichtet.

³⁷ Durchfuhrsendungen nach einem Mitgliedstaat der Art. 16 Europäischen Union Für Durchfuhrsendungen nach der Europäischen Union werden die Ansätze nach Artikel 15 erhoben.

³⁸ Durchfuhrsendungen aus Drittstaaten nach Drittstaaten Art. 17 Für Sendungen aus Drittstaaten, die für Drittstaaten bestimmt sind, beträgt die Gebühr pro Sendung 48 Franken; zusätzlich wird je Viertelstunde 32 Franken pro Person, die an der Kontrolle beteiligt ist, in Rechnung gestellt.

³⁹ Art. 17 a Einund Durchfuhrsendungen ohne Voranmeldung Für Sendungen, die ohne die nach Artikel 18 der Verordnung vom 18. November

⁴⁰ 2015 über die Ein-, Durchund Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten erforderliche Voranmeldung eingeführt oder durchgeführt werden, wird für die Umtriebe eine Zusatzgebühr von 150 Franken erhoben.

⁴¹ Art. 17 b Verfügung von Massnahmen bei mangelhaften Sendungen Für die Verfügung der Rückweisung, Verarbeitung oder Einziehung von Einoder Durchfuhrsendungen erhebt das BLV eine Gebühr von 120 Franken.

⁴² Art. 18 Bewilligungen

¹ ⁴³ Die Gebühr für eine Bewilligung nach der Verordnung vom 28. November 2014 über die Ein-, Durchund Ausfuhr von Heimtieren beträgt 40 Franken. 1bis Die Gebühr für eine Bewilligung nach Artikel 12 der Verordnung vom 18.

⁴⁴ November 2015 über die Ein-, Durchund Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten beträgt 40 Franken, wenn die Sendung gemäss dieser

⁴⁵ Bewilligung nicht durch den grenztierärztlichen Dienst kontrolliert werden muss. 1ter Die Gebühr für eine Bewilligung nach Artikel 7 der Verordnung vom 18. No-

⁴⁶ vember 2015 über die Ein-, Durchund Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen beträgt 40–100 Fran-

⁴⁷ ken.

² Die Gebühren für andere Bewilligungen sind in den Ansätzen nach den Artikeln 15–17 inbegriffen.

2. Abschnitt: Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen ⁴⁸

Art. 19

¹ Die Gebühren für die Bewilligungen nach Artikel 52 der Verordnung vom 18.

⁴⁹ November 2015 über die Ein-, Durchund Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten und nach Artikel 27 der Verordnung vom 18. November

⁵⁰ 2015 über die Ein-, Durchund Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen betragen 40–100 Franken.

² Die Gebühren für andere Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen betragen 10–60 Franken. 3. Abschnitt: Bewilligung von Aufstallungssystemen und Stalleinrichtungen

Art. 20

¹ Für die Behandlung eines Bewilligungsgesuchs für Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen werden die folgenden Gebühren erhoben: Fr.

a. eine Grundgebühr für Bewilligungen, die ohne besondere Abklärungen ohne weiteres erteilt werden können 20.— bis 50.—

b. eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen bis zu einem halben Tag, ohne Betriebsbesuch 100.—

c. eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen bis zu einem halben Tag, mit Betriebsbesuch 150.—

d. eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen pro Tag, mit oder ohne Betriebsbesuch 350.—

² Zusätzlich zu den Gebühren werden die folgenden Auslagen in Rechnung gestellt:

a. die Auslagen für Übernachtungen bei mehrtägigen Betriebsbesuchen nach

⁵¹ der Beamtenordnung (1) vom 10. November 1959 ;

b. die Auslagen für Material;

⁵² c. die Auslagen für die praktische Prüfung (Art. 82 Abs. 2 der Tierschutz-

⁵³ verordnung vom 23. April 2008 ).

³ a . Abschnitt: …

⁵⁴ Art. 20 a

4. Abschnitt: …

⁵⁵ Art. 21

⁵⁶ Art. 21 a

5. Abschnitt: Prüfung immunologischer Erzeugnisse ⁵⁷

Art. 22

¹ Die Gebühren für die Prüfungen und Kontrollen immunologischer Erzeugnisse nach der Heilmittelund der Tierseuchengesetzgebung betragen für: Fr.

a. Gesuche für die Neuzulassung eines Produktes 1500.– bis 10 000.–

b. Gesuche für die periodische Erneuerung der Zulassung 200.– bis 3 000.– oder die Änderung einer bestehenden Zulassung

c. die Kontrolle eines Herstellungssatzes 400.– bis 3 000.–

² Die Auslagen für die Anschaffung und Haltung von Versuchstieren werden gesondert in Rechnung gestellt.

