Verfassung des Kantons Thurgau, vom 16. März 1987

¹ vom 16. März 1987 (Stand am 11. März 2013) I. Stellung des Kantons § 1 Verhältnis zu Bund und Kantonen

¹ Der Thurgau ist ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

² Er unterstützt den Bund in der Erfüllung seiner Aufgaben.

³ Er strebt die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland an. II. Rechtsstaatliche Grundsätze A. Grundlagen § 2 Anforderungen an staatliches Handeln

¹ Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die rechtsstaatlichen Grundsätze dieser Verfassung gebunden.

² Alles staatliche Handeln muss auf einem Rechtssatz beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. § 3 Rechtsgleichheit Die Gleichheit vor dem Recht ist gewährleistet. § 4 Rückwirkung Rückwirkende Erlasse dürfen den Einzelnen nicht zusätzlich belasten. B. Grundrechte § 5 Menschenwürde Der Staat achtet und schützt Würde und Freiheit des Einzelnen. § 6 Freiheitsrechte Die Freiheitsrechte sind gewährleistet, insbesondere: 1. die persönliche Freiheit; 2. die Freiheit und der Schutz des Privatund Geheimbereiches; 3. die Glaubensund Gewissensfreiheit; 4. die Informations-, Meinungsund Pressefreiheit; 5. die Vereinigungsund Versammlungsfreiheit; 6. die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung sowie der künstlerischen Betätigung; 7. die Freiheit der Berufswahl und der wirtschaftlichen Betätigung; 8. die Niederlassungsfreiheit. § 7 Eigentumsgarantie

¹ Das Eigentum ist gewährleistet.

² Jedermann hat Anspruch auf volle Entschädigung bei Enteignung und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen. § 8 Schranken

¹ Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und erfordern ein überwiegendes öffentliches Interesse.

² Die Grundrechte von Personen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Staat stehen, dürfen nur soweit zusätzlich eingeschränkt werden, als es der besondere Zweck des Abhängigkeitsverhältnisses erfordert. § 9 Drittwirkung Die Grundrechte gelten sinngemäss auch unter Privaten. C. Kontrolle staatlicher Macht § 10 Gewaltenteilung Der Aufbau des Staates und die Ausübung staatlicher Macht beruhen auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung. § 11 Öffentlichkeit

¹ Rechtssetzende Erlasse müssen veröffentlicht werden.

² Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit. § 12 Petitionsrecht Jedermann kann Eingaben an die Behörden richten. Die Behörden sind zur Antwort verpflichtet. § 13 Rechtsschutz Jedermann hat Anspruch auf Schutz seiner Rechte. § 14 Verfahrensgarantien

¹ Im Verfahren vor Behörden hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Schutz von Treu und Glauben.

² Jedermann hat Anspruch auf Einsicht in Akten, die ihn betreffen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. § 15 Amtsgeheimnis Im Verhältnis zu Privaten sowie bei der Verwendung personenbezogener Daten sind die Behörden im Rahmen des Gesetzes an das Amtsgeheimnis gebunden. § 16 Verantwortlichkeit Der Staat haftet nach dem Gesetz für den Schaden, der durch seine Organe verursacht wird. III. Volk und Staatsgewalt § 17 Grundsatz Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. § 18 Stimmund Wahlrecht

¹ Jeder im Kanton wohnhafte Schweizer Bürger ist stimmund wahlberechtigt, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwä-

² che entmündigt ist. Das Gesetz regelt die Ausübung des Stimmund Wahlrechts.

² Jeder Stimmund Wahlberechtigte ist in die Behörden wählbar. Das Gesetz kann fachliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit vorsehen. § 19 Mitwirkung von Ausländern Ausländer können nach dem Gesetz in Gemeindeangelegenheiten beratend mitwirken. § 20 Volkswahlen

¹ Das Volk wählt: 1. die Mitglieder des Grossen Rates; 2. die Mitglieder des Regierungsrates; 3. die Ständeräte; 4. die Präsidenten, Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte;

³ 5. …

⁴ die Friedensrichter. 6.

