Verordnung vom 7. September 1994 über den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung (Flachmoorverordnung)

¹ gestützt auf Artikel 18 a Absätze ¹ und 3 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Naturund Heimatschutz (NHG), verordnet:

² Art. 1 Bundesinventar

¹ Das Bundesinventar der Flachmoore von nationaler Bedeutung (Flachmoorinventar) umfasst die im Anhang aufgezählten Objekte. Sie erfüllen gleichzeitig das Erfordernis der besonderen Schönheit nach Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfas-

³ sung .

² Die Umschreibung der Objekte ist Bestandteil dieser Verordnung, jedoch Gegenstand einer separaten Veröffentlichung.

⁴ Art. 2 Veröffentlichung

¹ Die Umschreibung der Objekte wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) durch Verweis veröffentlicht (Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Publikationsgesetzes

^{5 6} vom 18. Juni 2004 ). Sie ist in elektronischer Form zugänglich.

² Das Flachmoorinventar kann unentgeltlich beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) und bei den zuständigen kantonalen Stellen eingesehen werden.

Art. 3 Abgrenzung der Objekte

¹ Die Kantone legen den genauen Grenzverlauf der Objekte fest und scheiden ökologisch ausreichende Pufferzonen aus. Sie hören dabei die Grundeigentümer und Bewirtschafter, wie Landund Forstwirte sowie Inhaber von Konzessionen und Bewilligungen für Bauten und Anlagen, an.

² Im Bereich von Konzepten und Sachplänen des Bundes, die sich auf Bauten und Anlagen beziehen, hören die Kantone auch die zuständigen Bundesstellen an.

³ Ist der genaue Grenzverlauf noch nicht festgelegt, so trifft die zuständige kantonale Behörde auf Antrag eine Feststellungsverfügung über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem Objekt. Der Antragsteller muss ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung nachweisen können.

Art. 4 Schutzziel

Die Objekte müssen ungeschmälert erhalten werden; in gestörten Moorbereichen soll die Regeneration, soweit es sinnvoll ist, gefördert werden. Zum Schutzziel gehören insbesondere die Erhaltung und Förderung der standortheimischen Pflanzenund Tierwelt und ihrer ökologischen Grundlagen sowie die Erhaltung der geomorphologischen Eigenart.

Art. 5 Schutzund Unterhaltsmassnahmen

¹ Die Kantone treffen nach Anhören der Betroffenen (Art. 3 Abs. ¹ und 2) die zur ungeschmälerten Erhaltung der Objekte geeigneten Schutzund Unterhaltsmassnahmen. Dabei kommt der Erhaltung und Förderung der angepassten landwirtschaftlichen Nutzung eine besondere Bedeutung zu.

² Die Kantone sorgen insbesondere dafür, dass:

• a. Pläne und Vorschriften, welche die zulässige Nutzung des Bodens im Sinne der Raumplanungsgesetzgebung regeln, mit dieser Verordnung übereinstimmen;

⁷ b. keine Bauten und Anlagen errichtet und keine Bodenveränderungen vorgenommen werden, insbesondere durch Entwässerungen, das Pflügen sowie das Ausbringen von Stoffen oder Zubereitungen im Sinne der Chemikalien-

⁸ verordnung vom 5. Juni 2015 oder von Biozidprodukten im Sinne der Bio-

⁹ ; ausgenommen sind, unter Vorzidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005 behalt der Buchstaben d und e , Bauten, Anlagen und Bodenveränderungen, die der Aufrechterhaltung des Schutzziels dienen;

• c. der Unterhalt und die Erneuerung rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen das Schutzziel nicht zusätzlich beeinträchtigen;

• d. zur Aufrechterhaltung der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung nur solche Bauten und Anlagen errichtet, unterhalten und erneuert und nur solche Bodenveränderungen vorgenommen werden, die dem Schutzziel nicht widersprechen;

• e. unmittelbar standortgebundene Massnahmen gegen Naturereignisse naturnah und nur zum Schutz des Menschen erfolgen; ausgeschlossen sind Massnahmen zum Schutz von Bauten und Anlagen, die nach dem 1. Juni 1983 in ausgeschiedenen Gefahrenzonen oder bekannten Gefahrengebieten erstellt wurden;

• f. die nach dem 1. Juni 1983 erstellten Bauten und Anlagen zu Lasten der Ersteller abgebrochen und die nach diesem Datum vorgenommenen Bodenveränderungen zu Lasten derjenigen, die sie ausgeführt oder verursacht haben, rückgängig gemacht werden, sofern sie dem Schutzziel widersprechen und nicht gestützt auf Nutzungszonen, die dem Raumplanungsgesetz vom

¹⁰ 22. Juni 1979 entsprechen, rechtskräftig bewilligt worden sind; ist eine Wiederherstellung des Zustands vom 1. Juni 1983 nicht möglich oder für die Erreichung des Schutzziels unverhältnismässig, so ist für angemessenen Ersatz oder Ausgleich zu sorgen;

• g. der Gebietswasserhaushalt erhalten und, soweit es der Moorregeneration dient, verbessert wird;

• h. die forstliche Bewirtschaftung mit dem Schutzziel in Einklang steht;

• i. die Verbuschung bei jeder sich bietenden Gelegenheit verhindert und die typische Moorvegetation erhalten werden;

• k. Gräben, sofern sie mit dem Schutzziel vereinbar sind, sachgerecht und schonend unterhalten werden;

• l. die Moore vor dauernden Schäden durch unangepasste Beweidung und durch Trittbelastung geschützt werden;

• m. die touristische und die Erholungsnutzung mit dem Schutzziel in Einklang stehen.

