Reglement vom 17. Mai 1985 über die Organisation der Stiftung Sicherheitsfonds BVG

Der Stiftungsrat der Stiftung Sicherheitsfonds BVG,

gestützt auf die Artikel 55 Absatz 3 und 63 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom

verordnet:

Art. 1 Stiftungsrat

¹ Der Präsident des Stiftungsrates wird von der Mehrheit der Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er kann für eine weitere zweijährige Periode wiedergewählt werden.[^2]

² Der Stiftungsrat hat ein eigenes Sekretariat.

³ Der Stiftungsrat kann Arbeitsgruppen bilden, in die auch aussenstehende Personen aufgenommen werden können.

Art. 2 Sitzungen des Stiftungsrates

¹ Der Präsident beruft den Stiftungsrat ein, wenn es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal im Jahr.

² Der Stiftungsrat wird auch einberufen, wenn mindestens drei Mitglieder es verlangen.

Art. 3 Beschlussfassung

¹ Zur Beschlussfassung muss die Mehrheit der Mitglieder anwesend sein.

² Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst. Der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid.

³ Beschlüsse können auch auf dem Zirkulationsweg gefasst werden. Auf Verlangen eines Mitgliedes wird jedoch der betreffende Gegenstand an einer Sitzung behandelt.

Art. 4 Aufgaben des Stiftungsrates

¹ Der Stiftungsrat trifft alle Massnahmen, die für die Verwaltung und Vertretung des Sicherheitsfonds erforderlich sind.

² Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

• a. er überwacht die Tätigkeit der Geschäftsstelle;

• b. er vertritt die Stiftung gegenüber der Aufsichtsbehörde und der Auffangeinrichtung

• c. er beauftragt die Geschäftsstelle mit der Verwaltung und Vertretung des Sicherheitsfonds;

• d. er schliesst Verträge im Rahmen des Stiftungszwecks;

• e. er erlässt Reglemente;

• f. er ernennt die Kontrollstelle;

• g. er legt die Jahresberichte und Jahresrechnungen der Aufsichtsbehörde vor.

Art. 5 Zeichnungsberechtigung

Der Präsident und ein weiteres Mitglied des Stiftungsrates zeichnen kollektiv zu zweien.

Art. 6 Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds BVG

¹ Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds BVG wird von einer einfachen Gesellschaft geführt, die von folgenden Organisationen gebildet wird:

• a. Schweizerischer Pensionskassenverband (ASIP);

• b. Schweizerischer Versicherungsverband (SVV);

• c. Vereinigung der Verbandsausgleichskassen;

• d. Verband schweizerischer Kantonalbanken.[^3]

² Der Stiftungsrat schliesst mit der Gesellschaft einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, in dem insbesondere die Organisation und die Aufgaben der Geschäftsstelle sowie die Verantwortlichkeit ihrer Organe festgehalten werden.

³ ...[^4]

Art. 7 Entschädigung der Mitglieder des Stiftungsrates

¹ Die Mitglieder des Stiftungsrates werden vom Sicherheitsfonds entschädigt.

² Die Entschädigung richtet sich nach der Verordnung vom 1. Oktober 1973[^5] über die Entschädigungen für Kommissionsmitglieder, Experten und Beauftragte.

Art. 8 Schlussbestimmungen

Dieses Reglement unterliegt der Genehmigung durch den Bundesrat; es tritt mit der Genehmigung in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 831.40

[^2]: Fassung des Satzes gemäss Ziff. I der V des Stiftungsrats der Stiftung Sicherheitsfonds BVG vom 13. Mai 1998, vom BR genehmigt am 5. Okt. 1998, in Kraft seit 5. Okt. 1998 (AS 1998 3025).

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V des Stiftungsrats der Stiftung Sicherheitsfonds BVG vom 13. Mai 1998, vom BR genehmigt am 5. Okt. 1998, in Kraft seit 5. Okt. 1998 (AS 1998 3025).

[^4]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des Stiftungsrats der Stiftung Sicherheitsfonds BVG vom 21. Mai 1999, vom BR genehmigt am 3. Nov. 1999 (AS 1999 3045).

[^5]: [AS 1973 1559, 1989 50, 1996 518 Art. 72 Ziff. 2. AS 1996 1651 Art. 21 Bst. b]. Siehe heute: die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. Nov. 1998 (SR 172.010.1).