Verordnung vom 23. November 1994 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL)

gestützt auf die Artikel 3 Absatz 3, 6 a , 8 Absätze 2 und 6, 12 Absätze 1 und 2,

³⁶ Absatz 1, 38 Absatz 1, 40 Absatz 1, 41 Absätze 3 und 4, 41 a , 42 Absätze 1, bis ¹ und 2, 106 Absatz 2 sowie 111 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 ¹

² (LFG), verordnet:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Bau von Infrastrukturanlagen der Luftfahrt (Flugplätze und Flugsicherungsanlagen) und den Betrieb von Flugplätzen. Sie enthält zudem die

³ Bestimmungen über die Aussenlandungen und die Luftfahrthindernisse.

⁴ Begriffe Art. 2 In dieser Verordnung bedeuten:

• a. Flugplatz: in einem Sachplan festgelegte Anlage für die Ankunft und den Abflug von Luftfahrzeugen, für deren Stationierung und Wartung, für den Verkehr von Passagieren und für den Umschlag von Gütern;

⁵ b.–d. …

• e. Flugplatzanlagen: Bauten und Anlagen, die der Erfüllung des Zwecks des Flugplatzes gemäss Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt dienen und örtlich und funktionell zu diesem gehören;

• f. Nebenanlagen: Bauten und Anlagen auf Flugplätzen, die nicht zu den Flugplatzanlagen gehören;

⁶ Sachplan Verkehr Teil Infrastruktur Luftfahrt: Sachplan im Sinne von Artig.

⁷ kel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 zur Planung und Koordination der raumwirksamen Tätigkeiten des Bundes im Bereich der schweizerischen Zivilluftfahrt;

• h. Flugplatzleiter, Flugplatzleiterin: für die Betriebsaufsicht eines Flugplatzes verantwortliche Person;

• i. TMA: Nahkontrollbezirk (terminal control area);

⁸ Flugsicherungsanlagen: Anlagen zur Erbringung von Flugsicherungsdiensj. ten, insbesondere Kommunikations-, Navigationsund Überwachungsanlagen;

⁹ k. Luftfahrthindernisse: Bauten und Anlagen sowie Pflanzen, die den Betrieb von Luftfahrzeugen oder von Flugsicherungsanlagen erschweren, gefährden oder verunmöglichen können; dazu gehören auch temporäre Objekte;

• l. Hindernisbegrenzungsflächen: Flächen, welche den für die Flugsicherheit in der Regel erforderlichen hindernisfreien Luftraum nach unten abgrenzen;

• m. Hindernisbegrenzungsflächen-Kataster: amtliche Feststellung der Hindernisbegrenzungsflächen nach Anhang 14 des Übereinkommens vom

¹⁰ 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt für einen Flugplatz, eine Flugsicherungsanlage oder einen Flugweg;

¹¹ … n.

• o. IFR-Flugplatz: Flugplatz, auf dem nach Instrumentenflugregeln (Instrument Flight Rules) gestartet und gelandet werden kann;

¹² p. und q. …

• r. Gebirgslandeplatz: speziell bezeichnete Landestelle über 1100 m über Meer.

¹³ Luftfahrtspezifische Anforderungen Art. 3

¹ Flugplätze müssen so ausgestaltet, organisiert und geführt sein, dass der Betrieb geordnet ist und die Sicherheit für Personen und Sachen bei der Bereitstellung von Luftfahrzeugen, beim Einund Aussteigen, beim Beladen und Entladen, beim Rollen mit Flugzeugen oder Bodenfahrzeugen, bei Starts und Landungen sowie bei Anund Abflügen stets gewährleistet ist.

² Für Flugplätze, Luftfahrthindernisse, das Vermessen des Geländes und den Bau von Flugsicherungsanlagen sind die Normen und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in den Anhängen 3, 4, 10, 11, 14, 15 und 19 zum

¹⁴ Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago-Übereinkommen) sowie die dazugehörigen technischen Vorschriften unmittelbar anwendbar. Vorbehalten bleiben die nach Artikel 38 des Übereinkommens von der Schweiz gemeldeten Abweichungen.

