Verordnung vom 30. Juni 1993 über die Kontingentierung des unechten Dreiländerverkehrs (Gütertransport) für in Italien immatrikulierte schwere Motorfahrzeuge

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 103 und 106 Absatz 8 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958[^1],

verordnet:

Art. 1 Unechter Dreiländerverkehr

Der unechte Dreiländerverkehr umfasst jede Güterbeförderung von in Italien immatrikulierten Motorfahrzeugen zwischen der Schweiz und einem Drittstaat, wenn die Fahrt nicht über Italien führt.

Art. 2 Kontingent

¹ Der unechte Dreiländerverkehr mit der Schweiz (Gütertransport) von in Italien immatrikulierten Motorfahrzeugen unterliegt einem Kontingent.

² Ausgenommen sind Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 t.

³ Das Eidgenössische Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)[^2] legt die Höhe des Kontingentes jährlich fest.

Art. 3 Kontingentszuteilung

¹ Das UVEK erteilt den italienischen Behörden das Kontingent.

² Das Bundesamt für Verkehr übermittelt das Jahreskontingent dem italienischen Transportministerium jeweils zu Beginn des Kalenderjahres.

Art. 4 Schweizer Behörden

¹ Der Berechtigungsausweis ist auf Verlangen den schweizerischen Behörden vorzuweisen.

² Der Berechtigungsausweis ist beim Grenzübertritt den schweizerischen Zollbehörden zur Kontrolle vorzuweisen und abstempeln zu lassen.

Art. 5 Strafbestimmung

Wer der Pflicht, den Berechtigungsausweis vorzuweisen und abstempeln zu lassen, nicht nachkommt, wird mit Busse bestraft.[^3]

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 741.01

[^2]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.)

[^3]: Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).