Verordnung des UVEK vom 24. November 1994 über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK)

(VLK) ¹ vom 24. November 1994 (Stand am 12. Oktober 2017) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,

² Energie und Kommunikation (UVEK), gestützt auf Artikel 57 Absätze 1 und 2 des Luftfahrtgesetzes vom

³ 21. Dezember 1948 (LFG), und auf die Artikel 2 a Absatz 3, 21, 24 Absatz 1 und 125 Absatz 2

⁴ der Luftfahrtverordnung vom 14. November 1973 ,

⁵ in Ausführung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 in der für die

⁶ Schweiz gemäss Anhang Ziffer 5 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den

⁷ Luftverkehr jeweils verbindlichen Fassung, verordnet:

1. Abschnitt: Geltungsbereich

⁸ Art. 1 Diese Verordnung gilt für Hängegleiter ohne Antrieb oder mit elektrischem Antrieb, Drachen, Drachenfallschirme, Fesselballone, Fallschirme und unbemannte Luftfahrzeuge.

2. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 2 Luftfahrzeugregister und Lufttüchtigkeit

¹ Luftfahrzeuge nach Artikel ¹ werden nicht in das Luftfahrzeugregister eingetragen.

^{2 9} Unter Vorbehalt von Artikel 20 a wird die Lufttüchtigkeit nicht geprüft.

³ Es werden keine Lärmzeugnisse ausgestellt.

Art. 3 Startund Landeort

¹ Für Luftfahrzeuge nach Artikel 1, ausgenommen für Hängegleiter mit elektrischem

¹⁰ Antrieb, besteht kein Zwang, auf einem Flugplatz abzufliegen oder zu landen.

² Die Rechte der an einem Grundstück Berechtigten auf Abwehr von Besitzesstörungen und Ersatz ihres Schadens bleiben in allen Fällen vorbehalten.

Art. 4 Öffentliche Flugveranstaltungen

Für öffentliche Flugveranstaltungen, an denen ausschliesslich Luftfahrzeuge nach Artikel 1 eingesetzt werden, ist keine Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluft-

¹¹ fahrt (BAZL) erforderlich.

Art. 5 Gewerbsmässige Flüge

Für gewerbsmässige Flüge mit Luftfahrzeugen nach Artikel 1 ist keine Bewilligung des BAZL erforderlich.

¹² Art. 5 a Verweise auf SERA Auf die Bestimmungen des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU)

¹³ Nr. 923/2012 wird mit «SERA» und der entsprechenden Ziffer verwiesen.

3. Abschnitt: Hängegleiter

¹⁴ Art. 6 Begriff Hängegleiter sind:

• a. alle zum Fussstart geeigneten Fluggeräte, namentlich Deltas und Gleitschirme, soweit sie unmittelbar nach dem Start zur Ausführung von Gleitoder Segelflügen eingesetzt werden;

• b. zum Fussstart geeignete oder mit einem Fahrgestell ausgerüstete Deltas und Gleitschirme mit elektrischem Antrieb, soweit sie nach dem Start und einer nachfolgenden Flugphase zur Ausführung von Gleitoder Segelflügen eingesetzt werden können.

¹⁵ Art. 7 Schweizerischer Ausweis

¹ Hängegleiterflüge darf ausführen, wer den entsprechenden schweizerischen amtlichen Ausweis besitzt. Das Mindestalter für Ausbildungsflüge beträgt 14 Jahre; das Mindestalter zum Erwerb des amtlichen Ausweises beträgt 16 Jahre.

² Hängegleiterflüge mit einer Begleitperson (Biplace-Hängegleiterflüge) darf ausführen, wer den entsprechenden schweizerischen amtlichen Ausweis besitzt. Die Gültigkeit eines schweizerischen amtlichen Ausweises für gewerbsmässige Biplace- Hängegleiterflüge beträgt 3 Jahre.

³ Ausbildungsflüge dürfen nur unter der unmittelbaren Aufsicht einer Person ausgeführt werden, die den amtlichen Fluglehrerausweis besitzt. Fluglehrerausweise sind 3 Jahre gültig.

