Verordnung vom 22. Mai 1996 über Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 14–16 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995[^1] (GlG),

verordnet:

Art. 1 Beiträge für Förderungsprogramme

¹ Beiträge können insbesondere geleistet werden für Programme, die:

• a. einen starken Praxisbezug aufweisen;

• b. über die Dauer der Beitragszahlung hinaus wirken;

• c. in den Organisationen und Betrieben besonders gut verankert sind;

• d. die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen fördern;

• e. eine Verbindung mit anderen Programmen ermöglichen; oder

• f. experimentellen Charakter aufweisen.

² Ebenfalls mit Beiträgen unterstützt werden kann:

• a. die Entwicklung von Grundlagen für Programme;

• b. die Evaluation von bereits bestehenden Programmen;

• c. die Sensibilisierungsarbeit.

³ Die direkte Finanzierung von betriebseigenen Programmen ist ausgeschlossen.

Art. 2 Beiträge an Beratungsstellen

¹ Es werden nur Beratungsstellen unterstützt, die eine kontinuierliche Tätigkeit gewährleisten.

² Für die Tätigkeiten von Beratungsstellen nach Artikel 15 GlG können Beiträge ausgerichtet werden für:

• a. Personalaufwendungen;

• b. Sachaufwendungen;

• c. Aufwendungen für Mieten;

• d. Aufwendungen für Informationsmaterial.

Art. 3[^2] Gesuchseinreichung

¹ Gesuche um Finanzhilfen sind mit einer Begründung beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (Büro) einzureichen. Das Büro legt den jährlichen Eingabetermin fest.

² Dem Gesuch müssen beigelegt werden:

• a. eine genaue Beschreibung des zu unterstützenden Vorhabens;

• b. eine Zielformulierung;

• c. ein Konzept zur Umsetzung und Verbreitung der Projektergebnisse (Transferkonzept);

• d. ein Evaluationskonzept;

• e. ein detaillierter Voranschlag und ein Finanzierungsplan;

• f. alle notwendigen Angaben über die am Vorhaben beteiligten Organisationen;

• g. ein Zeitplan über die Durchführung.

³ Das Büro erlässt Richtlinien über die Gesuchseinreichung und stellt Formulare zur Verfügung.

⁴ In den Richtlinien kann das Büro weitere Modalitäten der Gesuchseinreichung festlegen.

Art. 4 Prüfung der Gesuche

¹ Das Büro prüft die Gesuche um Finanzhilfen. Es kann Stellungnahmen von aussenstehenden Fachleuten einholen.

² Es kann verlangen, dass Projekte überarbeitet oder mit anderen Vorhaben koordiniert werden.

Art. 5 Festsetzung der Beiträge

¹ Die Finanzhilfen können als einmalige oder als periodische Beiträge ausgerichtet werden.

² Sie werden pauschal oder nach Aufwand festgesetzt. Bei Finanzhilfen, die sich nach Aufwand bemessen, wird zum voraus ein Höchstbeitrag festgesetzt.

Art. 6 Entscheid

¹ Über die Gewährung von Finanzhilfen entscheidet:

• a. das Eidgenössische Departement des Innern, sofern der beantragte Beitrag 200 000 Franken übersteigt;

• b. das Büro bei Gesuchen bis zu 200 000 Franken.

² Bei Gesuchen, die sich über mehrere Kreditperioden erstrecken, ist der Gesamtbetrag massgebend.

Art. 7 Überwachung und Berichterstattung

¹ Das Büro überwacht die Durchführung der Projekte.

² Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller berichtet dem Büro regelmässig über den Verlauf des Vorhabens und reicht ihm spätestens drei Monate nach dessen Abschluss einen Schlussbericht ein.

³ Das Büro erlässt Weisungen über die Berichterstattung.

Art. 8 Evaluation

¹ Das Büro überprüft die Evaluation der Vorhaben durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller.

² Es kann zur Erfüllung dieser Aufgabe aussenstehende Fachleute beiziehen.

Art. 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 151.1

[^2]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 1998 2715).