Bundesgesetz vom 3. Mai 1991 über Finanzhilfen zur Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften

naturnaher Kulturlandschaften ¹ vom 3. Mai 1991 (Stand am 1. August 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sexies ^{2 3} gestützt auf Artikel 24 Absatz ³ der Bundesverfassung ,

⁴ nach Prüfung einer parlamentarischen Initiative vom 26. November 1990 ,

⁵ nach Einsicht in die Stellungnahme des Bundesrates vom 4. März 1991 , beschliesst:

Art. 1 Grundsatz

¹ Aus Anlass der 700-Jahr-Feier der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährt der Bund im Rahmen der verfügbaren Mittel Finanzhilfen für Massnahmen zur Erhaltung und Pflege von naturnahen Kulturlandschaften.

² Er errichtet zur Finanzierung dieser Finanzhilfe einen besonderen Fonds.

Art. 2 Gegenstand der Finanzhilfe

Die Finanzhilfen sollen insbesondere dazu dienen:

• a. naturnahe Kulturlandschaften zu schützen, zu pflegen, zu unterhalten oder wiederherzustellen;

• b. traditionelle und standortgerechte Nutzungsund Bewirtschaftungsformen zu sichern und zu fördern;

• c. Gebäude, historische Wege und andere Elemente der Naturund Kulturlandschaft zu schützen, zu pflegen, zu unterhalten, zu erneuern oder wiederherzustellen;

• d. über die Notwendigkeit der Erhaltung und Pflege dieser Landschaften zu informieren.

Art. 3 Empfänger der Finanzhilfe

Als Empfänger der Finanzhilfe fallen in Betracht:

• a. Kantone, Gemeinden, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts;

• b. natürliche und juristische Personen des privaten Rechts.

Art. 4 Umfang der Finanzhilfe

Die Finanzhilfe beträgt, je nach Bedeutung der Massnahme, bis zu 80 Prozent, ausnahmsweise bis zu 100 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Art. 5 Gewährung der Finanzhilfe

¹ Die Finanzhilfe wird auf begründetes Gesuch hin gewährt.

² Sind die anrechenbaren Kosten im Zeitpunkt der Verfügung erst teilweise bekannt, wird die Finanzhilfe nach Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober

⁶ 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen vorerst nur dem Grundsatz nach zugesichert.

⁷ Art. 6

Art. 7 Verhältnis zu anderen Finanzhilfen

Finanzhilfe nach diesem Beschluss kann zusätzlich zu anderen Finanzhilfen oder zu Abgeltungen gewährt werden, sofern die betreffenden Erlasse dies nicht ausschliessen.

⁸ Art. ⁸

Art. 9 Kommission

¹ Über die Gewährung, Ablehnung und Rückforderung der Finanzhilfe entscheidet eine vom Bundesrat gewählte Kommission von 9 bis 13 Mitgliedern. Darin sind der Bund, die Kantone und Vereinigungen des Natur-, Heimatund Landschaftsschutzes angemessen vertreten.

² Der Bundesrat bestimmt den Präsidenten der Kommission. Im übrigen konstituiert sie sich selber, bestellt das Sekretariat und erlässt ein Organisationsreglement; dieses bedarf der Genehmigung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr,

⁹ Energie und Kommunikation .

Art. 10 Fonds

¹ Zur Sicherstellung der Finanzhilfen wird ein rechtlich unselbständiger Fonds errichtet. Die Eidgenössischen Räte beschliessen mit einfachem Bundesbeschluss die Äufnung des Fonds.

² Der Fonds kann zusätzlich durch Zuwendungen Dritter gespiesen werden.

³ Der Fonds wird durch die Kommission verwaltet.

⁴ Verbleibt nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses ein Restbetrag, wird er für Finanzhilfen und Abgeltungen im Sinne der Zweckbestimmung nach Artikel 1 verwendet.

Art. 11 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.

² Er tritt rückwirkend auf den 1. August 1991 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2001.

^{3 10} Die Geltungsdauer dieses Beschlusses wird bis zum 31. Juli 2011 verlängert.

Fussnoten

[^1]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Aug. 2001 (AS 2000 935; BBl 1999 949 970).

[^2]: [AS 1962 749]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 78 Abs. 3 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Aug. 2001 (AS 2000 935; BBl 1999 949 970).

[^4]: BBl 1991 I 935

[^5]: BBl 1991 I 1474

[^6]: SR 616.1

[^7]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999 (AS 2000 935; BBl 1999 949 970).

[^8]: Aufgehoben durch Ziff. II 22 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).

[^9]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^10]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Aug. 2001 (AS 2000 935; BBl 1999 949 970).