⁴ Prüfungen zum Erwerb der Ausweise werden nach vom BAZL genehmigten Weisungen von Sachverständigen abgenommen, die vom BAZL anerkannt sind. Die Zulassungsanforderungen für die Prüfung und die Anforderungen für die Erneuerung von Ausweisen sind in den Weisungen geregelt.

¹⁶ Ausländischer Ausweis Art. 7 a

¹ Der Inhaber oder die Inhaberin eines ausländischen Ausweises kann bei der vom BAZL bezeichneten Stelle die Anerkennung des Ausweises zur Durchführung von gelegentlichen, nicht gewerbsmässigen Hängegleiterflügen mit oder ohne Begleitperson beantragen.

² Der Inhaber oder die Inhaberin eines ausländischen Ausweises, der im Ausstellungsstaat zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit berechtigt, kann bei der vom BAZL bezeichneten Stelle die Anerkennung des Ausweises zur Durchführung von Ausbildungsflügen und gewerblichen Biplace-Hängegleiterflügen in der Schweiz beantragen, sofern einer der folgenden Staatsverträge sie oder ihn dazu berechtigt:

¹⁷ a. das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA), Anhang 3;

¹⁸ b. das Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen), Anhang K.

³ Dienstleistungsanbieter mit einem Ausweis, der in einem Vertragsstaat nach dem FZA oder nach dem EFTA-Übereinkommen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit berechtigt (Ausbildung und gewerbliche Hängegleiterflüge mit einer Begleitperson), melden sich bei der nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember

¹⁹ 2012 über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen zuständigen Behörde.

²⁰ Art. 7 b Ausweismitführungspflicht Die Ausweise müssen bei Hängegleiterflügen mitgeführt werden.

Art. 8 Verkehrsund Betriebsregeln

¹ Starts und Landungen auf öffentlichen Strassen und Skipisten sind untersagt.

² Menschenansammlungen im Freien, Gebäude, öffentliche Strassen, Skipisten, öffentliche Transportanlagen wie Bahnen, Luftseilbahnen und Skilifte sowie elektrische Freileitungen und andere Kabel sind in einem genügenden Abstand zu überfliegen oder zu umfliegen.

³ Flüge über die Landesund Zollgrenze sind gestattet, wenn keine Waren mitgeführt werden; die für den Grenzübertritt erforderlichen Papiere sind mitzuführen. Das ausländische Recht bleibt vorbehalten.

⁴ Für den Einsatz von Hängegleitern auf öffentlichen Gewässern bleiben die Bundesgesetzgebung über die Binnenschiffahrt und das entsprechende kantonale Recht vorbehalten.

⁵ Für das Schleppen von Hängegleitern mit Winden, Fahrzeugen oder Schiffen in eine Höhe von mehr als 150 m über Grund ist eine Bewilligung des BAZL erforderlich.

⁶ Im Übrigen sind die für Segelflugzeuge geltenden Vorschriften der Verordnung

²¹ (EU) Nr. 923/2012 und der Verordnung des UVEK vom 20. Mai 2015 über die Verkehrsregeln für Luftfahrzeuge anwendbar; ausgenommen sind die Vorschriften

²² über die Mindestflughöhen.

Art. 9 Flugbeschränkungen

¹ Der Betrieb von Hängegleitern ist unterhalb einer Höhe von 2000 Fuss über dem Bezugspunkt eines Flugplatzes ohne Kontrollzone (CTR) oder mit inaktiver CTR

²³ untersagt:

• a. in einem Abstand von weniger als 5 km von den Pisten eines für Flugzeuge bestimmten zivilen Flugplatzes;

• b. während der militärischen Flugdienstzeiten in einem Abstand von weniger als 5 km von den Pisten eines für Flugzeuge bestimmten militärischen Flugplatzes;

²⁴ c. in einem Abstand von weniger als 2,5 km vom Flugplatzbezugspunkt eines Helikopterflugplatzes.

² Ist die Sicherheit gewährleistet, so können Ausnahmen von diesen Einschränkungen bewilligt werden:

^{25 26} bei Flugplätzen mit Flugverkehrskontrolldiensten : von der Flugverkehrsa. kontrollstelle im Einvernehmen mit dem Flugplatzleiter;

²⁷ b. bei den übrigen Flugplätzen: vom Flugplatzleiter.