³ Das BAZL kann zur Konkretisierung der internationalen Normen, Empfehlungen und technischen Vorschriften nach Absatz 2 Richtlinien für einen hochstehenden Sicherheitsstandard erlassen. Werden diese umgesetzt, so wird vermutet, dass die Anforderungen nach den internationalen Normen, Empfehlungen und technischen Vorschriften erfüllt sind. Wird von den Vorgaben abgewichen, so muss dem BAZL nachgewiesen werden, dass die Anforderungen auf andere Weise erfüllt werden.

⁴ Die Normen und Empfehlungen der ICAO sowie die zugehörigen technischen Vorschriften werden in der amtlichen Sammlung nicht publiziert. Sie können beim BAZL in französischer und englischer Sprache eingesehen werden; sie werden nicht

¹⁵ ins Deutsche und Italienische übersetzt.

¹⁶ Art. 3 a Sachplan Verkehr Teil Infrastruktur Luftfahrt

¹ Der Sachplan Verkehr Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) legt die Ziele und Vorgaben für die Infrastruktur der Zivilluftfahrt der Schweiz für die Behörden verbindlich fest. Die Konzessionäre von Flughäfen und die Betreiber von Flugsicherungsanlagen müssen ihre Planung auf die Ziele und Vorgaben des SIL ausrichten.

² Der SIL bestimmt für die einzelnen dem zivilen Betrieb von Luftfahrzeugen dienenden Infrastrukturanlagen insbesondere den Zweck, das beanspruchte Areal, die Grundzüge der Nutzung, die Erschliessung sowie die Rahmenbedingungen zum Betrieb. Er stellt zudem die Auswirkungen auf Raum und Umwelt dar.

¹⁷ Art. 3 b Aufsicht des BAZL

¹ Das BAZL überwacht bei den Infrastrukturanlagen der Luftfahrt die Einhaltung der luftfahrtspezifischen, der betrieblichen und der baupolizeilichen Anforderungen sowie der Anforderungen des Umweltschutzes oder lässt sie durch Dritte überwachen.

² Es führt die erforderlichen Kontrollen durch oder lässt sie durch Dritte durchführen. Es trifft die notwendigen Massnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. 2bis Die für das BAZL und für die Skyguide AG tätigen Personen sind zur Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeiten befugt, die Infrastrukturanlagen der Luftfahrt jederzeit zu betreten. Allenfalls notwendige Zutrittsberechtigungen sind diesen Personen unent-

¹⁸ geltlich auszustellen.

³ Für Dienstleistungen und Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht sind die

¹⁹ in der Verordnung vom 25. September 1989 über die Gebühren des BAZL für Zivilluftfahrt festgesetzten Gebühren vom Flugplatzhalter zu entrichten.

2. Titel: Flugplätze

1. Kapitel: Betrieb und Bau ²⁰

1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 4 Publikation des Gesuchs und Koordination

¹ Die Veröffentlichung des Gesuchs in den Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden wird durch die Kantone veranlasst.

² Die Kantone sorgen für die Koordination der Stellungnahmen ihrer Fachstellen.

Art. 5 Projektänderungen

Ergeben sich aufgrund der Eingaben in einem Plangenehmigungs-, Konzessionsoder Bewilligungsverfahren wesentliche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Projekt, so muss das geänderte Projekt den Betroffenen erneut zur Stellungnahme vorgelegt oder gegebenenfalls öffentlich aufgelegt werden.

Art. 6 Behandlungsfristen

Für die Behandlung eines Gesuchs betreffend eine Plangenehmigung oder Genehmigung eines Betriebsreglements sowie eine Erteilung einer Konzession oder einer Betriebsbewilligung gelten in der Regel folgende Fristen:

• a. zehn Arbeitstage vom Eingang des vollständigen Gesuchs bis zur Übermittlung an die Kantone und die betroffenen Bundesbehörden oder bis zur Anzeige an die Betroffenen;

• b. zwei Monate vom Abschluss des Instruktionsverfahrens bis zum Entscheid.

Art. 7 Abschluss des Instruktionsverfahrens

Die Entscheidbehörde teilt den Parteien den Abschluss des Instruktionsverfahrens mit.

²¹ Flugvorbereitung: Aufgaben des Flugplatzhalters Art. 8

¹ Die Flugplatzhalter haben auf den folgenden Flugplätzen internetbasierte Einrichtungen zur Nutzung der Anwendung für die Flugvorbereitung sowie eine Telefonverbindung zum Luftfahrtinformationsdienst zu installieren, zu betreiben und zu unterhalten:

• a. bei Flugplätzen mit mehr als 2000 Flugbewegungen nach Instrumentenflugregeln pro Kalenderjahr;

• b. bei Flugplätzen mit lokalen Flugsicherungsdiensten;

• c. bei den übrigen Flugplätzen mit mehr als 10 000 Flugbewegungen pro Kalenderjahr.

² Die Flugplatzhalter haben auf den folgenden Flugplätzen einen Internetzugang zur Nutzung der Anwendung für die Flugvorbereitung sowie eine Telefonverbindung zum Luftfahrtinformationsdienst zur Verfügung zu stellen:

• a. bei Flugplätzen mit höchstens 2000 Flugbewegungen nach Instrumentenflugregeln pro Kalenderjahr;

• b. bei den übrigen Flugplätzen mit 4000 bis 10 000 Flugbewegungen pro Kalenderjahr.

³ Bei Betriebsstörungen ist der Flugplatzhalter verpflichtet, diese dem Anbieter der Flugvorbereitungsanwendung sofort zu melden und die Störungen so rasch wie möglich zu beheben.

⁴ Der Flugplatzhalter entschädigt den Anbieter der Flugvorbereitungsanwendung für die Unterstützungsleistungen.

Art. 9 Luftfahrtspezifische Prüfung

¹ Das BAZL kann bei allen baulichen und betrieblichen Änderungen auf dem Flugplatz eine luftfahrtspezifische Projektprüfung vornehmen. Es kann auch genehmi-

²² gungsfreie Vorhaben und Nebenanlagen prüfen.

² Untersucht wird, ob die luftfahrtspezifischen Anforderungen im Sinne von Artikel 3 erfüllt werden und geordnete Betriebsabläufe sichergestellt sind. Es werden namentlich die geltenden Sicherheitsabstände zu Pisten, Rollwegen und Abstellflächen sowie die Hindernisfreiheit, die Auswirkungen bezüglich Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr und die Notwendigkeit zur Veröffentlichung im Luftfahrthandbuch

^{23 24} (Aeronautical Information Publication; AIP) geprüft.

²⁵ Datenerhebungsund -lieferungspflicht Art. 9 a

¹ Der Flugplatzhalter erhebt und übermittelt dem BAZL die für die Durchführung der Aufsicht erforderlichen Daten zum Flugplatzbetrieb. Darunter fallen namentlich die für Umweltschutzund Statistikzwecke benötigten Daten.

² Das BAZL regelt die Einzelheiten, insbesondere bezüglich der Qualität der zu liefernden Daten, in Richtlinien.

2. Abschnitt: Betriebskonzession

Art. 10 Inhalt

¹ Die Betriebskonzession verleiht das Recht, einen Flughafen gemäss den Zielen und Vorgaben des SIL gewerbsmässig zu betreiben und insbesondere Gebühren zu erheben. Der Konzessionär wird verpflichtet, den Flughafen unter Vorbehalt der im Betriebsreglement festgelegten Einschränkungen für alle Luftfahrzeuge im nationalen und internationalen Verkehr zur Verfügung zu stellen, einen ordnungsgemässen, sicheren Betrieb zu gewährleisten und für die dafür erforderliche Infrastruktur zu . sorgen

² Die Ausgestaltung des Betriebs und der Infrastruktur sind nicht Gegenstand der Betriebskonzession.