² Das Gesetz kann weitere Wahlen durch das Volk vorsehen.

³ Wahlkreis ist: 1. der Bezirk für die Mitglieder des Grossen Rates; 2. der Kanton für die Mitglieder des Regierungsrates und des Ständerates; 3. das Amtsgebiet in den übrigen Fällen.

⁴ Der Grosse Rat wird nach dem Verhältnisverfahren gewählt. Bei allen anderen Wahlen gilt das Mehrheitsverfahren. § 21 Mehrheitsprinzip Bei Volksabstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen. § 22 Volksabstimmung über Gesetze Gesetze sowie Beschlüsse des Grossen Rates über Staatsverträge und Konkordate unterliegen der Volksabstimmung, wenn sich 30 Mitglieder des Grossen Rates dafür aussprechen oder 2000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen. § 23 Volksabstimmung über Finanzbeschlüsse

¹ Beschlüsse des Grossen Rates, die neue einmalige Ausgaben von mehr als

³ 000 000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 600 000 Franken vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung.

² Beschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 000 000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 200 000 Franken vorsehen, unterliegen der Volksabstimmung, wenn 2000 Stimmberechtigte dies innert drei Monaten seit der Veröffentlichung verlangen.

³ Beschlüsse über Ausgaben, die durch Bundesrecht oder durch Gesetz in Zweck und Umfang notwendig vorbestimmt sind, unterliegen nicht der Volksabstimmung. § 24 Volksabstimmung über weitere Beschlüsse

¹ Durch Gesetz können weitere Beschlüsse des Grossen Rates der fakultativen Volksabstimmung unterstellt werden.

² Der Grosse Rat kann seine Beschlüsse von sich aus der Volksabstimmung unterstellen. § 25 Abberufung

¹ 20 000 Stimmberechtigte können die Abberufung des Grossen Rates oder des Regierungsrates verlangen.

² Die Frist zum Sammeln der Unterschriften beträgt drei Monate. Das Begehren ist innert weiteren drei Monaten der Volksabstimmung zu unterbreiten.

³ Entscheidet sich das Volk für die Abberufung, finden innert drei Monaten Neuwahlen statt. § 26 Volksinitiative

¹ 4000 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Verfassungsoder Gesetzgebungsbestimmungen verlangen.

² Die Frist zum Sammeln der Unterschriften beträgt sechs Monate.

³ Das Begehren kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden.

⁴ Eine Volksinitiative kann bis zur Ansetzung der Volksabstimmung zurückgezogen werden. Jede Volksinitiative ist mit einer Rückzugsklausel zu versehen. § 27 Verfahren bei Volksinitiativen

¹ Der Regierungsrat stellt fest, ob eine Volksinitiative zustande gekommen ist.

² Der Grosse Rat befindet über ihre Gültigkeit.

³ Der Grosse Rat entscheidet, ob er der Volksinitiative Folge geben will. Lehnt er sie ab, ist sie der Volksabstimmung zu unterbreiten.

⁴ Stellt der Grosse Rat der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, können die Stimmberechtigten beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie

⁵ angeben, welcher Vorlage sie den Vorzug geben, falls beide angenommen werden.

^{5 6} … § 28 Vorschlagsrecht an den Bund Auf dem Weg der Volksinitiative kann das Vorschlagsrecht an die Bundesversammlung ausgeübt werden. IV. Behörden A. Organisatorische Grundsätze § 29 Unvereinbarkeit

¹ Niemand darf seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören.

² Die Mitglieder des Regierungsrates, der Staatsschreiber, die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes, des Zwangsmassnahmengerichtes und der Rekurskommissionen sowie die nicht vom Volk gewählten Mitarbeiter der Bezirksgerichte und der Gerichte und Verwaltungen des Kantons und

⁷ seiner öffentlichrechtlichen Anstalten dürfen nicht dem Grossen Rat angehören.

³ Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Gerichtes oder einer Gemeindebehörde dürfen nicht dem Regierungsrat angehören.

⁴ Weitere Unvereinbarkeiten regelt das Gesetz.

⁸ § 30 Verwandtenausschluss

¹ Der gleichen Behörde dürfen nicht gleichzeitig angehören: 1. Ehegatten; 2. Eltern und Kinder sowie ihre Ehegatten; 3. Geschwister und ihre Ehegatten.

² Personen in eingetragener Partnerschaft sowie Personen in faktischer Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten gleichgestellt.

³ Der Verwandtenausschluss gilt nicht für den Grossen Rat und die Gemeindeparlamente.

⁴ Weitere Ausnahmen vom Verwandtenausschluss regelt das Gesetz. § 31 Ausstand Mitglieder einer Behörde haben den Ausstand zu wahren, wenn sie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse haben.

⁹ § 32 Amtsdauer Die Amtsdauer der Personen und Behördenmitglieder, die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählt werden oder für die das Gesetz Wahl auf Amtsdauer vorsieht, beträgt vier Jahre. § 33 Hauptort, Tagungsort, Sitz

¹ Der Hauptort des Kantons ist Frauenfeld.

² Der Grosse Rat tagt im Sommer in Frauenfeld, im Winter in Weinfelden.

³ Der Regierungsrat hat seinen Sitz in Frauenfeld.

⁴ Der Sitz der kantonalen Gerichte wird durch das Gesetz bestimmt. B. Grosser Rat § 34 Mitglieder, Stellung

¹ Der Grosse Rat besteht aus 130 Mitgliedern.

² Er gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.

³ Die Mitglieder üben ihr Mandat frei aus. Sie können für Äusserungen im Rat und in dessen Kommissionen nicht belangt werden. § 35 Öffentlichkeit Die Verhandlungen des Grossen Rates sind öffentlich. § 36 Rechtssetzung

¹ Der Grosse Rat erlässt in Form des Gesetzes alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze, namentlich über Rechte und Pflichten des Einzelnen, über die Organisation des Kantons, dessen Anstalten und Körperschaften sowie über das Verfahren vor den Behörden. Gesetze sind zweimal zu beraten.

² Er beschliesst über Staatsverträge und Konkordate, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist. Staatsverträge und Konkordate sind in ihrer Wirkung Gesetzen gleichgestellt.

³ Er kann Verordnungen erlassen, soweit ihn die Verfassung dazu ermächtigt. § 37 Aufsicht

¹ Der Grosse Rat übt die oberste Aufsicht im Kanton aus.

² Er genehmigt jährlich die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte sowie die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten. § 38 Wahlen

¹ Der Grosse Rat wählt für die Dauer eines Jahres den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Regierungsrates. Der Präsident ist für das folgende Jahr nicht wiederwählbar.

² Er wählt den Staatsschreiber, die Präsidenten, die Mitglieder und die Ersatzmitglie-

¹⁰ der der kantonalen Gerichte sowie den Generalstaatsanwalt. § 39 Finanzbefugnisse

¹ Der Grosse Rat beschliesst über Voranschlag und Staatsrechnung. Er setzt den Steuerfuss fest.

² Er beschliesst über die Aufnahme neuer Anleihen.

³ Er beschliesst über neue Ausgaben unter Vorbehalt der Volksrechte sowie über Erwerb oder Veräusserung von dinglichen Rechten an Grundstücken, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist. § 40 Weitere Befugnisse

¹ Der Grosse Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die Mitwirkungsrechte aus,

¹¹ welche die Bundesverfassung den Kantonen einräumt.

² Er nimmt Stellung zu den grundlegenden Planungen des Kantons, soweit nicht das Gesetz die Genehmigung vorsieht. Er kann dem Regierungsrat Aufträge zu solchen Planungen erteilen.

³ Er regelt die Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter.

⁴ Er regelt die Gebühren des Kantons und der kantonalen Anstalten, soweit nicht das Gesetz den Regierungsrat oder Anstaltsorgane als zuständig erklärt.