Art. 10 Haftpflichtversicherung

¹ Die Haftpflichtansprüche von Dritten auf der Erde sind vom Halter oder von der Halterin durch eine Haftpflichtversicherung mit einer Garantiesumme von mindestens 1 Million Franken sicherzustellen. 1bis Die Haftpflichtansprüche von Passagieren sind vom Halter oder von der Halterin eines Biplace-Hängegleiters durch eine Haftpflichtversicherung mit einer Garantiesumme sicherzustellen; für gewerbsmässige Flüge beträgt die Garantiesumme min-

²⁸ destens 5 Millionen Franken, für die übrigen Flüge 1 Million Franken.

² Hat der Halter oder die Halterin im Ausland Wohnsitz, so genügt für Flüge in der Schweiz eine im Ausland auf seinen oder ihren Namen abgeschlossene Haftpflichtversicherung mit gleicher Garantiesumme, sofern diese Versicherung auch in der Schweiz Ansprüche von Dritten deckt.

³ Der Haftpflichtversicherungsnachweis ist beim Betrieb des Hängegleiters mitzuführen.

²⁹ Art. 10 a Sonderbestimmungen für Hängegleiter mit elektrischem Antrieb

¹ Hängegleiter mit elektrischem Antrieb müssen den Lufttüchtigkeitsanforderungen des deutschen Luftfahrtbundesamtes (LBA) für schwerkraftgesteuerte Ultraleicht-

³⁰ flugzeuge der Bauart Fussstart-UL und Trike in der Fassung vom 17. März 2005 oder in einer früheren, zum Zeitpunkt der Musterzulassung geltenden Fassung entsprechen.

² Sie dürfen nur auf Flugfeldern abfliegen und landen.

³ Für den Abflug und die Landung ist eine Bewilligung des Flugplatzleiters erforderlich.

4. Abschnitt: Drachen, Drachenfallschirme und Fesselballone

³¹ Art. 11 Bewilligungspflicht und Haftpflichtversicherung

¹ Drachen, Drachenfallschirme und Fesselballone dürfen nur mit Bewilligung des BAZL eingesetzt werden. Das BAZL legt die Zulassungsanforderungen und die Betriebsbedingungen im Einzelfall fest.

² Die Haftpflichtansprüche von Dritten auf der Erde sind vom Halter oder von der Halterin durch eine Haftpflichtversicherung mit einer Garantiesumme von mindestens 1 Million Franken sicherzustellen.

³² Art. 11 a Verkehrsregeln Mit Ausnahme der Vorschriften über die Mindestflughöhen gelten für Drachen, Drachenfallschirme und Fesselballone folgende Verkehrsregeln:

• a. in erster Linie diejenigen nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012;

• b. ergänzend diejenigen nach der vorliegenden Verordnung.

5. Abschnitt: Fallschirme

³³ Art. 12 Verkehrsregeln Für Fallschirmabsprünge sind die Bestimmungen SERA.3101, 3115, 3125, 3145, 3201 und 3205 anwendbar.

³⁴ Art. 12 a Bewilligungspflicht

¹ Fallschirmabsprünge über und in der Nähe von Flugplätzen sowie in den Lufträumen der Klassen C und D bedürfen einer Bewilligung.

² Die Bewilligung wird von der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle oder, wenn

³⁵ auf einem Flugplatz keine solche vorhanden ist, vom Flugplatzleiter erteilt.

³⁶ Landeplatz bei Fallschirmabsprüngen ausserhalb von Flugplätzen Art. 12 b

¹ Der Landeplatz muss vor dem Absprung rekognosziert werden. Er muss dem verwendeten Fallschirmmuster entsprechend frei von Hindernissen und mit einem gut sichtbaren Kreuz markiert sein. Der Bodenwind ist mit einem Windsack oder mit anderen Hilfsmitteln anzuzeigen.

² Bevor ein Landeplatz markiert wird, ist die Einwilligung des am Grundstück Berechtigten einzuholen.

³ Landungen auf öffentlichen Strassen sind verboten. Landungen in dichtbesiedelten Zonen von Ortschaften sowie auf öffentlichen Gewässern sind nur im Einvernehmen mit den zuständigen Polizeiorganen erlaubt.