³ Bauten, Anlagen und Bodenveränderungen sind in den Pufferzonen zulässig, sofern sie das Schutzziel nicht beeinträchtigen.

Art. 6 Fristen

¹ Die Massnahmen nach Artikel 3 Absatz ¹ und Artikel 5 müssen innert drei Jahren getroffen werden.

² Für die finanzschwachen und mittelstarken Kantone, die durch den Flachmoorschutz stark belastet sind, beträgt die Frist für jene Objekte, die in ihrer Erhaltung nicht gefährdet sind, höchstens sechs Jahre. Das Eidgenössische Departement für

¹¹ Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bezeichnet diese Kantone.

Art. 7 Vorsorglicher Schutz

Solange die Kantone keine Schutzund Unterhaltsmassnahmen getroffen haben, sind in den Objekten jegliche Bauten, Anlagen und Bodenveränderungen sowie erhebliche Nutzungsänderungen verboten. Die Kantone können Ausnahmen bewilligen, sofern sie mit Artikel 5 vereinbar sind.

Art. 8 Behebung von Schäden

Die Kantone sorgen dafür, dass bestehende Beeinträchtigungen von Objekten bei jeder sich bietenden Gelegenheit soweit als möglich rückgängig gemacht werden.

Art. 9 Pflichten des Bundes

¹ Die Behörden und Amtsstellen des Bundes sowie seiner Anstalten und Betriebe sind bei ihrer Tätigkeit zur ungeschmälerten Erhaltung der Objekte verpflichtet.

² Sie treffen die Massnahmen nach den Artikeln 5, 7 und 8 in den Bereichen, in denen sie nach der anwendbaren Spezialgesetzgebung des Bundes zuständig sind.

Art. 10 Berichterstattung

Solange die Kantone die nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 erforderlichen Mass-

¹² nahmen nicht getroffen haben, erstatten sie dem BAFU jeweils am Jahresende Bericht über den Stand des Flachmoorschutzes auf ihrem Gebiet.

Art. 11 Leistungen des Bundes

¹ Der Bund berät und unterstützt die Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung.

² Die Abgeltungen des Bundes für die Massnahmen nach den Artikeln 3, 5 und 8 dieser Verordnung richten sich nach den Artikeln 18 und 19 der Verordnung vom

^{13 14} 16. Januar 1991 über den Naturund Heimatschutz (NHV).

³ Umfassen Objekte nach dieser Verordnung Flächen, für die nach den Artikeln

¹⁵ 55–62 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 beitragsberechtigt sind, so werden für diese Flächen anstelle der Beiträge für die regelmässige Pflege nach den Artikeln 18 und 19 NHV Beiträge nach der Direktzahlungsverordnung

¹⁶ gewährt.

¹⁷ Art. 12

Art. 13 Inkrafttreten

¹ Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f am 1. Oktober 1994 in Kraft.

² Artikel 5 Absatz ² Buchstabe f tritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände-

^{18 19} rung des NHG (gemäss Botschaft vom 26. Juni 1991 ) in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 451

[^2]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Nov. 2017 (AS 2017 5325).

[^3]: SR 101

[^4]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Nov. 2017 (AS 2017 5325).

[^5]: SR 170.512

[^6]: www.bafu.admin.ch > Themen > Biodiversität > Fachinformationen > Massnahmen > Ökologische Infrastruktur > Biotope von nationaler Bedeutung > Moore

[^7]: Fassung gemäss Anhang 6 Ziff. 2 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1903).

[^8]: SR 813.11

[^9]: SR 813.12

[^10]: SR 700

[^11]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.

[^12]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Nov. 2017 (AS 2017 5325).

[^13]: SR 451.1

[^14]: Fassung gemäss Art. 18 Ziff. 1 der Trockenwiesenverordnung vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 283).

[^15]: SR 910.13

[^16]: Eingefügt durch Art. 18 Ziff. 1 der Trockenwiesenverordnung vom 13. Jan. 2010 (AS 2010 283). Fassung gemäss Anhang 9 Ziff. 4 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4145).

[^17]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Febr. 2004, mit Wirkung seit 1. Mai 2004 (AS 2004 1799).

[^18]: In Kraft seit 1. Febr. 1996.

[^19]: BBl 1991 III 1121