Art. 11 Gesuch

¹ Wer eine Betriebskonzession erlangen will, muss beim Eidgenössischen Departe-

²⁶ ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Gesuch in der von diesem verlangten Anzahl einreichen. Das Gesuch muss enthalten:

• a. die Angabe, wer für die Anlage und den Betrieb des Flughafens die Verantwortung tragen soll;

²⁷ den Nachweis, dass der Gesuchsteller über die Kenntnisse, Fähigkeiten und b. Mittel verfügt, um einen Flughafen unter Einhaltung der Pflichten aus Konzession, Betriebsreglement und Gesetz zu betreiben;

• c. den Nachweis der Eintragung im Handelsregister in der Schweiz, ausgenommen bei Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts;

• d. eine Übersicht über die geplante Finanzierung des Flughafenbetriebs;

²⁸ e. das Betriebsreglement mit den Unterlagen gemäss Artikel 24.

² Bestehen begründete Zweifel, ob für den Gesuchsteller Anlage und Betrieb des Flughafens finanzierbar sind, kann die Konzessionsbehörde detaillierte Angaben betreffend Sicherstellung der Finanzierung verlangen.

Art. 12 Voraussetzungen für die Konzessionserteilung

¹ Die Betriebskonzession wird erteilt, wenn:

• a. der Betrieb der Anlage den Zielen und Vorgaben des SIL entspricht;

• b. der Gesuchsteller über die erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel verfügt, um die Verpflichtungen aus Gesetz, Konzession und Betriebsreglement zu erfüllen;

• c. das Betriebsreglement genehmigt werden kann.

² Die Erteilung einer Betriebskonzession kann insbesondere verweigert werden, wenn die Finanzierung von Anlage und Betrieb des Flughafens offensichtlich gefährdet erscheint.

Art. 13 Geltungsdauer

Betriebskonzessionen werden erteilt für eine Dauer von:

• a.[^50] Jahren bei Landesflughäfen;

• b.[^30] Jahren bei Regionalflughäfen.

Art. 14 Übertragung und Erneuerung der Konzession

¹ Für die Übertragung oder die Erneuerung der Konzession finden die Artikel 11 und

¹² sinngemäss Anwendung.

² Das Betriebsreglement ist bei der Übertragung oder Erneuerung der Konzession insoweit zu überprüfen und nötigenfalls zu ändern, als wesentliche Änderungen des Betriebs vorgesehen oder zu erwarten sind. Vorbehalten bleiben Anpassungen des Betriebsreglements nach Artikel 26.

Art. 15 Übertragung einzelner Aufgaben

¹ Die Übertragung einzelner Aufgaben durch den Flughafenhalter an Dritte ist dem BAZL mitzuteilen. Dieses kann dazu ergänzende Angaben verlangen oder die Übertragung untersagen, wenn: a der Dritte offensichtlich nicht über die zur Erfüllung der Aufgabe erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel verfügt;

• b. der Konzessionär bei der Übertragung einzelner Aufgaben nicht dafür sorgt, dass er gegenüber dem Dritten jederzeit Anweisungen durchsetzen kann.

² Äussert sich das BAZL nicht innert 30 Tagen zur Übertragung, so gilt dies als

²⁹ Verzicht auf die Erhebung von Einwänden.

Art. 16 Entzug

¹ Das UVEK entzieht die Konzession ohne Entschädigung, wenn:

• a. die Voraussetzungen für eine sichere Benützung nicht mehr vorliegen;

• b. der Konzessionär seine Pflichten nicht mehr wahrnehmen will oder sie wiederholt in schwerer Weise verletzt hat.

² Wird die Konzession entzogen, kann das UVEK die erforderlichen Massnahmen zur Fortführung des Flughafenbetriebs anordnen.

3. Abschnitt: Betriebsbewilligung

Art. 17 Inhalt

¹ Die Betriebsbewilligung beinhaltet:

• a. das Recht, ein Flugfeld gemäss den Zielen und Vorgaben des SIL zu betreiben;

• b. die Verpflichtung des Flugfeldhalters, die Voraussetzungen für eine geordnete Benützung sicherzustellen und das Flugfeld nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den Bestimmungen des Betriebsreglements zu betreiben.

² Die Ausgestaltung des Betriebs oder die bauliche Nutzung sind nicht Gegenstand der Betriebsbewilligung.

³⁰ Art. 18 Gesuch Wer eine Betriebsbewilligung oder deren Änderung erlangen will, muss beim BAZL ein Gesuch in der von diesem verlangten Anzahl einreichen. Das Gesuch muss enthalten:

• a. die Angabe, wer für die Anlage und den Betrieb des Flugfelds die Verantwortung trägt;

• b. den Nachweis, dass der Gesuchsteller über die Kenntnisse, Fähigkeiten und Mittel verfügt, um ein Flugfeld unter Einhaltung der Pflichten aus Bewilligung, Betriebsreglement und Gesetz zu betreiben;

• c. das Betriebsreglement mit den Unterlagen gemäss Artikel 24.

Art. 19 Voraussetzung der Bewilligungserteilung

Die Betriebsbewilligung wird erteilt bzw. die Änderung der Betriebsbewilligung wird genehmigt, wenn:

• a. das Projekt den Zielen und Vorgaben des SIL entspricht;

• b. der Gesuchsteller über die erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel verfügt, um einen rechtmässigen Betrieb aufrechtzuerhalten;

• c. das Betriebsreglement genehmigt werden kann.

Art. 20 Beschränkter Zulassungszwang

Die Erteilung einer Bewilligung kann mit der Auflage verbunden werden, dass bestimmte weitere Luftfahrzeuge für Starts und Landungen zuzulassen sind, sofern dafür ein öffentliches Interesse besteht und es den Zielen und Vorgaben des SIL entspricht.

Art. 21 Übertragung

¹ Eine Betriebsbewilligung kann mit Zustimmung des BAZL auf einen Dritten übertragen werden. Artikel 18 und 19 gelten sinngemäss.

² Das Betriebsreglement ist bei der Übertragung insoweit zu überprüfen und nötigenfalls zu ändern, als wesentliche Änderungen des Betriebs vorgesehen oder zu erwarten sind. Vorbehalten bleiben Anpassungen des Betriebsreglements nach Artikel 26.

Art. 22 Änderung und Entzug

¹ Die Betriebsbewilligung ist unbefristet. Das BAZL kann sie jedoch ohne Entschädigung ändern oder entziehen, wenn:

• a. die Voraussetzungen für eine sichere Benützung nicht mehr gegeben sind;

• b. der Flugfeldhalter seine Pflichten wiederholt in schwerer Weise verletzt hat;

• c. der Betrieb mit den Anforderungen des Umweltschutzes nicht mehr vereinbar ist;

• d. der Flugfeldhalter nicht über einen Flugplatzleiter oder eine Flugplatzleiterin verfügt, dessen oder deren Ernennung vom BAZL genehmigt ist;

³¹ von der Bewilligung während zehn Jahren kein Gebrauch gemacht wird. e.

² Vorbehalten sind Massnahmen nach Artikel 3 b Absatz 2.

4. Abschnitt: Betriebsreglement

Art. 23 Inhalt

Das Betriebsreglement regelt den Flugplatzbetrieb in allen Belangen. Es enthält Vor-

³² schriften über:

• a. die Organisation des Flugplatzes;

• b. die Betriebszeiten;

• c. die Anund Abflugverfahren;

• d. die Benützung von Flugplatzanlagen durch Passagiere, Luftund Bodenfahrzeuge sowie sonstige Benützer;

³³ die Bodenabfertigungsdienste. e.

³⁴ Zertifizierung nach EU-Recht Art. 23 a

^{1 35} Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 liegende Flugplätze

³⁶ werden vom BAZL nach den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 zertifiziert. Die Zertifizierung umfasst die Bereiche Organisation, Betrieb und Infrastruktur.

² Das Zertifikat wird zeitlich unbefristet erteilt. Das BAZL überprüft periodisch gemäss der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 nach dem Prinzip der risikound leistungsbasierten Aufsicht, ob die Voraussetzungen für das Zertifikat gegeben sind. Bei Nichterfüllung kann das Zertifikat widerrufen werden.

³ Für von der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 nicht geregelte Teilbereiche gelten die Regelungen der ICAO nach Artikel 23 b .

^{37 38} Zertifizierung nach Regelungen der ICAO Art. 23 b