³⁷ Absprungleitung Art. 12 c

¹ Die Absprünge sind unter der unmittelbaren Aufsicht eines verantwortlichen Leiters oder einer verantwortlichen Leiterin durchzuführen.

² Sie dürfen erst erfolgen, nachdem ein Beobachter oder eine Beobachterin vom Boden aus mittels Funk oder Signalen bestätigt hat, dass der benötigte Luftraum frei von Luftfahrzeugen ist.

Art. 13 Haftpflichtversicherung

¹ Die Haftpflichtansprüche von Dritten auf der Erde sind vom Halter oder von der Halterin durch eine Haftpflichtversicherung mit einer Garantiesumme von mindestens 1 Million Franken sicherzustellen.

² Bei einem Notabsprung muss sich die für das Luftfahrzeug geleistete Sicherstellung der Haftpflichtansprüche Dritter auf der Erde auch auf den Gebrauch des Fallschirms erstrecken.

³ Der Haftpflichtversicherungsnachweis ist beim Absprung mitzuführen.

6. Abschnitt: Unbemannte Luftfahrzeuge über 30 kg Gewicht

Art. 14 Kategorien

¹ Unbemannte Luftfahrzeuge, namentlich Drachen, Drachenfallschirme, Fesselballone, Freiballone und Modelluftfahrzeuge, mit einem Gewicht von mehr als 30 kg dürfen nur mit Bewilligung des BAZL eingesetzt werden. Das BAZL legt die Zulassungsanforderungen und die Betriebsbedingungen im Einzelfall fest.

² Die Haftpflichtansprüche von Dritten auf der Erde sind vom Halter oder von der Halterin durch eine Haftpflichtversicherung mit einer Garantiesumme von mindestens 1 Million Franken sicherzustellen.

³⁸ Art. 14 a Verkehrsregeln

¹ Für unbemannte Luftfahrzeuge über 30 kg gelten, mit Ausnahme der Vorschriften über die Mindestflughöhen, folgende Verkehrsregeln:

• a. in erster Linie diejenigen nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012;

• b. ergänzend diejenigen nach der vorliegenden Verordnung.

² Für Modellluftfahrzeuge gelten folgende Verkehrsregeln:

³⁹ von denjenigen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 ausa. schliesslich SERA.3101, 3115, 3120 und 3145;

• b. ergänzend diejenigen nach der vorliegenden Verordnung.

7. Abschnitt: Unbemannte Luftfahrzeuge bis 30 kg Gewicht

⁴⁰ Art. 14 b Verkehrsregeln

¹ Für unbemannte Luftfahrzeuge bis 30 kg gelten, mit Ausnahme der Vorschriften über die Mindestflughöhen, folgende Verkehrsregeln:

• a. in erster Linie diejenigen gemäss der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012;

• b. ergänzend diejenigen der vorliegenden Verordnung.

² Für Modelluftfahrzeuge gelten folgende Verkehrsregeln:

⁴¹ von denjenigen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 ausa. schliesslich SERA.3101, 3115, 3120 und 3145;

• b. ergänzenden diejenigen nach der vorliegenden Verordnung.

Art. 15 Einschränkungen für Drachen, Drachenfallschirme und

Fesselballone Es ist untersagt, Drachen, Drachenfallschirme und Fesselballone steigen zu lassen:

• a. höher als 60 m über Grund;

• b. in einem Abstand von weniger als 3 km von den Pisten eines zivilen oder militärischen Flugplatzes.

⁴² Art. 16 Einschränkungen für Freiballone

¹ Es ist untersagt, Freiballone steigen zu lassen:

• a. die mit brennbarem Gas gefüllt sind;

• b. mit mehr als 2 kg Nutzlast;

³ Inhalt. c. mit mehr als 30 m

² In einem Abstand von weniger als 5 km von den Pisten eines zivilen oder militärischen Flugplatzes gelten zusätzlich folgende Einschränkungen:

³ a. Der Inhalt eines Ballons darf nicht mehr als 1 m betragen.