6. Abschnitt: Diagnostische Laboratorien ⁵⁸

Art. 23

Für die Anerkennung eines diagnostischen Labors sowie für den Widerruf der Anerkennung erhebt das BLV eine Gebühr von 200–500 Franken.

7. Abschnitt: …

⁵⁹ Art. 24

8. Abschnitt: ⁶⁰

Weiterbildung und Prüfung für Funktionen im öffentlichen Veterinärwesen ⁶¹

Art. 24 a

¹ Das BLV erhebt für die Weiterbildung im öffentlichen Veterinärwesen höchstens

⁶² folgende Gebühr: Fr.

a. für amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte 4000.–

b. für leitende amtliche Tierärztinnen und Tierärzte 2500.–

c. für amtliche Fachexpertinnen und Fachexperten 2500.–

⁶³ d. für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten 1000.– Schlachttierund Fleischuntersuchung Fr.

⁶⁴ e. für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten 1000.– für weitere Aufgaben

² Es erhebt für die Prüfung folgende Gebühren:

a. für amtliche Tierärztinnen und Tierärzte 800.–

b. für leitende amtliche Tierärztinnen und Tierärzte 600.–

c. für amtliche Fachexpertinnen und Fachexperten 600.–

⁶⁵ d. für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten 400.– Schlachttierund Fleischuntersuchung

⁶⁶ e. für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten 400.– für weitere Aufgaben

³ Es erhebt für das Ausstellen des Fähigkeitszeugnisses nach bestandener Prüfung eine Gebühr von 50 Franken.

9. Abschnitt: Benutzung des Informationssystems E-Tierversuche ⁶⁷

Art. 24 b

¹ Das BLV erhebt für die Benutzung des Informationssystems E-Tierversuche von den Kantonen folgende Gebühren: Fr.

a. Abwicklung von Bewilligungen für Tierversuche oder Versuchstierhaltungen, einschliesslich Berichte 200.– bis 300.–

b. Abwicklung von Bewilligungen für die Ergänzung eines Tierversuchs oder einer Versuchstierhaltung 60.– bis 80.–

c. Abwicklung von Entscheiden zu belasteten Linien und Stämmen (Art. 127 TSchV) 200.– bis 300.–

d. Abwicklung von Ergänzungen zu Entscheiden zu belasteten Linien und Stämmen (Art. 127 TSchV) 60.– bis 80.– Fr.

e. jährlich für die Akkreditierung einer Person einschliesslich des fortlaufenden Managements der Aus-, Weiterund Fortbildung 60.– bis 80.–

² Übernimmt das BLV die Aufgaben eines Kantons, der selbst nicht mit dem Informationssystem E-Tierversuche arbeitet, so beträgt die Gebühr das Zweifache des Betrages nach Absatz 1.

3. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben: 1. die Gebührenverordnung des Bundesamtes für Veterinärwesen vom 13. Juni

⁶⁸ 1977 ;

⁶⁹ 2. der Gebührentarif vom 1. April 1972 für die grenztierärztliche Untersuchung von vorübergehend in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Österreich ausgeführtem Sömmerungsund Winterungsvieh.

Art. 26 Übergangsbestimmung

Für Dienstleistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht worden

⁷⁰ sind, gilt die bisherige Gebührenverordnung .

Art. 27 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: Kurztitel eingefügt gemäss Anhang 2 Ziff. 2 der V vom 1. Sept. 2010 über das elektroni- sche Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3953).

[^2]: SR 455

[^3]: SR 817.0

[^4]: SR 916.40

[^5]: SR 172.010

[^6]: SR 812.21

[^7]: SR 453

[^8]: SR 0.916.026.81

[^9]: SR 0.916.443.961.41

[^10]: Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

[^11]: Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS 2013 3111).

[^12]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2014 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2709).

[^14]: SR 172.041.1

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2709).

[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2709).

[^17]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2709).

[^18]: SR 172.041.1

[^19]: [AS 1997 167. AS 2009 6137 Ziff. II 2]. Siehe heute: die Art. 8 l -8 t der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom vom 25. Nov. 1998 (SR 172.010.1 ).

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2709).

[^21]: SR 172.041.1

[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2709).

[^23]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2709).

[^24]: [BS 6 465; AS 1956 587, 1959 1343 Art. 11 Ziff. III, 1973 644, 1974 1857 Anhang Ziff. 7, 1980 1793 Ziff. I 1, 1992 1670 Ziff. III, 1994 1634 Ziff. I 3, 1995 1816, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 2, 1997 2465 Anhang Ziff. 13, 2000 1300 Art. 92 1891 Ziff. VI 6, 2002 248 Ziff. I 1 Art. 41, 2004 4763 Anhang Ziff. II 1, 2006 2197 Anhang Ziff. 50. AS 2007 1411 Art. 131 Abs. 1]. Siehe heute: das Zollgesetz vom 18. März 2005 (SR 631.0 ).

[^25]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Juni 2006, mit Wirkung seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2709).

[^26]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. April 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2785).

[^27]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. April 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2785).

[^28]: Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS 2013 3111).

[^29]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

[^30]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

[^31]: SR 632.10

[^32]: SR 453.0

[^33]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS 2013 3111).

[^34]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS 2013 3111).

[^35]: SR 916.20

[^36]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 der V vom 4. Sept. 2013 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, in Kraft seit 1. Okt. 2013 (AS 2013 3111).

[^37]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. April 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2785).

[^38]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. April 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2785).

[^39]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Aug. 2008 (AS 2008 4193). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

[^40]: SR 916.443.10

[^41]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

[^42]: Fassung gemäss Anhang 6 Ziff. II 4 der V vom 28. Nov. 2014 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren, in Kraft seit 29. Dez. 2014 (AS 2014 4521).

[^43]: SR 916.443.14

[^44]: SR 916.443.10

[^45]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

[^46]: SR 916.443.11

[^47]: Eingefügt durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

[^48]: Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

[^49]: SR 916.443.10

[^50]: SR 916.443.11

[^51]: [AS 1959 1103, 1962 279 1229, 1964 595, 1968 111 1615, 1971 70, 1973 133 320, 1974 1, 1976 2699, 1977 1413 Ziff. I und II 2155, 1979 1287, 1982 938, 1984 394 1285, 1986 193 2091, 1987 941, 1988 7, 1989 8 1217, 1990 102 1736, 1991 1075 1078 1145 1380 1642, 1992 3, 1993 820 Anhang Ziff. 1 1565 Art. 13 Abs. 1 2812, 1994 2 269 364, 1995 3 3867 Anhang Ziff. 8 5067, 1997 230 299, 1998 726, 2000 419 Anhang Ziff. 1 2953. AS 2001 2197 Anhang Ziff. I 2]

[^52]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 2 der V vom 1. Sept. 2010 über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3953).

[^53]: SR 455.1

[^54]: Eingefügt durch Ziff. I der Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995 (AS 1995 1666). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

[^55]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. April 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2785).

[^56]: Eingefügt durch Art. 89 Ziff. 6 der EDAV vom 20. April 1988 (AS 1988 800). Aufgeho- ben durch Anhang Ziff. II 5 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5201).

[^57]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1422).

[^58]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4255).

[^59]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. März 2002, mit Wirkung seit 1. Juni 2002 (AS 2002 1422).

[^60]: Eingefügt durch Ziff. I der Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995 (AS 1995 1666). Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 6 der V vom 24. Jan. 2007 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 561).

[^61]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5803).

[^62]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5803).

[^63]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5803).

[^64]: Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5803).

[^65]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5803).

[^66]: Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 8 der V vom 16. Nov. 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5803).

[^67]: Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 2 der V vom 1. Sept. 2010 über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 3953).

[^68]: [AS 1977 1230, 1979 2634 Art. 2 Ziff. 7, 1981 1248 Art. 24 Ziff. 2, 1986 1408 Art. 72 Ziff. 5]

[^69]: [AS 1972 783]

[^70]: [AS 1977 1230, 1979 2634 Art. 2 Ziff. 7, 1981 1248 Art. 24 Ziff. 2, 1986 1408 Art. 72 Ziff. 5]