⁵ Er verleiht das Kantonsbürgerrecht.

⁶ Er übt das Begnadigungsrecht aus.

⁷ Das Gesetz kann ihm weitere Befugnisse übertragen. C. Regierungsrat § 41 Mitglieder, Kollegialprinzip

¹ Der Regierungsrat besteht aus fünf Mitgliedern.

² Er handelt als Kollegialbehörde. Seine Beschlüsse bedürfen der Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern.

³ Nur ein Mitglied darf der Bundesversammlung angehören. § 42 Verhältnis zum Grossen Rat

¹ Die Mitglieder des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen des Grossen Rates mit beratender Stimme teil.

² Der Regierungsrat kann Anträge stellen.

³ Er unterbreitet dem Grossen Rat in dessen Auftrag oder von sich aus den Entwurf zu Erlassen oder Beschlüssen.

⁴ Für Äusserungen im Grossen Rat oder in dessen Kommissionen können die Mitglieder des Regierungsrates nicht belangt werden. § 43 Rechtssetzung

¹ Der Regierungsrat erlässt die Verordnungen, die zum Vollzug der Gesetze von Bund und Kanton notwendig sind oder zu deren Erlass ihn das Gesetz ermächtigt.

² Er schliesst mit Bund, Kantonen oder Staaten Vereinbarungen, die zum Gesetzesvollzug notwendig sind oder zu deren Abschluss ihn das Gesetz ermächtigt.

³ Inhalt und Umfang der Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt werden. § 44 Notstand

¹ Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann der Regierungsrat von Verfassung und Gesetz abweichen. Er hat dem Grossen Rat darüber unverzüglich Rechenschaft abzulegen.

² Stimmt der Grosse Rat den Notstandsmassnahmen zu, bleiben sie gültig. Spätestens nach einem Jahr treten sie ausser Kraft. § 45 Finanzbefugnisse

¹ Der Regierungsrat unterbreitet den Voranschlag und führt die Staatsrechnung. Er verwaltet die Staatsfinanzen.

² Er beschliesst über die Aufnahme Von Krediten oder Darlehen und über Erwerb oder Veräusserung von dinglichen Rechten an Grundstücken bis zu 500 000 Franken.

³ Er beschliesst über neue einmalige Ausgaben bis zu 100 000 Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu 20 000 Franken. § 46 Vertretung, Leitung, Aufsicht

¹ Der Regierungsrat vertritt den Kanton und leitet die Verwaltung. Er sorgt im Rahmen des Gesetzes für eine wirksame und wirtschaftliche Organisation sowie für ein einfaches Verfahren.

² Er beaufsichtigt die Gemeinden und die übrigen Träger staatlicher Aufgaben, soweit das Gesetz nicht andere Aufsichtsorgane vorsieht.

³ Beim Entscheid über Verwaltungsbeschwerden überprüft er auch, ob die angewendeten Erlasse mit Verfassung und Gesetz übereinstimmen. § 47 Gliederung der Verwaltung

¹ Die Verwaltung ist in fünf Departemente und die Staatskanzlei gegliedert.

² Jedes Mitglied des Regierungsrates steht einem Departement vor.

³ Der Staatsschreiber leitet die Staatskanzlei. Diese steht dem Grossen Rat und dem Regierungsrat zur Verfügung.

⁴ Das Gesetz kann besondere Aufgaben selbständigen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder Privaten übertragen. § 48 Vollzugsdelegation

¹ Der Regierungsrat kann bestimmte Geschäfte den Departementen, der Staatskanzlei oder untergeordneten Verwaltungsstellen zur selbständigen Erledigung übertragen, sofern nicht das Gesetz die Zuständigkeit zum Vollzug ausdrücklich regelt.

² Die Weiterübertragung ist unzulässig.

¹² § 49 Personal Der Regierungsrat regelt das Dienstverhältnis des Staatspersonals und der Lehrkräfte, soweit die Verfassung nichts anderes vorsieht. § 50 Kommissionen

¹ Durch Gesetz, Verordnung oder durch Beschluss des Regierungsrates können Kommissionen eingesetzt werden, die den Regierungsrat oder einzelne Departemente in besonderen Fragen beraten.

² Diese Kommissionen haben keine Entscheidungsbefugnisse.

³ Kommissionsmitglieder können auf Amtsdauer, befristet oder unbefristet eingesetzt

¹³ werden. D. Richterliche Behörden § 51 Unabhängigkeit

¹ Die richterlichen Behörden sind nur an das Recht gebunden und in ihrem Urteil unabhängig.

² Das Gesetz regelt Organisation und Verfahren. Es legt die Wahl-, Anstellungsund

¹⁴ Rechtsetzungsbefugnisse der Gerichte fest. § 52 Zivilrechtspflege

¹ Die Zivilrechtspflege üben aus:

¹⁵ das Obergericht; 1.

¹⁶ die Bezirksgerichte; 2. 3. die Friedensrichter.

^{2 17} Das Gesetz kann besondere Gerichte vorsehen.

¹⁸ § 53 Strafrechtspflege

¹ Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben: 1. das Obergericht; 2. die Bezirksgerichte; 3. das Zwangsmassnahmengericht; 4. die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften; 5. die Jugendanwaltschaft.

² Die Strafverfolgung üben aus: 1. die Polizei; 2. die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften; 3. die Jugendanwaltschaft. § 54 Verwaltungsrechtspflege Das Verwaltungsgericht übt letztinstanzlich die Verwaltungsrechtspflege aus, soweit nicht das Gesetz eine Sache in die endgültige Zuständigkeit des Grossen Rates, des Regierungsrates, eines seiner Departemente oder einer anderen Behörde legt. § 55 Aufsicht

¹ Das Obergericht übt die Aufsicht über die Zivilrechtspflege und die Strafgerichtsbarkeit aus, das Verwaltungsgericht diejenige über die Verwaltungsrechtspflege ausserhalb der Verwaltung.

^{2 19} … V. Kantonsgebiet A. Bezirke ²⁰ § 56 Einteilung des Kantons Das Kantonsgebiet ist in fünf Bezirke eingeteilt. Das Gesetz bestimmt deren Umfang und die Aufgaben der Behörden. B. Gemeinden § 57 Stellung, Arten, Aufgaben

¹ Die Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechtes.

² Die politischen Gemeinden erfüllen die örtlichen Aufgaben, soweit nicht das Gesetz die Zuständigkeit anderen Gemeinwesen überträgt. Sie sind Träger des Bürgerrechtes.

³ Die Schulgemeinden erfüllen die Aufgaben des Schulund Bildungswesens. Das Gesetz regelt Stellung, Organisation und Einzugsgebiet.

⁴ Die Bürgergemeinden verwalten das Bürgergut. § 58 Bestand, Gebiet

¹ Der Bestand der politischen Gemeinden ist im Rahmen der Verfassung gewährleistet.

² Änderungen im Bestand politischer Gemeinden bedürfen deren Zustimmung und der Genehmigung durch den Grossen Rat.

³ Änderungen im Gebiet politischer Gemeinden bedürfen deren Zustimmung und der Genehmigung durch den Regierungsrat.

⁴ Aus triftigen Gründen kann der Grosse Rat Änderungen in Bestand oder Gebiet politischer Gemeinden beschliessen, sofern mindestens die Hälfte der betroffenen Gemeinden zustimmt. § 59 Gemeindeautonomie

¹ Die politischen Gemeinden bestimmen ihre Organisation im Rahmen von Verfassung und Gesetz frei.

² Die Gemeindeordnung unterliegt der Volksabstimmung und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

³ Die Gemeinden wählen ihre Behörden, regeln das Dienstverhältnis ihres Personals, führen ihren Finanzhaushalt und erfüllen die Aufgaben im eigenen Bereich selbstän-