• b. Es dürfen keine Ballone mit offenen Feuer (Himmelslaternen) oder mit angehängter Nutzlast steigen gelassen werden; ausgenommen sind an Luftballone angehängte Wettbewerbsantwortkarten bis zu einer Grösse von A5.

• c. Es dürfen nicht mehr als 300 Ballone gleichzeitig steigen gelassen werden.

• d. Die Ballone dürfen nicht zusammengebunden sein.

⁴³ Einschränkungen für Modelluftfahrzeuge Art. 17

¹ Wer ein Modellluftfahrzeug mit einem Gewicht bis 30 kg betreibt, muss stets direkten Augenkontakt zum Luftfahrzeug halten und jederzeit die Steuerung ge-

⁴⁴ währleisten können.

² Der Betrieb von Modelluftfahrzeugen mit einem Gewicht zwischen 0,5 und 30 kg ist untersagt:

• a. in einem Abstand von weniger als 5 km von den Pisten eines zivilen oder militärischen Flugplatzes;

⁴⁵ b. in aktiven CTR, sofern dabei eine Höhe von 150 m über Grund überstiegen wird;

⁴⁶ c. im Umkreis von weniger als 100 Metern um Menschenansammlungen im Freien, es sei denn, es handle sich um öffentliche Flugveranstaltungen nach Artikel 4.

⁴⁷ Art. 18 Ausnahmen von den Einschränkungen

¹ Es können Ausnahmen von den folgenden Einschränkungen bewilligt werden:

• a. von den Einschränkungen nach den Artikeln 15 Buchstabe b, 16 Absatz 2 und 17 Absatz 2 Buchstaben a und b:

⁴⁸ 1. bei Flugplätzen mit Flugverkehrskontrolldiensten: von der Flugverkehrskontrollstelle im Einvernehmen mit dem Flugplatzleiter, 2. bei den übrigen Flugplätzen: vom Flugplatzleiter;

• b. von den Einschränkungen nach den Artikeln 15 Buchstabe a, 16 Absatz 1

⁴⁹ und 17 Absätze 1 und 2 Buchstabe c: vom BAZL.

² Solche Ausnahmen dürfen nur bewilligt werden, wenn die übrigen Benützerinnen und Benützer des Luftraums sowie Dritte am Boden nicht gefährdet werden.

³ Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden.

Art. 19 Kantonale Vorschriften

Die Kantone können für unbemannte Luftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 30 kg Vorschriften zur Verminderung der Umweltbelastung und der Gefährdung von Personen und Sachen auf der Erde erlassen (Art. 51 Abs. 3 LFG).

Art. 20 Haftpflichtversicherung

¹ Die Haftpflichtansprüche von Dritten auf der Erde sind vom Halter oder von der Halterin durch eine Haftpflichtversicherung mit einer Garantiesumme von mindestens 1 Million Franken sicherzustellen.

² Die Sicherstellung der Haftpflichtansprüche ist nicht erforderlich für:

• a. Drachen und Drachenfallschirme mit einem Gewicht von weniger als 1,0 kg und einer Steighöhe von weniger als 60 m;

• b. Fesselballone mit einer Nutzlast von weniger als 0,5 kg, einem Inhalt von

³ weniger als 30 m und einer Steighöhe von weniger als 60 m;

• c. Freiballone mit einer Nutzlast von weniger als 0,5 kg und einem Inhalt von

³ weniger als 30 m ;

• d. Modelluftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 0,5 kg.

³ Der Haftpflichtversicherungsnachweis ist beim Betrieb mitzuführen.

⁷ a . Abschnitt: Musterzulassung von Modelluftfahrzeugen ⁵⁰

Art. 20 a

¹ Für Modellluftfahrzeuge kann eine Musterzulassung beim BAZL beantragt werden.

² Das Zulassungsverfahren und die Lufttüchtigkeitsanforderungen richten sich nach den Artikeln 9 Absätze 1 und 2 sowie 10 der Verordnung des UVEK vom 18. Sep-

⁵¹ tember 1995 über die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen. 

⁷ b . Abschnitt: Strafbestimmung ⁵²

⁵³ Art. 20 b Wer eine Pflicht nach Artikel 10 verletzt, wird nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe i LFG bestraft.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen