Entschliessung AG-8/87 vom 24. Dezember 1987 (Verschmelzung der interregionalen und der ordentlichen Kapitalbestände)

Da das Übereinkommen[^1] zur Errichtung der Bank vorsieht, dass es geändert werden kann, um die Verschmelzung des interregionalen Stammkapitals und des ordentlichen Stammkapitals zu einem Zeitpunkt zu ermöglichen, zu dem die Bank ihre Verbindlichkeit aus allen Kreditaufnahmen ihres ordentlichen Kapitals, die am 31. Dezember 1974 ausstanden, erfüllt hat;

da erwartet wird, dass infolge des vom Exekutivdirektorium der Bank am 3. August 1983 gebilligten Programms für die vorzeitige Ablösung von Kreditaufnahmen des ordentlichen Kapitals, die am 31. Dezember 1974 ausstanden, die Verbindlichkeit aus allen diesen Schulden vor dem 31. Dezember 1986 erfüllt worden sind;

da der Gouverneursrat zu dem Schluss gekommen ist, dass es ratsam wäre, die Verschmelzung der beiden Kapitalbestände so bald wie möglich vorzunehmen:

da Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der Bank das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens festlegt,

nimmt der Gouverneursrat folgende Entschliessung an:

Abschnitt 1 Verschmelzung

Die interregionalen Kapitalbestände werden mit Inkrafttreten dieser Entschliessung mit den ordentlichen Kapitalbeständen der Bank verschmolzen.

Abschnitt 2 Änderungen des Übereinkommens[^2]

Das Übereinkommen zur Errichtung der Bank wird wie folgt geändert:

…[^3]

• (1) Abschnitt 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

…[^4]

• (2) Abschnitt 2 Buchstabe f wird gestrichen.

…[^5]

…[^6]

…[^7]

…[^8]

• (1) In Abschnitt 4 Ziffer ii wird am Ende das Semikolon durch ein Komma ersetzt und das Wort «und» angefügt.

• (2) In Abschnitt 4 werden die Ziffern iii und iv gestrichen.

• (3) Abschnitt 4 Ziffer v wird Abschnitt 4 Ziffer iii, und die Worte «der interregionalen Kapitalbestände» werden gestrichen.

• (1) Abschnitt 5 Buchstabe b und Abschnitt 5 Buchstabe d werden gestrichen.

• (2) Abschnitt 5 Buchstabe c wird Abschnitt 5 Buchstabe b.

…[^9]

…[^10]

• (1) In Abschnitt 3 Buchstabe a werden die Worte «oder ihrer interregionalen Kapitalbestände» gestrichen.

• (2) In Abschnitt 3 Buchstabe b wird die Bezugnahme auf «Artikel III Abschnitt 4 Ziffern ii und v» in «Artikel III Abschnitt 4 Ziffern ii und iii» geändert.

• (3) In Abschnitt 3 werden die Buchstaben d, e und f gestrichen.

• (1) In Abschnitt 4 Buchstabe a werden die Worte «und den interregionalen Kapitalbeständen» gestrichen.

• (2) In Abschnitt 4 Buchstabe b werden die Worte «oder aus den interregionalen Kapitalbeständen» gestrichen.

• (3) In Abschnitt 4 Buchstabe c werden die Worte «sowie aus den interregionalen Kapitalbeständen im Verhältnis der Anzahl der im Besitz jedes Mitglieds befindlichen Anteile am interregionalen Kapital» gestrichen.

…[^11]

…[^12]

…[^13]

…[^14]

Abschnitt 3 Änderung der Allgemeinen Vorschriften

Abschnitt 7 Buchstabe a der Allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank wird durch Streichung der Ziffer ii und durch Beibehaltung der vorhergehenden Ziffer geändert, in der lediglich die Bezeichnung «i)» am Anfang gestrichen und das Wort «und» am Ende durch einen Punkt ersetzt wird.

Abschnitt 4 Umwandlung von Anteilen

Jeder Anteil am genehmigten interregionalen Stammkapital einschliesslich jedes bereits gezeichneten Anteils wird aufgrund der Verschmelzung für ein Mitglied, das einen solchen Anteil gezeichnet hat, ohne weitere Massnahmen in einen Anteil des sich aus der Verschmelzung ergebenden genehmigten ordentlichen Stammkapitals umgewandelt.

Abschnitt 5 Nachfolgekapital

Abschnitt 6 Inkrafttreten

Diese Entschliessung und alle ihre Bestimmungen einschliesslich der vorstehenden Änderungen des Übereinkommens[^15] und der Allgemeinen Vorschriften treten an dem Tag in Kraft, an dem an die Mitglieder die in Artikel XII Buchstabe c des Übereinkommens zur Errichtung der Bank genannte amtliche Mitteilung gerichtet worden ist, in der bestätigt wird,

• (a) dass diese Entschliessung mit den Änderungen des Übereinkommens und der Allgemeinen Regeln von den in Artikel II Abschnitt 1 Buchstabe b und Artikel XII Buchstabe a Ziffer i des Übereinkommens sowie in Abschnitt 7 Buchstabe a Ziffer i der Allgemeinen Regeln angegebenen erforderlichen Mehrheiten angenommen worden ist und

• (b) dass die Bank ihre Verbindlichkeiten aus allen Kreditaufnahmen ihres ordentlichen Kapitels, die am 31. Dezember 1974 ausstanden, erfüllt hat.

Fussnoten

[^1]: SR 0.972.4

[^2]: SR 0.972.4

[^3]: Text eingefügt im genannten Übereinkommen.

[^4]: Text eingefügt im genannten Übereinkommen.

[^5]: Text eingefügt im genannten Übereinkommen.

[^6]: Text eingefügt im genannten Übereinkommen.

[^7]: Text eingefügt im genannten Übereinkommen.

[^8]: Text eingefügt im genannten Übereinkommen.

[^9]: Text eingefügt im genannten Übereinkommen.

[^10]: Text eingefügt im genannten Übereinkommen.

[^11]: Text eingefügt im genannten Übereinkommen.

[^12]: Text eingefügt im genannten Übereinkommen.

[^13]: Text eingefügt im genannten Übereinkommen.

[^14]: Text eingefügt im genannten Übereinkommen.

[^15]: SR 0.972.4